Urteil des BVerwG vom 18.08.2003, 6 P 6.03

Entschieden
18.08.2003
Schlagworte
Rechtsberatung, Rechtshilfe, Bediensteter, Zusammenarbeit, Unterlassen, Berechtigung, Empfehlung, Eng, Erfüllung, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 6.03 OVG 8 Bf 33/02.PVL

In der Personalvertretungssache

,

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Hamburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 20. Januar 2003 und des Verwaltungsgerichts Hamburg - Fachkammer 2 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 3. Dezember 2001 werden hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellung zu 1. aufgehoben. Insoweit wird der Antrag abgelehnt.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Das Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf übertrug den Küchenbereich zum 1. August

2001 auf eine GmbH. Die Überleitung der betroffenen Mitarbeiter war Gegenstand eines

Tarifvertrags. Sieben Betroffene suchten den Antragsteller zu 2, den stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats, des Antragstellers zu 1, in der Sprechstunde des Personalrats

auf und widersprachen anschließend der Überleitung. Der Beteiligte kündigte diesen Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung im Reinigungsdienst unter Herabgruppierung an. In einer

weiteren Sprechstunde beriet der Antragsteller zu 2 sie erneut und leistete ihnen Hilfe bei der

Formulierung eines Schreibens, in dem sie sich mit der Beschäftigung einverstanden

erklärten, der Herabgruppierung jedoch widersprachen. Der Beteiligte machte den Antragsteller zu 1 mit Schreiben vom 26. Juli 2001 unter Bezugnahme auf diese Vorgänge darauf aufmerksam, dass es nicht zu den Aufgaben eines Personalrats gehöre, Mitarbeitern

gegenüber Rechtsberatungen durchzuführen, und bat ihn darum, einen Beschluss zu fassen,

der es den einzelnen Mitgliedern untersage, Rechtsberatungen durchzuführen. Unter dem

27. Juli 2001 forderte der Beteiligte den Antragsteller zu 2 auf, die Leistung individueller

Rechtsberatung und Rechtshilfe zu unterlassen.

Die Antragsteller haben das Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt, festzustellen,

1. dass der Antragsteller zu 1 dadurch in seinen Rechten verletzt und in seiner Tätigkeit gestört wird, dass die Dienststelle den Antragsteller zu 2 aufgefordert hat, es zu unterlassen, als Personalratsmitglied Rechtsberatung bzw. Rechtshilfe im Rahmen seiner Funktion als Personalratsmitglied für Mitarbeiter durchzuführen, sowie

2. dass der Personalrat im Rahmen seiner Funktion in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Beratung durchführen darf.

Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen entsprochen. Das Oberverwaltungsgericht hat die

Beschwerde des Beteiligten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zur Aufgabenwahrnehmung des Personalrats gehöre gemäß § 73 HmbPersVG die Einrichtung von

Sprechstunden, mithin auch die Beratung der Dienststellenangehörigen im Rahmen des

Aufgabenbereichs des Personalrats. Dieser umfasse gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG

die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die zu Gunsten der Angehörigen des öffentlichen

Dienstes geltenden Rechtsvorschriften, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen

durchgeführt würden. In den gesetzlich aufgeführten Beteiligungs- und Mitbestimmungsfällen

gehöre es - auch dann, wenn die Maßnahmen nur einzelne Bedienstete beträfen - zu den

Aufgaben des Personalrats, sich über die Sach- und Rechtslage zu erkundigen, die betroffenen Mitarbeiter zu hören und ihnen auf Nachfrage Auskünfte zu erteilen. Die Auskünfte

enthielten notwendigerweise auch die rechtliche Bewertung, ob die rechtlichen Vorgaben im

Einzelfall eingehalten würden. Die darin liegende Rechtsberatung sei gemäß Art. 1 § 7

RBerG erlaubnisfrei, weil es sich bei den Personalräten um auf gesetzlicher Grundlage gebildete Stellen handele, die im Rahmen ihres Aufgabenbereichs nach §§ 78, 86 ff.

HmbPersVG ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewährten. Der Personalrat verstoße auch nicht gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Denn

ebenso wie es Aufgabe des Personalrats sei, auf die Einhaltung der zu Gunsten der Bediensteten geltenden Rechtsvorschriften hinzuwirken, sei es gemäß Art. 20 Abs. 3 GG Aufgabe der Dienststelle, die geltenden Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten.

Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte sein Ziel der Ablehnung der Anträge weiter.

Er trägt vor: Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz weise dem Personalrat nicht die

Aufgabe rechtsberatender Hilfestellung gegenüber einzelnen Bediensteten zu. Die gesetzlich

vorgesehene Interessenwahrnehmung für den Einzelnen erfolge unter dem Blickwinkel der

Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Arbeitgeberhandelns oder der Mitwirkung an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen unter steter Beachtung des kollektiven Bezugs, erlaube aber

keinesfalls ein Handeln im Einzelinteresse eines Bediensteten in Gegnerschaft zur Dienststelle. Ein solches Handeln könne der Personalrat gar nicht verantworten. Eine Rechtsberatung durch den Personalrat stehe auch im Widerspruch zum Rechtsberatungsgesetz. Er sei

keine umfassende Rechtsauskunftsstelle. Die Ausnahmeregelungen des Rechtsberatungsgesetzes seien erschöpfend und eng auszulegen. Auch das Initiativrecht des Personalrats

mache diesen nicht zum Sachwalter der Interessen des Einzelnen.

Die Antragsteller verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Soweit die Vorinstanzen entsprechend dem Antrag zu 1. festgestellt haben, dass der Antragsteller zu 1 dadurch in seinen Rechten verletzt

und in seiner Tätigkeit gestört wird, dass die Dienststelle den Antragsteller zu 2 aufgefordert

hat, es zu unterlassen, als Personalratsmitglied Rechtsberatung bzw. Rechtshilfe im Rahmen seiner Funktion als Personalratsmitglied für Mitarbeiter durchzuführen, beruhen die

Entscheidungen auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 100 Abs. 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes - HmbPersVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2002, HmbGVBl S. 252, i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG). Der Antrag zu 1. ist abzulehnen.

Hingegen ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, soweit sie die Feststellung angreift, dass

der Personalrat im Rahmen seiner Funktion in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten

Beratung durchführen darf.

1. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet. Eine Behinderung im Sinne von § 107

Satz 1 BPersVG liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Mitglieder des Personalrats auf

Grund ihres Amtes nicht zu „Rechtsberatung bzw. Rechtshilfe für Mitarbeiter“ befugt sind,

und zwar auch nicht, was der Anlassfall nahe legt, zu einer auf Fragen des Arbeitsverhältnisses beschränkten Rechtsberatung. Eine rechtliche „Beratung“ der Bediensteten durch

Personalratsmitglieder ist ausschließlich bezogen auf personalvertretungsrechtliches Handeln des Personalrats, namentlich in konkreten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten

zulässig („akzessorische Rechtsberatung“).

a) Die Berechtigung des Personalrats, Bedienstete rechtlich zu beraten, ist nicht ausdrücklich geregelt. Sie lässt sich auch nicht aus der von den Antragstellern angenommenen Aufgabe des Personalrats herleiten, die Bediensteten zu betreuen. Eine derartige generalklauselartige Aufgabenzuweisung enthält das Hamburgische Personalvertretungsgesetz nicht.

§ 2 Abs. 1 HmbPersVG regelt die Zusammenarbeit von Personalvertretung und Dienststelle

und benennt als deren Ziel das „Wohl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes“ und die

„Erfüllung der dienstlichen Aufgaben“, weist der Personalvertretung aber ebenso wenig wie

die anderen allgemeinen Vorschriften des Gesetzes Aufgaben zu.

b) Die Aufgaben des Personalrats werden in Abschnitt VII des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes näher bestimmt. Er trägt die Überschrift „Beteiligung des Personalrats“.

Bereits dies spricht dagegen, dass dem Personalrat die Befugnis zukommt, Bedienstete

unabhängig von seiner Beteiligung an einer Maßnahme der Dienststelle rechtlich zu beraten.

Diese Befugnis lässt sich auch den einzelnen Regelungen des Abschnitts nicht entnehmen.

§ 76 HmbPersVG konkretisiert die Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Personalrat

und Dienststelle und gibt dafür nichts her. Die in § 77 HmbPersVG geregelten „Grundsätze

für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes“ besagen, dass die Dienststelle und der Personalrat darüber zu w a c h e n haben, dass alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere jede unterschiedliche Behandlung aus bestimmten Gründen unterbleibt. Die Aufgaben des

Personalrats sind in § 78 Abs. 1 HmbPersVG aufgeführt. Dazu gehört, sich an sozialen, personellen und sonstigen Angelegenheiten im Sinne des § 86, des § 87 und des § 89, auch

wenn sie nur einzelne Angehörige des öffentlichen Dienstes betreffen, in der j e w e i l s

b e s t i m m t e n W e i s e z u b e t e i l i g e n , insbesondere gleichberechtigt nach

Maßgabe der §§ 79 bis 81 mitzubestimmen 78 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG), Maßnahmen zu

b e a n t r a g e n , die der Dienststelle und ihren Angehörigen des öffentlichen Dienstes

dienen 78 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG), darauf h i n z u w i r k e n , dass die zugunsten

der Angehörigen des öffentlichen Dienstes geltenden Rechtsvorschriften, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG),

B e s c h w e r d e n und A n r e g u n g e n von Angehörigen des öffentlichen Dienstes e

n t g e g e n z u n e h m e n und, falls sie begründet erscheinen, durch V e r h a n d - l u

n g mit der Dienststelle auf die Erledigung der Beschwerden und die Berücksichtigung der

Anregungen hinzuwirken 78 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG), sowie weitere hier nicht interessierende Aufgabenfelder zu betreuen. § 78 Abs. 2 HmbPersVG regelt die Unterrichtung

des Personalrats. Dieser Aufgabenkatalog wird in den §§ 86 ff. inhaltlich und in den §§ 79 ff.

des Gesetzes hinsichtlich der Arten und der Durchführung der Beteiligung ausgefüllt.

Sämtliche Aufgaben sind von der Beteiligung des Personalrats am Geschehen in der

Dienststelle her konzipiert, und die Handlungsformen des Personalrats sind auf die Dienststelle bezogen. Die materielle Richtschnur des § 2 Abs. 1 HmbPersVG - Wohl der Bediensteten und Erfüllung der dienstlichen Aufgaben - wird im Handeln gegenüber der Dienststelle

verwirklicht. Dies gilt auch dort, wo es um die Durchsetzung der Rechte einzelner Bediensteter geht. Der Personalrat handelt insoweit mit den ihm zustehenden Mitteln - etwa durch

Wahrnehmung seiner Informationsrechte, durch Verweigerung seiner Zustimmung oder

durch Ausübung seines Initiativrechts - im Rahmen der ihm zugewiesenen Zuständigkeiten,

nicht aber, indem er Bedienstete in der Durchsetzung subjektiver Rechte gegenüber der

Dienststelle „unmittelbar“ unterstützt. Dies gilt auch für die Überwachungsaufgabe des Personalrats. Der mögliche Individualbezug des Handelns des Personalrats ergibt sich aus dem

Individualbezug des Handelns der Dienststelle - sei es seiner eigenen, sei es des vom Personalrat initiierten -, nicht aber aus dem Aufgabenkatalog des Personalrats. Die Erörterung

von Rechtsfragen mit Bediensteten gehört nicht zu den originären Aufgaben des Personalrats und hat sich auf das zu beschränken, was zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.

c) Aus der gesetzlichen Regelung der Sprechstunde des Personalrats lässt sich eine weitergehende Befugnis zur Rechtsberatung nicht ableiten. Gemäß § 45 Abs. 1 HmbPersVG kann

der Personalrat Sprechstunden innerhalb der Dienstzeit einrichten; er bestimmt Zeit und Ort

im Einvernehmen mit der Dienststelle; wird kein Einvernehmen hergestellt, kann die Einigungsstelle angerufen werden. § 45 Abs. 2 HmbPersVG bestimmt, dass dann, wenn die

Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden einrichtet 73

HmbPersVG), der Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung an den Sprechstunden des Personalrats zur Beratung Jugendlicher und Auszubildender teilnehmen kann. Nach § 45 Abs. 3 HmbPersVG hat die notwendige Versäumnis

von Arbeitszeit zum Besuch der Sprechstunden oder zur sonstigen Inanspruchnahme des

Personalrats keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge.

Die Regelungen des § 45 HmbPersVG gehören zu den Vorschriften über die Geschäftsführung des Personalrats und stehen vor derjenigen über die Kosten und den Geschäftsbetrieb.

Absatz 1 betrifft die Einrichtung der Sprechstunde, Absatz 3 die arbeitsrechtlichen Folgen

ihres Besuchs. Über den zulässigen Gegenstand der Sprechstunde verhalten sich diese

Bestimmungen nicht. § 45 Abs. 2 HmbPersVG bestätigt allenfalls die Befugnis des Personalrats zu (allgemeiner) Beratung der Bediensteten, besagt aber nichts darüber, inwieweit diese

rechtliche Aspekte umfassen darf. Gleiches gilt für die Einrichtung einer Sprechstunde als

solche. Die Sprechstunde steht zunächst erkennbar mit der Aufgabe des Personalrats in

Zusammenhang, Beschwerden und Anregungen entgegenzunehmen. Sie dient der Vorbereitung seiner Entscheidungen und von Initiativen. Auch kommt ihr eine wesentliche Funktion

bei der Informationsweitergabe vom Personalrat zu den einzelnen Bediensteten zu, soweit

dafür nicht die Personalversammlung in Frage kommt (§§ 51 ff. HmbPersVG). Daraus folgt,

dass die Sprechstunde erhebliche Bedeutung für die Kommunikation zwischen Personalrat

und Bediensteten auch dann hat, wenn der Personalrat mit Bediensteten Rechtsfragen nur

im Zusammenhang mit konkreten personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erörtern darf.

Eine von diesen Aufgaben abgelöste Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen oder gar in

sonstigen Rechtsangelegenheiten ist nicht notwendiger Gegenstand der Sprechstunde des

Personalrats.

d) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts wäre eine Rechtsberatung im Sinne

des Antrags zu 1. nicht mit dem Rechtsberatungsgesetz vereinbar. Dabei geht das Ober-

verwaltungsgericht zwar zutreffend davon aus, dass diese Rechtsberatung grundsätzlich der

Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG unterfällt. Zu Unrecht hält es jedoch die rechtsberatende Tätigkeit eines Personalrats gemäß Art. 1 § 7 RBerG für erlaubnisfrei.

Nach Art. 1 § 7 RBerG bedarf es der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG nicht, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen

ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtssachen gewähren; diese

Tätigkeit kann ihnen jedoch untersagt werden; diese Regelungen gelten auch dann, wenn

die Rechtsberatung auf näher umschriebene juristische Personen übertragen wird. Der Personalrat ist keine freiwillig gebildete Vereinigung oder Stelle, die Mitglieder hat, und fällt deshalb nicht unter die Vorschrift. Für eine erweiternde Auslegung oder entsprechende Anwendung der Vorschrift ist kein Raum. Die als erschöpfend aufgezählten Spezialbestimmungen

des Rechtsberatungsgesetzes sind zum einen eng auszulegen (BGHZ 122, 327, 329). Zum

andern besteht kein Hinweis auf eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung für eine

entsprechende Anwendung. Ferner hat der Personalrat keine Ähnlichkeit mit den in Art. 1 § 7

RBerG genannten Vereinigungen und Stellen, so dass auch von daher eine entsprechende

Anwendung nicht in Betracht kommt. Selbst wenn die Bediensteten einer Dienststelle durch

ein gemeinsames (Gruppen-)Interesse berufsständischer oder ähnlicher Art verbunden sein

sollten, wiese der Personalrat keines der wesentlichen Kennzeichen privilegierter

Vereinigungen und Stellen im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG auf, als welche mitgliedschaftliche,

auf freiwillig-gesellschaftlicher Basis gegründete Vereinigungen oder Stellen mit selbst gesetzten Zwecken anzusehen sind (zu den maßgeblichen Begriffselementen vgl. Urteil vom

18. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 18.68 - Buchholz 355 RBMG Nr. 27).

Eine von einer konkreten personalvertretungsrechtlichen Aufgabe losgelöste rechtsberatende Tätigkeit des Personalrats unterfiele auch nicht Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG, demzufolge durch

das Rechtsberatungsgesetz die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung nicht berührt wird, die

von Behörden und von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt wird. Dabei kann offen bleiben, ob der Personalrat Behörde im Sinne dieser

Vorschrift ist. Jedenfalls stellt Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG Behörden bei der Besorgung von fremden Rechtsangelegenheiten nur insoweit von der Erlaubnispflicht frei, als sie im Rahmen

ihrer Zuständigkeit handeln. Wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt, gehört die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung der Beschäftigten der Dienststelle nicht zu

den gesetzlich geregelten Aufgaben des Personalrats.

e) Gemäß § 675 Abs. 2 BGB ist derjenige, der einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung

oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz

des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. Die Personalratsmitglieder könnten demgemäß für die Folgen eines Beratungsmangels in der Regel allein unter den praktisch kaum je gegebenen Voraussetzungen des

§ 826 BGB haften. Dieses Haftungsdefizit spricht gegen die Befugnis des Personalrats zu

nicht akzessorischer Rechtsberatung. Denn es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber

die Haftung der Personalratsmitglieder geregelt oder zumindest in den Blick genommen hätte, wenn er dem Personalrat eine solche Befugnis hätte einräumen wollen. Dies ist jedoch

nicht der Fall.

f) Ist der Personalrat aus den vorbezeichneten Gründen nicht zur "Rechtsberatung bzw.

Rechtshilfe für Mitarbeiter" befugt, so kann der Antragsteller zu 1 durch ein dementsprechendes Unterlassungsverlangen des Beteiligten nicht in seinen Rechten verletzt und in seiner Tätigkeit gestört werden. Ob dem Beteiligten für sein Unterlassungsverlangen seinerseits

eine gerichtlich durchsetzbare kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage zur Seite steht, ist hier

nicht zu entscheiden. Zur gerichtlichen Entscheidung gestellt ist hier nämlich das auf

Feststellung einer Rechtsverletzung durch den Dienststellenleiter gerichtete Begehren des

Personalrats, nicht aber ein etwaiges Unterlassungsverlangen des Dienststellenleiters.

2. Die Rechtsbeschwerde bleibt hinsichtlich des Antrags zu 2. ohne Erfolg. Dieser Antrag ist

dahin zu verstehen, dass der Personalrat mit ihm seine Berechtigung festgestellt wissen will,

Bedienstete auch in rechtlicher Hinsicht zu beraten, soweit dies zur sachgerechten Ausübung seiner Beteiligungsrechte in einer konkreten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit erforderlich ist, und ist mit diesem Inhalt begründet.

Der Personalrat kann seine Mitbestimmungsrechte einschließlich seines Initiativrechts (vgl.

Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205 = Buchholz

251.7 § 66 NWPersVG Nr. 5) häufig nur auf der Grundlage einer umfassenden Erörterung

mit den betroffenen Bediensteten sachgerecht wahrnehmen. Gegenstand der Erörterung

werden nicht selten auch rechtliche Aspekte des Sachverhalts sein müssen. Solange der

Bezug zu einer Beteiligung des Personalrats im Sinne der §§ 76 ff. HmbPersVG gewahrt

bleibt, ist der Personalrat in der eigenverantwortlichen Ausgestaltung der Erörterung auch

von Rechtsfragen mit den Betroffenen grundsätzlich frei. Andernfalls könnten personalvertretungsrechtlich maßgebliche Aspekte der Sach- und Rechtslage unaufgedeckt bleiben.

Insbesondere im Vorfeld der Frage, ob eine Initiative ergriffen werden soll, ist eine umfassende Erörterung geboten, die auch andere Wege der Durchsetzung der vom Bediensteten

geltend gemachten Rechte einschließen kann. Die "akzessorische Rechtsberatung" gehört

als Annex zu den Beteiligungsrechten des Personalrats. Wo sie im Einzelnen Grenzen findet, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung.

Das Rechtsberatungsgesetz steht einer "akzessorischen Rechtsberatung" in dem dargestellten Sinn nicht entgegen. Gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist nur die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erlaubnispflichtig. Darunter fällt die Wahrnehmung der dem Personalrat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch dann nicht, wenn mit ihr die Erörterung

rechtlicher Angelegenheiten Bediensteter verbunden ist.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 1, § 7 HmbPersVG §§ 45, 76 ff.

Stichworte:

Personalrat; Rechtsberatung; Sprechstunde.

Leitsatz:

Der Personalrat ist nach hamburgischem Personalvertretungsrecht zu einer rechtlichen Beratung Bediensteter nur befugt, soweit dies zur sachgerechten Ausübung seiner gesetzlich geregelten Handlungsbefugnisse, namentlich in konkreten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, erforderlich ist; in diesem Rahmen kann der Personalrat die Erörterung von Rechtsfragen mit Betroffenen eigenverantwortlich gestalten.

Beschluss des 6. Senats vom 18. August 2003 - BVerwG 6 P 6.03

I. VG Hamburg vom 03.12.2001 - Az.: VG FL 8/2001 - II. OVG Hamburg vom 20.01.2003 - Az.: OVG 8 Bf 33/02. PVL -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil