Urteil des BVerwG vom 06.09.2005

Entscheidungsbefugnis, Auflage, Interessenkollision, Wählbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 12.05

OVG 7 Bf 63/05.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen

Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat für Personalvertretungs-

sachen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom

25. April 2005 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1

ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2

Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die vom Antragsteller auf-

geworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

In der Beschwerdebegründung wird sinngemäß die Frage aufgeworfen, ob und ge-

gebenenfalls welches Formerfordernis für eine Organisationsentscheidung vorliegen

muss, die im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG Beschäftigten die Befugnis zu selbst-

ständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten verleiht. Diese Fragestellung

knüpft an die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts im angefochtenen Be-

schluss an, wonach die zu fordernde allgemeine Übertragung der Entscheidungsbe-

fugnis nicht schriftlich vorgenommen werden muss, sondern mündlich erfolgen oder

sogar auf einer stillschweigenden Verwaltungspraxis beruhen kann, die dem Leiter

der Dienststelle bekannt ist und die er nicht unterbindet. Die Frage ist eindeutig im

Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es zu ihrer Klärung

nicht erst der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf.

Allerdings ist in der Kommentarliteratur zu § 14 Abs. 3 BPersVG und der obergericht-

lichen Rechtsprechung zu vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen durch-

weg von Stellen-, Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen bzw. Geschäfts-

ordnungen die Rede (vgl. Schlatmann, in: Lorentzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/

Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 14 Rn. 35; Ilbertz/Widmaier,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 14 Rn. 22; Fischer/Goeres,

in: GKÖD Bd. V, K § 14 Rn. 21 a; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Mai 1996 - OVG

Bs PH 10/94 - PersR 1997, 119, 121; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November

2004 - 18 LP 14/02 - PersR 2005, 200, 201 f.). Auch der Senat hat zu einer ver-

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gleichbaren Bestimmung in § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG erst kürzlich entschieden,

dass die Dienstkraft stellenplan- bzw. geschäftsordnungsmäßig die Befugnis haben

muss, in Personalangelegenheiten in eigener Verantwortung endgültig zu entschei-

den (Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - S. 8). Damit ist jedoch nicht

gemeint, dass ein dienststelleninternes Regelwerk in Gestalt einer schriftlich ausfor-

mulierten Verwaltungsvorschrift vorliegen muss. Dass es überhaupt auf die Schrift-

form nicht entscheidend ankommen kann, ergibt sich aus Sinn und Zweck der in § 14

Abs. 3 BPersVG getroffenen Regelung. Diese gehen dahin, eine zur Vermeidung von

Pflichten- und Interessenkollisionen notwendige Trennung der Funktionen der

Personalverwaltung von den Aufgaben der Personalvertretung sicherzustellen. Ein

Beschäftigter, der eigenverantwortlich über Personalangelegenheiten nach § 75

Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG entscheidet, soll nicht gleichzeitig als Mitglied der

Personalvertretung mit diesen Personalangelegenheiten befasst sein (vgl. Beschluss

vom 11. März 1982 - BVerwG 6 P 8.80 - BVerwGE 65, 127, 130; Beschluss vom

10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 2.81 - PersV 1983, 194). Steht fest, dass einem Be-

schäftigten solche Aufgaben zukommen, so muss ausgeschlossen werden, dass er

sich als Personalratsmitglied selbst kontrolliert. Deswegen entzieht ihm § 14 Abs. 3

BPersVG das passive Wahlrecht. Die dafür maßgebliche Interessenkollision besteht

unabhängig davon, ob die fragliche Kompetenz in einem dienststelleninternen Re-

gelwerk oder sonst schriftlich fixiert ist. Es wäre sachwidriger Formalismus, wollte

man die tatsächlich bestehende Interessenkollision deswegen ignorieren, weil die

dauerhaft und regelmäßig praktizierte Entscheidungskompetenz keinen schriftlichen

Niederschlag gefunden hat.

Freilich muss die Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in den von § 75

Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Personalangelegenheiten auf Dauer an-

gelegt sein, mithin zu den regulären Aufgaben des betroffenen Beschäftigten gehö-

ren. In Teilen der Literatur wird demgemäß zutreffend auf die "planmäßige" Aus-

übung der selbstständigen Entscheidungsbefugnis abgestellt (vgl. Altvater/Hamer/

Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Auflage 2004, § 14 Rn. 13;

Ilbertz/Widmaier, a.a.O. Rn. 25). Nicht zuletzt dieser Aspekt war es, der den Senat

veranlasst hat, diejenigen Beschäftigten, welche die zu selbstständigen Personalent-

scheidungen befugten Beschäftigten lediglich vertreten, von dem durch den Wahl-

rechtsausschluss betroffenen Personenkreis auszunehmen (Beschluss vom 22. Juni

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2005 - BVerwG 6 P 8.04 - S. 6 ff.). Die dort zur Rechtslage nach dem Berliner Per-

sonalvertretungsgesetz angestellten Erwägungen gelten im Wesentlichen auch für

die Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Auch anhand der Be-

stimmungen in §§ 7, 14 Abs. 3 BPersVG wird erkennbar, dass der Gesetzgeber da-

von Abstand genommen hat, die Wählbarkeit zu den Personalvertretungen aus-

nahmslos jedem Beschäftigten abzusprechen, der zu selbstständigen Entscheidun-

gen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten befugt ist. Ein derart weitgehender

Wahlrechtsausschluss wäre wegen der in Behörden stets vorzuhaltenden Vertre-

tungsregelungen ausufernd und in seinen Rechtswirkungen unverhältnismäßig.

In dieser Hinsicht können schriftlich niedergelegte Stellen-, Organisations- und Ge-

schäftsverteilungspläne bzw. Geschäftsordnungen eine sinnvolle Beweisfunktion

erfüllen. Lässt sich aus ihnen ablesen, dass die eigenverantwortliche Entscheidung in

Personalangelegenheiten bestimmten Beschäftigten als reguläre Aufgabe zuge-

wiesen ist, so wird die Zugehörigkeit dieser Beschäftigten zum Personenkreis nach

§ 14 Abs. 3 BPersVG mangels abweichender Dienststellenpraxis feststehen. Auch

andere schriftlich fixierte Dokumente wie Ausschreibungstexte, Stellen- und Tätig-

keitsbeschreibungen oder Dienstpostenbewertungen können zu den nach § 14

Abs. 3 BPersVG notwendigen Tatsachenfeststellungen beitragen. Letztlich kommt es

auf die praktizierte Organisationsentscheidung der Dienststellenleitung an, über de-

ren Vorliegen im Streitfall vor den Verwaltungsgerichten Beweis zu erheben ist.

Die Personalvertretung wird bei dieser Sichtweise nicht vor unlösbare Schwierigkei-

ten gestellt. Ihr kann im Allgemeinen nicht verborgen bleiben, welche Beschäftigten

der Dienststelle, die nicht bereits zum Personenkreis des § 7 BPersVG zählen, ei-

genverantwortlich Entscheidungen in Personalangelegenheiten treffen. Solches wird

namentlich anhand der herausgehobenen Beteiligung an Bewerbungsverfahren so-

wie der Ausübung der Zeichnungsbefugnis durch diese Beschäftigten erkennbar

sein. Auf solche Erkenntnisse wird zurückgegriffen werden können, wenn die Stellen

solcher Beschäftigter neu zu besetzen sind. Das Recht der Personalvertretung, bei

undurchsichtiger Sachlage eine Klärung im personalvertretungsrechtlichen Be-

schlussverfahren herbeizuführen, bleibt unberührt.

Bardenhewer Büge Vormeier