Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 5.07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Geschäftsführer, Generalvollmacht, Systematische Auslegung, Prokura, Juristische Person, Mitbestimmungsrecht, Eingliederung, Ausschluss, Vollmachten, Satzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 5.07 OVG 8 Bf 120/05.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Im Februar 2003 schrieb der Beteiligte die Stelle eines Technischen Leiters des

Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1a MTV Angestellte eingeordnet. Zum 1. Oktober

2003 besetzte der Beteiligte die Stelle mit Herrn Frank D., ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu haben. Zum 1. September 2004

wurde der Geschäftsbereich Technik aus dem UKE ausgegliedert und in zwei

Tochtergesellschaften eingebracht, nämlich die Klinik Facility Management Eppendorf GmbH (KFE) und die Klinik Medizintechnik Eppendorf GmbH (KME).

Herr Frank D, wurde zum Geschäftsführer der beiden Gesellschaften bestellt.

2Am 29. Januar 2004 hatte der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche

Beschlussverfahren eingeleitet. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass

der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat,

dass er Herrn D. ab dem 1. Oktober 2003 als Technischen Leiter beschäftigt,

ohne den Antragsteller beteiligt zu haben.

3Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er Herrn D. als

Mitarbeiter des Universitätsklinikums Eppendorf eingestellt hat und als solchen

beschäftigt. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die

Stelle des Herrn D. sei keine solche, die als Beamtenstelle nach der Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1

HmbPersVG nicht der Mitbestimmung unterliege. Die Voraussetzungen des

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG für einen Ausschluss der Mitbestimmung lägen

ebenfalls nicht vor. Der Beteiligte habe Herrn D. weder Generalvollmacht noch

Prokura erteilt. Dass Herr D. Geschäftsführer der KFE und der KME geworden

sei und daher für diese Gesellschaften zumindest nach außen verbindlich handele, ändere nichts daran, dass er eine derart selbstständige, auch zu Personalentscheidungen berechtigende Position nur für die privatrechtlich organisierten Gesellschaften innehabe, ihm derartige Berechtigungen im Rahmen seiner

Anstellung beim UKE aber nicht eingeräumt seien. Unabhängig davon seien

KFE und KME nicht Betriebsteile des UKE, sodass sich für sie erteilte Vollmachten nicht auf die Berechtigung des Herrn D. im Anstellungsverhältnis zum

UKE auswirkten.

4Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Einstellung sei nicht verletzt worden.

Denn Herr D. sei nicht im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG in der

Dienststelle UKE eingestellt worden, weil er dort keine Aufgaben wahrnehme.

Als Geschäftsführer der KME und der KFE sei er nicht in die Dienststelle UKE

eingegliedert. Eine solche Eingliederung sei bereits bei Abschluss des Anstellungsvertrages nicht beabsichtigt gewesen, da seinerzeit bereits festgestanden

habe, dass der damalige Geschäftsbereich Technik des UKE in die beiden privatrechtlichen Tochtergesellschaften habe ausgegliedert werden sollen. Herr D.

werde auf der Grundlage seines Anstellungsvertrages ausschließlich als Geschäftsführer der KFE und der KME tätig. Abgesehen davon sei ein etwaiges

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG

ausgeschlossen. Herr D. falle als Geschäftsführer rechtlich selbstständiger

Tochtergesellschaften des UKE unter den Ausschlusstatbestand. Seine Befugnisse als Organ der Gesellschaften gingen sogar über die Kompetenzen hinaus, welche mit der Erteilung einer Generalvollmacht verbunden seien. Als Geschäftsführer nehme er die Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeitern

der KFE und der KME wahr. Bei diesen handele es sich um selbstständige Betriebseinheiten im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Unter der Annahme, dass Herr D. als Geschäftsführer den arbeitsrechtlichen Weisungen des

Beteiligten unterliege - ansonsten müsste bereits der Mitbestimmungstatbestand „Einstellung“ verneint werden -, könne widerspruchsfrei nicht davon

ausgegangen werden, dass KFE und KME keine Betriebsteile des UKE im

Sinne des Ausschlusstatbestandes seien.

5Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

6Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

8Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 100 Abs. 2 HmbPersVG in

der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl

S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Mit der Einstellung und Beschäftigung von Herrn Frank D. als Mitarbeiter des Universitätsklinikums Hamburg-

Eppendorf (UKE) hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers

verletzt.

91. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für diese Feststellung besteht

fort. Mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung erwirbt der Antragsteller

einen Anspruch auf Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbe-

stimmungsverfahrens. Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung

weder erteilt noch ersetzt wird, ist der Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die

Beschäftigung des Angestellten - auf der Grundlage der Wirksamkeit des mit

ihm geschlossenen Arbeitsvertrages - zu beenden (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - PersR 1995, 296 <297>, insoweit bei

Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt;

vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1

<9> und vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - BAGE 97, 276 <288 f.>). In jedem

Fall dient die im vorliegenden Verfahren erstrebte Feststellung dem Antragsteller zur effektiven Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts.

102. Das Feststellungsbegehren des Antragstellers ist begründet.

11a) Die Besetzung der Stelle eines Technischen Leiters zum 1. Oktober 2003 mit

Herrn Frank D. unterlag der Mitbestimmung des Antragstellers bei Einstellung

nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG. Einstellung ist die Eingliederung des

Betreffenden in die Dienststelle. Dies geschieht z.B. durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und tatsächliche Aufnahme weisungsabhängiger Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle (vgl. Urteil vom

21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - PersR 2007, 301 <302> und Beschluss

vom 22. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 1.07 - juris Rn. 24). Diese Voraussetzungen waren im Fall von Herrn Frank D. gegeben. Mit ihm wurde zum 1. Oktober

2003 ein Arbeitsverhältnis zum UKE begründet, das bis heute fortbesteht. Er

hat zum gleichen Zeitpunkt seine weisungsabhängige Tätigkeit in der Dienststelle UKE aufgenommen und jedenfalls bis zur Gründung der Klinik Facility

Management Eppendorf GmbH (KFE) sowie der Klinik Medizintechnik Eppendorf GmbH (KME) zum 1. September 2004 fortgesetzt. Seine Eingliederung in

die Dienststelle UKE jedenfalls in der Zeit von Oktober 2003 bis August 2004

wird nicht dadurch infrage gestellt, dass bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages beabsichtigt war, ihn später zum Geschäftsführer der beiden zu gründenden Gesellschaften zu berufen.

12b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist nicht deswegen entfallen,

weil Herr Frank D. seit seiner Berufung zum Geschäftsführer der beiden Gesellschaften in der Dienststelle UKE keine weisungsabhängige Tätigkeit mehr

verrichtet. Seitdem fehlt es zwar am tatsächlichen Element seiner Eingliederung. Gleichwohl ist der Antragsteller weiterhin zur Mitbestimmung in solchen

Personalangelegenheiten berufen, für welche die Entscheidungskompetenz

beim Beteiligten verblieben ist.

13Die Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten kann auch dann

eingreifen, wenn von personellen Maßnahmen „ehemalige“ Dienststellenangehörige betroffen sind. Solches ist anzunehmen, wenn die Bindungen zur

Dienststelle fortbestehen und der Schutzzweck der Beteiligung das Tätigwerden

des Personalrats erfordert (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 - BVerwG

6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 24).

Ein solcher Fall liegt hier vor.

14aa) Wie Herr Frank D. bei seiner Zeugenvernehmung durch das Oberverwaltungsgericht bekundet und wie der Beteiligte im Anhörungstermin vom

10. Januar 2007 bestätigt und in der Rechtsbeschwerdebegründung (S. 3) erneut bekräftigt hat, ist Herr D. „auf Basis seines Anstellungsvertrages mit dem

UKE“ als Geschäftsführer der beiden GmbHs tätig. Das zum 1. Oktober 2003

begründete Arbeitsverhältnis besteht daher bis heute fort. Dies äußert sich z.B.

darin, dass der Leiter des Geschäftsbereichs Betriebe des UKE Disziplinarvorgesetzter von Herrn D. ist.

15bb) Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis sind beim UKE zentrale Arbeitgeberfunktionen mit der Kompetenz zu Maßnahmen verblieben, die den personellen

Status von Herrn Frank D. grundlegend berühren. Insofern kommt - beim hier

gegebenen Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses - vor allem die außerordentliche Beendigungskündigung in Betracht. Aber auch eine außerordentliche

Änderungskündigung - verbunden mit der erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes beim UKE - kann nicht ausgeschlossen werden. Dies eröffnet den

Raum für eine Beteiligung des Antragstellers nach § 87 Abs. 3 HmbPersVG,

aber etwa auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 6 oder 11 Buchst. a HmbPersVG.

16cc) Der Zweck der personellen Mitbestimmung besteht, wie § 89 Abs. 1 Satz 1

HmbPersVG zeigt, vor allem darin, den Betroffenen oder andere Angehörige

des öffentlichen Dienstes vor gesetzeswidrigen oder benachteiligenden Maßnahmen zu schützen. Die Beteiligung des Personalrats bei außerordentlicher

Kündigung dient dem Schutz des betroffenen Arbeitnehmers. Die Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers, der seine Arbeitsleistung ausschließlich als

Geschäftsführer einer GmbH erbringt, bei einseitigen - rechtswidrigen oder benachteiligenden - Eingriffen in das fortbestehende Arbeitsverhältnis mit dem

Rechtsträger der Dienststelle ist ebenso zu bejahen wie bei einem Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung in der Dienststelle selbst erbringt. Ebenso ist die

Schutzbedürftigkeit der Dienststellenangehörigen gegenüber personellen Maßnahmen, die einen bestimmten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu Unrecht begünstigen, nicht davon abhängig, ob der Begünstigte in der Dienststelle

oder in einer Einrichtung außerhalb der Dienststelle seinen Dienst verrichtet

(vgl. zur Mitbestimmung bei der Versetzung beurlaubter Beamter: Beschluss

vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 30).

17dd) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Zuständigkeit des Antragstellers fortbesteht, soweit es um die arbeitsrechtliche Rechtsbeziehung von

Herrn Frank D. zum UKE geht. Diese Aussage behält unabhängig davon ihre

Gültigkeit, wie wahrscheinlich - belastende oder begünstigende - Maßnahmen

der beschriebenen Art sind und ob Herr D. vor belastenden Maßnahmen

arbeitsvertraglich geschützt ist. Für die fortbestehende Zuständigkeit des Antragstellers genügt, dass solche Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden

können und die Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten gerade auch der Abwehr rechtswidriger Maßnahmen der Dienststelle dient. Bei

fortbestehender Zuständigkeit des Antragstellers in Personalangelegenheiten

von Herrn Frank D. steht zugleich fest, dass der Anspruch des Antragstellers

auf Nachholung des bei der Einstellung unterbliebenen Mitbestimmungsverfahrens durch die Bestellung von Herrn D. zum Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaften nicht entfallen ist.

18

c) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1

HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte keine Einwände.

19d) Auch § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG führt hier nicht zum Ausschluss der Mitbestimmung. Nach dieser Vorschrift gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3

HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder Prokura für selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die

Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind in Bezug auf Herrn

Frank D. nicht erfüllt.

20aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten, die er in sämtlichen Parallelverfahren vorgetragen hat, bezieht sich die Variante „Generalvollmacht“ - ebenso

wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten

juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten

nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen.

21(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und

„Prokura für selbstständige Betriebseinheiten ...“. Grammatikalisch mag dies

nicht ausgeschlossen sein. Sprachlich näherliegend ist jedoch, Generalvollmacht und Prokura als alternative Aufzählungen weitgehender Vollmachtsformen anzusehen, auf welche sich alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Regelung gleichermaßen beziehen. Hätte der Gesetzgeber den Ausschluss der Mitbestimmung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht - unabhängig von der Art der Beschäftigungsdienststelle - vorsehen wollen, so wäre aus Gründen sprachlicher Klarheit zu erwarten gewesen, dass er

dies in einer eigenständigen Gliederungsnummer des § 88 Abs. 2 HmbPersVG

geregelt hätte.

22(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und

Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestimmung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei

§ 88 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HmbPersVG um spezielle Regelungen für verschiedene

Bereiche allgemeiner Hochschulen und von Hochschulen für den öffentlichen

Dienst. Es liegt daher nahe, in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ebenfalls eine

spezielle Regelung zu sehen, und zwar für den Bereich juristischer Personen

des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Wenn dies zutrifft, so muss sich auch das

weitere Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten“ auf die beiden Tatbestandsvarianten Generalvollmacht und Prokura gleichermaßen beziehen.

23(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.

24In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften

vom 10. Mai 2005 heißt es: „Mit dem neuen Ausnahmetatbestand der neuen

Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der Mitbestimmung in eigenen personellen Angelegenheiten ausgenommen, die Generalbevollmächtigte oder

Prokuristen in selbstständigen Betriebseinheiten dieser Einrichtung sind. Diese

Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfüllen nicht immer die Voraussetzungen des Absatz 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1, treffen aber unternehmerisch

weitreichende Entscheidungen, die eine dem Personalrat gegenüber unabhängige Position erfordern.“ (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 18/2240 S. 17).

25Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die

„unternehmerisch orientierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ beschränken soll. Dies kommt in der Vorschrift in der Weise zum Ausdruck, dass

sie von „selbstständigen Betriebseinheiten“ juristischer Personen des öffentli-

chen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen

Gesetzgebers einen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in

der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbstständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung herausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für

diese selbstständigen Betriebseinheiten.

26(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht

und Prokura handelt es sich um Instrumente des bürgerlichen Rechts für den

Bereich privater Unternehmen. Wenn der Gesetzgeber die Erteilung derartiger

Vollmachten als maßgeblich für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung

ansieht, so erscheint dies gerade und ausschließlich für solche Verwaltungen

sinnvoll, die nach innerer Organisation und Aufgaben eine Nähe zur

Privatwirtschaft aufweisen. Hierfür kommen aber nur die in der Vorschrift genannten juristischen Personen in Betracht, deren Tätigkeit sich ungeachtet ihrer

öffentlich-rechtlichen Verfasstheit in betrieblichen Formen vollzieht. Demnach

muss sich das Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen“

auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen beziehen.

27bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.

28Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom

12. September 2001, HmbGVBl S. 375, zuletzt geändert durch Gesetz vom

7. September 2007, HmbGVBl S. 281, sowie nach der Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE-Satzung) vom 25. Juni 2002,

HmbGVBl S. 115, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Februar 2007, Amtl.

Anzeiger S. 577.

29Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 1 Abs. 1 UKEG). Es

verfügt über die Dienstherrnfähigkeit, mithin das Recht, Beamte zu haben 23

Abs. 1 Satz 1 UKEG). Seine Beamten und Arbeitnehmer sind Angehörige des

öffentlichen Dienstes des UKE 23 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Damit steht es im

Gegensatz zu den Hochschulen, die Personalangelegenheiten lediglich als

staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen und deren Mitarbeiter folgerichtig Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt

Hamburg sind 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001, HmbGVBl S. 171).

30cc) KFE und KME, deren Geschäftsführer Herr Frank D. ist, sind aber keine

Betriebseinheiten des UKE im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Nach

dieser Vorschrift muss die Betriebseinheit ein Bestandteil des Betriebs der

betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts sein. Juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren Geschäftsanteile zu mehr als der

Hälfte von der betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts gehalten werden, scheiden dafür von vornherein aus. Für sie gilt nach dem formalen

Rechtsträgerprinzip in § 1 Abs. 1 HmbPersVG und § 130 BetrVG Betriebsverfassungsrecht (vgl. dazu Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 6 P 8.00 -

BVerwGE 114, 313 <317> = Buchholz 251.0 § 1 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3

m.w.N.). Aus diesem Grund ist für einen Erst-recht-schluss oder eine Analogieüberlegung, wie sie der Beteiligte aus der Funktion des Geschäftsführers zweier

GmbHs herleiten will, im Rahmen der Anwendung von § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG kein Raum. Die Arbeitgeberfunktion von Herrn Frank D. gegenüber den Mitarbeitern von KFE und KME wird betriebsverfassungsrechtlich über

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfasst, wie der Beteiligte in diesem Zusammenhang

nicht verkennt. Das personalvertretungsrechtliche Mandat des Antragstellers,

welches Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, bezieht sich jedoch

nicht auf die Arbeitgeberfunktion im Rahmen der privatrechtlich organisierten

Betriebe KFE und KME, sondern ausschließlich auf die fortbestehende arbeitsrechtliche Rechtsbeziehung zur Dienststelle UKE. Im Rahmen

31seines Rechtsverhältnisses zum UKE übt Herr Frank D. keine herausgehobenen Funktionen aus, die geeignet wären, ihn gemäß § 88 HmbPersVG der Zuständigkeit des Antragstellers zu entziehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 88 Abs. 2 Nr. 5

Stichworte:

Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH; Betriebseinheit.

Leitsätze:

1. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal bleibt zur Beteiligung in Personalangelegenheiten eines Arbeitnehmers des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf berufen, der zum Geschäftsführer einer vom Klinikum gegründeten GmbH bestellt wird.

2. Eine solche GmbH ist keine Betriebseinheit des Klinikums im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

Beschluss des 6. Senats vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 5.07

I. VG Hamburg vom 26.01.2005 - Az.: VG 25 FL 5/04 - II. OVG Hamburg vom 10.01.2007 - Az.: OVG 8 Bf 120/05.PVL -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil