Urteil des BVerwG vom 24.08.2010

Form, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 14.10

OVG 8 L 80/09

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. August 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklen-

burg-Vorpommern vom 23. März 2009 wird in der Weise

berichtigt, dass das Beschlussdatum lautet: „23. März

2010“.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzu-

lassung der Rechtsbeschwerde im vorgenannten Be-

schluss wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Die Berichtigung des Beschlussdatums beruht auf § 319 Abs. 1 ZPO; die Kor-

rektur kann der Senat selbst vornehmen (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember

2006 - BVerwG 6 PB 17.06 - Buchholz 251.91 § 39 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 5

und vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - juris Rn. 39).

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde durch das Oberverwaltungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet ist (§ 87 Abs. 2 MVPersVG

i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 3, § 92a ArbGG). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist

innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger

Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zu begründen

(§ 72a Abs. 3 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG). Im vorliegenden Fall ist der Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts der Beteiligten zu 1 am 15. Juni 2010

zugestellt worden. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hätte da-

her bis Montag, den 16. August 2010, beim Bundesverwaltungsgericht einge-

hen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Neumann

Büge

Vormeier