Urteil des BVerwG vom 16.03.2004, 6 PB 12.03

Entschieden
16.03.2004
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Mitwirkungsrecht, Erlass, Beschränkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 12.03 OVG 1 A 3413/01.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg

83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG).

1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG statthafte Abweichungsrüge

greift hier schon deswegen nicht durch, weil der Antragsteller den beiden in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschlüssen Rechtssätze entnimmt, die in ihnen nicht enthalten sind. Die geltend gemachte Divergenz liegt daher nicht vor.

a) Dem Senatsbeschluss vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - (Buchholz 250

§ 78 BPersVG Nr. 19) entnimmt der Antragsteller, "dass ein Mitbestimmungsrecht

nicht grundsätzlich durch ein ggf. vorliegendes Mitwirkungsrecht verdrängt werde"

(S. 2 der Beschwerdebegründung). Eine derart weitgehende Aussage enthält dieser

Senatsbeschluss jedoch nicht. Aus ihm ergibt sich lediglich, dass die Beschränkung

der Beteiligung auf ein Mitwirkungsrecht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nicht besagt,

dass beim Erlass von Verwaltungsanordnungen Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach §§ 75, 76 BPersVG ausscheiden (a.a.O. S. 6). Das Mitwirkungsrecht

nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG lässt demnach spezielle Mitbestimmungstatbestände unberührt, die im Hinblick auf den Erlass einer Verwaltungsanordnung zum Zuge

kommen (a.a.O. S. 7). Eine allgemeine Aussage zum Verhältnis von Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbeständen ist damit nicht getroffen. Insbesondere enthält

der Senatsbeschluss vom 19. Mai 2003 keine Aussage dazu, ob und inwieweit das

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Umsetzung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Dienststellenverlegung inhaltlich, d.h. in Bezug auf beachtliche

Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 77 Abs. 2 BPersVG, wegen der auf Mitwirkung reduzierten Beteiligung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

Einschränkungen unterliegt. Darum aber geht es im vorliegenden, vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall.

b) Dem Senatsbeschluss vom 22. Juli 2003 - BVerwG 6 P 3.03 - (ZTR 2003, 631)

entnimmt der Antragsteller den Rechtssatz, "die Mitbestimmung zu einer Maßnahme

sei nicht grundsätzlich dadurch ausgeschlossen, dass eine solche gesetzlich nicht

vorgesehen ist" (S. 2 der Beschwerdebegründung). Eine derart weitgehende Aussage enthält dieser Senatsbeschluss indes nicht. Er beschränkt sich vielmehr auf die

spezielle Aussage, wonach das bei Umsetzungen gegebene Mitbestimmungsrecht

des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG im Falle der Bestellung

einer Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der

Dienststelle nicht daran scheitert, dass das nordrhein-westfälische Personalvertretungsgesetz keinen Tatbestand "Mitbestimmung bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten" kennt. Eine verallgemeinerungsfähige, für das Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern gleichermaßen gültige Aussage zum Verhältnis von

Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten, die auch den vom Oberverwaltungsgericht

im angefochtenen Beschluss entschiedenen Fall erfasst, ist damit nicht getroffen.

Dies gilt auch mit Blick auf den im Senatsbeschluss vom 22. Juli 2003 weiter enthaltenen Rechtssatz, wonach die Mitbestimmung des Personalrats im entschiedenen

Fall dem Zweck diente, die gesetzlichen Vorgaben für die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten durchzusetzen (a.a.O. S. 632).

c) Zwar hat sich das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zu den

beiden zitierten Senatsbeschlüssen kritisch geäußert. Insofern handelt es sich jedoch

lediglich um Anmerkungen, auf denen ausweislich der weiteren Ausführungen des

Oberverwaltungsgerichts seine Entscheidung nicht im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2

ArbGG beruht. Gegenteiliges geben auch die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht zu erkennen.

2. Die in der Beschwerdebegründung weiter erhobene Aufklärungsrüge ist unstatthaft. Verfahrensrügen sind im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der

Rechtsbeschwerde als Zulassungsgründe nicht vorgesehen 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1

Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG).

3. Soweit in der Beschwerdebegründung schließlich die Auslegung des Berlin/Bonn-

Gesetzes durch das Oberverwaltungsgericht beanstandet wird, ist damit ein nach

§ 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG statthafter Zulassungsgrund

offensichtlich nicht angesprochen.

Bardenhewer Büge Vormeier

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