Urteil des BVerwG vom 26.09.2006

Überwachung, Schutz der Persönlichkeit, Mitbestimmungsrecht, Beobachter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 10.06

OVG 60 PV 19.05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Vormeier

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Perso-

nalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 28. Feb-

ruar 2006 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Die in Abschnitt 5 der Rechtsbeschwerdebegründung aufgeworfe-

nen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.

Der Beteiligte will geklärt wissen, „ob es im Rahmen der objektiv-finalen Be-

trachtungsweise bei der Auslegung der Vorschriften in § 75 Abs. 3 Nr. 17

BPersVG und des wortgleichen § 85 Abs. 1 Nr. 13 PersVG Berlin (1.) auf die

konkrete oder die abstrakte Verwendungsmöglichkeit der technischen Einrich-

tung, (2.) auf eine jederzeitige bzw. fortlaufende Kontrollmöglichkeit oder nur

eine gelegentliche sowie (3.) eine unmittelbare oder nur mittelbare Überwa-

chung des Verhaltens und der Leistung der Beschäftigten ankommt.“ Diese

Fragen sind in der Senatsrechtsprechung geklärt.

Danach ist bei der Auslegung, ob eine technische Einrichtung im Sinne des

§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung

des Beschäftigten zu überwachen, von einer objektiv-finalen Betrachtungsweise

auszugehen. Somit unterliegen diejenigen technischen Einrichtungen der

Mitbestimmung des Personalrats, die ihrer Konstruktion oder konkreten Ver-

wendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Be-

schäftigten ermöglichen. Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich daher

auch auf solche technischen Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich ob-

jektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und

- 3 -

Anwendung subjektiv die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen (vgl.

Beschluss vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45

<49> = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 81 S. 95 m.w.N.). Bei dieser Ausle-

gung hat sich der Senat vom Schutzzweck der Vorschrift leiten lassen. Das

Mitbestimmungsrecht des Personalrats soll sicherstellen, dass die Beeinträchti-

gungen und Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit des Beschäftigten am

Arbeitsplatz, die von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle

ausgehen, auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben. Denn ein Beschäftig-

ter, der befürchten muss, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektro-

nischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fort-

laufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten,

der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert, ihn insbesondere

unter Anpassungsdruck setzt und ihn in eine erhöhte Abhängigkeit bringt

(a.a.O. S. 50 bzw. S. 96). Dabei hat der Senat auch die Verstärkung eines

Überwachungsdrucks berücksichtigt, die aus den Ungewissheiten einer als nur

möglich bekannten, aber verdeckten und daher nicht erkennbaren Überwa-

chung herrühren kann. Wenn es um den Schutz der freien Entfaltung der Per-

sönlichkeit geht, muss nämlich auch die Sicht der Beschäftigten berücksichtigt

werden. Demnach ist für den Schutzzweck bedeutsam auch das, was sie bei für

sie nicht durchschaubaren Gegebenheiten vernünftigerweise, durch objektive

Umstände veranlasst, an möglicher und zu erwartender Überwachung be-

fürchten dürfen oder müssen. Wenn sich solche Befürchtungen erst anhand

einer fachkundigen Würdigung der Programme - oder gar erst aufgrund einer

Sachverständigenbegutachtung - letztlich als unbegründet erweisen, fehlt es

deshalb nicht schon an den Voraussetzungen der Mitbestimmung, kann dies

vielmehr nur ein Ergebnis der Überprüfung im Mitbestimmungsverfahren sein

(a.a.O. S. 50 f. bzw. S. 96). Ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 17

ist nicht gegeben, wenn die Befürchtung einer Überwachung objektiv und er-

kennbar unbegründet ist. Das ist der Fall, wenn die technische Einrichtung nach

ihrer Konstruktion überhaupt nicht zur Überwachung geeignet ist oder es zur

Überwachung einer technischen Änderung der Anlage bedarf. Letzteres gilt bei

Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung auch dann, wenn sich der

Dienstherr ein entsprechendes Programm nur mit außergewöhnlichem und un-

verhältnismäßigem Aufwand beschaffen muss (a.a.O. S. 52 f. bzw. S. 98).

- 4 -

Wenn nach den objektiv feststehenden und erkennbaren Bedingungen für den

Einsatz der Anlage eine Überwachung nicht stattfindet und aus der Sicht eines

objektiven Betrachters auch keine Veranlassung zu einer solchen Befürchtung

besteht, ist auch bei einer am Schutzzweck orientierten Betrachtung ein Mitbe-

stimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG nicht gegeben (a.a.O. S. 53 f.

bzw. S. 99). Ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung kommt nur bei

solchen Einrichtungen in Betracht, die eine Aussage unmittelbar über Verhalten

oder Leistung der Beschäftigten liefern (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1987

- BVerwG 6 P 32.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 S. 23).

Den zitierten Ausführungen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen,

was unter objektiv-finaler Betrachtungsweise zu verstehen ist, auf welche es

nach der Senatsrechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des Mitbe-

stimmungstatbestandes entscheidend ankommt. Danach erfährt der Maßstab

der abstrakten Überwachungseignung eine Korrektur anhand der Sichtweise

eines vernünftigen Betrachters, der nach den objektiv feststehenden und er-

kennbaren Bedingungen für den konkreten Einsatz der Anlage Anlass zur Be-

fürchtung einer Überwachung haben muss. Dagegen ist es für das Eingreifen

der Mitbestimmung nicht erforderlich, dass die Überwachung tatsächlich jeder-

zeit bzw. fortlaufend stattfindet. Der Mitbestimmungstatbestand trägt vielmehr

seinem Sinn und Zweck nach dem Umstand Rechnung, dass die Technisierung

der Überwachung die jederzeitige und fortlaufende Kontrolle ermöglicht.

2. Mit der Divergenzrüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

kommt der Beteiligte gleichfalls nicht zum Zuge. Der angefochtene Beschluss

weicht nicht von den Senatsbeschlüssen vom 16. Dezember 1987 (a.a.O.) und

vom 23. September 1992 (a.a.O.) ab.

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Grundsätze aufgestellt, die mit denjeni-

gen in der zitierten Senatsrechtsprechung nicht im Einklang stehen. Im Gegen-

teil hat es sich, wie seine Ausführungen zeigen, von den in der Senatsrecht-

sprechung anerkannten Grundsätzen durchgängig leiten lassen. Zum Maßstab

der objektiv-finalen Betrachtungsweise hat es sich weder ausdrücklich noch

sinngemäß in Widerspruch gesetzt. Es hat sich auch bei der Anwendung jenes

- 5 -

Grundsatzes auf den zu entscheidenden Fall nicht damit begnügt, die abstrakte

Überwachungseignung der in der Universitätsbibliothek aufgestellten Videoka-

meras festzustellen. Es hat darüber hinaus konkrete Gesichtspunkte angeführt,

aus denen nach seiner Auffassung auch ein besonnener Beobachter die Be-

fürchtung einer umfassenden Überwachung von Beschäftigten herleiten konnte

(vgl. S. 10, 12 f. des Beschlussabdrucks).

Das Merkmal der Unmittelbarkeit durfte das Oberverwaltungsgericht ohne Wi-

derspruch zur Senatsrechtsprechung bejahen, weil Videoaufzeichnungen von

Beschäftigten am Arbeitsplatz sich als unmittelbare Verhaltensüberwachung

darstellen. Dass dieses Merkmal keine ununterbrochene oder gar gezielte Auf-

zeichnung des Verhaltens der Beschäftigten verlangt, ein derartiges Verständ-

nis vielmehr die vom Senat aus dem Schutzzweck des Mitbestimmungstatbe-

standes hergeleitete objektiv-finale Betrachtungsweise entwerten würde, hat

das Oberverwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen erkannt.

Letztlich verdeutlichen die Ausführungen in Abschnitt 6 der Beschwerdebe-

gründung, dass der Beteiligte die Anwendung der objektiv-finalen Betrach-

tungsweise auf den zu entscheidenden Einzelfall durch das Oberverwaltungs-

gericht für unzutreffend hält, weil nach seiner Überzeugung die Befürchtungen

des Antragstellers fernliegend sind. Auf die falsche Subsumtion kann aber die

Divergenzrüge nicht gestützt werden, wie der Beteiligte an anderer Stelle seiner

Beschwerdebegründung selbst nicht verkennt.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier