Urteil des BVerwG vom 10.02.2003, 6 PB 15.02

Entschieden
10.02.2003
Schlagworte
Auskunft, Informationsanspruch, Abklärung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 15.02 OVG 1 A 1061/01.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 92 a Satz 1

ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der

Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Beteiligten für verpflichtet

gehalten, a) den Antragsteller vor der Vergabe von Leistungszulagen darüber im Einzelnen zu unterrichten und Einsicht in entsprechende Unterlagen zu gewähren, b) zur Abklärung verbliebener Unklarheiten ergänzende Erläuterungen und c) Gelegenheit

zur abschließenden Stellungnahme zu geben. Es hat sich dabei

auf den Informationsanspruch des Personalrats aus § 68 Abs. 2

Sätze 1 und 2 BPersVG sowie seine Überwachungsaufgabe nach § 67

Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gestützt. Mit seinem Ausspruch ist das Oberverwaltungsgericht zwar über die Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - (Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5) und vom 22. Dezember 1993

- BVerwG 6 P 15.92 - (Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14) hinausgegangen, durch welche dem Personalrat ein Anspruch auf Einblick in die Bruttolohn- und Gehaltslisten bzw. auf Mitteilung

der Namen der Leistungszulagenempfänger zugesprochen wurde.

Dies beruht jedoch nicht darauf, dass das Oberverwaltungsgericht bei gleicher oder vergleichbarer Sachlage andere Rechtssätze zugrunde gelegt hätte als der Senat in den zitierten Entscheidungen. Vielmehr hatte das Oberverwaltungsgericht über ei-

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nen Antrag zu entscheiden, welcher weiter reichte als die vom

Senat seinerzeit beschiedenen Begehren. Diese waren nicht darauf gerichtet, dem Personalrat bereits vor Leistungsgewährung

an die Beschäftigten Auskunft und Gelegenheit zur Äußerung zu

geben. Deswegen brauchte der Senat in den zitierten Entscheidungen nicht dazu Stellung zu nehmen, ob die Befugnisse des

Personalrats zwecks effektiver Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang haben.

Bardenhewer Gerhardt Büge

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