Urteil des BVerwG vom 10.02.2003

Auskunft, Informationsanspruch, Abklärung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 15.02

OVG 1 A 1061/01.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Februar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nicht-

zulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des

Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord-

rhein-Westfalen vom 20. September 2002 wird zu-

rückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statt-

hafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 92 a Satz 1

ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der

Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des Bundesverwal-

tungsgerichts ab.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Beteiligten für verpflichtet

gehalten, a) den Antragsteller vor der Vergabe von Leistungszu-

lagen darüber im Einzelnen zu unterrichten und Einsicht in ent-

sprechende Unterlagen zu gewähren, b) zur Abklärung verbliebe-

ner Unklarheiten ergänzende Erläuterungen und c) Gelegenheit

zur abschließenden Stellungnahme zu geben. Es hat sich dabei

auf den Informationsanspruch des Personalrats aus § 68 Abs. 2

Sätze 1 und 2 BPersVG sowie seine Überwachungsaufgabe nach § 67

Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gestützt. Mit sei-

nem Ausspruch ist das Oberverwaltungsgericht zwar über die Se-

natsbeschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - (Buch-

holz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5) und vom 22. Dezember 1993

- BVerwG 6 P 15.92 - (Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14) hinaus-

gegangen, durch welche dem Personalrat ein Anspruch auf Ein-

blick in die Bruttolohn- und Gehaltslisten bzw. auf Mitteilung

der Namen der Leistungszulagenempfänger zugesprochen wurde.

Dies beruht jedoch nicht darauf, dass das Oberverwaltungsge-

richt bei gleicher oder vergleichbarer Sachlage andere Rechts-

sätze zugrunde gelegt hätte als der Senat in den zitierten Ent-

scheidungen. Vielmehr hatte das Oberverwaltungsgericht über ei-

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nen Antrag zu entscheiden, welcher weiter reichte als die vom

Senat seinerzeit beschiedenen Begehren. Diese waren nicht dar-

auf gerichtet, dem Personalrat bereits vor Leistungsgewährung

an die Beschäftigten Auskunft und Gelegenheit zur Äußerung zu

geben. Deswegen brauchte der Senat in den zitierten Entschei-

dungen nicht dazu Stellung zu nehmen, ob die Befugnisse des

Personalrats zwecks effektiver Wahrnehmung seiner Überwachungs-

aufgabe den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang ha-

ben.

Bardenhewer

Gerhardt

Büge