Urteil des BVerwG vom 22.08.2007, 6 PB 10.07

Entschieden
22.08.2007
Schlagworte
Übertragung, Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Beförderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 10.07 (6 P 13.07) OVG 62 PV 6.05; 7.05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 21. Dezember 2006 wird aufgehoben, soweit es um die Übertragung des Referatsleiterdienstpostens der Leiterin des Ministerbüros an die bisherige Referentin im Ministerbüro geht.

In diesem Umfang wird die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist in dem von der Beteiligten erstrebten Umfang zuzulassen 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2

ArbGG). Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, zur Reichweite der Ausschlussregelung in § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Stellung zu nehmen, wenn

dem Beschäftigten mit der Übertragung des Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Chance auf

Beförderung in die Besoldungsgruppe A 16 bzw. auf Höhergruppierung in eine

entsprechende tarifliche Entgeltgruppe eröffnet wird.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 13.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie kann auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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