Urteil des BVerwG vom 18.10.2007, 6 PB 11.07

Entschieden
18.10.2007
Schlagworte
Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Wechsel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 11.07 OVG 62 PV 8.05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 1. Februar 2007 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Sie kann dem

Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und inwieweit Soldaten bei

einem Wechsel von einer Dienststelle oder Einrichtung der Streitkräfte zu einer

Dienststelle der Bundeswehrverwaltung das Recht zur Wahl von Personalvertretungen erwerben. Dabei wird insbesondere zu klären sein, ob und inwieweit

die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 8, § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG und § 13 Abs. 2

Satz 1 und 3 BPersVG zur Anwendung kommen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 16.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie kann auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil