Urteil des BVerwG vom 03.06.2011, 6 PB 1.11

Entschieden
03.06.2011
Schlagworte
Vollmacht, Vertreter, Original, Beendigung, Rechtspflege, Absicht, Sicherheit, Form, Rechtsquelle, Verkehr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 1.11 OVG 62 PV 1.10

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung oder sind nicht entscheidungserheblich.

21. Die Antragstellerin will geklärt wissen, ob ein Rechtsanwalt, dessen sich der

öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG bedient, zur Rechtswirksamkeit des Auflösungsbegehrens die schriftliche Vollmacht, die ihm vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt wird, innerhalb der Ausschlussfrist im Original einreichen muss. Diese

Frage ist anhand einschlägiger Senatsrechtsprechung eindeutig zu bejahen, so

dass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

3a) Für die Rechtswirksamkeit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1

BPersVG ist erforderlich, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeit-

geber den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung

des Jugendvertreters zu entscheiden, und ferner befugt ist, den öffentlichen

Arbeitgeber im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht

zu vertreten (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - juris

Rn. 24). Der gesetzliche Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers erfüllt beide

Voraussetzungen. Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche

Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des

Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die

innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen

Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom

18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - juris Rn. 34 und vom 21. Februar 2011

a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

4b) Der gesetzliche Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers kann einem nachgeordneten Bediensteten Prozessvollmacht für einen Antrag nach § 9 Abs. 4

BPersVG erteilen. Darin liegt zugleich erkennbar die Ermächtigung, die mit dem

Prozessantrag notwendig einhergehende Ausübung des materiellrechtlichen

Gestaltungsrechts wahrzunehmen. Eine rechtzeitige Antragstellung ist demgemäß durch eine Antragsschrift möglich, die von der bevollmächtigten Person

unterschrieben ist; diese muss allerdings ihre Vertretungsbefugnis innerhalb der

Ausschlussfrist durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet ist. Die Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG

findet in diesen Fällen in zwei Schritten statt. Zunächst entscheidet der gesetzliche Vertreter, dass der Jugendvertreter nicht weiterbeschäftigt werden soll. Sodann stellt der Bevollmächtigte den Antrag bei Gericht. Mit der Antragstellung

vollzieht der Bevollmächtigte die Entscheidung des gesetzlichen Vertreters über

die Weiterbeschäftigung. Die rechtzeitige Vorlage der Vollmacht belegt, dass

die Entscheidung rechtzeitig getroffen wurde (vgl. Beschlüsse vom 18. August

2010 a.a.O. Rn. 34 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

5Der Nachweis der Vollmacht bis zum Ablauf der Ausschlussfrist hat durch Einreichung des Originals der Vollmachtsurkunde zu geschehen. Nur auf diese

Weise wird dem formellen Erfordernis des § 80 Satz 1 ZPO, wonach die Voll-

macht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen ist, Rechnung getragen

(vgl. Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 6 PB 19.09 - Buchholz 250 § 9

BPersVG Nr. 36 Rn. 8). Der Grundsatz, dass Rechtsmittel und bestimmende

Schriftsätze dem Gericht wirksam per Telefax übermittelt werden können, gilt

hier nicht. Bei dem nach § 80 Satz 1 ZPO in bestimmter Weise vorgeschriebene

Nachweis, dass die als Bevollmächtigte eines Beteiligten auftretende Person

tatsächlich von diesem Beteiligten bevollmächtigt worden ist, handelt es sich

um den Nachweis eines tatsächlichen Geschehens mittels Schriftstücken, die

ihrer Funktion, Beweis zu erbringen, gerecht werden können. Schriftstücke, die

lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (vgl.

BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni

1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris

Rn. 12 sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).

6c) Nichts anderes gilt, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung

nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts bedient. Auch in diesem

Fall liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der

Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist bei Gericht einreicht. Die Stellung von Rechtsanwälten als unabhängige Organe der

Rechtspflege, welche in der Regelung des § 88 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck

kommt, wird dadurch nicht berührt (vgl. Beschluss vom 18. August 2010 a.a.O.

Rn. 35).

7Bei der hier in Rede stehenden Thematik geht es nicht nur und nicht in erster

Linie um den Nachweis einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung. Wesentlich

ist vielmehr, dass die Vollmachtsurkunde mittelbar Zeugnis davon ablegt, wie

der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers sich zur Weiterbeschäftigung des

Jugendvertreters entschieden hat. Die Unterzeichnung der Vollmacht enthält

zugleich die Aussage, dass der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis zum Jugendvertreter beenden will. Wird die Vollmacht innerhalb

der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass

er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut

beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternati-

ven Arbeitsplatz zu bemühen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O.

Rn. 36 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38).

8Durch das Erfordernis, die Vollmacht im Original einzureichen, wird die Rechtsstellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht

beeinträchtigt. Diesem Erfordernis ist der Rechtsanwalt auch in jedem anderen

Prozess ausgesetzt, wenn der Mangel der Vollmacht gerügt wird 88 Abs. 1

ZPO). Dass er die Vollmacht bis zum Ablauf der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4

Satz 1 BPersVG vorlegen muss und für die Anwendung der Regeln des § 88

ZPO deswegen kein Raum ist, folgt aus der Signalfunktion des Fristerfordernisses. Diese geht dahin, dass spätestens zwei Wochen nach Beendigung des

Ausbildungsverhältnisses der betroffene Jugendvertreter Sicherheit über die

verantwortlich entschiedene Absicht seines Arbeitgebers haben soll (Beschluss

vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.). Damit verbietet sich jegliche Beweisaufnahme zur Frage der Bevollmächtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist

(vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119,

270 <278 f.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 29 f. und vom 19. August

2009 a.a.O. Rn. 9).

9Unzumutbares wird damit weder dem Rechtsanwalt noch dem von ihm vertretenen öffentlichen Arbeitgeber abverlangt. Dies gilt namentlich für die Bemessung des Zeitraums, der für eine rechtswirksame Antragstellung zur Verfügung

steht. Zwar endet die Ausschlussfrist zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses. Das auf Beendigung der Weiterbeschäftigung

zielende Begehren des öffentlichen Arbeitgebers kann jedoch bereits bei Gericht anhängig gemacht werden, sobald der Jugendvertreter nach Maßgabe von

§ 9 Abs. 2 und 3 BPersVG form- und fristgerecht seine Weiterbeschäftigung

verlangt hat. Die beiden in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG vorgesehenen Varianten

der Antragstellung - Feststellungs- und Auflösungsbegehren - werfen keine

Schwierigkeiten auf. Wird vor Ausbildungsende der Feststellungsantrag gestellt,

so wandelt sich dieser mit Eintritt der gesetzlichen Fiktion - der Begründung des

Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG - in einen Auflösungsantrag um, ohne dass es einer förmlichen Antragsänderung bedarf (vgl. Beschluss

vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

102. Die weiter in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage zur ministeriellen Zustimmung nach § 7 Abs. 2 Vertretungsordnung Bundesverwaltung

für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (VertrOBVBW) ist nicht entscheidungserheblich. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hängt davon nicht ab.

Dieses hat die Ablehnung des Auflösungsbegehrens selbstständig tragend auf

die fehlende Vorlage der Originalvollmacht innerhalb der Ausschlussfrist gestützt. An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn man mit der Antragstellerin

davon ausgeht, dass das genannte Zustimmungserfordernis die Rechtswirksamkeit der Antragstellung nicht berührt.

Neumann Büge Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 9

Stichworte:

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original.

Leitsatz:

Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist im Original bei Gericht einreicht.

Beschluss des 6. Senats vom 3. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 1.11

I. VG Berlin vom 24.02.2010 - Az.: VG 70 K 8.09 PVB - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2010 - Az.: OVG 62 PV 1.10 -

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Anmerkungen zum Urteil