Urteil des BVerwG vom 06.09.2011, 6 PB 10.11

Entschieden
06.09.2011
Schlagworte
Landesverwaltung, Anstalten, Rechtfertigung, Jugend, Zumutbarkeit, Bestandteil, Eng, Versetzung, Rechtsquelle, Berechtigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 10.11 OVG 8 L 64/10

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 87 Abs. 2 MVPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.

2Die Beteiligte zu 1 hat in ihrer Beschwerdebegründung eine umfangreiche

Rechtsfrage formuliert. Ihre Ausführungen zur Begründung sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen, auf welche sie sich bezieht, geben jedoch zu erkennen, dass sie in Wirklichkeit zwei verschiedene Rechtsfragen aufwerfen will.

31. Die Beteiligte zu 1 will sinngemäß zunächst geklärt wissen, ob eine rechtlich

selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeberin Einsparvorgaben

im Bereich der Landesverwaltung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

einer Jugendvertreterin entgegenhalten kann. Diese Frage lässt sich anhand

der Senatsrechtsprechung ohne Weiteres beantworten, so dass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

4In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass es die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berührt, wenn sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vor-

gaben der Personaleinsparung in bestimmten Ressortbereichen beschränkt und

die Entwicklung organisatorisch angemessener und insbesondere sozialverträglicher Kriterien der Verwaltung überlässt. Wenn ein in Vollzug derartiger Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers verfügter genereller Einstellungsstopp Ausnahmen zulässt, müssen diese so eindeutig und klar gefasst sein, dass sich

auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vornherein, das heißt

anhand objektiver Kriterien ausschließen lässt. Eine Diskriminierung des Jugendvertreters ist auch dann nicht zu besorgen, wenn Ausnahmen vom Einstellungsstopp auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob exakt diese Formulierung

verwandt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Regelung der Sache nach

auf eine streng restriktive Einstellungspraxis angelegt ist (vgl. Beschlüsse vom

13. September 2001 - BVerwG 6 PB 9.01 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 22

S. 21 f., vom 30. Mai 2007 - BVerwG 6 PB 1.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG

Nr. 28 Rn. 4 und vom 22. September 2009 - BVerwG 6 PB 26.09 - Buchholz

250 § 9 BPersVG Nr. 38 Rn. 8 f.).

5Ob die Regierung berechtigt ist, auf der Grundlage von Entscheidungen des

Haushaltsgesetzgebers Einsparverpflichtungen auf Anstalten des öffentlichen

Rechts zu erstrecken, ist eine Frage des Landeshaushaltsrechts. Ersichtlich hat

das Oberverwaltungsgericht diese Frage bejaht (Beschlussabdruck S. 6), indem

es - insoweit abweichend von der Fragestellung in der Beschwerdebegründung - eine auf den Haushaltsplan zurückzuführende Einsparungsverpflichtung

gerade auch des Antragstellers angenommen hat. Dazu enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen, die ihrerseits die Anforderungen an die

Darlegung einer Grundsatzrüge erfüllen 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92a

Satz 2 ArbGG). Ist daher eine Anstalt des öffentlichen Rechts von einem Einstellungsstopp betroffen, so gelten für sie - selbstverständlich - die oben genannten Grundsätze in gleicher Weise wie für die unmittelbare Landesverwaltung.

62. Die Beteiligte zu 1 will sinngemäß weiter geklärt wissen, ob die Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin sich als zumutbar erweist, wenn ausbildungsadäquate Dauerarbeitsplätze bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts bei

Ausbildungsende bzw. in der Zeit kurz davor mit Beschäftigten aus der unmittelbaren Landesverwaltung besetzt werden. Diese Frage ist eindeutig im Sinne

des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es auch insoweit der

Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht bedarf.

7Der öffentliche Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter nicht kündigen, um dem

Jugendvertreter einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Er darf eine im Zeitpunkt des

Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für eine aus der Elternzeit zurückkehrende

Mitarbeiterin freihalten und vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einer

aus der Elternzeit zurückkehrenden Mitarbeiterin besetzen. Ebenso darf er eine

im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer

freihalten, der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält.

Durch derartige Vorgänge wird der Normzweck des § 9 BPersVG nicht berührt.

Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor nachteiligen Folgen seiner

Amtsausübung zu schützen. Der Jugendvertreter kann dadurch diskriminiert

werden, dass statt seiner andere Absolventen der Berufsausbildung weiterbeschäftigt oder externe Bewerber eingestellt werden. Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Buchholz 250

§ 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -

Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40 Rn. 12 f. m.w.N.).

8Ebenso verhält es sich, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber zu einem sozial

verträglichen Personalabbau entschlossen hat. Dieser geht dahin, frei werdende Stellen nach Möglichkeit mit Beschäftigten zu besetzen, die sich im Personalüberhang befinden. Eine solche Verfahrensweise richtet sich nicht gegen

den Jugendvertreter, der an seiner Weiterbeschäftigung interessiert ist. Sie

dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche

Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz

zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden (vgl. Beschluss

vom 4. Juni 2009 a.a.O. Rn. 12).

9Die vorbezeichneten Aussagen beziehen sich auf Vorgänge innerhalb eines

öffentlichen Arbeitgebers. Ist dieser z.B. das Land, so kann dieses ohne Verstoß gegen § 9 BPersVG einen freien Arbeitsplatz in der Ausbildungsdienststelle des Jugendvertreters mit einem Arbeitnehmer besetzen, der bei einer anderen Dienststelle des Landes nicht mehr sinnvoll weiterbeschäftigt werden kann.

Dieser Grundsatz beansprucht aber auch Geltung, wenn eine Stelle bei einer

Anstalt des öffentlichen Rechts wie der Antragstellerin mit einem Arbeitnehmer

aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung besetzt wird.

10Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG M-V) vom

14. März 2005, GVOBl M-V S. 98, zuletzt geändert durch Gesetz vom

28. Oktober 2010, GVOBl M-V S. 615, gehören die rechtsfähigen Anstalten des

öffentlichen Rechts zu den Trägern der mittelbaren Landesverwaltung, soweit

sie ihnen übertragene öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Anstalten des öffentlichen Rechts sind verselbständigte, in der Regel nicht mitgliedschaftlich organisierte rechtsfähige Verwaltungseinheiten, die zur dauerhaften Wahrnehmung

von Aufgaben im öffentlichen Interesse errichtet werden 10 Abs. 2 LOG

M-V). Sie nehmen Aufgaben der Landesverwaltung nach Maßgabe der hierfür

geltenden gesetzlichen Vorschriften wahr 10 Abs. 4 Satz 3 LOG M-V).

11Solche Vorschriften finden sich im Gesetz zur Errichtung der Landesforstanstalt

(LFAErG M-V) vom 11. Juli 2005, GVOBl M-V S. 326, zuletzt geändert durch

Art. 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2011, GVOBl M-V S. 311, 322. Die Landesforstanstalt nimmt die Aufgaben der Landesforstverwaltung als Aufgaben des

eigenen Wirkungskreises wahr 2 Abs. 1 und 2 LFAErG M-V). § 2 Abs. 3

LFAErG M-V bezeichnet den Katalog von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Die Landesforstanstalt untersteht der Rechtsaufsicht der obersten Forstbehörde, im Bereich der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

auch der Fachaufsicht 3 Abs. 1 LFAErG M-V). Das Land ist Träger der Landesforstanstalt und haftet für deren Verbindlichkeiten Dritten gegenüber 4

LFAErG M-V). Bei ihrer Tätigkeit hat die Landesforstanstalt die Grundsätze der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne von § 7 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zu beachten 10 Abs. 1 Satz 2 LFAErG

M-V). Ihr Wirtschaftsplan (Erfolgs- und Finanzplan mit Stellenübersicht) wird

dem Haushaltsplan des Landes als Anlage beigefügt 10 Abs. 2 Satz 1

LFAErG M-V). Die Landesforstanstalt hat zwar die Dienstherrnfähigkeit und

kann eigene Tarifverträge abschließen 13 Abs. 1 und 2 LFAErG M-V). Die

Zahlung der Löhne und Gehälter erfolgt aber durch das Landesbesoldungsamt

13 Abs. 4 LFAErG M-V).

12Aus alledem geht hervor, dass die Landesforstanstalt integraler Bestandteil der

Landesverwaltung und als solcher mit der unmittelbaren Landesverwaltung eng

verzahnt ist. Dies gilt insbesondere in personalwirtschaftlicher Hinsicht. Es ist

daher folgerichtig, dass sie mit den Stellen der unmittelbaren Landesverwaltung

einen Verbund bildet, wonach Arbeitnehmer im Personalüberhang wechselseitig übernommen werden. Dadurch werden Jugendvertreter ebenso wenig diskriminiert wie durch vergleichbare Vorgänge innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung. Diese Vorgänge sind nicht vergleichbar mit Fallgestaltungen, in

denen ein anderer Absolvent der Ausbildung in der Ausbildungsdienststelle

oder ein Bewerber außerhalb der Landesverwaltung dem Jugendvertreter vorgezogen werden. In den letztgenannten Fällen bedarf die Stellenbesetzung einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, um vor § 9 BPersVG Bestand zu

haben. In den Fällen der Stellenbesetzung mit Arbeitnehmern im Personalüberhang ist der sozialverträgliche Personalabbau die sachliche Rechtfertigung, die

sich gegenüber den schützenswerten Belangen des Jugendvertreters durchsetzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der fragliche Arbeitsplatz wegen eines rechtswirksamen Einstellungsstopps sonst nicht

besetzbar wäre. § 9 BPersVG verlangt nicht, dass das Land auf das Mittel der

Versetzung verzichtet, wenn dadurch einem Arbeitnehmer im Personalüberhang eine sinnvolle Weiterbeschäftigung verschafft wird. Die materielle Berechtigung dieser Vorgehensweise verliert nicht ihr Gewicht, wenn dabei ein Träger

mittelbarer Landesverwaltung wie die Landesforstanstalt einbezogen wird. Arbeitnehmer aus der unmittelbaren Landesverwaltung können daher nicht mit

externen Bewerbern gleichgesetzt werden, die Jugendvertretern gegenüber

grundsätzlich nachrangig zu behandeln sind.

133. Der in der Beschwerdebegründung und der Beschwerdeerwiderung gleichermaßen zitierte Senatsbeschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 -

(BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33) ist hier nicht einschlägig. In diesem Beschluss war die Frage zu behandeln, auf welche Dienststellen

im Rahmen der zu prüfenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten abzustellen

ist. Dies ist bei einem Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung ausschließlich die Ausbildungsdienststelle, weil nur bei einer dortigen Weiterbeschäftigung der für § 9 BPersVG wesentliche Schutzzweck der Ämterkontinuität gewahrt bleibt. Dagegen kommt es bei einem Mitglied der Jugend- und

Auszubildendenstufenvertretung auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der

übergeordneten Dienststelle an, weil der Jugendvertreter bei einem Dienststellenwechsel nach Ausbildungsende Gremienmitglied bleibt und sein erhöhter

Verantwortungsbereich mit einem erhöhten Schutzbedarf einhergeht (vgl. im

Einzelnen Beschluss vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 25 ff.). Diese Thematik ist

von der hier in Rede stehenden, ganz anders gelagerten Frage der Besetzung

ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplätze mit Arbeitnehmern der Landesverwaltung zu trennen, die sich im Personalüberhang befinden.

Neumann Büge Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 9

Stichworte:

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung.

Leitsatz:

Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswirksamen Einstellungsstopp betroffen ist, mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der unmittelbaren Landesverwaltung besetzt wird.

Beschluss des 6. Senats vom 6. September 2011 - BVerwG 6 PB 10.11

I. VG Greifswald vom 14.01.2010 - Az.: VG 7 A 1134/09 - II. OVG Greifswald vom 16.03.2011 - Az.: OVG 8 L 64/10 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil