Urteil des BVerwG vom 30.03.2009

Zustellung, Einsichtnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 1.09 (6 P 5.09)

PL 15 S 2634/07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. März 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Vormeier

beschlossen:

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Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss

des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

25. November 2008 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelas-

sen.

G r ü n d e :

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 86 Abs. 2 BaWüPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Der angefoch-

tene Beschluss weicht vom Senatsbeschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P

4.97 - (Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1) insoweit ab, als er dem Per-

sonalrat ein Recht auf Einsichtnahme nur in die anonymisierten Gagenlisten der

Solomitglieder und Bühnentechniker einräumt; er beruht auch auf dieser

Abweichung. Abgesehen davon kann die vorliegende Sache dem Senat Gele-

genheit geben, dazu Stellung zu nehmen, ob der Personalrat Einblick in die

nicht anonymisierten Gagenlisten erhalten muss, um seine Aufgaben auf dem

Gebiet des Diskriminierungsschutzes gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BaWüPersVG

sachgerecht ausüben zu können (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P

5.09 als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Be-

schlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten

(§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier