Urteil des BVerwG vom 06.10.2010, 6 PB 11.10

Entschieden
06.10.2010
Schlagworte
Mitbestimmung, Beteiligungsrecht, Übermittlung, Anzeige, Gesetzesänderung, Vorname, Software, Konzept, Zahl, Sperrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 11.10 OVG 60 PV 8.08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung oder sind nicht entscheidungserheblich.

21. Der Beteiligte will geklärt wissen, ob der Katalog in Nr. 1.1.1 und 1.1.2.1 der

Anlage 2 der Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen (RDV-TK) vom 29. Dezember 2005 die einsetzbaren

Teilnehmerleistungsmerkmale abschließend aufzählt und ob der Rechtsbegriff

„weitere Leistungsmerkmale“ in § 4 Abs. 3 RDV-TK sich auf alle in Anlage 2

RDV-TK nicht katalogmäßig aufgezählten Leistungsmerkmale bezieht. Die beiden miteinander zusammenhängenden Fragen sind eindeutig im Sinne des

Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es ihrer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

3a) Nach der Definition in § 3 Abs. 2 Nr. 2 RDV-TK sind Leistungsmerkmale alle

verfügbaren Funktionen der Telekommunikationsanlagen und Endgeräte. Darüber, welche Leistungsmerkmale einsetzbar sind, enthält § 4 Abs. 1 RDV-TK

die grundlegende Aussage. Danach können die Dienststellen Telekommunikationsanlagen nach Maßgabe der Rahmendienstvereinbarung einsetzen. Damit

verweist § 4 Abs. 1 RDV-TK auf die Anlage 2 RDV-TK, deren Überschrift lautet:

„Katalog der grundsätzlich eingesetzten Leistungsmerkmale der Telekommunikationsanlagen“. Die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“ findet ihre einleuchtende rechtssystematische Erklärung in den Sonderbestimmungen des § 4

Abs. 2 und 3 RDV-TK, welche die Einschränkung oder Sperrung einzelner

Leistungsmerkmale „aus einem wichtigen Grund“ bzw. den Einsatz weiterer

Leistungsmerkmale „im Zuge technischer Neuerungen“ vorsehen. Die Regelungen in § 4 Abs. 2 und 3 RDV-TK stellen daher Abweichungen vom Grundsatz in § 4 Abs. 1 und Anlage 2 RDV-TK dar, indem sie unter speziellen formellen und materiellen Voraussetzungen die einsetzbaren Leistungsmerkmale reduzieren oder erweitern. Die Regelung in § 6 RDV-TK, nach welcher die Personalräte über die Telekommunikationsanlage mit ihren Systembestandteilen und

die zum Einsatz kommende Software effektiv zu unterrichten sind, enthält keine

Aussage zum Konzept der einsetzbaren Leistungsmerkmale nach § 4 Abs. 1

bis 3, Anlage 2 RDV-TK.

4b) Ein Verständnis der Anlage 2 RDV-TK als Mindestkatalog im Sinne der Ausführungen in der Beschwerdebegründung des Beteiligten steht mit dem Sinn

und Zweck der Rahmendienstvereinbarung nicht im Einklang. Deren Präambel

zitiert mit § 85 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 2 Nr. 8 bis 10 BlnPersVG jene Mitbestimmungstatbestände, welche die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten beim

Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken schützen sollen. Diesem Anliegen entspricht es, die Zahl der einsetzbaren Leistungsmerkmale in

einem Katalog aufzuzählen und damit zugleich zu begrenzen sowie eine Erweiterung nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Angesichts dessen

kommen als „weitere Leistungsmerkmale“ im Sinne von § 4 Abs. 3 RDV-TK alle

im Katalog nicht enthaltenen Merkmale in Betracht, deren Einsatz zusätzlich

aber mindestens verlangt, dass er durch technische Neuerungen veranlasst ist.

Liegt die letztgenannte Voraussetzung nicht vor, ist der Einsatz des weiteren

Leistungsmerkmals untersagt.

5Dazu nicht im Widerspruch steht, dass die Regelung zur Katalogunterschreitung in § 4 Abs. 2 RDV-TK ersichtlich das Ziel verfolgt, die Einheitlichkeit der

Funktionsausstattung der Telekommunikationsanlagen in den Dienststellen des

Landes zu gewährleisten.

62. Der Beteiligte will ferner geklärt wissen, ob die Regelung in § 4 Abs. 2 und 3

RDV-TK zur Beteiligung des Personalrats beim Einsatz weiterer Leistungsmerkmale im Lichte der Novellierung des Mitbestimmungstatbestandes gemäß

§ 85 Abs. 2 Nr. 10 BlnPersVG die unzulässige Einführung eines neuen Mitbestimmungstatbestandes darstellt. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hängt nicht von ihr ab.

7Der Senat unterstellt zugunsten des Beteiligten, dass der Einsatz weiterer Leistungsmerkmale im Sinne von § 4 Abs. 3 RDV-TK aufgrund der Neufassung der

Mitbestimmungstatbestände in § 85 Abs. 2 Nr. 8 bis 10 BlnPersVG durch das

Siebte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli

2008, GVBl S. 206, mitbestimmungsfrei und § 4 Abs. 3 RDV-TK rechtsunwirksam ist, soweit dort die Beteiligung der zuständigen Personalvertretung vorgesehen ist. Auch in diesem Fall verstößt der Einsatz des Leistungsmerkmals

„Name und Vorname des kommenden Teilnehmers“ gegen die Rahmendienstvereinbarung.

8Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG sind Dienstvereinbarungen zulässig, soweit

Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Die Vorschrift erlaubt den Abschluss

von Dienstvereinbarungen in größerem Umfang als das Bundespersonalvertretungsgesetz, nach welchem die Reichweite von Dienstvereinbarungen

durch den Inhalt der einschlägigen Mitbestimmungstatbestände begrenzt ist

73 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG). Sie lässt

Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht

durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind. Derartige „freiwillige“ Dienstvereinbarungen, die dem entsprechenden Institut des Betriebsverfassungsrechts nachgebildet sind, stellen keine unzulässige Erweiterung der Mitbestimmung dar.

Denn ihr Abschluss kann durch die Personalräte nicht erzwungen werden (vgl.

OVG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 1998 - 60 PV 11.96 - PersR 1998, 476

<477 f.>; Germelmann/Binkert/Germelmann, Personalvertretungsgesetz Berlin,

3. Aufl. 2010, § 74 Rn. 1 und 29).

9Die Rahmendienstvereinbarung vom 29. Dezember 2005 verweist in ihrer Präambel auf § 74 Abs. 1 BlnPersVG. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Partner der Rahmendienstvereinbarung die Reichweite ihrer Regelungen exakt auf den Inhalt der dort ebenfalls zitierten Mitbestimmungstatbestände begrenzen wollten. Die Bindungen der Dienststellen durch die Rahmendienstvereinbarung bleiben daher auch bestehen, soweit sie nicht erzwingbaren

Beteiligungsrechten geschuldet sind. Ebenso wenig kommt in Betracht, die

Rahmendienstvereinbarung in ihrer Gesamtheit für unwirksam zu halten, wenn

das in § 4 Abs. 3 RDV-TK vorgesehene Beteiligungsrecht der zuständigen Personalvertretung entfällt. Denn auch ohne dieses Beteiligungsrecht behält die

Rahmendienstvereinbarung den Charakter einer Gesamtregelung, welche die

Interessen von Dienststellen und Beschäftigten ausgewogen berücksichtigt. Die

durch die Gesetzesnovellierung etwa ausgelöste, in ihrem Ausmaß begrenzte

Verschiebung der Interessengewichte kann entweder durch die jederzeit mögliche einvernehmliche Änderung der Anlagen nach § 9 Abs. 2 RDV-TK oder

durch Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Quartals nach

§ 9 Abs. 3 RDV-TK aufgefangen werden. Im letztgenannten Fall lebt die Mitbestimmung der Personalräte wieder auf; zugleich werden die Dienststellen von

den Bindungen frei, die über den Inhalt der einschlägigen Mitbestimmungsrechte hinausgehen.

10Auch wenn die Beteiligung der zuständigen Personalvertretung entfällt, so bleibt

es doch mindestens dabei, dass der Einsatz weiterer Leistungsmerkmale nach

§ 4 Abs. 3 RDV-TK durch technische Neuerungen veranlasst sein muss. Dies

ist nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beim Leistungsmerkmal „Übermittlung und Anzeige von Namen des Inhabers des anrufenden Dienstapparates“ nicht der Fall (Beschlussabdruck S. 9). In dieser

Hinsicht erhebt auch der Beteiligte keine Einwendungen. Damit verstößt der

Einsatz des in Rede stehenden Leistungsmerkmals auch nach Inkrafttreten der

Gesetzesänderung gegen die Rahmendienstvereinbarung.

Neumann Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BlnPersVG §§ 74, 85

Stichworte:

Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen.

Leitsatz:

§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

Beschluss des 6. Senats vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 6 PB 11.10

I. VG Berlin vom 19.06.2008 - Az.: VG 61 A 7.08 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 15.04.2010 - Az.: OVG 60 PV 8.08 -

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