Urteil des BVerwG vom 07.01.2003, 6 P 6.02

Entschieden
07.01.2003
Schlagworte
Zahl, Rechtsnorm, Einfluss, Ausschluss, Wahlergebnis, Arbeiter, Amt
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 6.02 OVG 1 A 1117/01.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt

für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische

Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. In seiner Sitzung vom

10. März 2000 ermittelte der Wahlvorstand eine Zahl von in der

Regel 142 Beschäftigten (12 Beamte, 19 Angestellte, 12 Arbeiter

und 98 Soldaten) und legte die Zahl der zu wählenden und auf

die Gruppen jeweils entfallenden Personalratsmitglieder fest.

Die Wahl fand am 10. und 11. Mai 2000 statt; das Wahlergebnis

wurde am 12. Mai 2000 bekannt gegeben.

Die Wahl fand unter Ausschluss der Soldaten und Zivilbeschäftigten der für den Bereich Operations Research errichteten Außenstelle in Ottobrunn statt. Diese hatten auf einer Personalversammlung vom 3. Februar 2000 ihre personalvertretungsrechtliche Verselbständigung beschlossen und sodann am 11. Mai 2000

- bei einem Personalstand von in der Regel 39 Beschäftigten

(3 Angestellte und 36 Soldaten) - eine eigene Personalratswahl

durchgeführt.

Am 15. Mai 2000 hat der Antragsteller die Personalratswahl in

seiner Dienststelle im Wesentlichen mit der Begründung angefochten, das Personal der Außenstelle hätte einbezogen werden

müssen, da der Verselbständigungsbeschluss wegen Unterschreitens der Mindestzahl von in der Regel fünf Zivilbeschäftigten

unwirksam sei. Dem Wahlanfechtungsantrag hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das

Oberverwaltungsgericht - nach teilweiser Antragsrücknahme - die

Wahl in den Gruppen der Angestellten und Soldaten für ungültig

erklärt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten.

Dieser beantragt,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag

abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht

nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung

einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1

ArbGG).

Der - auf die Gruppen der Angestellten und der Soldaten beschränkte - Wahlanfechtungsantrag gemäß § 25 BPersVG ist zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt

hat. Er ist auch begründet. Die Nichteinbeziehung des Personals der Außenstelle Ottobrunn bedeutet einen wesentlichen

Wahlrechtsverstoß. Der Verselbständigungsbeschluss vom

3. Februar 2000 ist unwirksam. Er steht im Widerspruch zu dem

sich aus § 50 SBG ergebenden Grundsatz, wonach in einer militärischen Dienststelle ein Personalrat nur gewählt werden

darf, wenn ihr in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte

Zivilbeschäftigte angehören. Dies hat der Senat im Einzelnen

im Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 7.02 - ausgeführt.

Der festzustellende Wahlrechtsverstoß konnte in den Gruppen

der Angestellten und Soldaten auch Einfluss auf das Ergebnis

der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Personalratswahl

haben. Auch insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im

angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil