Urteil des BVerwG vom 27.01.2006, 6 P 5.05

Entschieden
27.01.2006
Schlagworte
Rückforderung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Mitbestimmungsrecht, Rückzahlung, Gleichbehandlung, Begriff, Mangel, Entstehungsgeschichte, Rückerstattung, Geldschuld
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 5.05 OVG 8 Bf 222/04.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e , Dr. G r a u l i c h , V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Der Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2005 wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

nr="1"/>Der Antragsteller und der beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber,

ob dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG

zusteht, wenn von Arbeitnehmern oder Beamten überzahlte Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen zurückgefordert werden.

nr="2"/>Der Beteiligte verlangte von einer Angestellten überzahlte Ortszuschläge

zurück, ohne zuvor den Antragsteller zu beteiligen. Das dagegen angerufene Arbeitsgericht Hamburg stellte mit Urteil vom 21. November 2002 fest, dass die Angestellte nicht zur Rückzahlung verpflichtet sei, solange der Personalrat der Geltendmachung des Ersatzanspruchs nicht zugestimmt habe bzw. die Zustimmung rechtskräftig ersetzt worden sei. Nach Angaben des Beteiligten wurde dieser Rechtsstreit

inzwischen vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg durch Vergleich beigelegt.

nr="3"/>Nachdem der Beteiligte dem Antragsteller mitgeteilt hatte, dass er keinen

Anlass sehe, bei der Rückzahlung von Bezügen das Mitbestimmungsverfahren

durchzuführen, hat dieser das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat

vorgetragen, zu den Ersatzansprüchen, deren Geltendmachung nach § 86 Abs. 1

Nr. 18 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig sei, zählten nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge. Der Mitbestimmungstatbestand solle nach seinem Sinn und Zweck die Gleichbehandlung aller

Angehörigen des öffentlichen Dienstes sicherstellen. Der Dienststelle solle die Beurteilung des Personalrates vermittelt werden, um die besonderen sozialen Folgewirkungen in die Betrachtung einzubeziehen. Daraus folge, dass die Mitbestimmung bei

der Geltendmachung aller Ansprüche des Dienstherrn gegen bei ihm beschäftigte

Angehörige des öffentlichen Dienstes erforderlich sei, gleichgültig auf welcher Grundlage die Ansprüche beruhten.

nr="4"/>Das Verwaltungsgericht hat das auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts gerichtete Begehren des Antragstellers abgelehnt. Der Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht mit folgender Begründung stattgegeben:

Der in § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG gewählte Begriff "Ersatzansprüche" umfasse

nicht nur den Ersatz von Schäden, sondern auch den Wertersatz, wie ihn § 818

Abs. 2 BGB für den Fall vorsehe, dass die Herausgabe dem Verpflichteten unmöglich

sei. Bei der Rückforderung von Überzahlungen komme in aller Regel weder die

Herausgabe empfangener Geldscheine noch im Falle bargeldloser Zahlung die Herausgabe einer Forderung gegen die Bank in Betracht, sondern nur ein Wertersatz.

Der auf Gleichbehandlung gerichtete Zweck des § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG gebiete es, solche Rückerstattungsansprüche zu den mitbestimmungspflichtigen Ersatzansprüchen zu zählen. So könne der Bedienstete gemäß § 818 Abs. 3 BGB dem

Erstattungsanspruch der Dienststelle den Entreicherungseinwand entgegenhalten,

sofern er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung nicht gekannt habe. Das Besoldungsrecht der Beamten stelle der Kenntnis des Mangels den

Fall gleich, dass der Empfänger einen offensichtlichen Mangel hätte erkennen müssen. Bei diesem verschärften Maßstab werde ähnlich wie bei einem Schadensersatzanspruch auf die individuelle Vorwerfbarkeit eingetretener Überzahlungen abgestellt. Der Personalrat könne auch in solchen Fällen darauf dringen, dass der Dienstherr die Betroffenen gleich behandele.

nr="5"/>Zur Begründung der Rechtsbeschwerde macht der Beteiligte geltend:

Bereicherungsansprüche des Dienstherrn gegen einen Beschäftigten wegen über-

zahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen seien nicht nach § 86

Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig. Der dort verwendete Begriff "Ersatzansprüche" sei als Kurzform für Schadensersatzansprüche zu verstehen. Rückforderungen der hier in Rede stehenden Art zielten demgegenüber nicht auf den Ersatz eines Schadens, sondern lediglich auf die Rückgabe einer ohne rechtlichen

Grund erlangten Vermögensposition. Der in § 818 Abs. 2 BGB erwähnte Ersatz des

Wertes sei im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Zum einen gebe es bei

der Geldschuld als einer Wertverschaffungsschuld schon begrifflich keinen Wertersatz; zum anderen handele es sich bei dem Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB nicht

um einen Schadensersatz, sondern um ein Surrogat für den nach § 812 Abs. 1 BGB

herauszugebenden Gegenstand. Die Mitbestimmungspflicht lasse sich nicht auf solche Rückforderungsansprüche übertragen, zumal diese ausschließlich die rechtlichen Beziehungen zwischen den betroffenen Beschäftigten und der Dienststelle,

nicht aber das Kollektivinteresse berührten.

nr="6"/>Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

nr="7"/>Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer

Rechtsnorm 100 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und ist

daher aufzuheben. Da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies

führt zur Wiederherstellung der den Feststellungsantrag ablehnenden Entscheidung

des Verwaltungsgerichts.

nr="8"/>Der im ersten Rechtszug gestellte und im Rechtsbeschwerdeverfahren

weiterverfolgte Antrag ist zulässig. Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um

einen Globalantrag, also um einen Antrag, der mehrere Einzelfälle umfasst (vgl.

BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 <236> sowie

Beschluss des Senats vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -). Der Antragsteller will

für alle denkbaren Fallgestaltungen festgestellt wissen, dass ihm ein Mitbestim-

mungsrecht nach § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG zusteht, sofern die Dienststelle von

Arbeitnehmern oder Beamten überzahlte Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder

Bezügen zurückfordert. Das hierfür nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben,

da mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht.

nr="9"/>Dem Feststellungsantrag muss aber in der Sache der Erfolg versagt

bleiben. Ein Globalantrag ist insgesamt unbegründet, wenn er sich - mindestens

auch - auf Fallgestaltungen bezieht, in denen er sich als unbegründet erweist (Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -). So liegt es hier. Als Grundlage des

Mitbestimmungsrechts, welches der Antragsteller für sich in Anspruch nimmt, kommt

nur § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG in Betracht. Danach hat der Personalrat, außer

bei einer Regelung durch Rechtsvorschriften oder einer allgemeinen Regelung der

obersten Dienstbehörde, mitzubestimmen über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Die hier umstrittene Rückforderung überzahlter Gehälter, Löhne oder Bezüge fällt darunter regelmäßig nicht.

nr="10"/>Ersatzansprüche sind dem Wortsinn nach solche, die darauf gerichtet

sind, dass der Schuldner eine dem Gläubiger entstandene Vermögenseinbuße ersetzt. Um Ersatzansprüche handelt es sich - abgesehen von Fällen eines Aufwendungsersatzes, wie sie etwa das Zivilrecht in den §§ 670, 683 BGB regelt - in erster

Linie bei Schadensersatzansprüchen. In diesem Sinne verwendet das öffentliche

Dienstrecht den Begriff. So bestimmt § 82 Abs. 1 HmbBG im Einklang mit § 78

Abs. 1 BBG, dass ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu

ersetzen hat. In § 14 BAT und § 11 a MTArb - diese Regelungen gelten jedenfalls bis

auf weiteres noch in den Flächenländern (vgl. § 1 Abs. 1 TVöD) - wird für Angestellte

und Arbeiter im öffentlichen Dienst auf die für Beamte geltende schadensersatzrechtliche Regelung verwiesen.

nr="11"/>Auch die Entstehungsgeschichte des § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG

lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber den Ausdruck "Ersatzansprüche" in

diesem Sinne verstanden hat. So normierte schon das Hamburgische Personalver-

tretungsgesetz vom 18. Oktober 1957 (GVBl S. 473) in § 66 Abs. 2 ein - allerdings

nur auf Antrag des Betroffenen auszuübendes - Mitbestimmungsrecht des Personalrates, wenn Ersatzansprüche gegen einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes

geltend gemacht wurden. Dieser Mitbestimmungstatbestand übernahm eine entsprechende, zuvor in § 66 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes des Bundes vom

5. August 1955 (BGBl I S. 477) getroffene Regelung, denn die Hamburger Bestimmungen über die Beteiligung des Personalrates in sozialen Angelegenheiten sollten

denen des Bundes angeglichen werden (s. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucks. Nr. 299 vom 21. September 1956, S. 30). Unter Ersatzansprüchen im

Sinne der bundesrechtlichen Norm wurden damals - bei Erlass des Hamburgischen

Personalvertretungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung - ausschließlich

Schadensersatzansprüche unter Einschluss von Regressansprüchen sowie Erstattungsansprüche zum Ausgleich von Fehlbeträgen des Dienstherrn gegen den Beschäftigten verstanden (Bochalli, PersVG, 1955, § 66 Anm. 4;

Grabendorff/Windscheid, PersVG, 1955, § 66 Anm. 4 c; Molitor, PersVG, 1955, § 66

Rn. 10; Dietz, PersVG, 1956, § 66 Rn. 52 ff.). Mit der Bezeichnung "Ersatzansprüche" übernahm der hamburgische Gesetzgeber somit einen vorgeprägten Begriffsinhalt, ohne dass er zu erkennen gegeben hätte, dass er ihn etwa in einem abweichenden Sinne verstanden wissen wollte. Entsprechendes gilt auch für das Hamburgische Personalvertretungsgesetz vom 17. November 1972 (GVBl S. 211), das die

Ursprungsfassung ersetzte und dessen § 88 Abs. 1 Nr. 18 dem heutigen § 86 Abs. 1

Nr. 18 HmbPersVG entsprach. Für eine erweiternde Auslegung des dort unverändert

verwendeten Begriffs "Ersatzansprüche" gibt die Entstehungsgeschichte des Gesetzes umso weniger Anlass, als der Katalog der Mitbestimmungstatbestände in der

amtlichen Begründung ausdrücklich als erschöpfend bezeichnet wird (Drucks. der

Bürgerschaft Nr. VII/2366 vom 3. November 1972, S. 14 zu § 88).

nr="12"/>Demgegenüber findet der Anspruch des Dienstherrn gegen einen Beschäftigten auf Rückerstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder

Bezügen regelmäßig seine Grundlage in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)

bzw. - für Beamte - in § 12 Abs. 2 BBesG, der seinerseits auf diese Vorschriften

verweist. Dieser Anspruch ist auf die Rückgängigmachung einer rechtsgrundlos erfolgten Vermögensverschiebung gerichtet. Anders als die zuvor erwähnten Ersatz-

ansprüche zielt die bereicherungsrechtliche Rückforderung zuviel gezahlter Einkommensteile nicht auf den Ausgleich einer beim Gläubiger entstandenen Vermögenseinbuße, sondern auf die Rückabwicklung eines dem Schuldner nicht gebührenden Vermögenszuwachses. Dies wird besonders daran deutlich, dass sich der

Beschäftigte als Schuldner grundsätzlich gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf einen nachträglich eingetretenen Wegfall der Bereicherung berufen kann. Aber auch dann,

wenn einem auf Rückzahlung in Anspruch genommenen Beschäftigten der Entreicherungseinwand abgeschnitten ist, weil er den Mangel des rechtlichen Grundes

kannte 819 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB) oder wegen Offensichtlichkeit hätte

erkennen müssen (so § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG, der allerdings nur für Beamte gilt),

wird der auf Beseitigung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung gerichtete

Rechtscharakter des Bereicherungsanspruchs nicht verändert. Demgemäß entspricht

es der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass

Rückforderungsansprüche aus § 812 BGB von dem nur Ersatzansprüche betreffenden Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG und den entsprechenden Tatbeständen der Personalvertretungsgesetze der Länder nicht erfasst

werden (VGH München, Beschluss vom 14. Juli 1993 a.a.O.; VG Köln, Beschluss

vom 10. September 1981 - PVB 15/81 - PersV 1982, 334; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 76 BPersVG Rn. 53 a; Rehak, in:

Lorenzen/ Etzel, BPersVG, § 76 Rn. 109 a; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 76 Rn. 52).

Daran ist auch nach Auffassung des beschließenden Senats festzuhalten.

nr="13"/>Ohne Erfolg wendet der Antragsteller dagegen ein, Sinn und Zweck des

§ 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG geböten die Mitbestimmung des Personalrates auch

bei der Geltendmachung auf Bereicherungsrecht beruhender Rückzahlungsansprüche. Der Zweck des Mitbestimmungstatbestandes besteht darin, auf die Gleichbehandlung der Beschäftigten hinzuwirken, soziale Belange zu berücksichtigen und

der Dienststelle die Sichtweise der Gesamtheit der Beschäftigten zu vermitteln;

dementsprechend richtet sich die Mitbestimmung sowohl auf die rechtliche Prüfung,

ob der Ersatzanspruch besteht, als auch auf die Entscheidung, ob er durchgesetzt

werden soll (Beschlüsse vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz

251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 und vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz

251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9). Es mag sein, dass die Interessenlage bei bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen - insbesondere unter dem Gesichts-

punkt der Gleichbehandlung - derjenigen ähnelt, die bei Ersatzansprüchen den Gesetzgeber bewogen hat, die Mitbestimmung vorzusehen. Eine solche Interessenlage

besteht aber letztlich bei sämtlichen Zahlungsansprüchen, die der Dienstherr gegen

einzelne Beschäftigte geltend macht, gleich auf welcher Grundlage sie beruhen. Sie

rechtfertigt es nicht, den Normzweck des § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG in einer

Weise zu verselbstständigen, die den Mitbestimmungstatbestand über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus auf von diesem nicht erfasste Fallkonstellationen erweitert

(so aber Homann/Matthiessen, HmbPersVG, § 88 Rn. 36; i.E. ebenso Altvater/Hamer, BPersVG, § 76 Rn. 28 a). Allein die Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten

ist im Rahmen eines vom Gesetzgeber als abschließend gedachten Konzepts im

Einzelnen aufgezählter Mitbestimmungstatbestände kein Gesichtspunkt, der es nach

Art einer Generalklausel rechtfertigt, ein Mitbestimmungsrecht losgelöst vom Eingreifen eines Mitbestimmungstatbestands zu entwickeln (vgl. Beschluss vom 12. Juni

2001 - BVerwG 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308, 310 ff.). Ohne Verletzung des

Gleichheitssatzes durfte der Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative die Mitbestimmung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

insbesondere zum Schutz der Beschäftigten bei schadensgeneigter Arbeit für dringlicher halten als diejenige bei Rückforderungsansprüchen wegen überzahlter Dienstbezüge.

nr="14"/>Ist somit ein auf Bereicherungsrecht gestützter Rückzahlungsanspruch

des Dienstherrn gegen einen Beschäftigten kein mitbestimmungspflichtiger Ersatzanspruch im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG, lässt sich das gegenteilige

Ergebnis auch nicht unter Hinweis auf § 818 Abs. 2 BGB begründen. Danach ist der

Wert zu ersetzen, falls die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten

nicht möglich oder der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe außerstande ist. Das Oberverwaltungsgericht meint, ein auf Erstattung einer Überzahlung in Anspruch genommener Bediensteter werde regelmäßig weder etwa empfangene Geldscheine noch bei bargeldloser Zahlung eine Forderung gegen seine Bank

als solche herausgeben können, so dass nur ein Anspruch auf Wertersatz nach

§ 818 Abs. 2 BGB in Betracht komme. Dieser Wertersatz sei der Sache nach ein

Schadensersatz, dessen Geltendmachung der Mitbestimmungspflicht auch für den

Fall unterliege, dass diese mit Rücksicht auf den Gesetzeswortlaut nicht auf sämtliche Zahlungsansprüche des Dienstherrn ausgedehnt werden könne.

nr="15"/>Dem ist nicht zu folgen. Dabei mag dahinstehen, inwiefern § 818 Abs. 2

BGB auf Ansprüche, die auf Rückerstattung einer Geldzahlung gerichtet sind, überhaupt Anwendung findet. Wird in der Rückzahlungsverpflichtung eine Geldschuld im

Sinne einer Wertverschaffungsschuld gesehen, die von vornherein zur Übertragung

einer abstrakten Vermögensposition und nicht zur Übereignung konkreter oder der

Gattung nach bezeichneter Sachen verpflichtet, können Unmöglichkeit und Unvermögen, die § 818 Abs. 2 BGB als Voraussetzung für den Wertersatz benennt, auf sie

keine Anwendung finden (siehe dazu Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 245

Rn. 12 ff.; Grundmann, in: MünchKomm. BGB, Band 2, 4. Aufl., §§ 244, 245

Rn. 88 ff., jeweils m.w.N.). Das kann aber auf sich beruhen. Der umstrittene Mitbestimmungstatbestand greift auch dann nicht ein, wenn man bei rechtsgrundlos erlangtem Geld mit dem Oberverwaltungsgericht von einer gegenständlichen Herausgabepflicht ausgeht, die allerdings regelmäßig wegen Vermischung oder aufgrund

der Einstellung einer gegen die Hausbank erlangten Forderung in ein Kontokorrent

scheitert und sich dann in eine Geldwertschuld gemäß § 818 Abs. 2 BGB wandelt (in

diesem Sinne z.B. Wendehorst, in: Bamberger/Roth, BGB, Band 2, § 818 Rn. 23).

Denn jedenfalls ist der etwa geschuldete Wertersatz kein "Ersatz" im Sinne von § 86

Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG. Anders als die dort bezeichneten Ersatzansprüche zielt

er nicht auf den Ausgleich einer durch den Dienstherrn erlittenen Vermögenseinbuße, sondern - wie der ursprüngliche Herausgabeanspruch - auf die Rückforderung

eines dem Beschäftigten nicht gebührenden Vermögenszuwachses. Die Wertersatzpflicht des § 818 Abs. 2 BGB lässt den Grundgedanken unangetastet, wonach der

Bereicherungsschuldner nur dasjenige herauszugeben braucht, was er erlangt hat.

Sie soll lediglich sicherstellen, dass eine dem Empfänger verbliebene Bereicherung

auch dann zurückgegeben wird, wenn die gegenständliche Rückgewähr des Erlangten nicht oder nicht mehr möglich ist. Da, wie oben gezeigt, die auf § 812 BGB beruhende Rückforderung überzahlter Gehälter, Löhne und Bezüge als solche nicht mitbestimmungspflichtig ist, kann für einen etwa geschuldeten Wertersatz, der an die

Stelle des Erlangten tritt, nichts anderes gelten.

nr="16"/>Ein überzeugendes Gegenargument lässt sich schließlich auch nicht

daraus ableiten, dass bei der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen, die

sich sowohl auf Bereicherungsrecht als auch auf Schadensersatzrecht stützen las-

sen, dem Personalrat in Bezug auf den Schadensersatzanspruch ein Mitbestimmungsrecht zusteht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Rückzahlung

überzahlter Dienstbezüge auch als Schadensersatz verlangt werden kann, falls die

Überzahlung durch eine auf grobem Verschulden beruhende Dienstpflichtverletzung

des Beschäftigten verursacht wurde (Urteile vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C

49.67 - BVerwGE 29, 114, und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz

240 § 40 BBesG Nr. 24). Wird die Rückforderung auf diese Anspruchsgrundlage gestützt, unterliegt sie als Geltendmachung eines Ersatzanspruchs der Mitbestimmung

des Personalrates (OVG Münster, Urteil vom 18. November 1982 - 1 A 1211/80 -

ZBR 1983, 239; VGH München, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 18 P 93.1164 - PersR

1993, 563). Die Gefahr einer Umgehung wird dadurch entgegen der Befürchtung des

Antragstellers nicht begründet. Es handelt sich jeweils um verschiedene Anspruchsgrundlagen, die an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden sind. In den (Einzel-

)Fällen einer vom Dienststellenleiter angenommenen Anspruchskonkurrenz ist das

Mitbestimmungsrecht des Personalrates auf die Beurteilung des Schadensersatzverlangens beschränkt, wohingegen der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch - wie auch sonst - mitbestimmungsfrei geltend gemacht werden kann.

Die Bejahung des beschränkten Mitbestimmungsrechts für eine derartige Sonderkonstellation rechtfertigt nicht die vom Antragsteller gezogenen weitergehenden

Schlussfolgerungen und kann nach dem eingangs Gesagten auch nicht zum Erfolg

des hier gestellten Globalantrags führen.

Bardenhewer Büge Graulich

Vormeier Bier

B e s c h l u s s

nr="1"/>Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf

4 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 33 Abs. 1, Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). Wie der Senat schon wiederholt entschieden hat, ist das Ziel des per-

sonalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens regelmäßig darauf gerichtet, dass

die Organe der Personalvertretung ihren Befugnissen entsprechend handeln. Diese

allgemeine, jedem derartigen Verfahren innewohnende Bedeutung schließt es aus,

einzelne Streitsachen je nach Schwierigkeit oder möglichen Folgewirkungen unterschiedlich zu bewerten (s. zuletzt Beschluss vom 29. September 2005 - BVerwG 6 P

9.05 -).

Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18 (a.F.)

Stichworte:

Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Bereicherung; ungerechtfertigte Bereicherung; Überzahlung; Rückzahlung; Rückforderung; Bezüge; Gehalt; Lohn.

Leitsatz:

Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

Beschluss des 6. Senats vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05

I. VG Hamburg vom 20.02.2004 - Az.: VG 25 FL 5/03 - II. OVG Hamburg vom 10.01.2005 - Az.: OVG 8 Bf 222/04.PVL -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil