Urteil des BVerwG vom 20.11.2007, 6 PB 14.07

Entschieden
20.11.2007
Schlagworte
Jugend, Beendigung, Faber, Rechtsquelle, Berufsausbildung, Mitgliedschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 14.07 OVG 1 A 3871/06.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in

Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene

Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht

durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat, soweit sie überhaupt entscheidungserheblich ist, keine grundsätzliche Bedeutung.

2Die Beteiligten wollen geklärt wissen, in welchen Fallgestaltungen der Arbeitgeber von dem Grundsatz abweichen darf, den Arbeitsplatz für den Jugendvertreter im Zeitraum drei Monate vor dem vereinbarten Ende seines Ausbildungsverhältnisses freizuhalten. In diesem weitgefassten Umfang stellt sich die Frage

hier nicht. Angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände kann es

nur um die Frage gehen, ob der Dreimonatszeitraum auch dann in vollem Umfang einzuhalten ist, wenn der Auszubildende erst während dieses Zeitraums

Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird. Diese Frage ist ein-

deutig zu verneinen, so dass es der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht

bedarf.

3Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob dem

Arbeitgeber gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG unter Berücksichtigung aller

Umstände die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zugemutet werden

kann, der Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses maßgeblich (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250

§ 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 3 m.w.N.). Dem Arbeitgeber kann es aber im Einzelfall

zumutbar sein, den Jugendvertreter auf Dauer in einem Arbeitsverhältnis zu

beschäftigen, weil er einen kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung frei

gewordenen Arbeitsplatz wiederbesetzt hat, statt ihn für einen nach § 9

BPersVG geschützten Auszubildenden freizuhalten. Das gilt regelmäßig bei

einer Besetzung, die innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende

des Ausbildungsverhältnisses vorgenommen wird. Das folgt aus dem Zweck

der Schutzbestimmungen des § 9 BPersVG. Der Arbeitgeber muss innerhalb

des Dreimonatszeitraums des § 9 Abs. 2 BPersVG mit einem Übernahmeverlangen rechnen. Er muss dem Verlangen entsprechen, wenn nicht der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG vorliegt. Daraus folgt seine

ergänzende Pflicht, bei Einstellungsvorhaben in diesem Zeitraum die Möglichkeit eines Übernahmeverlangens gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG und damit das

Entstehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes zu berücksichtigen (vgl.

Beschlüsse vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - Buchholz 250 § 9

BPersVG Nr. 25 Rn. 37 und vom 29. März 2006 a.a.O. Rn. 10). Der Senat ist

insoweit gleichlautender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 78a

BetrVG gefolgt (vgl. Beschlüsse vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -

BAGE 87, 105 <108> sowie - 7 ABR 73/96 - BAGE 87, 110 <114>).

4Die vorbezeichnete Rechtsprechung geht unausgesprochen von dem Regelsachverhalt aus, dass der Auszubildende bereits vor Beginn des in § 9 Abs. 2

BPersVG normierten Dreimonatszeitraums Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist. Sie kann keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen,

wenn der Auszubildende erst während dieses Zeitraums die Mitgliedschaft in

dem betreffenden personalvertretungsrechtlichen Organ erlangt. Denn der

Schutz des § 9 BPersVG setzt nach dem eindeutigen, einer abweichenden

Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der Vorschrift erst mit der Wahl zum

Mitglied des Organs ein (vgl. BAG, Urteil vom 22. September 1983 - 6 AZR

323/81 - BAGE 44, 154 <158 f.>). Der Wahlbewerber genießt dagegen nicht

den Schutz des § 9 BPersVG; andernfalls hätte der Gesetzgeber dort eine dem

§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG vergleichbare Regelung getroffen. Dies ist einhellige

Auffassung in der Kommentarliteratur zum Bundespersonalvertretungsgesetz

(vgl. Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 9 Rn. 10; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 9 Rn. 3; Ilbertz/Widmeier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 9 Rn. 6; Fischer/Goeres/

Gronimus in: GKÖD Bd. V K § 9 Rn. 10; ebenso zum Betriebsverfassungsgesetz Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz,

23. Aufl. 2006, § 78a Rn. 7). Der Arbeitgeber ist daher nicht gehalten, in der

Zeit vor der Wahl des betreffenden Auszubildenden zum Jugendvertreter zu

dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.

5Die Beteiligte zu 1 war erst seit 16. Mai 2006 Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die für sie nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts allein in Betracht zu ziehenden drei Arbeitsplätze waren aber bereits

zum 1. April 2006 besetzt worden. Schon deswegen musste dem Auflösungsbegehren der Antragstellerin entsprochen werden, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 9

Stichworte:

Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kurz vor Ausbildungsende.

Leitsatz:

Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.

Beschluss des 6. Senats vom 20. November 2007 - BVerwG 6 PB 14.07

I. VG Minden vom 01.09.2006 - Az.: VG 13 K 2318/06.PVB - II. OVG Münster vom 30.07.2007 - Az.: OVG 1 A 3871/06.PVB -

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