Urteil des BVerwG vom 28.02.2002, 6 PB 1.02

Entschieden
28.02.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Mitbestimmung, Informationspflicht, Informationsanspruch, Gespräch, Ersetzung, Wiedergabe, Informationsstand, Übereinstimmung, Ausschluss
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 1.02 VGH PL 15 S 715/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 86 BaWüPersVG i.V.m. § 108

Abs. 1 BPersVG und § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2,

§ 92 a Satz 1 ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht

von den in der Beschwerdebegründung bezeichneten Senatsbeschlüssen vom 10. August 1987 - BVerwG 6 P 22.84 - (BVerwGE

78, 65) und vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - (BVerwGE

95, 73) ab.

Zwar verhalten sich die zitierten Beschlüsse zu Art und Umfang

der Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters im Zusammenhang mit der Mitbestimmung des Personalrates bei personellen Einzelmaßnahmen, während es in der vorliegenden Sache um

den Spezialfall der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes nach der in

allen Bundesländern unmittelbar geltenden Vorschrift des § 108

Abs. 1 BPersVG geht. Gleichwohl sind die zitierten Beschlüsse

einschlägig, soweit sie Aussagen zum allgemeinen Informationsanspruch der Personalvertretung enthalten. Denn § 68 Abs. 2

BPersVG bzw. § 68 Abs. 2 BaWüPersVG nimmt Bezug auf alle Aufgaben der Personalvertretung, also auch auf ihre Befugnisse

bei der außerordentlichen Kündigung eines ihrer Mitglieder.

Hingegen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass entgegen der - insoweit übereinstimmenden - Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs und der Beteiligten die Bestimmungen über

die außerordentliche Kündigung von Beschäftigten ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen - hier § 77 Abs. 3

BaWüPersVG - neben der Spezialvorschrift des § 108 Abs. 1

BPersVG nicht zur Anwendung kommen (vgl. Beschluss vom

30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40

MVPersVG Nr. 1 S. 8 f.).

1. Der angefochtene Beschluss steht zunächst nicht im Widerspruch zu den in der Beschwerdebegründung angeführten Senatsentscheidungen, soweit es um den Adressaten der Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters geht. In den zitierten

Beschlüssen wird - in Übereinstimmung mit der gesetzlichen

Grundregel - davon ausgegangen, dass die Informationspflicht

gegenüber "der Personalvertretung" zu erfüllen ist. Einen davon abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt. Insbesondere

lässt sich dem angefochtenen Beschluss keine Aussage des Inhalts entnehmen, dass es genügt, wenn einzelne Mitglieder des

Personalrats unter Ausschluss der anderen unterrichtet werden.

Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof die Anwesenheit eines

Personalratsmitgliedes im Gesprächstermin vom 17. Oktober 2000

ersichtlich in der Erwartung genügen lassen, dieses Personalratsmitglied werde das einzige noch in Betracht kommende weitere Personalratsmitglied über Verlauf und Inhalt des Gesprächstermins unterrichten und damit den notwendigen Informationsstand der Personalvertretung insgesamt sicherstellen.

Dass nicht auch auf diese Weise der Informationspflicht nach

§ 68 Abs. 2 BaWüPersVG Rechnung getragen werden kann, lässt

sich den zitierten Senatsbeschlüssen nicht entnehmen. Dass die

Annahme des Verwaltungsgerichtshofs in tatsächlicher Hinsicht

zutrifft, ergibt sich aus der bei den Gerichtsakten befindlichen Niederschrift über die Sitzung des Beteiligten zu 1 vom

26. Oktober 2000.

2. Wie sich aus der in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsrechtsprechung gleichfalls ergibt, muss die dem Dienststellenleiter obliegende Unterrichtung so umfassend erfolgen,

dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt,

die für die Ausübung des Beteiligungsrechts von Bedeutung sein

können (vgl. Beschluss vom 10. August 1987 a.a.O. S. 68; Beschluss vom 26. Januar 1994 a.a.O. S. 76). Einen davon abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgestellt. Solches ergibt sich nicht mittelbar daraus, dass er es

ersichtlich als unschädlich angesehen hat, dass der Aktenvermerk des für die Antragstellerin handelnden Personalamts der

Stadt Baden-Baden über den Gesprächstermin vom 17. Oktober

2000 dem Beteiligten zu 1 nicht zugeleitet worden ist. Denn

dieser Aktenvermerk vom 18. Oktober 2000, welchen die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. Juni 2001 zu den Gerichtsakten gereicht hat, enthält lediglich die Wiedergabe der anwesenden Personen, die Feststellung, dass die Kündigungsgründe

ausführlich dargelegt wurden, die Ablehnung des angebotenen

Auflösungsvertrages durch den Beteiligten zu 2 sowie die Ankündigung des Bescheides der Hauptfürsorgestelle. Hingegen

fehlt eine inhaltliche Darstellung der Kündigungsgründe sowie

der Diskussion dazu, sodass der Aktenvermerk für die erneute

Meinungsbildung des Beteiligten zu 1 keine Bedeutung erlangen

konnte.

Die weitere Annahme in der Beschwerdebegründung, die Antragstellerin habe trotz der Erkenntnisse aus dem Gesprächstermin

vom 17. Oktober 2000 den Beteiligten zu 1 nicht erneut um Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ersucht, trifft nicht

zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat Gegenteiliges festgestellt

(BA S. 11 unten/12 oben: "wiederholte Gelegenheit zur Stellungnahme"). Der Senat kann die Richtigkeit dieser Feststellung anhand der Gerichtsakten bestätigen: Danach hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 dem Beteilig-

ten zu 1 unter Bezugnahme auf das Gespräch vom 17. Oktober

2000 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Anlage zum

Schriftsatz der Beteiligten vom 24. November 2000).

Freilich hat die bereits erwähnte Sitzung des Beteiligten zu 1

vom 26. Oktober 2000, in welcher die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2 erneut abgelehnt

wurde, erst stattgefunden, nachdem - ein Tag zuvor - der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung bereits beim Verwaltungsgericht eingegangen war. Dass der Antrag allein deswegen abweisungsreif war, ist den in der Beschwerdebegründung zitierten

Senatsbeschlüssen schon deswegen nicht zu entnehmen, weil sich

diese nicht zum speziellen Verfahren nach § 47 Abs. 1 bzw.

§ 108 Abs. 1 BPersVG verhalten. Der Beschluss vom 26. Januar

1994 hat ausschließlich den Informationsanspruch selbst zum

Streitgegenstand, und zwar im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. Aus dem Beschluss vom

10. August 1987 ergibt sich, dass die Erklärungsfrist des § 69

Abs. 2 Satz 3 BaWüPersVG erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Personalrat ausreichend unterrichtet worden

ist (a.a.O. S. 68). Dieser Grundsatz kann jedoch auf das Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines

Personalratsmitgliedes nicht übertragen werden. Dessen Zustimmung gilt auch dann nicht als erteilt, wenn er sich nicht oder

nicht fristgemäß äußert. Fehlt es an der Zustimmung, so bedarf

es in jedem Fall der gerichtlichen Entscheidung 108 Abs. 1

Satz 2 BPersVG).

Im Übrigen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der

Ersetzungsantrag des Dienststellenleiters nicht schon deswegen

unzulässig ist, weil es für die Beurteilung der Frage, ob die

außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, noch weiterer

gerichtlicher Ermittlungen bedarf. Rechte der Personalvertretung und des von der Kündigungsabsicht betroffenen Personalratsmitgliedes werden dadurch nicht berührt. Sie erhalten im

gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör (vgl. Beschluss vom

3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG

Nr. 3 S. 5).

Bardenhewer Gerhardt Büge

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