Urteil des BVerwG vom 02.05.2014, 6 PB 12.14

Entschieden
02.05.2014
Schlagworte
Verfügung, Gesetzessammlung, Ausstattung, Exemplar
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 12.14 VGH 22 A 1520/13.PV

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1 HessPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG

ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG greift nicht durch.

2Der Antragsteller sieht der Sache nach rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf

im Hinblick auf die Frage gegeben, ob ein Personalrat verlangen kann, dass

ihm für jedes seiner Mitglieder von der Dienststelle ein Exemplar der Gesetzessammlung „Michael Kittner, Arbeits- und Sozialordnung“ zur Verfügung gestellt

wird. Diese Frage ist nur im Hinblick auf die nicht freigestellten Mitglieder des

Antragstellers entscheidungserheblich und somit nur insoweit klärungsbedürftig.

Das Verwaltungsgericht hat im ersten Rechtszug dem Leistungsantrag des Antragstellers nur hinsichtlich dieses Personenkreises stattgegeben und ihn hinsichtlich der freigestellten Mitglieder des Antragstellers abgelehnt. Hiergegen ist

der Antragsteller nicht im Wege der Beschwerde vorgegangen, so dass der

Verwaltungsgerichtshof - auf die alleinige Beschwerde der Beteiligten hin - nur

noch über die Frage zu entscheiden hatte, ob der Antragsteller einen Anspruch

darauf besitzt, dass die Beteiligte jedes seiner nicht freigestellten Mitglieder mit

einem Exemplar der genannten Gesetzessammlung ausstattet. Über diesen

Personenkreis dürfte auch das Rechtsbeschwerdegericht nicht hinausgreifen.

3Auch in ihrem danach überhaupt noch klärungsbedürftigen Umfang hat die vom

Antragsteller aufgeworfene Frage keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass die Dienststelle dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von

§ 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen hat, was dieser zur sachgemäßen

Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (vgl. Beschlüsse vom

19. August 1994 - BVerwG 6 P 25.92 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 29 S. 2

und vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 <362>

= Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 S. 1 f.). Welche Sachmittel danach für die

Personalratsarbeit für erforderlich gehalten werden dürfen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls, die ihrerseits der

rechtsbeschwerdegerichtlichen Nachprüfung nur daraufhin zugänglich ist, ob

sie die gesetzlich vorgegebenen Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder

allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 -

BAGE 135, 154 Rn. 20). Danach könnte die Frage, ob ein Personalrat hinsichtlich seiner nicht freigestellten Mitglieder einen Anspruch auf Ausstattung jedes

von ihnen mit der genannten Gesetzessammlung hat, im Rahmen des vom Antragsteller angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise im Wege einer abstrahierenden Rechtssatzbildung beantwortet werden. Im Rechtsbeschwerdeverfahren könnte lediglich mit Blick auf

den konkreten Einzelfall und die in ihm obwaltenden Umstände geklärt werden,

ob der Verwaltungsgerichtshof die genannten Grenzen seiner tatrichterlichen

Würdigungsbefugnis überschritten hat. Der vom Antragsteller aufgeworfenen

Frage fehlt es daher an der für die Annahme einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG erforderlichen Klärungsfähigkeit.

Neumann Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

HessPersVG § 42 Abs. 2

Stichworte:

Geschäftsbedarf des Personalrats; Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs.

Leitsatz:

Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt. Welche Sachmittel danach für die Personalratsarbeit erforderlich sind, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls, die ihrerseits der rechtsbeschwerdegerichtlichen Nachprüfung nur daraufhin zugänglich ist, ob sie die gesetzlich vorgegebenen Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat.

Beschluss des 6. Senats vom 2. Mai 2014 - BVerwG 6 PB 12.14

I. VG Frankfurt am Main vom 03.06.2013 - Az.: VG 23 K 1168/13.F.PV - II. VGH Kassel vom 28.01.2014 - Az.: VGH 22 A 1520/13.PV -

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