Urteil des BVerwG vom 17.05.2010

Extensive Auslegung, Öffentliches Dienstrecht, Ausschluss, Presse

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 7.09

OVG 18 LP 4/07

In der Personalvertretungssache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Mai 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und

Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Be-

schluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

- Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes -

vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 unterrichtete der Beteiligte den Antragstel-

ler davon, dass nunmehr unter anderem die Leiterin der Presse- und Öffent-

lichkeitsarbeit zum Kreis derjenigen Beschäftigten zähle, bei welchen die Mit-

bestimmung nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG ausgeschlossen sei. Demge-

mäß beschränkte sich der Beteiligte im Schreiben vom 2. Februar 2005 darauf,

den Antragsteller von der Übertragung der Leitung der Presse- und Öffentlich-

keitsarbeit an die Verwaltungsangestellte Dr. B. bei gleichzeitiger Höhergrup-

pierung in Kenntnis zu setzen. Nachdem der Antragsteller im Schreiben vom

8. März 2005 Bedenken geäußert hatte, entgegnete der Beteiligte im Schreiben

vom 29. März 2005, dass sich der Ausschluss der Mitbestimmung nunmehr

auch auf solche Beschäftigte der Dienststelle erstrecke, die faktisch Personal-

entscheidungen träfen, auch wenn diese als Rechtsakte anderen vorbehalten

seien; davon seien die Leiter der Stabseinheiten betroffen, welche über die

- 3 -

Auswahl des ihnen nachgeordneten Personals entschieden. Daran hielt der

Beteiligte im Schreiben vom 26. Mai 2005 fest.

Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass das Mitbestimmungs-

recht bei der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht gemäß § 65

Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG ausgeschlossen sei, hat das Verwaltungsgericht abge-

lehnt. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht aus

folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Leiterin der Presse- und Öffentlich-

keitsarbeit habe die Kompetenz zu Maßnahmen, die zwischen Dienststelle und

Antragsteller förmlich zu verhandeln seien. Bei Stellenbesetzungen in ihrem

Zuständigkeitsbereich treffe allein sie in eigener Verantwortung die Auswahl-

entscheidung zwischen den verschiedenen Bewerbern. Diese sei nicht nur vor-

bereitendes Teilelement der Einstellung, auch wenn die Begründung eines Ar-

beits- oder Beamtenverhältnisses letztlich durch die Universitätsverwaltung vor-

genommen werde. Gerade die in eigener Verantwortung getroffene Auswahl-

entscheidung sei für die Einstellung die maßgebliche Personalentscheidung.

Dass der Leiterin der Pressestelle nur fünf Mitarbeiter unterstellt seien und bei

bestimmten ihre Mitarbeiter betreffenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Ein-

gruppierung, Abmahnung, Kündigung) andere Beschäftigte der Dienststelle zu

entscheiden hätten, sei unerheblich. Nach dem Gesetzeswortlaut komme es

allein darauf an, dass der Beschäftigte in Personalangelegenheiten der Dienst-

stelle entscheide.

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die ge-

setzliche Regelung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG stelle auf eine bestimmte

Hierarchieebene ab, soweit Dienststellenleiter bzw. ständige Vertreter ange-

sprochen seien. Wer zum Kreis derjenigen Beschäftigten zähle, welche in Per-

sonalangelegenheiten der Dienststelle entschieden, ergebe sich aus dem Ge-

samtzusammenhang der gesetzlichen Regelung. Die personelle Entschei-

dungsbefugnis müsse sich danach auf den Gesamtbereich oder einen wesent-

lichen Teilbereich der Dienststelle beziehen. Diese Voraussetzungen seien bei

der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in deren Zuständigkeitsbe-

reich lediglich fünf von insgesamt 2 800 Beschäftigten der Universität tätig sei-

en, offensichtlich nicht erfüllt.

- 4 -

Der Antragsteller beantragt,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und festzu-

stellen, dass sein Mitbestimmungsrecht bei personellen

Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16

und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG bei der Leiterin der Presse-

und Öffentlichkeitsarbeit nicht gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 2

NdsPersVG ausgeschlossen ist.

Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses den angefochte-

nen Beschluss.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 NdsPersVG i.d.F.

der Bekanntmachung vom 22. Januar 2007, NdsGVBl S. 11, zuletzt geändert

durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Januar 2010, NdsGVBl S. 16, i.V.m. § 93

Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die Mitbestimmung des Antragstellers erstreckt sich

nicht auf personelle Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16

und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG für die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeits-

arbeit der Leibniz Universität Hannover.

Dies folgt aus § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG, wonach sich die Mitbestim-

mung nicht auf personelle Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 65 Abs. 1

Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG für Beschäftigte erstreckt, die in Perso-

nalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden.

1. Der Mitbestimmungsausschluss bezieht sich - von den Maßnahmen nach

§ 65 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG abgesehen - auf personelle

- 5 -

Maßnahmen. Diese sind nach der Generalklausel in § 64 Abs. 1 NdsPersVG

zusammen mit den sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen

Maßnahmen Gegenstand der Mitbestimmung. Der Gesetzgeber versteht unter

personellen Maßnahmen solche, die sich auf das Beschäftigungsverhältnis

auswirken (LTDrucks 12/4370 S. 143). Welche personellen Maßnahmen „ins-

besondere“ für die Mitbestimmung in Betracht kommen, ergibt sich aus den

Beispielskatalogen in § 65 Abs. 1 NdsPersVG für die Beamten und in § 65

Abs. 2 NdsPersVG für die Arbeitnehmer. Diese Kataloge enthalten freilich nach

ihrem jeweiligen Einleitungssatz nicht nur personelle, sondern auch allgemeine

Maßnahmen. Worin sich diese von den personellen Maßnahmen unterschei-

den, lässt sich wiederum im Gegenschluss aus § 65 Abs. 3 NdsPersVG ablei-

ten, wo personelle Maßnahmen einerseits und Maßnahmen nach § 65 Abs. 1

Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG andererseits gegenübergestellt werden.

Dies besagt nämlich, dass es sich bei dem Verzicht auf Ausschreibung um eine

allgemeine Maßnahme handeln muss. Während somit unter personelle Maß-

nahmen die einzelne Beschäftigte betreffenden Angelegenheiten fallen, sind

unter allgemeinen Maßnahmen konkret-generelle und abstrakt-generelle Ange-

legenheiten zu verstehen, die sich auf personelle Maßnahmen beziehen, wie

z.B. Richtlinien zur Berufsausbildung und Fortbildung, zum Bildungsurlaub und

zu Beurteilungen (§ 65 Abs. 1 Nr. 18 und 20, Abs. 2 Nr. 12, 14a und 17

NdsPersVG; vgl. zu einem ähnlichen Verständnis „allgemeiner“ Angelegenhei-

ten: Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2

§ 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 4 f.). Unter personelle Maßnahmen fallen dagegen

jedenfalls die „klassischen“ Personalangelegenheiten nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis

13 und 17, Abs. 2 Nr. 1 bis 9 und 16 NdsPersVG (vgl. Dembowski/Ladwig/

Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 65 Rn. 5 und

191).

2. Der Mitbestimmungsausschluss in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG be-

zieht sich auf Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle

entscheiden.

a) Unter Personalangelegenheiten fallen jedenfalls die in § 65 Abs. 1 und 2

NdsPersVG aufgeführten personellen Maßnahmen. Diese sind personalvertre-

- 6 -

tungsrechtlich relevant, weil sie zwischen Dienststelle und Personalrat förmlich

zu verhandeln sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 -

Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 3; Dembowski u.a., a.a.O. § 65

Rn. 197).

b) Bei dem von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG erfassten Personenkreis

handelt es sich um Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienst-

stelle „entscheiden“.

aa) Der Beschäftigte muss stellenplan- bzw. geschäftsordnungsmäßig die Be-

fugnis haben, in Personalangelegenheiten in eigener Verantwortung endgültig

zu entscheiden. Darunter fallen nicht Personen, die solche Entscheidungen

lediglich vorzubereiten haben oder an das Einverständnis anderer gebunden

sind. In der Regel wird die Entscheidungsberechtigung in der Zeichnungsbe-

fugnis zum Ausdruck kommen (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 4 f.).

bb) Die Entscheidungsbefugnis ist nicht deswegen zu verneinen, weil der Be-

schäftigte an Richtlinien und Weisungen des Dienststellenleiters und der über-

geordneten Dienststelle gebunden ist. Anderenfalls gäbe es für § 65 Abs. 3

Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG praktisch keinen Anwendungsfall. Die Vorschrift ist ein-

gebettet in die hierarchische Struktur des Dienst- und Organisationsrechts, wo-

nach die übergeordnete Dienststelle gegenüber der nachgeordneten und der

Dienststellenleiter gegenüber den Dienstkräften seiner Dienststelle generell

weisungsbefugt ist. Die in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG gemeinte Ent-

scheidungsbefugnis wird daher nicht dadurch beeinträchtigt, dass allgemeine

Vorgaben wie Richtlinien, Erlasse u.ä. zu beachten und Weisungen des

Dienststellenleiters oder der übergeordneten Dienststelle im Einzelfall möglich

sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 5).

cc) Der Beschäftigte entscheidet in Personalangelegenheiten der Dienststelle,

wenn er für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Ver-

antwortung trägt. Dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft,

die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Perso-

nalverwaltung vorgenommen wird. Bei einer derartigen Kompetenzaufteilung

- 7 -

kann ihm nicht etwa eine - dem Personalsachbearbeiter vergleichbare - bloße

Zuarbeiterfunktion zuerkannt werden. Denn die maßgeblich in seinem Verant-

wortungsbereich liegende Auswahlentscheidung ist gerade mit Blick auf den

Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellungen als deren wesentlicher Teil

zu werten. Das Mitbestimmungsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1

NdsPersVG soll nämlich nicht zuletzt sicherstellen, dass durch die Einstellung

des vorgeschlagenen Bewerbers nicht die in der Dienststelle tätigen Beschäftig-

ten benachteiligt werden. Letzteres ist aber gerade dann zu besorgen, wenn die

der Einstellung bei Bewerberkonkurrenz vorausgehende Auswahlentscheidung

sachwidrig ist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 6 f.).

dd) Quantitative Aspekte spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es

kommt nicht darauf an, für wie viele der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten

der Beschäftigte entscheidungsbefugt ist und welchen Anteil die Wahrnehmung

dieser Aufgaben an der Erledigung der ihm insgesamt übertragenen

Dienstgeschäfte einnimmt. Das Abstellen auf derart komplexe Kriterien verbie-

tet sich aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Anwendung und Auslegung

von Rechtsnormen, die für das Bestehen des Wahlrechts von wesentlicher Be-

deutung sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 4 und 7 f.). So liegt es

hier, weil für den von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG erfassten Perso-

nenkreis zugleich die Wählbarkeit für den Personalrat ausgeschlossen ist (§ 12

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG). Dass in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2

NdsPersVG von Personalangelegenheiten „der Dienststelle“ die Rede ist, wäh-

rend es an diesem Zusatz in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG fehlt,

liefert entgegen der Ansicht des Antragstellers keinen greifbaren Anhaltspunkt

für die Annahme, dass der betreffende Beschäftigte die Kompetenz für Perso-

nalentscheidungen für die gesamte Dienststelle oder einen wesentlichen Teil-

bereich von ihr haben muss.

c) Die vorbezeichneten Grundsätze hat der Senat anhand einer Vorschrift des

Landespersonalvertretungsrechts entwickelt, wonach das Mitbestimmungsrecht

entfällt für Stellen solcher Dienstkräfte, die zu selbstständigen Entscheidungen

in Personalangelegenheiten von nicht nur untergeordneter Bedeutung befugt

sind. Der abweichende Wortlaut der hier anzuwendenden Regelung in § 65

- 8 -

Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG und deren Entstehungsgeschichte gebieten kein

anderes Verständnis.

aa) In § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG vom 2. März 1994, NdsGVBl S. 95,

war vorgesehen, dass sich die Mitbestimmung nicht auf personelle Maßnahmen

erstreckte für Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Per-

sonalangelegenheiten der Dienststelle befugt waren.

bb) Seine heutige Fassung hat § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG - ebenso

wie die Regelung zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Alt. 1 NdsPersVG - durch das Änderungsgesetz vom 12. November 1997,

NdsGVBl S. 464, erhalten. Diese Fassung geht zurück auf die Empfehlung des

Ausschusses für öffentliches Dienstrecht (LTDrucks 13/3318 S. 3 und 6). Beide

Änderungen hat der Ausschuss als „nur redaktionell“ bezeichnet (LTDrucks

13/3709 S. 2 und 4).

cc) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die es sowohl im

angefochtenen Beschluss als auch in früheren Entscheidungen vertreten hat

(vgl. Beschlüsse vom 5. Juni 2002 - 18 LP 422/01 - juris Rn. 3 und vom

30. November 2004 - 18 LP 14/02 - juris Rn. 21), ist die parlamentarische Ein-

schätzung vom bloß redaktionellen Charakter der Gesetzesänderung in § 12

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG nachvollzieh-

bar und in der Sache zutreffend. Die dort gemeinte Entscheidungsbefugnis ist

- wie bereits oben erwähnt - nicht deswegen zu verneinen, weil der Beschäftigte

an Richtlinien und Weisungen gebunden ist. Dieser Schluss ist mit Rücksicht

auf die hierarchische Struktur des öffentlichen Dienst- und Organisationsrechts

zwingend. Angesichts dessen kam der früheren Verwendung des Merkmals

„selbstständig“ im Tatbestand der Norm die Bedeutung einer Klarstellung in

dem Sinne zu, dass der betreffende Beschäftigte trotz der unvermeidbaren

Bindungen mit Entscheidungsspielraum handeln musste. Unentbehrlich war

dieses Merkmal freilich nicht. Denn wer stets auf Weisung handelt, entscheidet

nichts und ist daher nicht „selbstständig“. Dem Merkmal „entscheiden“ ist die

Selbstständigkeit immanent. Andererseits hindert das Merkmal der Selbststän-

digkeit - wie ebenfalls bereits oben ausgeführt - nicht die Einbeziehung von

- 9 -

Personen, welche die materielle Auswahlentscheidung treffen, ohne selbst for-

mell zeichnungsbefugt zu sein.

dd) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist eine extensive

Auslegung der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 65 Abs. 3 Nr. 2

Alt. 2 NdsPersVG nicht deswegen geboten, weil das Änderungsgesetz vom

12. November 1997 den Kreis der vom Ausschluss des passiven Wahlrechts

betroffenen Personen um solche Beschäftigte erweitert hat, die für den Schrift-

verkehr zwischen Dienststelle und Personalvertretung zeichnungsbefugt sind

(§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG). Die Hinzufügung dieses Tatbe-

standes lässt die Konturen des anderen unberührt. Dies gilt umso mehr, als der

Gesetzgeber davon abgesehen hat, den in § 8 Abs. 2 NdsPersVG angespro-

chenen Personenkreis in die Regelung zum Ausschluss der Mitbestimmung

nach § 65 Abs. 3 NdsPersVG einzubeziehen. Damit hat er dem Umstand

Rechnung getragen, dass beide Regelungsbereiche trotz teilweiser identischer

Tatbestände unterschiedliche Zwecke verfolgen. Die Regelung zum Ausschluss

der Wählbarkeit in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NdsPersVG will die zur Vermeidung

von Pflichten- und Interessenkollisionen notwendige Trennung der Funktionen

der Personalverwaltung von den Aufgaben der Personalvertretung sicherstel-

len. Ein Beschäftigter, der personalrechtliche Entscheidungen trifft, soll nicht

gleichzeitig als Mitglied der Personalvertretung mit Personalangelegenheiten

befasst sein (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 3 und vom

6. September 2005 - BVerwG 6 PB 13.05 - Buchholz 250 § 14 BPersVG Nr. 1

Rn. 3). Dagegen ist Anliegen der in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG getrof-

fenen Regelung, durch den Ausschluss der Mitbestimmung die Unabhängigkeit

des dort genannten Personenkreises gegenüber dem Personalrat sicherzustel-

len. Müssten diese Beschäftigten in ihren eigenen Personalangelegenheiten die

Mitbestimmung des Personalrats in Rechnung stellen, so bestünde Anlass zu

der Besorgnis, dass sie bei Entscheidungen in den ihnen übertragenen Perso-

nalangelegenheiten möglicherweise eine sachlich nicht gerechtfertigte Rück-

sicht auf die Zielsetzung des Personalrats nähmen. Dies zu vermeiden, liegt im

Interesse der Dienststelle (vgl. Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 6 P

6.01 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 16 S. 5). Der niedersächsische Landes-

gesetzgeber hat für die Beschäftigten, die in Personalangelegenheiten ent-

- 10 -

scheiden, den Sinn und Zweck des Wählbarkeits- wie des Mitbestimmungsaus-

schlusses als gegeben betrachtet. Für die Beschäftigten, die im Schriftverkehr

mit dem Personalrat zeichnungsbefugt sind, hat er dagegen nur den Wählbar-

keitsausschluss für geboten gehalten. Er hat damit zum Ausdruck gebracht,

dass er beide Beschäftigtengruppen unabhängig voneinander behandelt wissen

will. Der durch das Änderungsgesetz vom 12. November 1997 neu geschaffene

Tatbestand in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG lässt daher keinen

Rückschluss auf eine extensive Auslegung des Tatbestandes in § 12 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG zu.

ee) Das Oberverwaltungsgericht scheint anzunehmen, dass die von § 65 Abs. 3

Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG erfassten Beschäftigten über eine „herausgehobene

Stellung innerhalb der Hierarchie der Dienststelle“ verfügen müssen. Dies findet

im Wortlaut der Norm keine Stütze. Eines dahingehenden ungeschriebenen

Tatbestandsmerkmals bedarf es nicht. Die sachgerechte Auslegung der

Vorschrift gestattet es, ihre ausufernde und in den Rechtswirkungen unverhält-

nismäßige Anwendung zu verhindern (vgl. zur unzulässigen Einbeziehung von

Vertretern: Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2

§ 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 11 ff. und vom 6. September 2005 a.a.O. Rn. 4).

d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommen Rechtsgedanken aus

§ 5 Abs. 3 BetrVG hier nicht zum Zuge. § 65 Abs. 3 NdsPersVG enthält ein ab-

geschlossenes, auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes zugeschnit-

tenes System von Ausnahmetatbeständen. Auslegungshilfen aus dem Bereich

des Betriebsverfassungsrechts sind weder erforderlich noch zulässig. Abwei-

chendes kommt in Betracht, wenn und soweit Personalvertretungsgesetze auf

§ 5 Abs. 3 BetrVG Bezug nehmen oder vergleichbare Tatbestände enthalten

(vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84

MBGSH Nr. 1 Rn. 24 ff.). So liegt es hier nicht. Aus dem vorbezeichneten Se-

natsbeschluss kann der Antragsteller daher zu seinen Gunsten nichts herleiten.

3. Die Anwendung der oben genannten Grundsätze ergibt, dass die Leiterin der

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Leibniz Universität Hannover zu denjeni-

gen Beschäftigten zählt, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in

- 11 -

Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden. Sie allein trifft nach den

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei Stellenbesetzungen in ihrem

Zuständigkeitsbereich in eigener Verantwortung die Auswahlentscheidung zwi-

schen verschiedenen Bewerbern. Die Auswahlentscheidung ist das wesentliche

Element jeder nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 NdsPersVG mitbestim-

mungspflichtigen Einstellung. Dass sich diese Kompetenz auf fünf ihr nachge-

ordnete Mitarbeiter beschränkt, und dass Mitarbeiter der Personalverwaltung

die Arbeitsverträge unterzeichnen und für andere personelle Maßnahmen wie

Eingruppierung und Kündigung zuständig sind, ist nach den oben stehenden

Grundsätzen unerheblich.

Neumann

Büge

Vormeier

Dr. Bier

Dr. Möller

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Personalverwaltungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

NdsPersVG

§ 65 Abs. 3 Nr. 2

Stichworte:

Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten

der Dienststelle entscheiden.

Leitsatz:

Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Per-

sonalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der

für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwor-

tung trägt; dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die

Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personal-

verwaltung vorgenommen wird.

Beschluss des 6. Senats vom 17. Mai 2010 - BVerwG 6 P 7.09

I. VG Hannover vom 19.04.2007 - Az.: VG 17 A 7509/05 -

II. OVG Lüneburg vom 18.03.2009 - Az.: OVG 18 LP 4/07 -