Urteil des BVerwG vom 07.01.2003, 6 P 7.02

Entschieden
07.01.2003
Schlagworte
Amt, Integration, Wahlrecht, Bekanntmachung, Anwendungsbereich, Zusammensetzung, Arbeiter, Rechtsmittelinstanz, Entstehungsgeschichte, Gleichbehandlung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 7.02 OVG 1 A 1118/01.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher

Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. Es unterhält für den

Bereich Operations Research eine Außenstelle in Ottobrunn. In

der Personalversammlung vom 3. Februar 2000 beschlossen die

Soldaten und Zivilbeschäftigen der Außenstelle ihre personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung. In seiner Sitzung

vom 10. März 2000 ermittelte der Wahlvorstand bei der Außenstelle eine Zahl von in der Regel 39 Beschäftigten (3 Angestellte und 36 Soldaten) und legte die Zahl der zu wählenden

und auf die beiden Gruppen jeweils entfallenden Personalratsmitglieder fest. Die Wahl fand am 11. Mai 2000 statt; das

Wahlergebnis wurde am gleichen Tage bekannt gegeben.

Am 15. Mai 2000 hat der Antragsteller die Wahl im Wesentlichen

mit der Begründung angefochten, der Bereich Operations Research sei keine personalratsfähige Dienststelle, weil ihm

nicht mindestens fünf Zivilbeschäftigte angehörten. Das Ver-

waltungsgericht hat die im Mai 2000 durchgeführte Wahl zum

Personalrat des Bereiches Operations Research für ungültig erklärt. Die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die im Bereich

Operations Research verwendeten Soldaten seien bei der Ermittlung der Mindestzahl der Wahlberechtigten im Rahmen des § 12

Abs. 1 BPersVG nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Soldaten

seien keine Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift. Solches

ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG). Im Gegenteil bringe § 50 SBG unmissverständlich zum Ausdruck, dass Soldaten nur in den Dienststellen

Personalvertretungen wählen sollten, in denen auch die Wahl

eines Personalrats für das Zivilpersonal anstehe. Der Beteiligte könne seine Auffassung nicht auf § 51 Abs. 2 SBG stützen. Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung beschränke sich

darauf, die Vorschriften des BPersVG über die Größe des Personalrats und die Verteilung der Personalratssitze auf die einzelnen Gruppen zu modifizieren. Eine Aussage zur Personalratsfähigkeit der Dienststelle werde darin nicht getroffen.

Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde

vor: Soldaten, die an Personalratswahlen teilnähmen, seien

Wahlberechtigte. Sie seien nunmehr mit Blick auf die Neuregelung in § 51 Abs. 2 Satz 1 SBG auch als Beschäftigte im Sinne

von § 4 BPersVG zu behandeln. Indem die §§ 16 bis 18 BPersVG

für entsprechend anwendbar erklärt würden, so dass die Sitzverteilung unter Einbeziehung der Soldaten vorzunehmen sei,

würden diese den Beschäftigten gleichgestellt. Dies bedeute

eine Abkehr von den Vorläuferregelungen, welche auf dem Modell

des Hinzutretens der Soldatenvertreter beruht hätten. Der Hinweis im angefochtenen Beschluss auf § 50 SBG gehe fehl. Diese

Vorschrift beinhalte lediglich eine Notlösung von begrenzter

Bedeutung. Sie verpflichte die Verwaltung zur vorgängigen

Durchführung der Zuteilung von Angehörigen einer Kleindienststelle zu einer benachbarten Dienststelle und habe ihren Gel-

tungsbereich in Dienststellen nach § 49 SBG ohne bzw. ohne

wahlberechtigtes Zivilpersonal.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht

nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung

einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1

ArbGG).

1. Entgegen der Annahme, von der der Beteiligte im Abschnitt 10 seine Rechtsbeschwerdebegründung offenbar ausgeht,

findet im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht statt. Bereits das Oberverwaltungsgericht hätte dieser Frage nicht mehr

nachgehen dürfen.

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m.

§ 513 Abs. 2 ZPO bzw. § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG

i.V.m. § 545 Abs. 2 ZPO kann auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren das Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine

Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Diese Prüfungssperre

entfällt hier entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsge-

richts nicht deswegen, weil das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 17 a Abs. 3

Satz 2 GVG über seine örtliche Zuständigkeit nicht vorab entschieden, sondern dazu lediglich in seinem im vorläufigen

Rechtschutz ergangenen Beschluss vom 15. März 2000 - 33 L

369/00. PVB - Stellung genommen hat. Diese formell fehlerhafte

Verfahrensweise ist im Ergebnis unschädlich, weil ein gesonderter Beschluss des Verwaltungsgerichts über seine örtliche

Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG unanfechtbar gewesen wäre. Auch bei korrektem Verfahren hätte daher der Beteiligte vom Verwaltungsgericht keine beschwerdefähige Vorabentscheidung erhalten. Da ihm keine Instanz genommen und somit

kein Rechtsnachteil zugefügt wurde, verbleibt es bei der Prüfungssperre gemäß § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG,

Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94 - BAGE 81, 1,

2 f.).

Die beschriebene Rechtslage hat sich am 1. Januar 2002 nicht

verändert. Die Prüfungssperre ergab sich für die Zeit davor

aus § 65 ArbGG, der sich in seiner bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung auch zur Bejahung der Zuständigkeit durch das

Gericht des ersten Rechtszuges verhielt und insoweit im Beschlussverfahren gemäß § 88, 93 Abs. 2 ArbGG entsprechend anzuwenden war (vgl. Vossen, in: GK-ArbGG § 65 Rn. 12;

Germelmann, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge,

ArbGG, 4. Auflage 2002, § 65 Rn. 6).

2. Das im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

gestellte Wahlanfechtungsbegehren des Antragstellers beurteilt

sich nach § 25 BPersVG. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift

ergibt sich hier zwar nicht bereits aus § 1 BPersVG, weil es

sich bei den militärischen Dienststellen der Bundeswehr nicht

um Verwaltungen des Bundes handelt. Sie folgt jedoch aus § 48

Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes - SBG - in der Fassung

der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zuletzt

geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 4013.

Danach gilt für Soldaten das Bundespersonalvertretungsgesetz

nach Maßgabe der § 48 bis 51 SBG (richtig wohl § 49 bis 52

SBG; vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 -

Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 2; Beschluss vom 1. November

2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223, 228).

Grundlegende Bestimmung, die für die Soldaten des Zentrums für

Analysen und Studien der Bundeswehr den Anwendungsbereich des

Bundespersonalvertretungsgesetzes eröffnet, ist § 49 Abs. 1

Satz 1 SBG. Danach wählen Soldaten Personalvertretungen in

denjenigen Dienststellen und Einrichtungen, die nicht zu den

Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 SBG zählen (vgl. Beschluss vom

23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - PersR 2002, 205, 206). Das

Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr ist kein Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG. Als stationäre Einrichtung mit

administrativ-fachlicher Aufgabenstellung ist es insbesondere

keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - a.a.O., S. 210). Folgerichtig

ist sein Vorgänger, das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr, im Abschnitt 1 des Verzeichnisses gemäß Anlage 4 der

ZDv 10/2 aufgeführt.

Ist somit für die Soldaten des Zentrums für Analysen und Studien der Bundeswehr der Anwendungsbereich des BPersVG eröffnet, so steht die Dienststelle - freilich eingeschränkt durch

weitere in § 49 ff. SBG enthaltene Maßgaben - den Verwaltungen

des Bundes gleich 48 Satz 2 SBG). Für die Zivilbeschäftigten der Dienststelle folgt diese Gleichstellung aus § 70

Abs. 1 des Soldatengesetzes - SG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001, BGBl I S. 232, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 16. August 2001, BGBl I S. 2093. Spezielle,

das Verfahren der Wahlanfechtung betreffende Maßgaben enthalten §§ 49 bis 52 SBG nicht. § 25 BPersVG ist daher ohne Einschränkung anzuwenden.

3. Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat. Er ist auch begründet. Die am 11. Mai 2000 durchgeführte Wahl einer selbstständigen Personalvertretung in der

Außenstelle Ottobrunn (Bereich Operations Research) des Zentrums für Analysen und Studien der Bundeswehr verstößt gegen

wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. Die einschlägigen Bestimmungen des SBG und des BPersVG ließen eine derartige Wahl nicht zu. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass

einer von § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG erfassten Dienststelle oder

Einrichtung in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören müssen, damit es dort zur Bildung

einer - von Soldaten mit zu wählenden - Personalvertretung

kommt. Diese Voraussetzung erfüllt hier zwar die Dienststelle

in ihrer Gesamtheit, nicht aber die Außenstelle Ottobrunn, so

dass der am 3. Februar 2000 gefasste Verselbstständigungsbeschluss unwirksam ist.

a) Liegen die materiellen Voraussetzungen des § 49 Abs. 1

Satz 1 SBG vor, so haben die Soldaten das Wahlrecht zum Personalrat ihrer Dienststelle. Diesen Grundsatz bekräftigt und

präzisiert § 49 Abs. 2 Satz 1 SBG, der in diesen Fällen die

Soldaten - neben den Beamten, Angestellten und Arbeitern - zu

einer weiteren, vierten Gruppe im Sinne von § 5 BPersVG erklärt. In dieselbe Richtung weisen die Regelungen im § 49

Abs. 2 Satz 2 SBG über die Gleichberechtigung der Soldatenvertreter in Personalvertretungen und in § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG

über die grundsätzliche Anwendung des § 38 BPersVG betreffend

die Beschlussfassung des Personalrats in gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten.

b) Die genannten, auf die gleichberechtigte Integration des

Soldaten in die Personalvertretungen zielenden Bestimmungen

erfahren jedoch durch die weitere in § 50 SBG enthaltene Maß-

gabe eine wichtige und im vorliegenden Zusammenhang entscheidende Einschränkung. Nach dieser Vorschrift wählen in Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr, in denen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter auch im Falle einer Zuteilung

zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Abs. 2 BPersVG

ein Personalrat nicht gebildet ist, die Soldaten Vertrauenspersonen nach § 2 SBG.

aa) § 50 SBG spricht ausdrücklich den in § 12 Abs. 2 BPersVG

normierten Sonderfall der Zuteilung von Beschäftigten einer

Kleindienststelle zur Nachbardienststelle an. Wird dieser Sonderfall aus der Regelung in § 50 SBG hinweggedacht, so kommt

die Grundaussage der Vorschrift zum Vorschein: Kommt es in einer militärischen Dienststelle nicht zur Bildung einer Personalvertretung für die Zivilbeschäftigten, so scheidet das Personalratsmodell für die Dienststelle überhaupt aus; eine Personalvertretung allein für die Soldaten sieht das Gesetz nicht

vor. Ausgeschlossen ist daher die Errichtung einer Personalvertretung in einer militärischen Dienststelle, der ausschließlich Soldaten angehören. Dies sieht ausweislich der

Rechtsbeschwerdebegründung (S. 10) auch der Beteiligte so

(ebenso Gronimus, Soldatenbeteiligungsgesetz, 4. Aufl. 2000,

§ 50 Rn. 12).

Dies bedeutet aber, dass jedenfalls in den Fällen, in welchen

einer militärischen Dienststelle ausschließlich Soldaten angehören, diese nicht als Wahlberechtigte im Sinne von § 12

Abs. 1 BPersVG angesehen werden können. Andernfalls käme es zu

einer ausschließlich aus Soldaten bestehenden Personalvertretung. Ein solches Ergebnis stünde aber im Widerspruch zur Aussage in § 50 SBG. Die dort normierte Rechtsfolge - Wahl von

Vertrauenspersonen nach § 2 SBG - hätte nämlich keinen Anwendungsfall mehr, wenn Soldaten stets als Wahlberechtigte nach

§ 12 Abs. 1 BPersVG zählten. Gehörten der Dienststelle mindestens fünf Soldaten an, käme es stets zur Bildung einer Perso-

nalvertretung. Würde diese Zahl nicht erreicht, so unterbliebe

auch die Wahl von Vertrauenspersonen in der Dienststelle, weil

§ 2 Abs. 1 SBG hierfür ebenfalls die Mindestzahl von fünf Soldaten vorschreibt.

Ist es daher ausgeschlossen, Soldaten als Wahlberechtigte im

Sinne von § 12 Abs. 1 BPersVG anzusehen, wenn sie allein das

Personal der Dienststelle ausmachen, so ist es nicht folgerichtig, dies in den Fällen anders zu sehen, in welchen der

Dienststelle bis zu vier Zivilbeschäftigte angehören. Schon

der Wortlaut des § 50 SBG spricht dafür, dass der Gesetzgeber

die Bildung eines um Soldatenvertreter erweiterten Personalrats vom Grundsatz strenger Akzessorietät abhängig macht. In

dem die Bildung eines Personalrats betreffenden Tatbestandsteil der Vorschrift ist ausschließlich von Beamten, Angestellten und Arbeitern die Rede; die in diesem Zusammenhang erwähnte Sondervorschrift des § 12 Abs. 2 BPersVG weist darauf hin,

dass auch die Grundbestimmung des § 12 Abs. 1 BPersVG allein

auf jene drei Gruppen anzuwenden ist. Zur Bildung eines Personalrats mit Soldatenvertretern kann es daher in einer von § 49

Abs. 1 Satz 1 SBG erfassten Dienststelle nur dann kommen, wenn

dieser mindestens fünf Zivilbeschäftigte angehören und

zugleich die weiteren materiellen Voraussetzungen des § 12

Abs. 1 BPersVG erfüllt sind. Die in § 50 SBG ausdrücklich getroffene Regelung für den Sonderfall des § 12 Abs. 2 BPersVG

stellt sich als konsequente Fortentwicklung des genannten Akzessorietätsgrundsatzes dar. Gehören der Dienststelle weniger

als fünf Zivilbeschäftigte an und werden diese einer benachbarten Dienststelle zugeteilt, so folgen ihnen die Soldaten

dorthin zum Zwecke der Bildung eines um Soldatenvertreter erweiterten Personalrats. Nur wenn dies scheitert, wählen die

Soldaten in ihrer Dienststelle Vertrauenspersonen.

bb) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt dieses

Auslegungsergebnis.

Eine ausdrückliche Formulierung des Akzessorietätsgrundsatzes

enthielt bereits § 35 a Abs. 5 SG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. April 1975, BGBl I, S. 1005. Danach hatten die Soldaten in den für sie personalratsfähigen Dienststellen und Einrichtungen, in denen die Beamten, Angestellten

und Arbeiter keinen Personalrat bildeten, Vertrauensmänner zu

wählen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bezeichnete diese Regelung als Klarstellung, "dass in Dienststellen und Einrichtungen, in denen kein ziviler Personalrat vorhanden ist

und demzufolge auch keine Soldatenvertretung gewählt werden

kann, von den Soldaten ein Vertrauensmann zu wählen ist"

(BTDrucks 7/1968, S. 10).

In der Folgezeit kam es - wie in der Rechtsbeschwerdebegründung insoweit zutreffend dargestellt wird - in der Literatur

zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob im Falle der Zuweisung der Beschäftigten einer Kleindienststelle zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Abs. 2 BPersVG die in der

Dienststelle verbleibenden Soldaten Vertrauensmänner zu wählen

hatten (so Semmler, PersV 1980, 13) oder ob die Soldaten den

Zivilbeschäftigten zur Nachbardienststelle folgten zum Zwecke

der dortigen Bildung eines Personalrats mit Soldatenvertretern

(so Schlüter/Sommer, PersV 1980, 15). Der Gesetzgeber hat sich

in § 38 SBG vom 16. Januar 1991 (SBG '91), BGBl I S. 47, für

die zweite Lösung entschieden. Er hat damit klargestellt,

"dass eine Rückkehr zur Wahl von Vertrauenspersonen für die

Soldaten nicht bereits dann erfolgt, wenn die Dienststelle

oder Einrichtung wegen Nichterreichens der erforderlichen Zahl

von mindestens fünf wahlberechtigten zivilen Beschäftigen keinen Personalrat wählen kann, sondern nur dann, wenn trotz Erfüllung aller Voraussetzungen für die Durchführung der Personalratswahl, also nach Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle, ein Personalrat nicht gebildet wird." (BTDrucks

11/7323, S. 22). Mit der vorbezeichneten Vorschrift wortgleich

ist die jetzt geltende Regelung in § 50 SBG. Von einem inhaltlich veränderten Verständnis ist der Gesetzgeber nicht ausgegangen (vgl. BTDrucks 13/5740, S. 22).

Die dargestellte Rechtsentwicklung belegt, dass der Gesetzgeber die Bildung von Personalräten mit Soldatenvertretern in

Dienststellen, die dafür aufgrund ihrer Aufgabenstellung in

Betracht kamen, stets unter den Vorbehalt gestellt hat, dass

die Mindestvoraussetzungen dafür in der Person der Zivilbeschäftigten erfüllt waren. Die Sonderregelung in Bezug auf den

Fall des § 12 Abs. 2 BPersVG bedeutet nicht die Aufgabe dieses

Grundsatzes, sondern dessen folgerichtige Fortentwicklung zum

Zwecke der weiteren Integration der Soldaten in die Personalvertretungen.

c) Das vorstehende, mit Blick auf § 50 SBG gewonnene Auslegungsergebnis findet seine rechtssystematische Entsprechung in

der Regelung des § 52 Abs. 1 SBG. Danach haben in nur die Soldaten betreffenden Angelegenheiten die Soldatenvertreter im

Personalrat die Befugnisse der Vertrauensperson. Auch diese

Vorschrift setzt voraus, dass in militärischen Dienststellen,

denen ausschließlich Soldaten angehören, Personalvertretungen

ohnehin nicht gebildet werden. Denn es macht keinen Sinn, Personalräte ausschließlich für Soldaten zu wählen, um sie sodann

auf die Rechte der Vertrauenspersonen zu beschränken. Auch

§ 52 Abs. 1 SBG ist demnach ein Beleg dafür, dass Soldaten im

Rahmen von § 12 Abs. 1 BPersVG nicht als Wahlberechtigte zählen.

d) Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht aus § 51 Abs. 2 SBG.

aa) Freilich werden nach dem Regelwerk, welches § 51 Abs. 2

SBG i.V.m. §§ 16 bis 18 BPersVG für die Zusammensetzung des um

Soldatenvertreter erweiterten Personalrats enthält, Soldaten

wie die übrigen Beschäftigten behandelt. Namentlich werden bei

der Berechnung der Zahl der Personalratssitze gemäß § 16

BPersVG, die gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SBG um ein Drittel zu

erhöhen ist, die Soldaten den übrigen Beschäftigten der

Dienststelle hinzugezählt (vgl. Wolf, SBG, § 51 Rn. 4;

Gronimus a.a.O., § 51 Rn. 13). Insofern enthält § 51 Abs. 2

SBG jedoch keine besondere, auch im vorliegenden Zusammenhang

durchschlagende Aussage. Dass den Soldaten zu den Personalräten mit Soldatenvertretern das gleichberechtigte Wahlrecht zusteht, ergibt sich bereits aus den oben genannten Regelungen

in § 49 SBG. Im Übrigen folgt schon aus der Grundnorm des § 48

SBG, dass die Soldaten bei der Anwendung der Bestimmungen des

Bundespersonalvertretungsgesetzes wie Beschäftigte zu behandeln sind, sofern die Maßgaben in §§ 49 bis 52 SBG keine abweichende Regelung treffen. Letzteres ist aber mit der speziellen Normierung des Akzessorietätsgrundsatzes in § 50 SBG

geschehen. Dieser wird durch die - nummerisch und systematisch - nachrangige Regelung in § 51 Abs. 2 SBG über die Zusammensetzung des Personalrats nicht berührt.

bb) Auch dies wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt.

Nach dem Regelwerk in § 36 SBG '91 traten - wie schon in den

Vorläuferregelungen des Soldatengesetzes - die Soldatenvertreter zu den auf die anderen drei Gruppen entfallenden Personalratsmitgliedern hinzu. In großen Dienststellen konnte demnach

die Gesamtzahl der Personalratsmitglieder 62 erreichen 16

Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 36 Satz 4 SBG '91). Die jetzt geltende

Regelung in § 51 Abs. 2 Satz 2 SBG enthält eine Modifikation

insoweit, als Soldaten und Zivilbeschäftigte für die Bestimmung der Personalratssitze nach § 16 BPersVG zusammengezählt

werden und das Ergebnis um ein Drittel erhöht wird. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung eine ausgewogene Höchstzahlbegrenzung der Soldatengruppe schaffen (vgl. BTDrucks 13/5740,

S. 22). Durch § 51 Abs. 2 SBG wird die Höchstzahl der Perso-

nalratssitze grundsätzlich auf 41 beschränkt; durch Überhangsitze für die Zivilbeschäftigten und Ausgleichssitze für die

Soldaten nach Maßgabe nach § 51 Abs. 2 Satz 2 SBG kann sich

diese Zahl allerdings erhöhen. Ob mit Rücksicht auf die Besitzstandsklausel zu Gunsten der Zivilbeschäftigten die Neuregelung in § 51 Abs. 2 SBG im Vergleich zum vorherigen Rechtszustand im Ergebnis überhaupt eine nachhaltige - inhaltliche

und systematische - Änderung darstellt, kann auf sich beruhen.

Jedenfalls fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass es dem

Gesetzgeber von der zahlenmäßigen Begrenzung abgesehen auch

darum ging, den Akzessorietätsgrundsatz aufzugeben oder wesentlich einzuschränken.

e) Das hier gefundene Ergebnis ist auch mit Blick auf den Sinn

und Zweck der in Rede stehenden Bestimmungen gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber hat sich im Soldatenbeteiligungsgesetz von

zwei Prinzipien leiten lassen, die in Zielkonflikt zueinander

geraten können. Zum einen ging es ihm um eine verstärkte Integration der Soldaten in die Personalvertretungen und damit

um eine Gleichbehandlung mit den Zivilbeschäftigten. Zum anderen war ihm daran gelegen, die Soldaten in den militärischen

Dienststellen nach Möglichkeit gleich zu behandeln. Dem letztgenannten Aspekt hat er dort den Vorzug gegeben, wo es ausschließlich oder ganz überwiegend um soldatische Belange geht.

Dem entspricht die Regelung in § 52 SBG zur Behandlung gruppenspezifischer Angelegenheiten der Soldaten; in dieser Hinsicht werden Soldaten in Wahlbereichen nach § 2 SBG und solche

in Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1

SBG der Sache nach im Wesentlichen gleich behandelt.

Eine derartige Gleichbehandlung stellt sich ebenfalls die Entscheidung in § 50 SBG für das Vertrauenspersonenmodell in

Dienststellen dar, denen ausschließlich Soldaten angehören

oder in denen die Zahl der Zivilbeschäftigten in zu vernachlässigender Weise gering ist.

4. Der Akzessorietätsgrundsatz stand der Wahl eines Personalrats mit Soldatenvertretern am Amt für Studien und Übungen der

Bundeswehr im Mai 2000 nicht entgegen, weil diesem damals über

40 Zivilbeschäftigte angehörten und damit die Mindestbedingung

aus § 48 Satz 1, § 50 SBG i.V.m. § 12 Abs. 1 BPersVG eindeutig

erfüllt war. Das Mindesterfordernis von in der Regel fünf Zivilbeschäftigten muss jedoch auch für denjenigen Teil einer

Dienststelle erfüllt werden, der gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigt werden soll (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1991

- BVerwG 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233, 234). Diese Mindestvoraussetzung war nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in der Außenstelle Ottobrunn nicht gegeben. Der Verselbstständigungsbeschluss vom 3. Februar 2000 ist daher unwirksam mit der Folge, dass eine selbstständige Personalratswahl in der Außenstelle nicht hätte stattfinden dürfen.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

ArbGG § 48 BPersVG § 12 SBG § 50

Stichworte:

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz; Personalvertretung in militärischen Dienststellen; Mindestzahl von Zivilbeschäftigten.

Leitsätze:

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab entschieden hat.

2. In militärischen Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, denen nicht in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören, werden Personalvertretungen nicht gewählt.

Beschluss des 6. Senats vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02

I. VG Köln vom 16.01.2001 - Az.: 33 K 4148/00.PVB - II. OVG Münster vom 19.03.2002 - Az.: 1 A 1118/01.PVB -

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Anmerkungen zum Urteil