Urteil des BVerwG vom 28.05.2009

Beendigung, Rechtskraft, Unzumutbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 12.09

OVG 8 L 257/07

In der Personalvertretungssache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Mai 2009

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzu-

lassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fach-

senats für Personalvertretung des Oberverwaltungsge-

richts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. März 2009 wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 87 Abs. 2 MVPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrü-

ge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzli-

che Bedeutung. Dass der Antragsteller den Beteiligten zu 1 derzeit weiterbe-

schäftigt, beruht darauf, dass die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung erst

mit Rechtskraft der gerichtlichen Auflösungsentscheidung gemäß § 9 Abs. 4

BPersVG zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (vgl. Beschluss vom

29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 6

m.w.N.). Dieser Umstand kann daher kein ernsthaftes Argument für die mate-

rielle Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sein.

Büge

Vormeier

Dr. Möller