Urteil des BVerwG vom 30.10.2007, 6 PB 12.07

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Mitbestimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 12.07 (6 P 17.07) OVG 6 PV 20.05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 22. Februar 2007 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m.

§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Sie kann dem Senat

Anlass geben, seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Personalrats bei

Fragen der Lohngestaltung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG

6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2) unter

Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl.

Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG

1972 Lohngestaltung) und der zu erwartenden Entscheidung dieses Gerichts

über die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom

19. Oktober 2006 - 5 Sa 1031/06 - weiterzuentwickeln.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 17.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie kann auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil