Urteil des BVerwG vom 10.11.2010, 6 PB 13.10

Entschieden
10.11.2010
Schlagworte
Zugang, Unterrichtung, Verfügung, Einwendung, Fristablauf, Mangel, Gemeinde, Faber, Begründungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 13.10 VGH 22 A 3190/09.PV

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1

HePersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - nicht begründet. Die allein

erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.

3Der Antragsteller will geklärt wissen, ob die Dienststelle bei der schriftlichen

Mitteilung ihrer Entscheidung nach § 72 Abs. 3 HePersVG die Gründe für die

Zurückweisung von Einwendungen des Personalrats anzugeben hat, ob insoweit die Bezugnahme auf frühere Mitteilungen ausreicht, ob eine solche Bezugnahme ausdrücklich zu geschehen hat und ob es schließlich genügt, dass

für den Personalrat die Gründe bzw. die Motivlage der Dienststelle für die Zurückweisung von Einwendungen bloß erkennbar sind. Diese Fragen sind eindeutig im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs zu beantworten, so dass es zu

ihrer Klärung der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht bedarf.

4Nach § 72 Abs. 3 HePersVG teilt die Dienststelle, wenn sie im Mitwirkungsverfahren den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang

entspricht, dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe innerhalb eines Monats schriftlich mit. Der Zugang dieser Mitteilung löst, wenn nicht

die oberste Dienstbehörde entschieden hat, im staatlichen Bereich regelmäßig

die Zwei-Wochen-Frist aus, innerhalb derer der Personalrat nach § 72 Abs. 5

Satz 1 HePersVG die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle zur

Durchführung des Stufenverfahrens vorlegen kann (vgl. dazu Hohmann, in: v.

Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 72 Rn. 67). Im kommunalen Bereich, um den es hier geht, gilt § 72 Abs. 6 Satz 1 HePersVG. Danach kann der Personalrat einer Gemeinde, wozu auch derjenige in einem Eigenbetrieb oder einem Krankenhaus zählt 7 Abs. 1 Satz 2 HePersVG), innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung nach § 72 Abs. 3

HePersVG die Entscheidung des Gemeindevorstandes beantragen. Hier setzt

die fristgerecht zugegangene Mitteilung nach § 72 Abs. 3 HePersVG die Zwei-

Wochen-Frist für die Anrufung der obersten Dienstbehörde durch den Personalrat stets in Lauf (vgl. Hohmann, a.a.O. § 72 Rn. 90). Macht der Personalrat

von seinem Recht auf Anrufung der übergeordneten Dienststelle bzw. der

obersten Dienstbehörde nicht fristgerecht Gebrauch, so ist das Mitwirkungsverfahren abgeschlossen; die beabsichtigte Maßnahme kann durchgeführt werden

(vgl. Gerhold, in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 72 Rn. 27; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 72 Rn. 13; Ilbertz/Widmaier,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 72 Rn. 16; Fischer/Goeres/

Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 72 Rn. 14).

5Angesichts dessen dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht der

Dienststelle nach § 72 Abs. 3 HePersVG nicht überspannt werden. Stellt die

Begründung den Personalrat nicht zufrieden, etwa weil sie seiner Argumentation nicht oder nur unzureichend Rechnung trägt, so liegt es nahe, fristgerecht

die übergeordnete Dienststelle bzw. die oberste Dienstbehörde anzurufen.

Denn das Verfahren „auf der höheren Ebene“ dient gerade dazu, dass sich der

Personalrat mit Argumenten Gehör verschafft, welcher auf der unteren Verwaltungsebene unberücksichtigt geblieben sind. Macht der Personalrat von dieser

Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist er regelmäßig gehindert, den nicht ordnungsgemäßen Abschluss des Mitwirkungsverfahrens zu rügen. Abweichendes

gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Begründung fehlt oder mit einem Mangel behaftet ist, der einer fehlenden Begründung gleichzuachten ist. Das ist der

Fall, wenn der Personalrat anhand der gegebenen Begründung nicht sachgerecht beurteilen kann, ob er von seinem Anrufungsrecht nach § 72 Abs. 5

Satz 1, Abs. 6 Satz 1 HePersVG Gebrauch machen soll. Dem entspricht es,

dass in Rechtsprechung und Literatur der Zusammenhang zwischen der Qualität der Begründung durch die Dienststelle und der Anrufung der höheren Stelle

durch den Personalrat betont wird (vgl. Urteil vom 26. Juli 1984 - 1 D 57/83 -

BVerwGE 76, 181 <183>; Gerhold, a.a.O. § 72 Rn. 27; Altvater u.a., a.a.O. § 72

Rn. 13; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 72 Rn. 14; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O.

K § 72 Rn. 14). Nur in den vorbezeichneten Fällen ist es gerechtfertigt, die bei

Fristablauf nach § 72 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 HePersVG regelmäßig

gegebene Rechtsfolge, nämlich den Abschluss des Mitwirkungsverfahrens als

Grundlage für die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme, nicht eintreten

zu lassen.

6Mit Rücksicht darauf leidet die Entscheidung der Dienststelle nach § 72 Abs. 3

HePersVG nicht unter einem Begründungsmangel, wenn sie auf Unterlagen

Bezug nimmt, die dem Personalrat im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum

Zwecke der Unterrichtung nach § 62 Abs. 2 HePersVG zur Verfügung gestellt

wurden. Die Bezugnahme muss nicht ausdrücklich geschehen, weil erwartet

werden kann, dass der Personalrat die Unterlagen zur Kenntnis genommen und

verarbeitet hat. Es reicht aus, dass der Personalrat aus der abschließenden

Mitteilung in Verbindung mit den im Mitwirkungsverfahren überreichten Unterlagen ersehen kann, welche Haltung die Dienststelle zu seinen Einwendungen und Vorschlägen einnimmt. Zu Recht haben die Vorinstanzen hier darauf

abgestellt, dass der Beteiligte seinem Schreiben vom 8. Juli 2009, durch welches er das Mitwirkungsverfahren förmlich eingeleitet hatte, auf die bereits

ausgehändigten Fragenkataloge des Antragsstellers nebst Beantwortung durch

die Dienststelle Bezug genommen hatte.

Neumann Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

HePersVG § 72

Stichworte:

Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe;

Leitsatz:

Die Entscheidung der Dienststelle über die Einwendungen des Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 HePersVG leidet nur dann unter einem Begründungsmangel, wenn die Gründe fehlen oder wenn der Personalrat anhand der angegebenen Gründe nicht sachgerecht beurteilen kann, ob er von seinem Recht zur Anrufung der übergeordneten Dienststelle bzw. der obersten Dienstbehörde Gebrauch machen soll.

Beschluss des 6. Senats vom 10. November 2010 - BVerwG 6 PB 13.10

I. VG Frankfurt am Main vom 16.11.2009 - Az.: VG 23 K 2720/09.F.PV - II. VGH Kassel vom 15.04.2010 - Az.: VGH 22 A 3190/09. PV -

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