Urteil des BVerwG vom 14.11.2002, 6 PB 12.02

Entschieden
14.11.2002
Schlagworte
Behandlung, Fristbeginn, Entlastung, Krankheit, Ersetzung, Entziehung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 12.02 VGH PB 15 S 259/02

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen -, vom 16. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 92 a Satz 1

ArbGG).

1. Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung zitierten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs München vom 22. Dezember 1982 - Nr. 17 C

82 A.1979 - (PersV 1984, 159) und vom 23. Oktober 1991 - 17 P

91.1947 - (PersR 1993, 95) ab.

Den vorgenannten Entscheidungen haben die Beteiligten zutreffend den Rechtssatz entnommen, dass der beim Verwaltungsgericht gestellte Antrag, die Zustimmung des Personalrats zur

außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes gemäß

§ 47 Abs. 1 Satz 2, § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG zu ersetzen,

nur auf solche Gründe gestützt werden kann, die der Dienststellenleiter zuvor mit der Bitte um Zustimmung an den Personalrat herangetragen hat (vgl. in diesem Zusammenhang zu den

Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes auf die Berücksichtigungsfähigkeit von Kündigungsgründen: Beschluss vom

28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 169).

Einen davon abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss weder ausdrücklich noch

sinngemäß aufgestellt. Insbesondere liegt seiner Entscheidung

entgegen der Annahme in der Beschwerdebegründung kein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Dienststellenleiter den gegenüber dem Personalrat geltend gemachten Kündigungsgrund im

nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ausgetauscht hätte.

Vielmehr hat der Antragsteller nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichtshofs (Beschlussabdruck S. 3 f.) den im Zustimmungsantrag vom 9. Oktober 2001 genannten Kündigungsgrund

- Entziehung der Fahrerlaubnis und elfmonatige Wiedererteilungssperre - im Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung aufrechterhalten. Dieser Kündigungsgrund bleibt durch die

in der Antragsschrift ebenfalls angestellte Erwägung unberührt, der Hinweis des Beteiligten zu 1 auf die als Krankheit

einzustufende Alkoholproblematik des Beteiligten zu 2 sei

nicht geeignet, die außerordentliche Änderungskündigung in

Frage zu stellen, sondern rechtfertige sie zusätzlich. Nur auf

den ursprünglich geltend gemachten und im gerichtlichen Verfahren aufrechterhaltenen Kündigungsgrund hat der Verwaltungsgerichtshof entscheidungserheblich abgestellt; auf die zusätzliche Erwägung des Antragstellers ist er nicht eingegangen,

sondern hat sich mit der angesprochenen Alkoholproblematik nur

unter dem Blickwinkel einer möglichen Entlastung des Beteiligten zu 2 auseinander gesetzt (Beschlussabdruck S. 13). Diese

Behandlung des Ersetzungsbegehrens lässt eine Abweichung vom

oben genannten Rechtssatz in den zitierten Entscheidungen

nicht erkennen.

2. Ebenso wenig weicht der angefochtene Beschluss vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 4. März 1992

- OVG PV Bund 8.91 - (PersR 1992, 323) oder vom Senatsbeschluss vom 28. Januar 1998 (a.a.O., S. 161) ab. Beiden Entscheidungen ist der Rechtssatz zu entnehmen, dass die für den

Ersetzungsantrag entsprechend § 626 Abs. 2 BGB einzuhaltende

2-Wochen-Frist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem

der Dienststellenleiter von den maßgebenden, für oder gegen

die Kündigung sprechenden Tatsachen Kenntnis erhält. Diesen

Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof ausweislich seiner

Ausführungen auf Seite 9 des angefochtenen Beschlusses sinngemäß zugrunde gelegt. Als eine für die hier in Rede stehende

außerordentliche Änderungskündigung maßgebliche Tatsache hat

der Verwaltungsgerichtshof auch angesehen, dass der Beteiligte

zu 2 die ihm vom Antragsteller gesetzte Frist zum Abschluss

eines geänderten Arbeitsvertrages hat verstreichen lassen.

Dies geschah in der Erwägung, dass ohne ein solches Angebot

die Kündigung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig

gewesen wäre. Eine Abweichung von den zitierten Entscheidungen

ist nicht erkennbar, weil sich ihnen keine Anhaltspunkte dafür

entnehmen lassen, dass das kurzfristige Angebot einer einvernehmlichen Lösung im Falle einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung als maßgebliche Tatsache für den

Fristbeginn entsprechend § 626 Abs. 2 BGB ausscheiden soll.

Bardenhewer Gerhardt Büge

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