Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 8.10

Entschieden
05.10.2011
Schlagworte
Mitbestimmung, Behandlung, Organisation, Abgrenzung, Bier, Konkretisierung, Geschäftsführung, Rechtssicherheit, Ausschluss, Funk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 8.10 OVG 12 LB 5/09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung bei der Deutschen Rentenversicherung Nord tagte am 17. September 2007 die Lenkungsgruppe unter dem

Vorsitz der Vorsitzenden der Geschäftsführung, der Beteiligten zu 1, zum Projekt „Umsetzung - Personal“. Es wurden unter anderem folgende Entscheidungen getroffen: Die Zeitwerterhebung im Bereich Personalservice findet durch

Selbstaufschreibung und Multimomentaufnahme vom 1. November bis 20. Dezember 2007 und durch Aktenlaufzettel vom 1. November 2007 bis 15. Januar

2008 statt. Die Zeitwerterhebung im Bereich Personal Grundsatz findet durch

Aktenlaufzettel und Selbstaufschreibung im Zeitraum vom 1. November 2007

bis 15. Januar 2008 sowie durch analytisches Schätzverfahren in den Monaten

Januar und Februar 2008 statt. Der Gesamtpersonalrat, der Beteiligte zu 2,

stimmte unter dem 31. Oktober 2007 zu.

2Der Antragsteller, der Personalrat für die Dienststelle Hamburg, ist der Auffassung, dass er zur Beteiligung berufen sei, soweit die Hamburger Beschäftigten

betroffen seien. Er hat das Verwaltungsgericht angerufen und dort beantragt,

1. festzustellen, dass die Zeitwerterhebung im Bereich Personal Grundsatz durch Aktenlaufzettel und Selbstaufschreibung im Zeitrum vom 1. November 2007 bis 15. Januar 2008 sowie durch analytische Schätzung im Zeitraum Januar/Februar 2008 am Standort Hamburg rechtswidrig war,

2. festzustellen, dass die Zeitwerterhebung im Bereich Personalservice durch Selbstaufschreibung vom 1. November bis 20. Dezember 2007 sowie durch Aktenlaufzettel und Mulitimomentaufnahme vom 1. November 2007 bis 15. Januar 2008 am Standort Hamburg rechtswidrig war,

3. der Beteiligten zu 1 aufzugeben, die Verwertung der durch Aktenlaufzettel, Selbstaufschreibung, analytisches Schätzverfahren sowie Multimomentaufnahmen ermittelten Zeitwerte in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice am Standort Hamburg zu unterlassen.

3Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aus folgenden Gründen abgelehnt: Der

Beteiligte zu 2 sei hier zur Mitbestimmung berufen, weil eine dienststellenübergreifende Regelung zwingend erforderlich sei. Sowohl unternehmenseinheitliche als auch dienststellenübergreifende unabdingbare Erfordernisse bestünden

für eine einheitliche Durchführung der Zeitwerterhebung. Denn nur bei einheitlichen Maßstäben und einheitlicher Durchführung der Zeitwerterhebung für alle

Mitarbeiter des Dezernats Personal, welches sich über alle drei Standorte der

Deutschen Rentenversicherung Nord erstrecke, sei es gewährleistet, valide Ergebnisse zu erhalten für das Ziel, dienststellenübergreifend einheitliche Zeitwerte pro Arbeitsvorgang - die an jedem Standort gleich seien - festzulegen.

4Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses zurückgewiesen.

5Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Zuständigkeit des Beteiligten zu 2 könne aus der sachfremden Verwendung von

Personalbedarfsermittlungsverfahren nicht hergeleitet werden. Dafür sei nach

der Vereinheitlichung der Arbeitsvorgänge kein Raum. Selbst wenn man die

Zuständigkeit des Beteiligten zu 2 zur Verabschiedung eines Rahmenkonzepts

noch annehmen wolle, so könnten Durchführung und Konkretisierung nur in die

Zuständigkeit des örtlichen Personalrats fallen. Bei der Zeitwerterhebung am

Standort Hamburg seien ausschließlich die dortigen Beschäftigten betroffen.

Insbesondere für den Bereich Personal Grundsatz, der ausschließlich in Hamburg angesiedelt sei, seien keine übergreifenden Belange ersichtlich.

6Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und nach den dort gestellten Anträgen zu erkennen.

7Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

8Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II

9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 88 Abs. 2 MBGSH vom

11. Dezember 1990, GVOBl Schl.-H. S. 577, zuletzt geändert durch Art. 3 des

Gesetzes vom 4. Februar 2011, GVOBl Schl.-H. S. 34, i.V.m. § 93 Abs. 1

Satz 1 ArbGG). Die Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz

und Personalservice des Dezernats Personal der Abteilung Organisation und

Personal der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2. Der für die Dienststelle

Hamburg gebildete Personalrat, der Antragsteller, ist nicht zur Beteiligung berufen.

10A. Die im Rechtsbeschwerdeverfahren weiter verfolgten Anträge sind zulässig.

111. Die Anträge zu 1 und 2 bedürfen allerdings der Auslegung. Ihrem Wortlaut

nach handelt es sich um Fortsetzungsfeststellungsanträge. Als solche wären

die wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche

Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle

Rechtswirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten

(vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46

BPersVG Nr. 30 Rn. 13 und vom 13. Juli 2011 - BVerwG 6 P 16.10 - Rn. 12

m.w.N.). Wie aber bereits das Verwaltungsgericht und - ihm folgend - das

Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen haben, war der gesamte Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren von der abstrakten Rechtsfrage durchdrungen, welche Personalvertretung bei der Zeitwerterhebung im

Personaldezernat der Deutschen Rentenversicherung Nord zur Mitbestimmung

berufen ist. Die Anträge zu 1 und 2 sind daher einer dahingehenden Auslegung

zugänglich, zumal auch das als Antrag zu 3 gestellte Unterlassungsbegehren

zukunftsgerichtet ist.

122. Für das sinngemäße Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass

Zeitwerterhebungen in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice

bezogen auf den Standort Hamburg seiner Mitbestimmung unterliegen, fehlt es

nicht am Feststellungsinteresse. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass

derartige Zeitwerterhebungen sich mit mehr als nur geringer Wahrscheinlichkeit

wiederholen werden. Der Senat hat keinen Anlass zu abweichender Beurteilung, zumal die Beteiligte zu 1 in der Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht widersprochen hat.

13B. Die Anträge sind insgesamt unbegründet, weil die fraglichen Zeitwerterhebungen in die Kompetenz des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, fallen.

141. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz

Schleswig-Holstein anzuwenden (vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG

6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 -

juris Rn. 4).

152. Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung

Nord gebildet worden 45 Abs. 1, § 84 Abs. 5 Satz 1 MBGSH). Bei dieser

handelt es sich um eine der Aufsicht des Landes Schleswig Holstein unterste-

hende Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit 29 Abs. 1

SGB IV). Bei ihr bestehen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung organisationsrechtlicher Bestimmungen des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (RVOrgG-AusfG) vom 28. September 2005, GVOBl Schl.-H.

S. 342, mehrere Personalräte, nämlich jeweils einer in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 a.a.O.

Rn. 15 ff. und 19 ff.).

163. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies

wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt. Nach § 61

Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamtpersonalrat nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die mehrere in ihm zusammengefasste Dienstellen

betreffen und die nicht durch die einzelnen Personalräte innerhalb ihres Geschäftsbereichs geregelt werden können.

17a) Erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist danach, dass die beteiligungspflichtige Angelegenheit mehrere in ihm zusammengefasste Dienststellen betrifft. Die Angelegenheit muss dienststellenübergreifende Wirkung haben (vgl. Landtagdrucks. 12/996 S. 122). Dagegen verbleibt

es bei der Zuständigkeit des örtlichen Personalrats, wenn von der beabsichtigten Maßnahme ausschließlich die Beschäftigten einer Dienststelle betroffen

werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 RVOrgG-AusfG bestätigt dies für den Bereich der

Deutschen Rentenversicherung Nord. Danach beteiligt deren Geschäftsführung

als gemeinsame Dienststellenleitung für alle drei Dienststellen in Hamburg, Lübeck und Neubrandenburg 2 Abs. 1 Satz 2 RVOrgG-AusfG) in den Fällen, in

denen Beschäftigte einer dieser Dienststellen betroffen sind, den dort gebildeten Personalrat unmittelbar (vgl. Landtagdrucks. 16/202 S. 7 f.).

18b) Die vorbezeichnete erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist bereits dann erfüllt, wenn der Dienststellenleiter beabsichtigt,

eine dienststellenübergreifende Maßnahme zu treffen. Dies reicht jedoch für die

Begründung der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats noch nicht aus. § 61

Abs. 1 Satz 1 MBGSH verlangt vielmehr zusätzlich, dass die Angelegenheit

nicht durch die einzelnen Personalräte innerhalb ihres Geschäftsbereichs geregelt werden kann. Diese zweite Voraussetzung unterwirft die dienststellenübergreifende Absicht des Dienststellenleiters einem Rechtfertigungszwang. Nur

wenn die Maßnahme gerade als dienststellenübergreifende geboten ist, ist der

Gesamtpersonalrat an Stelle der sonst zuständigen örtlichen Personalräte zur

Mitbestimmung berufen.

19aa) § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1

BetrVG nachgebildet. Diese Vorschrift lautet: „Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen

oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können“. Es liegt daher nahe, sich bei

der Auslegung der Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 1 BetrVG zu orientieren (vgl. in

diesem Zusammenhang zum Ausschluss der Mitbestimmung bei leitenden Angestellten: Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz

251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 24 f.).

20Dagegen spricht nicht, dass der Gesamtbetriebsrat durch Entsendung von Mitgliedern der Betriebsräte des Unternehmens gebildet wird 47 Abs. 2 BetrVG),

während der Gesamtpersonalrat unmittelbar von den Beschäftigten der beteiligten Dienststellen gewählt wird 45 Abs. 3 MBGSH). Denn die dienststellenübergreifende Legitimation des Gesamtpersonalrats spielte für den Gesetzgeber nach der Konzeption der Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH keine

entscheidende Rolle. Diese Regelung verlangt zur Begründung der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats eine materielle Rechtfertigung. Fehlt es daran, so

muss sich der Dienststellenleiter mit seinem Anliegen an die örtlichen Personalräte wenden. Dass diese - unter der Voraussetzung einer dezentralen Regelungsmöglichkeit - legitimiert sind, die von ihnen vertretenen Beschäftigten zu

repräsentieren, unterliegt keinem Zweifel.

21bb) Unter sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 BetrVG ergibt sich Folgendes: Das Erfordernis, wonach die

Angelegenheit nicht durch die einzelnen Personalräte innerhalb ihres Ge-

schäftsbereichs geregelt werden kann, setzt nicht notwendig die objektive Unmöglichkeit einer dienststellenbezogenen Regelung voraus. Ausreichend, aber

regelmäßig auch zu verlangen ist vielmehr, dass ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Reine

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht. Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände der Gesamtdienststelle und der ihr zugehörigen einzelnen

Dienststellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - BAGE

118, 131 Rn. 25 und vom 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - BAGE 120, 146

Rn. 22). Der Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der

Partner der Dienststellenverfassung, hat jedoch keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Personalvertretungen (vgl.

BAG, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - AP Nr. 135 zu § 87

BetrVG 1972 Lohngestaltung Rn. 17 und vom 18. Mai 2010 - 1 ABR 96/08 - AP

Nr. 34 zu § 50 BetrVG 1972 Rn. 17). Sofern der Gesamtpersonalrat im Sinne

von § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH für die Behandlung einer Angelegenheit originär zuständig ist, hat er diese Angelegenheit insgesamt mit dem Dienststellenleiter zu regeln. Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten auf Gesamtpersonalrat

und örtliche Personalräte verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit und

Rechtsklarheit (vgl. BAG, Beschluss vom 14. November 2006 a.a.O. Rn. 35).

224. Nach den vorgenannten Grundsätzen unterliegt die Zeitwerterhebung in den

Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice des Dezernats Personal

der Deutschen Rentenversicherung Nord der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2.

23a) Diese Zeitwerterhebung betrifft die drei Dienststellen in Lübeck, Hamburg

und Neubrandenburg und damit mehrere Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des Beteiligten zu 2.

24aa) Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der streitigen Zuständigkeitsabgrenzung auf den erstinstanzlichen Beschluss Bezug genommen (OVG-

Beschlussabdruck S. 6). Das Verwaltungsgericht hat seinerseits Bezug genommen auf die Darlegungen im Schriftsatz der Beteiligten zu 1 vom 30. April

2008, die es ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben und als überzeugend beurteilt hat (VG-Beschlussabdruck S. 4 und 6). Daraus ist zu schließen,

dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch - ihm folgend - das Oberverwaltungsgericht von der Richtigkeit der Darstellung ausgegangen sind, die die Beteiligte zu 1 in tatsächlicher Hinsicht von der Organisationsstruktur der Abteilung

Organisation und Personal der Deutschen Rentenversicherung Nord im Schriftsatz vom 30. April 2008 (S. 4) nebst Anlage B1 gegeben hat. Daraus ergibt sich

folgende Bild:

25(1) Die Abteilung besteht aus den Dezernaten Personal und Organisation. Das

Dezernat Personal ist in drei Bereiche untergliedert: Personalservice, Personal

Grundsatz und Personalentwicklung.

26(2) Der Bereich Personalservice ist standortübergreifend organisiert. Jeweils ein

Team befindet sich in Hamburg und Neubrandenburg, zwei Teams befinden

sich in Lübeck. Die Aufgabenzuschnitte sind vergleichbar.

27(3) Das Team Personal Grundsatz befindet sich ganz überwiegend in Hamburg.

Dort sind für das Team - einschließlich ihrer Leiterin - sieben Beschäftigte tätig,

darunter zwei in der Funktion Key-User SAP. In dieser Funktion befindet sich

auch jeweils ein Beschäftigter in den Standorten Lübeck und Neubrandenburg;

diese beiden Beschäftigten gehören ebenfalls zum Bereich Personal Grundsatz.

28bb) Aus dem Vorstehenden ergibt sich zunächst, dass die Zeitwerterhebung

nach Art der Entscheidung der Lenkungsgruppe vom 17. September 2007 im

Bereich Personalservice als dienststellenübergreifend konzipiert ist. Denn in

diesem Fall nehmen an allen drei Standorten alle Mitarbeiter der Personalserviceteams nach einheitlichen zeitlichen und sachlichen Kriterien am Erhebungsverfahren teil.

29cc) Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Bereich Personal Grundsatz. Die

dienststellenübergreifende Verbindung sind hier die Beschäftigten in der Funk-

tion Key-User SAP, die an allen drei Standorten tätig sind und sämtlich dem

Bereich Personal Grundsatz angehören.

30b) Die Zeitwerterhebung in den Bereichen Personalservice und Personal

Grundsatz kann nicht durch die einzelnen Personalräte in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg geregelt werden. Die dienststellenübergreifende Erhebung ist zwingend erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat dazu

festgestellt, dass es nur bei einheitlichen Maßstäben und einheitlicher Durchführung der Zeitwerterhebung für alle Mitarbeiter des Dezernats Personal gewährleistet ist, valide Ergebnisse zu erhalten für das Ziel, dienststellenübergreifend einheitliche Zeitwerte für standortübergreifend gleichartige Arbeitsvorgänge festzulegen (VG-Beschlussabdruck S. 6). Dem hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen (OVG-Beschlussabdruck S. 6). Der Antragsteller

hat in der Rechtsbeschwerdebegründung keine Verfahrensrügen erhoben. Mit

der Bezugnahme auf die Anlage Ast. 14 (Anlage zur Beschwerdeschrift vom

24. Juni 2009), mit welcher der Antragsteller den erstinstanzlichen Beschluss in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angegriffen hat, ist den Anforderungen an

die ordnungsgemäße Darlegung einer Verfahrensrüge offensichtlich nicht Genüge getan 88 Abs. 2 MBGSH i.V.m. § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94

Abs. 2 Satz 2 ArbGG und § 551 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b ZPO). Die vorgenannten Feststellungen der Vorinstanzen sind daher Grundlage für die rechtliche

Beurteilung durch den Senat. Auf dieser Grundlage kann die Notwendigkeit einer dienststellenübergreifenden Zeitwerterhebung nicht verneint werden.

31aa) Dies gilt zunächst für den Bereich Personalservice. Dieser ist dienststellenübergreifend organisiert bei gleichartigem Zuschnitt der Aufgabengebiete für die

Teams an allen drei Standorten. Die vom Verwaltungsgericht getroffene und

vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Feststellung besagt, dass nur eine nach

einheitlichen Maßstäben durchzuführende Vollerhebung bei den Mitarbeitern

des jeweiligen Bereichs aussagekräftige Ergebnisse zu liefern vermag. Grundlage für diese tatsächliche Würdigung ist gerade die standortübergreifende

Gleichartigkeit der Arbeitsvorgänge, wie sie im Bereich Personalservice angesichts der vergleichbaren Organisationsstruktur an allen drei Standorten anzutreffen ist. Bei dieser Sachlage kann auf die einheitliche Festlegung sachlicher

und zeitlicher Erhebungskriterien für die Personalserviceteams an allen drei

Standorten nicht verzichtet werden. Eine standortbezogene Differenzierung, wie

sie bei Beteiligung der örtlichen Personalräte nicht auszuschließen wäre, würde

die Vorgabe gefährden, rechtsträgerweit die Geschäftsprozesse zu optimieren

und zu einer repräsentativen Personalbedarfsermittlung zu gelangen.

32bb) Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Bereich Personal Grundsatz. Hier ist

allerdings nur die Funktion der Key-User SAP dienststellenübergreifend; die

übrigen Mitarbeiter des Bereichs Personal Grundsatz sind am Standort Hamburg tätig. Doch verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine kleinteilige Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gesamtpersonalrat und örtlichen Personalräten. Die Zeitwerterhebung für den Bereich Personal

Grundsatz ist eine einzige Angelegenheit, für die der Gesamtpersonalrat, der

Beteiligte zu 2, wegen der dienststellenübergreifenden Funktion der Key-User

SAP insgesamt zur Mitbestimmung berufen ist.

33cc) Ein Modell, wonach der Gesamtpersonalrat beim Rahmenkonzept und die

örtlichen Personalräte bei dessen Konkretisierung zu beteiligen sind, scheidet

hier aus. Denn die Umsetzung der Geschäftsprozessoptimierung durch Zeitwerterhebung im Dezernat Personal ist selbst eine notwendig dienststellenübergreifende Maßnahme.

Neumann Büge Vormeier

Dr. Bier Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt; davon entfallen 5 000 auf die

Feststellungsanträge zu 1 und 2 sowie weitere 5 000 auf den Unterlassungsantrag zu 3 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m.

§ 52 Abs. 2 GKG analog).

Büge

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil