Urteil des BVerwG vom 05.10.2006

Rüge, Beendigung, Zumutbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 14.06

VGH 22 TL 745/06

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzu-

lassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessi-

schen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personal-

vertretungssachen (Land) - vom 29. Juni 2006 wird zu-

rückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1

HePersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen

haben keine grundsätzliche Bedeutung. In der Senatsrechtsprechung ist ge-

klärt, dass sich die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters

gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nach den Verhältnissen der Ausbildungs-

dienststelle im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

beurteilt und nach diesem Zeitpunkt freiwerdende Arbeitsplätze somit nicht zu

berücksichtigen sind (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P

3.05 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 S. 37 ff. und vom 29. März 2006

- BVerwG 6 PB 2.06 - PersR 2006, 308 m.w.N.).

2. Die Verfahrensrüge ist unzulässig. Die Rüge, der angefochtene Beschluss

sei nicht mit Gründen versehen, gehört nicht zu denjenigen Verfahrensrügen,

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auf welche die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ge-

mäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gestützt werden kann.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier