Urteil des BVerwG vom 14.04.2004, 6 PB 1.04

Entschieden
14.04.2004
Schlagworte
Amtsführung, Ausschluss, Rechtsquelle, Akte, Reue, Generalprävention, Amtszeit, Subsumtion, Einwirkung, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 1.04 VGH 21 TK 3422/02

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 23. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Über diese Beschwerde ist weiter zu entscheiden. Dem Schriftsatz der Beteiligten

vom 19. März 2004 ist eine prozessbeendende Erklärung, die sich gerade auch auf

die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde bezieht, nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Es stellt sich mithin nicht die Frage, wie bei Vorliegen einer

solchen Erklärung zu verfahren wäre. Es kann auch dahinstehen, ob die Beschwerde

bereits deshalb keinen Erfolg hat, weil sich das Verfahren wegen der Neuwahl des

Personalrats erledigt haben könnte (vgl. Beschluss vom 12. August 1988 - BVerwG

6 P 5.87 - BVerwGE 80, 50, 52 ff.; Beschluss vom 7. Januar 1992 - BVerwG 6 PB

17.91 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 4). Die Beschwerde hat jedenfalls in der

Sache keinen Erfolg.

Die hier allein statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). Der angefochtene

Beschluss weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom 22. August 1991 - BVerwG 6 P 10.90 - (Buchholz 250 § 67 BPersVG

Nr. 7) ab.

Gemäß diesem Beschluss müssen alle diejenigen Pflichtverletzungen - abgesehen

vom Erfordernis des Verschuldens - als grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG an-

gesehen werden, die ein mangelndes Pflichtbewusstsein des Personalratsmitgliedes

erkennen lassen. Der Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten muss von solchem

Gewicht sein, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung

zerstört oder zumindest schwer erschüttert (a.a.O. S. 5). Diesen Rechtssatz hat der

Verwaltungsgerichtshof auf S. 12 seines Beschlusses nicht nur ausdrücklich wiederholt, sondern seiner anschließenden Subsumtion auch zugrunde gelegt.

Eine Abweichung vom zitierten Senatsbeschluss ergibt sich nicht daraus, dass der

Verwaltungsgerichtshof in seinen weiteren Ausführungen den Ausschluss eines Personalratsmitgliedes als Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter bezeichnet hat, durch welche anderen und künftigen Personalratsmitgliedern im Sinne generalpräventiver Einwirkung auf eigenes künftiges Verhalten vor Augen geführt werden

soll, dass ein entsprechendes Verhalten geahndet wird und zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit führt. Diese Aussage steht nicht nur im Einklang mit dem vom

Verwaltungsgerichtshof zitierten Senatsbeschluss vom 27. November 1981

- BVerwG 6 P 38.79 - (Buchholz 238.31 § 28 BaWüPersVG Nr. 1 S. 4), sondern auch

mit früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bereits den

Sanktionscharakter des Ausschlusses betont hat (vgl. Beschluss vom 15. März 1968

- BVerwG 7 P 22.66 - BVerwGE 29, 219, 221; Beschluss vom 6. Februar 1979

- BVerwG 6 P 14.78 - Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 1 S. 6). Entgegen der

Auffassung des Antragstellers enthält der zitierte Beschluss vom 22. August 1991

keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme, der Senat habe dadurch die bisherige ständige Rechtsprechung zum Charakter der Ausschlussmaßnahme nach § 28

Abs. 1 BPersVG aufgeben wollen. Dass der Senat in Übereinstimmung mit der zitierten früheren Rechtsprechung (vgl. ferner Beschluss vom 14. Februar 1969 - BVerwG

7 P 11.67 - BVerwGE 31, 298) als Zielsetzung des § 28 BPersVG weiterhin bezeichnet hat, ein pflichtbewusstes und gesetzmäßiges Arbeiten des Personalrats sicherzustellen (Beschluss vom 22. August 1991 a.a.O. S. 5), ist im Gegenteil ein Beleg

dafür, dass die bisherige Rechtsprechung nicht geändert werden sollte. Mit Blick auf

diese allgemeine Zielsetzung müssen die Gesichtspunkte der Generalprävention einerseits und des Vertrauensverlustes andererseits zur Bestimmung dessen, was als

grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG zu betrachten ist, einander nicht widersprechen, sondern können sich sinnvoll ergänzen (so sinngemäß

bereits Beschluss vom 27. November 1981 a.a.O. S. 4). Dass durch den Senatsbe-

schluss vom 22. August 1991 jedenfalls in Bezug auf die hier gegebene Fallkonstellation im Ergebnis keine Verschiebung der Maßstäbe stattgefunden hat, wird schließlich daran deutlich, dass der Senat in diesem Beschluss - ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss - verunglimpfende Äußerungen des

Personalratsmitgliedes als grobe Pflichtverletzungen gewertet hat (a.a.O. S. 8). Der

Misserfolg des damaligen Ausschlussantrags beruhte lediglich darauf, dass der objektive Verstoß dem Personalratsmitglied nach den gegebenen Umständen nicht als

schuldhaft anzulasten war.

Die Aussage im angefochtenen Beschluss, dass ein späteres Entschuldigungsschreiben des Personalratsmitgliedes den Tatbestand der groben Pflichtverletzung

nicht mehr zu beseitigen vermag, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach können Akte tätiger Reue nach abgeschlossener

grober Pflichtverletzung den Eintritt der Ausschlusssanktion nicht mehr hindern (vgl.

Beschluss vom 14. Februar 1969 - BVerwG 7 P 11.67 - a.a.O.; Beschluss vom

27. November 1981 a.a.O. S. 7). Auch in dieser Hinsicht gibt der Senatsbeschluss

vom 22. August 1991 nichts Abweichendes zu erkennen.

Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 28

Stichworte:

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; Generalpräven-tion.

Leitsatz:

Die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied ist grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG, wenn der Verstoß von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert. Die Charakterisierung des Ausschlusses als Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter steht dazu nicht in Widerspruch.

Beschluss des 6. Senats vom 14. April 2004 - BVerwG 6 PB 1.04

I. VG Darmstadt vom 12.11.2002 - Az.: VG 22 K 1178/02 (1) - II. VGH Kassel vom 23.10.2003 - Az.: VGH 21 TK 3422/02 -

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