Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 6 P 5.04

Entschieden
23.09.2004
Schlagworte
Wahlrecht, Betriebsrat, Gewerkschaft, Faber, Ausnahmefall, Rechtsnorm, Bekanntmachung, Amt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 5.04 OVG 4 A 11908/03.OVG

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrages zu 1 sowie hinsichtlich der 1. und 10. Panzerdivision eingestellt. In diesem Umfang ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 5. März 2004 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 14. Oktober 2003 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den vorgenannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Auf der Grundlage von Organisationsbefehlen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des Grundsatzbefehls des Heeresführungskommandos für die Umgliederung seines Kommandobereichs vom 15. März 2001 i.d.F. vom 22. Juni 2001

wurden die bisher fusionierten Stäbe der Wehrbereichskommandos/Divisionen defusioniert. Zugleich wurden die Divisionen aus der truppendienstlichen Führung durch

die Korps herausgenommen und dem Heeresführungskommando direkt unterstellt.

Dementsprechend entstanden zum 1. Juli 2001 aus dem Stab Wehrbereichskommando II/1. Panzerdivision der Stab der 1. Panzerdivision mit dem Standort Hannover, aus dem Stab Wehrbereichskommando III/7. Panzerdivision der Stab der

7. Panzerdivision mit dem Standort Düsseldorf, aus dem Stab Wehrbereichskommando V/10. Panzerdivision der Stab der 10. Panzerdivision mit dem Standort Sigmaringen sowie zum 1. Oktober 2001 aus dem Stab Wehrbereichskommando VII/

13. Panzergrenadierdivision der Stab der 13. Panzergrenadierdivision mit dem

Standort Leipzig.

Gemäß Erlassen vom 24. September und 10. Dezember 2002 sowie 18. Februar

2003 vertritt das Bundesministerium der Verteidigung die Auffassung, dass mit der

Defusionierung die neu gebildeten Divisionsstäbe keine für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen mehr seien mit der Folge, dass die Soldatenvertreter sowohl im

örtlichen Personalrat als auch im Bezirkspersonalrat beim Heeresführungskomman-

do ihr Amt verlören. Davon setzte der Beteiligte den Antragsteller zu 1 mit Schreiben

vom 2. Juni 2003 in Kenntnis. Daraufhin hat dieser das personalvertretungsrechtliche

Beschlussverfahren eingeleitet, welchem sich drei seiner soldatische Mitglieder

(Antragsteller zu 2 bis 4) aus den betroffenen Divisionsstäben angeschlossen haben.

Den Antrag auf Feststellung,

1. dass die im Mai 2000 gewählten Soldatenvertreter aus den Stäben der 1., 7.

und 10. Panzerdivision sowie der 13. Panzergrenadierdivision einschließlich der

jeweils unterstützenden Einheiten weiterhin Mitglieder des Bezirkspersonalrats

beim Heeresführungskommando sind,

2. dass die Stäbe der 1., 7. und 10. Panzerdivision sowie der 13. Panzergrenadierdivision einschließlich der jeweils unterstützenden Einheiten weiterhin

Dienststellen nach § 49 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes sind,

hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde beziehen sich die

Antragsteller im Wesentlichen auf den Vortrag des Personalrats beim Stab der

10. Panzerdivision im Rechtsbeschwerdeverfahren BVerwG 6 P 2.04. Sie beantragen - unter Abstandnahme von der bisherigen weitergehenden Antragstellung -,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und festzustellen, dass die Stäbe

der 7. Panzerdivision und 13. Panzergrenadierdivision einschließlich jeweils unterstützender Einheiten weiterhin Dienststellen nach § 49 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes sind.

Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Das Verfahren ist hinsichtlich des Antrages zu 1 sowie hinsichtlich der 1. und

10. Panzerdivision einzustellen, nachdem die Antragsteller insoweit - sinngemäß -

den Antrag mit Zustimmung des Beteiligten zurückgenommen haben; in diesem Umfang sind die Beschlüsse der Vorinstanzen wirkungslos 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m.

§ 81 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG und § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

Im Übrigen ist die zulässige Rechtsbeschwerde nicht begründet. Der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts beruht insoweit nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1

ArbGG).

1. Der in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufrecht erhaltene Antrag ist nur hinsichtlich

des Antragstellers zu 1 zulässig.

a) Insbesondere bestehen gegen dessen Antragsbefugnis keine Bedenken. Im personalvertretungsrechtlichen Beschussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben,

wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann

der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschluss vom 10. Juni 1998

- BVerwG 6 P 7.97 - BVerwGE 107, 45, 46 f. m.w.N.; zum Betriebsverfassungsrecht:

BAG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG

1972 Betriebsvereinbarung Bl. 1758 R, 1759 m.w.N.). Durch die angestrebte Feststellung, dass die Stäbe der 7. Panzerdivision und der 13. Panzergrenadierdivision

Dienststellen nach § 49 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) i.d.F. der

Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zuletzt geändert durch Art. 18

des Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 4013, sind, wird der Antragsteller

zu 1 in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung als Bezirkspersonalrat

beim Heeresführungskommando betroffen. Diese Feststellung hätte zur Folge, dass

er von den Soldaten der beiden Divisionsstäbe mitzuwählen wäre 48 Satz 1 SBG

i.V.m. § 53 Abs. 2 BPersVG) und deren Interessen - sei es im Stufenverfahren nach

§ 69 Abs. 3 BPersVG, sei es im Rahmen seiner originären Zuständigkeit nach § 82

Abs. 1 BPersVG - mitzuvertreten hätte.

b) Hingegen kommt den Antragstellern zu 2 bis 4, die nach der Neuwahl im Mai 2004

nicht mehr Mitglieder des Antragstellers zu 1 sind, die Antragsbefugnis nicht zu.

Wenn es in § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG heißt, dass in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG

genannten Dienststellen und Einrichtungen Soldaten Personalvertretungen wählen,

so handelt es sich dabei um eine die Soldaten in ihrer Gesamtheit betreffende und

damit kollektivrechtliche Aussage. Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsposition

für den einzelnen Soldaten wird dadurch nicht begründet. Dies bestätigt der

systematische Zusammenhang mit § 49 Abs. 2 Satz 1 SBG, wonach die in § 49

Abs. 1 Satz 1 SBG genannten Soldaten eine weitere Gruppe im Sinne von § 5

BPersVG sind. Durch die gerichtliche Entscheidung über den Status einer militärischen Dienststelle können daher nur diejenigen in ihrer personalvertretungsrechtlichen Position betroffenen sein, die im Rahmen der Dienststellenverfassung kollektivrechtliche Interessen der Soldaten wahrzunehmen oder sich damit zu befassen haben, wie vor allem Personalvertretung und Dienststellenleitung.

Die Verneinung der Befugnis des einzelnen Soldaten, den personalvertretungsrechtlichen Status einer Dienststelle klären zu lassen, steht im Einklang damit, dass im

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren dem einzelnen Beschäftigten nur

im Ausnahmefall die Antragsbefugnis zuerkannt wird (vgl. Fischer/Goeres, in: GKÖD

Band V, Anhang 2 zu K § 83 Rn. 20; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 83 Rn. 32; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 83 Rn. 32; Schmitt in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 42).

Ein solcher Fall kann unter bestimmten Umständen anzunehmen sein, wenn das aktive oder passive Wahlrecht des Beschäftigten streitig ist (vgl. Beschluss vom

18. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 23.75 - Buchholz 238.32 § 13 BlnPersVG Nr. 1).

Das individuelle Wahlrecht der Antragsteller zu 2 bis 4 ist hier jedoch nicht Streitgegenstand, auch wenn sich die gerichtliche Feststellung zum personalvertretungsrechtlichen Status der Divisionsstäbe darauf auswirkt. Das Recht von Soldaten, ein

nach Maßgabe von § 25 BPersVG eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren fortzusetzen, wird durch die vorliegende Entscheidung ohnehin nicht berührt.

Die Verneinung der Antragsbefugnis für einzelne Soldaten in Fällen der vorliegenden

Art stimmt mit einer speziellen betriebsverfassungsrechtlichen Normierung einer

rechtsähnlichen Fallgestaltung überein. Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige

Organisationseinheit vorliegt, so können nach § 18 Abs. 2 BetrVG der Arbeitgeber,

jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Daraus wird

in der arbeitsrechtlichen Kommentarliteratur ganz überwiegend geschlussfolgert,

dass in den von der Vorschrift erfassten Fällen dem einzelnen Arbeitnehmer keine

Antragsbefugnis zukommt (vgl. Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, Betriebsverfassungsgesetz, 21. Aufl. 2002 § 18 Rn. 60; Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock, Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl. 2003, § 18 Rn. 19; Dörner, in: GK-ArbGG § 81

Rn. 67 f.; Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2002 § 81 Rn. 59).

2. Der somit nur hinsichtlich des Antragstellers zu 1 zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Divisionsstäbe sind keine von § 49 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SBG erfassten

Dienststellen, in denen die Soldaten Personalvertretungen wählen, sondern Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, in denen sie Vertrauenspersonen wählen. Insoweit

wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen

Tage - BVerwG 6 P 2.04 - Bezug genommen. Die dortigen auf den Stab der

10. Panzerdivision bezogenen Ausführungen zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG gelten für die

hier in Rede stehenden Stäbe der 7. Panzerdivision und der 13. Panzergrenadierdivision entsprechend (vgl. zur organisatorischen Gliederung dieser Großverbände

- CPM-Forum: Heeresführungskommando, S. 42 ff., 48 ff.).

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SBG §§ 2, 49, BPersVG §§ 53, 83

Stichworte:

Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen; Antragsbefugnis des Bezirkspersonalrats; Antragsbefugnis einzelner Soldaten.

Leitsatz:

Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der übergeordneten militärischen Dienststelle, nicht aber dem einzelnen der Dienststelle angehörenden Soldaten die Antragsbefugnis zu.

Beschluss des 6. Senats vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04

I. VG Koblenz vom 14.10.2003 - Az.: VG 4 PK 1510/03.KO - II. OVG Koblenz vom 05.03.2004 - Az.: OVG 4 A 11908/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil