Urteil des BVerwG vom 22.06.2005, 6 P 8.04

Entschieden
22.06.2005
Schlagworte
Jugend Und Sport, Erstellung, Wahlrecht, Passiven, Wählbarkeit, Schule, Auflage, Mitbestimmungsrecht, Abgrenzung, Interessenkollision
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 8.04 Verkündet VG 62 A 12.04 am 22. Juni 2005 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 22. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen - Berlin -, vom 10. August 2004 wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die auf Stellen eines zweiten Konrektors an Grund-, Haupt- und Sonderschulen bezogenen Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nicht wegen Ausschlusses der Wählbarkeit dieses Personenkreises gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2, § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfallen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

G r ü n d e :

I.

Zuletzt mit Schreiben vom 22. April 2004 brachte die Senatsverwaltung für Bildung,

Jugend und Sport zum Ausdruck, dass mit Rücksicht auf die Bestimmungen des

neuen Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 künftig nicht mehr daran gedacht sei,

die Personalvertretungen im Zusammenhang mit Stellen für Schulleiter und ihre

Stellvertreter im Wege der Mitbestimmung zu beteiligen. Das daraufhin angerufene

Verwaltungsgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass die auf Stellen eines Konrektors als ständigen Vertreters des Schulleiters sowie eines zweiten Konrektors an

Grund-, Haupt- und Sonderschulen bezogenen Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nicht wegen Ausschlusses der Wählbarkeit dieses Personenkreises gemäß § 89 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 3 BlnPersVG entfallen. Zur Begründung hat

es ausgeführt: Zwar seien die Schulleiter aufgrund der ihnen zugewachsenen Befugnisse in Personalangelegenheiten nicht mehr zu den Personalvertretungen wählbar. Dies gelte jedoch nicht für deren ständige Vertreter. In § 13 Abs. 3 BlnPersVG

habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die ständigen Vertreter der

Dienststellenleiter vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen seien, nicht aber auch

die ständigen Vertreter derjenigen Dienstkräfte, die zu selbständigen Entscheidungen

in Personalangelegenheiten befugt seien. Die in § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG vorgesehene Möglichkeit, die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen und Berichten

über die Bewährung des Personals an der Schule dem ständigen Vertreter des

Schulleiters zu übertragen, rechtfertige den Wahlrechtsausschluss ebenfalls nicht.

Abweichendes ergebe sich schließlich nicht aus den Bestimmungen über die Bildung

einer erweiterten Schulleitung in § 74 SchulG.

Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Sprungrechtsbeschwerde vor: Zur Beantwortung der Frage, ob eine Dienstkraft wegen ihrer Befugnis zu selbständigen Personalentscheidungen zum Personalrat nicht wählbar sei, komme es auf die Häufigkeit der von ihr zu treffenden Personalentscheidungen nicht an. Das Gesetz stelle

nach seinem Wortlaut allein auf die Befugnis zu selbständigen Personalentscheidungen ab, ohne dass danach unterschieden werde, ob diese Befugnis regelmäßig

oder nur vertretungsweise wahrgenommen werde. Die Vertreter des Schulleiters seien daher vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie im Vertretungsfalle dieselben Personalentscheidungen zu treffen hätten wie der Schulleiter selbst. Im Vertretungsfalle gerieten sie in dieselbe Interessenkollision. Abgesehen vom Vertretungsfall sei der ständige Vertreter des Schulleiters dann zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt, wenn ihm der Schulleiter die Erstellung

dienstlicher Beurteilungen übertragen habe. Hierin liege eine Aufgabe von nicht nur

untergeordneter Bedeutung. Soweit er den Schulleiter vertrete, sei auch der zweite

Konrektor nicht zur Personalvertretung wählbar.

Der Beteiligte beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde des Beteiligten ist teilweise begründet. Der

Beschluss des Verwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung von

Rechtsnormen, soweit die getroffene Feststellung sich auf die Stellen eines Konrektors als ständigen Vertreters des Schulleiters erstreckt 91 Abs. 2 BlnPersVG vom

14. Juli 1994, GVBl S. 338, zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung

des Personalvertretungsgesetzes vom 19. November 2004, GVBl S. 462, i.V.m. § 93

Abs. 1 Satz 1, § 96 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Dagegen hält er der rechtlichen

Überprüfung stand, soweit die Feststellungen sich auf die Stellen eines zweiten Konrektors beziehen. Da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in vollem

Umfang in der Sache selbst. Dies führt zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses, Beschränkung der Feststellung auf die Stellen eines zweiten Konrektors

und Ablehnung des Antrags im Übrigen 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562

Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).

1. Der im erstinstanzlichen Verfahren gestellte und im Rechtsbeschwerdeverfahren

weiter verfolgte Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist zulässig.

Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um einen Globalantrag. Darunter ist

jeder Antrag zu verstehen, der mehrere Einzelfälle umfasst (vgl. BAG, Beschluss

vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, 236). Hier will der Antragsteller

für alle denkbaren Fallgestaltungen festgestellt wissen, dass Konrektoren als ständige Vertreter des Schulleiters sowie zweite Konrektoren an Grund-, Haupt- und Sonderschulen nicht zum Personenkreis nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG zählen und

daher auf deren Stellen bezogene Mitbestimmungsrechte nicht gemäß § 89 Abs. 3

BlnPersVG entfallen. Dieser Antrag ist hinreichend bestimmt. Das nach § 256 Abs. 1

ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Die Frage, ob für Stellen von Konrektoren als ständiger Vertreter des Schulleiters und zweiten Konrektoren an Grund-, Haupt- und Sonderschulen

des Bezirks Mitbestimmungsrechte des Antragstellers mit Rücksicht auf die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes noch bestehen, wird sich im Verhältnis der Beteiligten laufend stellen. Der Antragsteller hat ein Interesse an der umfassenden Klä-

rung dieser Frage, weil der Beteiligte jegliches Fortbestehen von Mitbestimmungsrechten für die bezeichneten Konrektorenstellen rundweg bestreitet (vgl. allgemein

zur Zulässigkeit von Globalanträgen: Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG

6 P 12.01 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 6 f.; BAG, Beschluss vom

28. Mai 2002 a.a.O.)

2. Der Feststellungsantrag ist nur teilweise begründet. Ein Globalantrag ist insgesamt

als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter mindestens auch Fallgestaltungen

gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. Beschluss vom

24. Oktober 2001 - BVerwG 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205, 206; Beschluss vom

3. Dezember 2001 a.a.O. S. 7; BAG, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - AP

Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 Bl. 433; Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - AP

Nr. 2 zu § 95 SGB IX Bl. 2000 R). Abweichendes gilt ausnahmsweise dann, wenn

sich der Antrag auf voneinander zu trennende und gegeneinander klar abzugrenzende Sachverhalte bezieht (vgl. BAG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR

60/94 -BAGE 80, 296, 300; Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP Nr. 96

zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 1884; Beschluss vom 16. November 2004

- 1 ABR 53/03 - juris Rn. 18). So liegt es hier hinsichtlich der Konrektoren als ständiger Vertreter des Schulleiters einerseits und der zweiten Konrektoren andererseits.

3. Hinsichtlich der stellvertretenden Schulleiter ist der Antrag insgesamt unbegründet,

weil jedenfalls eine Fallkonstellation denkbar ist, in welcher das Mitbestimmungsrecht

für diese Konrektorenstellen entfällt.

Das streitige Feststellungsbegehren beurteilt sich im Ausgangspunkt nach § 89

Abs. 3 BlnPersVG. Diese Vorschrift nimmt auf § 13 Abs. 3 BlnPersVG Bezug. Durch

das bereits zitierte Änderungsgesetz vom 19. November 2004 wurden in § 13 Abs. 3

BlnPersVG die Nr. 1 gestrichen und die Nrn. 2 bis 4 zu Nrn. 1 bis 3 erklärt. Die redaktionelle Anpassung der Bezugnahme in § 89 Abs. 3 BlnPersVG ist unterblieben.

Diese Vorschrift ist daher nunmehr wie folgt zu lesen: "Das Mitbestimmungsrecht

entfällt für Stellen der in § 13 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 genannten Dienstkräfte". Nach § 13

Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG sind nicht wählbar zum Personalrat Dienstkräfte, die zu

selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind.

a) Wie sich aus dem Senatsbeschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 2.05 - im

Einzelnen ergibt, fallen die Schulleiter unter den in § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG bezeichneten Personenkreis, weil sie in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten nach

§ 87 Nr. 1, § 88 Nr. 1 und § 90 Nr. 7 entscheidungsbefugt sind. Die ständigen Vertreter des Schulleiters fallen nicht deswegen ebenfalls unter diesen Personenkreis, weil

sie im Vertretungsfalle dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

aa) Der Wortlaut der Regelung in § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG enthält keinen Hinweis darauf, dass auch solche Personen einbezogen sind, welche die dort bezeichneten Angelegenheiten nur vertretungsweise wahrzunehmen haben. Andererseits

verbietet der Wortlaut der Regelung für sich genommen die Erstreckung auf Vertreter, insbesondere ständige Vertreter, nicht. Die Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten steht auch solchen Dienstkräften zu, die diese Aufgabe nur vertretungsweise wahrnehmen.

bb) Gegen die zuletzt genannte Sichtweise spricht jedoch der rechtssystematische

Zusammenhang mit der Regelung in § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG. Danach sind zum

Personalrat nicht wählbar die in § 9 BlnPersVG genannten Personen und deren

ständige Vertreter. Vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist demnach auch der

ständige Vertreter desjenigen, der Dienststellenleiter ist 9 Abs. 1 Satz 1

BlnPersVG) oder personalvertretungsrechtlich als solcher gilt 9 Abs. 1 Satz 3,

Abs. 2 BlnPersVG). § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG enthält bezüglich der ständigen

Vertreter eine ausdrückliche Regelung, an welcher es in § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG

fehlt. Bei Zusammenschau beider Tatbestände wird ein Hierarchieaspekt erkennbar:

Dass der Leiter der Dienststelle nicht Mitglied des bei eben dieser Dienststelle

gebildeten Personalrats sein kann, versteht sich wegen seiner Allzuständigkeit in den

personalvertretungsrechtlich relevanten Angelegenheiten von selbst. Sein ständiger

Vertreter nimmt an dieser Allzuständigkeit im Vertretungsfall teil. Darüber hinaus ist

es - nach Maßgabe des jeweiligen Organisationsrechts oder der jeweiligen

Verwaltungspraxis - nicht ausgeschlossen, dass der Dienststellenleiter seinem

ständigen Vertreter einen Teil seiner Befugnisse zur selbständigen Erledigung

überträgt. Die sich daraus insgesamt ergebende Nähe des ständigen Vertreters zum

Dienststellenleiter selbst rechtfertigt die in § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG getroffene

Regelung. Diese Nähe gilt - wenn auch etwas abgeschwächt - ebenfalls für den in

§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG bezeichneten Personenkreis, und zwar wegen des

besonderen Gewichts, welches nach der Wertung des Gesetzgebers im vorliegenden

Zusammenhang den Personalangelegenheiten zukommt. Hier endet freilich nach der

Gesetzessystematik der Kreis der wegen Nähe zur Dienststellenleitung vom

Wahlrecht ausgeschlossenen Personen. Die Tätigkeit derjenigen, welche die in § 13

Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG bezeichneten Dienstkräfte nur vertreten, bezieht sich nur auf

einen Teil der personalvertretungsrechtlich relevanten Angelegenheiten. Insofern

unterscheidet sie sich maßgeblich von der Tätigkeit des ständigen Vertreters des

Dienststellenleiters mit seinen umfassenden Kompetenzen, welche ihm im Vertretungsfall zukommen.

Die Einwände des Beteiligten gegen das bereits vom Verwaltungsgericht angeführte

systematische Argument überzeugen nicht. Seine Unterscheidung zwischen personen- und funktionsbezogener Abgrenzung in § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG einerseits

und inhaltlicher Abgrenzung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG andererseits leuchtet

nicht ein. Vielmehr ist beiden Tatbeständen gemein, dass sie auf dienstrechtliche

Funktionen abstellen. Während jedoch § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG die umfassende

Kompetenz und personalvertretungsrechtliche Verantwortung des Dienststellenleiters

einschließlich seines ständigen Vertreters im Auge hat, konzentriert sich § 13 Abs. 3

Nr. 2 BlnPersVG auf die sektorale Befugnis in Personalangelegenheiten.

cc) Die systematische Argumentation wird durch teleologische Überlegungen unterstützt. § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG dient der Vermeidung einer Pflichten- und Interessenkollision. Wie die Gesamtbetrachtung der in § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 2

BlnPersVG getroffenen Regelungen zeigt, hat der Gesetzgeber indes davon Abstand

genommen, die Wählbarkeit zu den Personalvertretungen ausnahmslos jeder

Dienstkraft abzusprechen, die zu selbständigen Entscheidungen in personalvertretungsrechtlich relevanten Angelegenheiten befugt ist. Ein derart weitgehender Wahlrechtsausschluss wäre wegen der in Behörden stets vorzuhaltenden Vertretungsregelungen ausufernd und in seinen Rechtswirkungen unverhältnismäßig. Die Mitgliedschaft des Dienststellenleiters im Personalrat verbietet sich, weil er für die Maßnahmen, auf die sich das Beteiligungsrecht des Personalrats bezieht, umfassend

zuständig und verantwortlich ist. Der Gesetzgeber durfte typisierend annehmen, dass

dies in einer relevanten Anzahl von Fällen auch auf den ständigen Vertreter des

Dienststellenleiters zutrifft. Auf den Vertreter desjenigen, der zu selbständigen

Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, trifft diese Überlegung wegen

der sektoral begrenzten Kompetenz - wiederum bei typisierender Betrachtungsweise - nicht im gleichen Umfang zu.

dd) Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, der sich der Senat anschließt, wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur ganz überwiegend geteilt

(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Mai 1996 - OVG Bs PH 10/94 - PersR 1997,

119, 121; OVG Münster, Beschluss vom 1. April 1982 - CL 62/81 - PersV 1983, 199,

200; Beschluss vom 24. Juni 1982 - CL 45/81 - RiA 1983, 107, 108; Schlatmann, in:

Lorentzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 14 Rn. 36; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Auflage 2004, § 14 Rn. 13, Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 14 Rn. 25).

b) Gleichwohl ist der Globalantrag hinsichtlich der Konrektoren als ständiger Vertreter

der Schulleiter abzulehnen, weil jedenfalls eine Fallkonstellation denkbar ist, in der

sie zum Personenkreis des § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG zählen.

Gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3, § 73 Abs. 1 SchulG kann der Schulleiter seinem ständigen Vertreter die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen des Personals an der

Schule übertragen. Die Abgabe von dienstlichen Beurteilungen ist gemäß § 90 Nr. 7

BlnPersVG eine mitwirkungsbedürftige Angelegenheit. Es handelt sich dabei um eine

Personalangelegenheit von nicht untergeordneter Bedeutung im Sinne von § 13

Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG. Auch die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift sind

insoweit erfüllt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Senatsbeschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 2.05 - wird Bezug genommen.

4. Begründet ist der vorliegende Globalantrag dagegen hinsichtlich der zweiten Konrektoren. Diese sind in keiner Fallgestaltung dem Personenkreis nach § 13 Abs. 3

Nr. 2 BlnPersVG zuzuordnen. Soweit sie bei Verhinderung sowohl des Schulleiters

als auch des ständigen Vertreters im Einzelfall Personalangelegenheiten der hier in

Rede stehenden Art wahrnehmen, gilt das oben in Abschnitt 3 a) Gesagte entspre-

chend. Die Befugnis zur Erstellung von dienstlichen Beurteilungen nach § 69 Abs. 6

Satz 3 SchulG kann ihnen nicht übertragen werden, weil sie nicht zu den Funktionsstelleninhabern nach § 73 Abs. 1 SchulG zählen.

Eine mögliche Fallgestaltung, in denen zweite Konrektoren zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind, ergibt sich nicht aus § 74 SchulG.

Nach § 79 Abs. 3 SchulG kann die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte mit qualifizierter

Mehrheit die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung beschließen 74 Abs. 1

SchulG). Dieser können gemäß § 74 Abs. 3 Nr. 3 SchulG auch die zweiten Konrektoren angehören. § 74 Abs. 2 SchulG bestimmt: "Die erweiterte Schulleitung nimmt

insbesondere die in § 69 Abs. 2 genannten Aufgaben wahr. Über die interne Aufgabenverteilung entscheidet die erweiterte Schulleitung mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die übrigen Rechte und Pflichten nach den §§ 69 und 70

bleiben der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorbehalten".

Die in § 69 Abs. 2 SchulG genannten Aufgaben gehören nicht zu den Personalangelegenheiten, die hier im Rahmen von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG erheblich sind.

Freilich scheint das Wort "insbesondere" in § 74 Abs. 2 Satz 1 SchulG darauf hinzudeuten, dass es nicht nur die Aufgaben nach § 69 Abs. 2 SchulG sind, die in den

Kompetenzbereich der erweiterten Schulleitung fallen und im Rahmen der internen

Aufgabenverteilung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 SchulG auch auf einen zweiten Konrektor als Mitglied der erweiterten Schulleitung übertragen werden können. Dagegen

spricht jedoch der weit formulierte Vorbehalt zugunsten des Schulleiters in § 74

Abs. 2 Satz 3 SchulG, der die nicht in § 69 Abs. 2 SchulG beschriebenen Aufgaben

von der Kompetenzübertragung auf die erweiterte Schulleitung ausnimmt. Der

sprachliche Widerspruch zwischen beiden Regelungen löst sich auf, wenn man berücksichtigt, dass die in § 69 Abs. 2 SchulG beschriebenen Aufgaben ebenfalls offen

formuliert sind, und zwar wiederum unter Verwendung des Begriffs "insbesondere"

(vgl. Krzyweck/Duveneck, Das Schulrecht in Berlin, § 74 Rn. 2). § 69 Abs. 2 SchulG

beschreibt Aufgaben aus dem Bereich der pädagogisch-organisatorischen Arbeit der

Schule. Im Gegensatz dazu stehen die Aufgaben aus dem Bereich des Dienstrechts

nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4, Abs. 6 SchulG, die im vorliegenden personal-

vertretungsrechtlichen Zusammenhang allein relevant sind. Diese Aufgaben verbleiben gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 SchulG beim Schulleiter, so dass sie nicht über § 74

Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 3 SchulG in den Kompetenzbereich eines zweiten Konrektors gelangen können.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 33 Abs. 1, Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG).

Büge

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BlnPersVG § 13 Abs. 3, § 89 Abs. 3

Stichworte:

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen.

Leitsatz:

Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.

Beschluss des 6. Senats vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04

I. VG Berlin vom 10.08.2004 - Az.: VG 62 A 12.04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil