Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 7.07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Juristische Person, Generalvollmacht, Satzung, Prokura, Systematische Auslegung, Leiter, Mitbestimmungsrecht, Anwendungsbereich, Ausschluss, Faber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 7.07 OVG 8 Bf 401/05.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Das Verfahren wird hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 1, 3 und 4 eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 25 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 8. September 2005 sowie der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 10. Januar 2007 sind hinsichtlich der erstinstanzlichen Feststellungen zu 1, 3 und 4 wirkungslos.

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Feststellung zu 2 wird die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den vorbezeichneten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Gründe:

I

1In seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 beschloss der Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die Stelle eines Leiters des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation einzurichten. Nach der Ausschreibung war die Stelle nach Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 1 a MTV Angestellte bewertet. Zum 1. Juli 2004 besetzte der Beteiligte die Stelle mit Herrn

Dr. Mathias G., ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu

haben. Das von diesem angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom

8. September 2005 festgestellt, dass

1. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat bzw. verletzt, indem er Herrn Dr. M. G. ohne Zustimmung des Antragstellers bzw. ohne dass dessen Zustimmung ersetzt wurde, mit Wirkung ab dem

1. Juli 2004 als Geschäftsbereichsleiter der Strategischen Unternehmenskommunikation des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit eingestellt hat und beschäftigt,

2. die Besetzung der vom Beteiligten ausgeschriebenen Stelle einer Geschäftsbereichsleitung der Strategischen Unternehmenskommunikation des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt,

3. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, indem er Herrn Dr. M. G. außertariflich vergütet, ohne dazu die Zustimmung des Antragstellers eingeholt zu haben bzw. die Zustimmung durch einen Beschluss der Einigungsstelle ersetzt zu haben,

4. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, indem er Herrn Dr. M. G. ohne Zustimmung des Antragstellers bzw. ohne dass dessen Zustimmung ersetzt wurde, die Ausübung von Nebentätigkeiten genehmigt.

2Unter dem 2. November 2006 erteilten der Beteiligte und der Kaufmännische

Direktor des UKE Herrn Dr. Mathias G. in seiner Eigenschaft als Leiter des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation Generalvollmacht, wonach er

berechtigt war, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in

Angelegenheiten des Geschäftsbereichs bis zu einer Wertgrenze in Höhe von

500 000 vorzunehmen.

3Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

vom 8. September 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. Januar 2007 aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

Die Stelle des Herrn Dr. G. sei keine solche, die als Beamtenstelle nach der

Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2

Nr. 1 HmbPersVG nicht der Mitbestimmung unterliege. Ebenso wenig stehe der

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG

entgegen. Die Generalvollmacht im Sinne dieser Vorschrift sei ebenso wie die

Prokura bezogen auf eine selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche

Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insofern be-

dürfe es einer weitgehenden Lockerung der Anbindung der Betriebseinheit an

die juristische Person des öffentlichen Rechts. Nur wenn die Bindungen an diese so weit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die

Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation gehöre zu den direkt den Beteiligten unterstellten Untereinheiten des UKE. Öffentlichkeitsarbeit sei in ihrem Kern originäre Aufgabe des Vorstandes.

4Ende April 2007 wurde Herr Dr. Mathias G. zum Geschäftsführer der UKE Consult und Management GmbH bestellt. Die Leitung des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation wurde ab Mitte Juli 2007 anderweitig besetzt. Mit

Rücksicht darauf hat der Antragsteller mit Zustimmung des Beteiligten die erstinstanzlichen Anträge zu 1, 3 und 4 zurückgenommen.

5Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfordere nicht, dass sich die einem

Angestellten erteilte Generalvollmacht auf eine selbstständige Betriebseinheit

beziehe. Der Wortlaut zwinge zu einer derartigen Annahme nicht. Ein solches

Verständnis stehe überdies dem Bestreben des Gesetzgebers entgegen, Mitarbeiter mit einer großen unternehmerischen Verantwortung von der Mitbestimmung des Personalrats auszunehmen, da so eine Verengung der Ausnahme auf der Grundlage eines strukturellen Merkmals erfolgen würde, welches mit

der Frage der Kompetenz zu unternehmerisch weitreichenden Entscheidungen

nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Er sei eine eigenständige Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Er verfüge über eine eigene Leitungsfunktion. Ihm seien weitere Mitarbeiter und ein

eigenes Budget zugeteilt. Mit der Erteilung einer Generalvollmacht an den Leiter des Geschäftsbereichs seien die Voraussetzungen für den Ausschluss der

personellen Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfüllt.

6Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag zu 2 abzulehnen.

7Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

8Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

91. Das Verfahren ist hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 1, 3 und 4

einzustellen, nachdem der Antragsteller diese Anträge mit Zustimmung des

Beteiligten zurückgenommen hat 100 Abs. 2 HmbPersVG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert

durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl S. 614, i.V.m.

§ 81 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG). In diesem Umfang sind

die Beschlüsse der Vorinstanzen wirkungslos 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 ArbGG

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, § 555 Abs. 1 ZPO).

102. Hinsichtlich des aufrechterhaltenen erstinstanzlichen Antrages zu 2 ist die

zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten nicht begründet. Insoweit beruht

der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht auf der Nichtanwendung oder

der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die

Besetzung der Stelle eines Leiters des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation unterliegt unter den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Anhörungstermins des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2007 der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 4 HmbPersVG (Mitbestimmung bei Einstellung und Eingruppierung). Die Mitbestimmung ist nicht

nach § 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.

11a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1

HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte keine Einwände.

12b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers entfällt auch dann nicht, wenn

der Leiter des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation über eine Generalvollmacht verfügt, wie sie Herrn Dr. Mathias G. unter dem 2. November

2006 erteilt wurde. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1

Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht

oder Prokura für selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des

öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch

nicht erfüllt.

13aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten bezieht sich die Variante „Generalvollmacht“ - ebenso wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die

Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen.

14(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und

„Prokura für selbstständige Betriebseinheiten …“. Grammatikalisch mag dies

nicht ausgeschlossen sein. Sprachlich näherliegend ist jedoch, Generalvollmacht und Prokura als alternative Aufzählungen weitgehender Vollmachtsformen anzusehen, auf welche sich alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Regelung gleichermaßen beziehen. Hätte der Gesetzgeber den Ausschluss der Mitbestimmung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht - unabhängig von der Art der Beschäftigungsdienststelle - vorsehen wollen, so wäre aus Gründen sprachlicher Klarheit zu erwarten gewesen, dass er

dies in einer eigenständigen Gliederungsnummer des § 88 Abs. 2 HmbPersVG

geregelt hätte.

15(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und

Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestimmung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei

§ 88 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HmbPersVG um spezielle Regelungen für verschiedene

Bereiche allgemeiner Hochschulen und von Hochschulen für den öffentlichen

Dienst. Es liegt daher nahe, in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ebenfalls eine

spezielle Regelung zu sehen, und zwar für den Bereich juristischer Personen

des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Wenn dies zutrifft, so muss sich auch das

weitere Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten“ auf die beiden Tatbestandsvarianten Generalvollmacht und Prokura gleichermaßen beziehen.

16(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.

17In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften

vom 10. Mai 2005 heißt es: „Mit dem neuen Ausnahmetatbestand der neuen

Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der Mitbestimmung in eigenen personellen Angelegenheiten ausgenommen, die Generalbevollmächtigte oder

Prokuristen in selbstständigen Betriebseinheiten dieser Einrichtung sind. Diese

Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfüllen nicht immer die Voraussetzungen des Absatz 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1, treffen aber unternehmerisch

weitreichende Entscheidungen, die eine dem Personalrat gegenüber unabhängige Position erfordern.“ (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 18/2240 S. 17).

18Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die

„unternehmerisch orientierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ beschränken soll. Dies kommt in der Vorschrift in der Weise zum Ausdruck, dass

sie von „selbstständigen Betriebseinheiten“ juristischer Personen des öffentlichen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen

Gesetzgebers einen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in

der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbstständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung herausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für

diese selbstständigen Betriebseinheiten.

19(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht

und Prokura handelt es sich um Instrumente des bürgerlichen Rechts für den

Bereich privater Unternehmen. Wenn der Gesetzgeber die Erteilung derartiger

Vollmachten als maßgeblich für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung

ansieht, so erscheint dies gerade und ausschließlich für solche Verwaltungen

sinnvoll, die nach innerer Organisation und Aufgaben eine Nähe zur

Privatwirtschaft aufweisen. Hierfür kommen aber nur die in der Vorschrift genannten juristischen Personen in Betracht, deren Tätigkeit sich ungeachtet ihrer

öffentlich-rechtlichen Verfasstheit in betrieblichen Formen vollzieht. Demnach

muss sich das Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen“

auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen beziehen.

20bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.

21Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom

12. September 2001, HmbGVBl S. 375, zuletzt geändert durch Gesetz vom

7. September 2007, HmbGVBl S. 281, sowie nach der Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE-Satzung) vom 25. Juni 2002,

HmbGVBl S. 115, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Februar 2007, Amtl.

Anzeiger S. 577.

22Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 1 Abs. 1 UKEG). Es

verfügt über die Dienstherrnfähigkeit, mithin das Recht, Beamte zu haben 23

Abs. 1 Satz 1 UKEG). Seine Beamten und Arbeitnehmer sind Angehörige des

öffentlichen Dienstes des UKE 23 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Damit steht es im

Gegensatz zu den Hochschulen, die Personalangelegenheiten lediglich als

staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen und deren Mitarbeiter folgerichtig Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt

Hamburg sind 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001, HmbGVBl S. 171).

23cc) Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation ist jedoch keine Betriebseinheit des UKE.

24(1) Der Begriff „Betriebseinheit“ setzt sich aus den zwei Elementen „Betrieb“

und „Einheit“ zusammen. Der im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsrechts

stehende Betriebsbegriff ist auch dem Personalvertretungsrecht nicht fremd.

So bezieht § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG die Betriebsverwaltungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes ein. Hierunter sind solche Verwaltungen zu

verstehen, denen im Rahmen der öffentlichen Versorgung die Befriedigung von

Bedürfnissen der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln übertragen ist

(vgl. Beschluss vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9

BaWüPersVG Nr. 3 S. 3). Der Betriebsverwaltung obliegen nicht eigentlich hoheitliche, sondern vor allem arbeitstechnische Aufgaben, die denen eines privatwirtschaftlichen Betriebes entsprechen (vgl. Faber, in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 6

Rn. 15; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz,

5. Auflage 2004, § 6 Rn. 4). Dementsprechend wird im Betriebsverfassungsrecht unter Betrieb eine organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer

ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und

immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (vgl. BAG,

Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332 <334>).

Organisationsprinzip von Betriebsverwaltungen ist die besondere Haushaltsführung mittels kaufmännischer Buchführung (vgl. Faber, a.a.O. § 1 Rn. 60). Das

Klinikum des UKE ist eine Betriebsverwaltung. Es erfüllt mit Hilfe seiner Mitarbeiter und medizinisch-technischer Einrichtungen die ihm übertragenen Aufgaben der Krankenversorgung 2 Abs. 1 Satz 3 UKEG). Sein Leistungsangebot

folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung 2 Abs. 2 Satz 1

UKEG); es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen 18 Abs. 1 Satz 1

UKEG).

25(2) Wenn § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG von „Betriebseinheiten juristischer Personen“ spricht, so kommt damit - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck, dass der

Betrieb der betreffenden juristischen Person aus Betriebseinheiten zusammengesetzt ist. Die von der Vorschrift gemeinten Betriebe bestehen daher aus der

Zentrale und dezentralen Untergliederungen. Nur Letztere verfügen nach der

typisierenden Vorstellung des Gesetzgebers bereits über eine potenzielle

Eigenständigkeit, die es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter unter den weiteren in der

Vorschrift genannten Voraussetzungen aus der personellen Mitbestimmung

herauszunehmen. Für die Zentrale selbst kommt § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG

nicht zur Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn sie - wie vielfach üblich -

ihrerseits organisatorisch und fachlich untergliedert ist. Bei ihren Untergliederungen unterstellt der Gesetzgeber nicht jenes Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außerhalb des Anwendungsbereichs

von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der personellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und Eigenständigkeit der der Zentrale

direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist durch die Geltung der Regelung in

§ 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis der aus der personellen Mitbestimmung herausgenommenen Personen weiter zu ziehen als in der staatlichen

Verwaltung. Anderenfalls hätte es nahegelegen, den Anwendungsbereich der

Vorschrift ohne Einschränkungen auf alle Mitarbeiter der genannten juristischen

Personen mit Generalvollmacht oder Prokura zu erstrecken.

26(3) Das für das Klinikum des UKE maßgebliche Organisationsrecht ist geprägt

durch den Dualismus von Zentrale - dem Vorstand 10 Abs. 1 UKEG) - und

dezentralen Untergliederungen - den Leistungsbereichen 15 Abs. 1 Satz 1

UKEG).

27Danach sind die Zentren organisationsrechtlich definierte dezentrale Untergliederungen des Klinikums und damit Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG i.V.m. §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1

UKE-Satzung und dem der Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan

gliedert sich das Klinikum in Zentren, in denen jeweils mehrere Kliniken und

Institute unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind. Die Leitung

eines Zentrums mit Krankenversorgungsaufgaben besteht aus dem Ärztlichen

Leiter, seinem Stellvertreter, dem Kaufmännischen Leiter und der Pflegeleiterin

15 Abs. 1 Satz 2 UKEG i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Für

jedes Zentrum ist eine Teilsatzung erlassen, welche insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Zentrumsleitung regelt 7

Abs. 2 Satz 1 UKE-Satzung). Der Zentrumsleitung steht ein Zentrumsdirektorium zur Seite, welches aus den Direktoren der zugehörigen Kliniken, Institute

und Abteilungen besteht 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Wie dem Organisationsplan unschwer zu entnehmen ist, folgt die Untergliederung des Klinikums in Zentren fachspezifischen Erfordernissen der Krankenversorgung und

der medizinischen Wissenschaft.

28Dagegen sind die Geschäftsbereiche des Vorstandes keine Betriebseinheiten

im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Der Vorstand ist das zentrale Leitungsgremium des Klinikums; er vertritt es gerichtlich und außergerichtlich 11

Abs. 1 und 5 Satz 1 UKEG). Seine Aufgaben sind übergreifender Natur, vor

allem im Bereich der Haushaltswirtschaft und bei der Koordinierung der Aufgabenerfüllung durch die Untergliederungen 11 Abs. 2 UKEG). Er regelt durch

die Geschäftsordnung die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder 12

Abs. 1 Satz 2 UKEG). Diese Aufteilung findet sich folgerichtig nicht in dem der

Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan des Klinikums, welcher an

seinem Ende nur einen kurzen Hinweis auf die Zentralen Dienste und die privatrechtlich verselbstständigten Servicegesellschaften enthält. Die Festlegung

der Geschäftsbereiche und deren Änderung ist primär Sache des Vorstandes,

auch wenn dieser dafür unter bestimmten Voraussetzungen der Zustimmung

des Kuratoriums bedarf 8 Abs. 4 Nr. 10 UKEG i.V.m. § 2 Abs. 2 UKE-

Satzung). Die Geschäftsbereiche sind somit keine organisationsrechtlich vorgegebenen dezentralen Untergliederungen des Klinikums. Vielmehr arbeiten sie

dem Vorstand unmittelbar zu und sind daher Organisationselemente der Zentrale.

29(4) Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation gehört zu den Zentralen Diensten des Klinikums. Er untersteht dem Beteiligten und dem Dekan. Seine enge Verzahnung mit den zentralen Instanzen des UKE kommt in § 20

UKE-Satzung zusätzlich zum Ausdruck, wonach für Auskünfte an Presse,

Rundfunk und Fernsehen grundsätzlich der Vorstand zuständig und in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Vorsitzende des Kuratoriums

vorab zu informieren ist. Als demnach zentrales Organisationselement ist der

Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation keine Betriebseinheit im Sinne

von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Schon deswegen zählt der Leiter dieses

Geschäftsbereichs nicht zum Kreis derjenigen Angehörigen des öffentlichen

Dienstes, in deren Personalangelegenheiten die Mitbestimmung des Antragstellers ausgeschlossen ist.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil