Urteil des BVerwG vom 12.09.2011, 6 PB 13.11

Entschieden
12.09.2011
Schlagworte
Treu Und Glauben, Ablauf der Frist, Zusammenarbeit, Fristablauf, Wiederaufnahme, Dienstrecht, Anerkennung, Rechtsquelle, Schutzfunktion, Faber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 13.11 OVG 7 Bf 129/10.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob der Personalrat zwecks

Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

gehalten ist, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und

Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren

eingeleitet hat. Diese Frage ist anhand bereits vorliegender Senatsrechtssprechung eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so

dass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

3Die Antwort auf die vorbezeichnete Frage ergibt sich aus dem Senatsbeschluss

vom 11. April 1991 - BVerwG 6 P 9.89 - (BVerwGE 88, 103 = Buchholz 250.

§ 69 BPersVG Nr. 22). Danach hindert der Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 3

Satz 1 BPersVG für die Vorlage der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

an die übergeordnete Dienststelle Personalrat und Dienststellenleiter nicht, das

Mitbestimmungsverfahren einvernehmlich erneut aufzunehmen. Dem steht das

Fehlen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht entgegen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist auf das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren nicht unmittelbar anzuwenden. Der in ihrer Einengung für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf das Verhältnis zwischen Bürger und

Behörde zugeschnittenen Regelung in § 51 VwVfG entspricht auch kein allgemein übergreifender Rechtsgrundsatz, der zur Lückenfüllung im Personalvertretungsrecht heranzuziehen wäre. Zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der in

das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren einbezogenen Stellen

ist allenfalls auf die Grundsätze von Treu und Glauben und das daraus abgeleitete Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs zurückzugreifen. Für die Beteiligten

des Mitbestimmungsverfahrens muss angesichts der Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der für die Verweigerung der Zustimmung angeführten Gründe doch

noch zu einer sachlichen Einigung zu gelangen, jedenfalls dann bestehen,

wenn noch keine Entscheidung im Stufenverfahren ergangen ist (vgl. Beschluss

vom 11. April 1991 a.a.O. S. 105 ff. bzw. S. 24 f.). Der Senat hat mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, ob ein Anspruch des Dienststellenleiters darauf besteht, dass der Personalrat seinen Antrag entgegennimmt und

sich, ohne sich auf das abgeschlossene Verfahren gleichen Inhalts und seine

durch Fristablauf für den Dienststellenleiter bindend gewordene Äußerung berufen zu können, sachlich mit dem Antrag befasst. Im Anschluss daran heißt es:

„Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die sich aus dem

Personalvertretungsrecht ergebene Aufgabe der Beteiligten, in erster Linie eine

Einigung in streitigen Fragen zu erzielen, machen ein derartigen Vorgehen zumindest möglich, wenn sie es nicht sogar zwingend verlangen“ (a.a.O. S. 107

bzw. S. 25).

4In den grundlegenden Ausführungen des zitierten Senatsbeschlusses ist bereits

die Aussage vorgezeichnet, dass der Personalrat in Fällen der vorliegenden Art

gehalten ist, sich mit der erneuten Mitbestimmungsvorlage in derselben Angelegenheit - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - in der Sache zu

befassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt.

5Der Senatsbeschluss vom 11. April 1991 ist in der Kommentarliteratur zum

Bundespersonalvertretungsgesetz auf Zustimmung gestoßen; dem Personalrat

wird das Recht zuerkannt, sich mit der erneuten Vorlage in der Sache zu befassen (vgl. Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 69 Rn. 78; Altvater, in: Altvater/Baden/

Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 69

Rn. 40; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 69 Rn. 14; Weber, in:

Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 69 Rn. 69;

wohl letztlich auch: Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz,

11. Aufl. 2008, § 69 Rn. 17 und 20). Freilich wird der Personalrat bei unveränderter Sach- und Rechtslage - zum Teil unter Hinweis auf die „Schutzfunktion

der Verfahrensvorschriften“ (vgl. Gerhold a.a.O.) - überwiegend für berechtigt

gehalten, sich auf den Fristablauf zu berufen (a.A. Weber a.a.O.). Diese Auffassung erweist sich jedoch auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom

11. April 1991 als eindeutig unzutreffend.

6Der als entscheidend angeführte Gesichtspunkt der Änderung der Sach- und

Rechtslage verweist letztlich auf den Gedanken in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

Dessen Heranziehung im vorliegenden Zusammenhang hat der Senat aber im

zitierten Beschluss verworfen, ohne dass die dazu gegebene Begründung in

der zitierten Kommentarliteratur Einwänden ausgesetzt ist. Dass die Änderung

der Sach- und Rechtslage hier kein taugliches Abgrenzungskriterium ist, lässt

sich beispielhaft wie folgt belegen: Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl.

Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 <228 f.>

= Buchholz 442.066 § 16 TKG Nr. 2 S. 14 und Urteil vom 22. Oktober 2009

- BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 55

Rn. 20 f.). Es drängt sich aber geradezu auf, dass der Personalrat zur Wiederaufnahme des Mitbestimmungsverfahrens verpflichtet ist, wenn sich zwischenzeitlich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Arbeits- oder Dienstrecht in

den Mitbestimmungsfall berührender Weise geändert hat. Aber auch in Fällen,

in denen der Dienststellenleiter neue Argumente anführt, eine bereits gegebene

Begründung vertieft oder neues Informationsmaterial beibringt, entspricht es

dem Gedanken vertrauensvoller Zusammenarbeit und dem Einigungsgebot des

§ 66 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, dass sich der Personalrat mit der zweiten Vorlage

befasst (vgl. Beschluss vom 11. April 1991 a.a.O. S. 107 f. bzw. S. 25 f.). Das

formalistische Beharren auf einem einmal gefassten Beschluss verträgt sich mit

diesen Grundsätzen nicht. Selbst in den Fällen, in denen der Dienststellenleiter

eine Vorlage lediglich wiederholt, ohne nennenswerte neue Gesichtspunkte zur

Begründung anzuführen, bedarf der Personalrat - vom Fall des Rechtsmissbrauchs abgesehen - keines besonderen Schutzes durch Anerkennung eines

Nichtbefassungsrechts. In einem solchen Fall kann er sich darauf beschränken,

die Zustimmung unter Bezugnahme auf die Begründung für die erste Versagung zu verweigern. Damit ist kein nennenswert größerer Zeitaufwand verbunden als mit einem Beschluss zur Nichtbefassung. Eine solche Bezugnahme ist

ausreichend, aber auch erforderlich, um den Eintritt der Billigungsfiktion nach

§ 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG zu verhindern.

7Die Fristbestimmung in § 69 Abs. 3 Satz 1 BPersVG läuft bei dieser Verfahrensweise nicht leer. Versäumt der Dienststellenleiter die dort festgelegte Frist,

so steht fest, dass der Mitbestimmungsfall in diesem Durchgang nicht ins Stufenverfahren gelangt. Die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme hat zu

unterbleiben 69 Abs. 1 BPersVG). Ihre Funktion, das Mitbestimmungsverfahren zu straffen und eine unangemessene Verzögerung der beteiligungspflichtigen Maßnahme zu verhindern (vgl. Beschluss vom 11. April 1991 a.a.O. S. 107

bzw. S. 26), büßt die Vorschrift nicht ein.

Neumann Büge Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 69

Stichworte:

Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat.

Leitsatz:

Der Personalrat ist von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat.

Beschluss des 6. Senats vom 12. September 2011 - BVerwG 6 PB 13.11

I. VG Hamburg vom 06.05.2010 - Az.: VG 23 FB 3/09 - II. OVG Hamburg vom 24.03.2011 - Az.: OVG 7 Bf 129/10.PVB -

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