Urteil des BVerwG vom 05.10.2006, 6 PB 14.06

Entschieden
05.10.2006
Schlagworte
Rüge, Beendigung, Zumutbarkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 14.06 VGH 22 TL 745/06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1

HePersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen

haben keine grundsätzliche Bedeutung. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass sich die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters

gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nach den Verhältnissen der Ausbildungsdienststelle im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

beurteilt und nach diesem Zeitpunkt freiwerdende Arbeitsplätze somit nicht zu

berücksichtigen sind (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P

3.05 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 S. 37 ff. und vom 29. März 2006

- BVerwG 6 PB 2.06 - PersR 2006, 308 m.w.N.).

32. Die Verfahrensrüge ist unzulässig. Die Rüge, der angefochtene Beschluss

sei nicht mit Gründen versehen, gehört nicht zu denjenigen Verfahrensrügen,

auf welche die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gestützt werden kann.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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