Urteil des BVerwG vom 13.09.2002, 6 PB 11.02

Entschieden
13.09.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 11.02 OVG 18 LP 3192/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 5. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet.

Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a,

§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Abweichung besteht nur

dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen abstrakten, die Entscheidung tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt

hat, der im Widerspruch zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer der als Divergenzentscheidung bezeichneten Entscheidungen

steht. Danach kann die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werden.

Die Beschwerde sieht eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu näher bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts in der Beurteilung der Frage, welche Bediensteten als "geringfügig Beschäf-

tigte im Sinne des § 92 Abs. 3 NdsPersVG" anzusehen sind. Die

genannte und vom Oberverwaltungsgericht in der Tat angewendete

Vorschrift enthält das Tatbestandsmerkmal der geringfügigen

Beschäftigung indes nicht. § 92 Abs. 3 NdsPersVG lautet:

4 Abs. 3 Nr. 3 gilt für die in Absatz 1 Nr. 1 Genannten mit der Maßgabe, dass sie keine Beschäftigten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres bis zu einer Dauer von zwei Monaten mit weniger als der Hälfte der Regelstundenzahl beschäftigt werden oder nebenamtlich oder nebenberuflich mit weniger als der Hälfte der Regelstundenzahl tätig sind."

Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht auch keinen

Rechtssatz aufgestellt, der sich mit dem Merkmal der geringfügigen Beschäftigung befasst. Eine Divergenz zu Entscheidungen,

die sich dazu äußern, kommt nicht in Betracht.

Hahn Gerhardt Vormeier

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