Urteil des BVerwG vom 29.10.2002, 6 P 5.02

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Einheit, Ortsfeste Anlage, Luftwaffe, Vertrauensperson, Abgrenzung, Kompanie, Zahl, Verordnung, Gestaltung, Ausschluss
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 5.02 OVG 70 PV 1.01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen Bund des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Am 10. und 11. Mai 2000 fand die Wahl zum Personalrat des

Fernmeldesektors D der Luftwaffe unter Ausschluss der diesem

angehörenden Soldaten statt; am 11. Mai 2000 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Den rechtzeitig gestellten Wahlanfechtungsantrag hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Auf die

Beschwerde der Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht

die Wahl für ungültig erklärt, soweit die Soldaten nicht teilnehmen durften. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Fernmeldesektor D sei keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des

Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG), sondern eine Dienststelle

bzw. Einrichtung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, in welcher die

Soldaten Personalvertretungen wählten. Er habe keinen Kontakt

zu den fliegenden bzw. beweglichen Teilen der Luftwaffe. Er

agiere ortsfest. Häufig wiederkehrende und wechselnde Ausbildungsphasen gebe es nicht. Die personelle Fluktuation sei nor-

mal. Die Pflicht zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften halte

sich im unteren Rahmen der Dienstvorschrift. Soldaten und Zivilbeschäftigte verrichteten in den Kernbereichen des Sektors,

dem Erfassen und Vorauswerten, dieselbe Tätigkeit. Dass die

Soldaten eine relativ geringe Zahl von Stunden mit Schießen,

Sport und politischer Bildung zu verbringen hätten, sei ohne

Bedeutung. Dass die Tätigkeit in fensterlosen, in einem Hangar

untergebrachten Containern verrichtet werde, sei gleichfalls

nicht militäreigentümlich. Ebenso wenig seien Schichtdienst

und Arbeitsbelastung Indizien dafür, den Sektor als Einheit zu

bewerten.

Der Beteiligte zu 2 trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Der Fernmeldesektor D befasse sich ausschließlich mit der Suche und Erfassung von Signalen militärischer

Bereiche. Er habe daher jederzeit - auch in Friedenszeiten -

Kontakt zu potentiellen Gegnern. Mit Hilfe der Aufklärungsarbeit des Sektors könnten militärische Strategie- und Taktiküberlegungen entwickelt werden. Der Auftrag sei geprägt von

dem Bestreben nach ständiger effektiver Einsatz- und Abwehrbereitschaft und bedürfe deshalb der Gewährleistung allgemein

zügiger Entscheidungsabläufe. Die Ortsfestigkeit des Sektors

beruhe nicht auf von ihm wahrzunehmenden administrativen Tätigkeiten, sondern auf technischen Voraussetzungen. Da die

große Mehrzahl der Erfasser und Vorauswerter Soldaten seien,

überwiege das soldatische Element eindeutig.

Der Beteiligte zu 2 beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde

der Antragsteller gegen den erstinstanzlichen Beschluss

zurückzuweisen.

Die Antragsteller beantragen,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren; er nimmt zur Abgrenzung von Einheiten einerseits und für

Soldaten personalratsfähigen Dienststellen und Einrichtungen

andererseits grundsätzlich Stellung.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 ist zulässig; insbesondere genügt die Rechtsbeschwerdebegründung den Anforderungen nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Der Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83

Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG).

1. Der Wahlanfechtungsantrag gemäß § 25 BPersVG ist zulässig.

a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist mit Blick auf die in Gang befindliche Bundeswehrreform derzeit noch nicht entfallen. Der

Senat entnimmt den Schriftsätzen der Beteiligten im Rechtsbeschwerdeverfahren, dass die Dienststelle "Fernmeldesektor D"

bislang noch unverändert fortbesteht. Allerdings gibt die

Luftwaffe - ebenso wie die anderen Teilstreitkräfte - ihre

Fernmeldedienste an die neu errichtete Streitkräftebasis ab.

Deren zweigliedrige Führungsorganisation besteht aus dem

Streitkräfteamt und dem Streitkräfteunterstützungskommando

(vgl. § 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen vom

8. Februar 1991, BGBl I S. 424, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. August 2001, BGBl I S. 2289). Letzterem untersteht truppendienstlich das Kommando Strategische Aufklärung,

welchem wiederum drei Fernmeldebereiche unterstehen, die jeweils einen ortsfesten Fernmeldeaufklärungsabschnitt und ein

mobiles Bataillon für den elektronischen Kampf führen werden

(vgl. Luftwaffe online, Chronik von 2000 bis heute; Bundeswehr

online, Streitkräftebasis). Dementsprechend wird aus dem Fernmeldesektor D künftig - bei im Wesentlichen unveränderter Aufgabenstellung - der Fernmeldeaufklärungsabschnitt 921. Mit dem

Abschluss der Umstrukturierung ist in der Zeit zwischen Juli

2003 und Juli 2004 zu rechnen (vgl. das Schreiben des Luftwaffenführungsdienstkommandos vom 18. Juli 2001 an das Oberverwaltungsgericht). Angesichts dessen braucht der Senat der Frage nicht weiter nachzugehen, ob und inwieweit der Abschluss

der Neustrukturierung Existenz und Amtszeit des beteiligten

Personalrats berührt.

b) Rechtlich bedenkenfrei ist, dass die Antragsteller ihre

Wahlanfechtung im Hauptantrag darauf beschränkt haben, die

Personalratswahl für ungültig zu erklären, soweit die Soldaten

nicht an der Wahl teilnehmen durften. Durch die fehlerhaft unterbliebene und daher nachzuholende Teilnahme der Soldaten

wird die Rechtmäßigkeit der Personalratswahl in den übrigen

Beschäftigtengruppen - auch in Bezug auf die ihnen jeweils zustehenden Personalratssitze - nicht berührt 51 Abs. 2 des

Soldatenbeteiligungsgesetzes - SBG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 4013).

2. Die Wahlanfechtung ist begründet. Die Nichtbeteiligung der

Soldaten an der Wahl zum Personalrat des Fernmeldesektors D am

10. und 11. Mai 2000 stellt einen wesentlichen Wahlrechtsverstoß im Sinne von § 25 BPersVG dar, so dass die Wahl in diesem

Umfang für ungültig zu erklären ist.

Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wählen Soldaten in anderen als den

in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen

Personalvertretungen. Nur wenn sie einem der in § 2 Abs. 1 SBG

aufgeführten Wahlbereiche angehören, wählen sie Vertrauenspersonen. Die Soldaten des Fernmeldesektors D gehören jedoch keinem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG an.

a) In Betracht zu ziehen ist hier allein § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG,

wonach Soldaten in Einheiten Vertrauenspersonen wählen. Alle

anderen Wahlbereiche scheiden aus. Dies gilt auch für denjenigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Diese Bestimmung setzt einen

Verband voraus, der Einheiten führt (vgl. zum systematischen

Zusammenhang von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG: Beschluss vom

23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - PersR 2002, 205, 206). Der

Fernmeldesektor D ist in der Übersicht militärischer Gliederungsformen nach Anlage 2 der ZDv 1/50 der Strukturebene 7 zuzuordnen, welche im Bereich der Luftwaffe - neben Staffel,

Kompanie, Batterie und Inspektion - den "Sektor" enthält. Er

untersteht dem Fernmeldebereich 70, welcher zur Strukturebene 5 (Regimentsebene) zählt. Als unterste militärische Gliederungsform führt er jedoch selbst keine Einheit.

b) Der Fernmeldesektor D ist keine Einheit im Sinne von § 2

Abs. 1 Nr. 1 SBG.

aa) Nach Nr. 109 der ZDv 1/50 ist die Einheit die unterste militärische Gliederungsform, deren Führer grundsätzlich Disziplinargewalt hat; die Kompanie wird als die Grundform der Einheit bezeichnet. Dass der Fernmeldesektor D zu den untersten

militärischen Gliederungsformen zählt, wurde bereits dargelegt. Sein Leiter, ein Oberstleutnant, hat Disziplinargewalt

(vgl. § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WDO ZDv 14/3 B 110

Abschn. 3 Nr. 6.1.4 sowie die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Januar 2002 an das Oberverwaltungsgericht). Die Bezeichnung als Kompanie spielt keine Rolle. In Nr. 109 der ZDv 1/50 ist sie nur als "Grundform" der

Einheit bezeichnet. Dementsprechend zählt die Anlage 2 der

ZDv 1/50 in Strukturebene 7 - insbesondere auch für den Bereich der Luftwaffe - neben der Kompanie noch eine Reihe von

anderen militärischen Dienststellen auf.

Nr. 109 der ZDv 1/50 trifft freilich eine Aussage nur zur

Stellung der Dienststelle innerhalb der militärischen Hierarchie. Materielle Eigenschaften, die Einheiten im Sinne von § 2

Abs. 1 Nr. 1 SBG gegenüber Dienststellen und Einrichtungen

nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG auszeichnen, benennt sie nicht.

bb) Militärische Dienststellen sind Einheiten nach § 2 Abs. 1

Nr. 1 SBG, wenn sie beweglich sind. Ist Mobilität gegeben, so

ist unerheblich, ob der Kampfauftrag unmittelbar erfüllt oder

nur unterstützt wird (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 209 f.).

Auf den Gesichtspunkt der Mobilität lässt sich die Annahme, es

liege eine Einheit vor, hier nicht stützen. Der Fernmeldesektor D ist laut Teil I Nr. 2 der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) vom 1. August 1996 in der Fassung vom 3. August

2000 eine ortsfeste Einrichtung. Dieser Festlegung entspricht

die Realität, wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat

und im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

cc) Durch ihre Mobilität stehen Einheiten nach § 2 Abs. 1

Nr. 1 SBG im Gegensatz zu stationären Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung, die unter § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG fallen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 210). Derartige Einrichtungen sind demnach nicht nur dann für Soldaten personalratsfähig, wenn sie administrative Aufgaben in Gestalt einer

verwaltungsförmigen, büromäßigen Art der Tätigkeit erfüllen.

Vielmehr sind stationäre technische Einrichtungen ebenso zu

beurteilen. Insofern hat der Senat im zitierten Beschluss auf

Fernmelde- und Instandsetzungseinrichtungen des Heeres verwie-

sen, welche das Bundesministerium der Verteidigung im Abschnitt 3 des "Verzeichnisses der Dienststellen und Einrichtungen der Streitkräfte im Sinne von § 49 SBG" (Anlage 4 der

ZDv 10/2) aufgeführt hat. Entsprechendes lässt sich für den

hier in Rede stehenden Luftwaffenbereich feststellen. So sind

im einschlägigen Abschnitt 4 des zitierten Verzeichnisses u.a.

Werften aufgeführt. Allein wegen seiner technischen Aufgabenstellung kann dem Fernmeldesektor D die Personalratsfähigkeit

nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG somit nicht abgesprochen werden.

dd) Den Gesichtspunkt der Einsatznähe hat der Senat nicht als

geeignet für die Abgrenzung von Stäben der Verbände nach § 2

Abs. 1 Nr. 3 SBG und Dienststellen und Einrichtungen nach § 49

Abs. 1 Satz 1 SBG angesehen (Beschluss vom 23. Januar 2002,

a.a.O., S. 211). Für die hier in Rede stehende Beurteilung

nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG kann schon wegen des Sachzusammenhangs zwischen Einheiten und Verbänden nichts anderes gelten.

Die Verwendung dieses unscharfen Kriteriums ist hier wie dort

mit nicht hinnehmbaren Nachteilen für die Rechtssicherheit

verbunden.

Abgesehen davon gebietet es der Gesichtspunkt der Einsatznähe

auch aus tatsächlichen Gründen nicht, den Fernmeldesektor D

als Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zu qualifizieren. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat

der Fernmeldesektor D keinen direkten Kontakt zu den fliegenden Verbänden der Luftwaffe oder zu mobilen Truppenteilen der

anderen Teilstreitkräfte. Seine Aufgabe besteht vielmehr im

Gewinnen und Übermitteln grundsätzlich noch überarbeitungsbedürftiger Daten an vorgesetzte Dienststellen, und zwar in der

Regel an den Stab des Fernmeldebereichs 70. Er steuert daher

nicht den Einsatz der fliegenden Verbände durch direkte Weiterleitung zuvor empfangener und gegebenenfalls ausgewerteter

Informationen an diese.

ee) Ebenso wenig gebietet es die Bedeutung seines militärischen Auftrages, den Fernmeldesektor D als Einheit im Sinne

von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zu bewerten. Teil I Nr. 1.2 der STAN

beschreibt dessen Aufgaben grundlegend mit "Besetzen, Betreiben und Unterhalten einer Luftwaffenkampfführungsanlage der

Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung der Luftwaffe in

Frieden, Krise und Krieg im Dauereinsatz". Es soll nicht bezweifelt werden, dass mit Hilfe der auftragsgemäß gewonnenen

Informationen militärische Strategie- und Taktiküberlegungen

entwickelt werden können. Für die hier in Rede stehende Abgrenzung ist die Art und Weise der Tätigkeit einer militärischen Dienststelle entscheidend. Andernfalls wäre die in § 53

Abs. 2 SBG i.V.m. § 1 der Verordnung vom 8. Februar 1991 angeordnete Personalratslösung gerade für höhere militärische

Dienststellen nicht verständlich. Zudem lässt sich nur sehr

schwer abschätzen, in welchem Umfang und mit welchem Gewicht

die einzelne Dienststelle im Rahmen einer komplexen arbeitsteiligen Militärorganisation zum Gelingen des Gesamtauftrages

beiträgt.

ff) Der Fernmeldesektor D ist ferner nicht wegen seines unmittelbaren Feindkontaktes als Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 1 SBG anzusehen. Der Kontakt zu Personen und Einrichtungen

eines tatsächlich oder potentiell gegnerischen Staates ist als

solcher nicht militäreigentümlich. Er ist typisch sowohl für

zivile als auch militärische Nachrichtendienste, welche das

Bundesministerium der Verteidigung - wie den militärischen Abschirmdienst (MAD) - im Verzeichnis gemäß Anlage 4 zur

ZDv 10/2 als Dienststelle nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG bewertet.

gg) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gehören dem Fernmeldesektor D mehr als 500 Berufs- und Zeitsoldaten, etwa 20 Wehrpflichtige sowie 26 Zivilbedienstete an. Der

hohe Soldatenanteil besitzt jedoch für die Beurteilung einer

militärischen Dienststelle als Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1

SBG keine entscheidende Aussagekraft.

Dem zahlenmäßigen Verhältnis von Soldaten und Zivilbeschäftigten hat der Senat bei der Abgrenzung von Stäben der Verbände

nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG und Dienststellen und Einrichtungen

nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG keine Bedeutung beigemessen (Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 211). Der soldatische

Personalanteil ist deswegen unerheblich, weil weder die Verfassung noch einfachgesetzliche Bestimmungen materielle Vorgaben zur Höhe dieses Anteils in den technischen Einrichtungen

der Streitkräfte enthalten. Dort finden sich daher zahlreiche

Funktionen, die - vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Festlegungen - wahlweise von Soldaten, Beamten oder Arbeitnehmern

wahrgenommen werden können (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994

- BVerwG 6 P 3.93 - BVerwGE 96, 28, 31 f.). Soweit der Senat

in dem Beschluss vom 23. Januar 2002 bei der Beurteilung einer

militärischen Dienststelle als Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 1 SBG auf das eindeutige Überwiegen des soldatischen Elements hingewiesen hat (a.a.O., S. 212) beruht dies auf den Umständen des Falles und war nicht entscheidungserheblich, weil

sich der Charakter der Dienststelle als Einheit bereits aus

ihrer Mobilität ergab, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung und

mit Blick auf den Einsatzfall festzustellen war.

hh) Anhaltspunkte dafür, dass der Fernmeldesektor D trotz seines stationären Charakters als Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 1 SBG anzusehen ist, lassen sich den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

auch im Übrigen nicht entnehmen. Namentlich ergeben sich aus

dem angefochtenen Beschluss keine Hinweise darauf, dass das

dominierende soldatische Element in der Dienststelle militärischer Notwendigkeit geschuldet ist. Dies könnte etwa dann anzunehmen sein, wenn die die Dienststelle prägenden Aufgaben

- ähnlich denjenigen eines kämpfenden Truppenteils - vernünf-

tigerweise nur von Soldaten wahrgenommen werden könnten. In

einem solchen Fall könnte trotz fehlender Mobilität nicht mehr

von einer stationären Einrichtung "mit administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung" im Sinne

des zitierten Senatsbeschlusses vom 23. Januar 2002 (a.a.O.,

S. 210) gesprochen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Gesichtspunkt bedacht, dazu aber festgestellt, dass Soldaten und andere Beschäftigte (regelmäßig Beamte) in den Kernbereichen der Dienststelle, dem Erfassen und Vorauswerten, dieselbe Tätigkeit verrichten. Der hiergegen gerichtete Einwand

des Beteiligten zu 2 ist weder im Rahmen einer ordnungsgemäßen

Verfahrensrüge vorgebracht noch schlüssig, weil er im Wesentlichen auf das Überwiegen des soldatischen Elements in der

Dienststelle abstellt; letzteres ist aber im Rahmen von § 2

Abs. 1 Nr. 1 SBG aus den genannten Gründen nicht entscheidend.

Im Übrigen hatte der Beteiligte zu 2 im Anhörungstermin des

Oberverwaltungsgerichts erklärt: "Was die Arbeit als solche

angeht, gibt es keinen Unterschied. Der Beamte am Arbeitsplatz 1 macht das Gleiche wie der Soldat am Arbeitsplatz 2."

Im Folgenden hat er klargestellt, dass sich diese Aussage auf

den Vorgang des Erfassens und Auswertens bezieht, also auf die

Hauptaufgaben der Dienststelle.

Eine militärische Notwendigkeit in dem vorbezeichneten engen

Sinne ergibt sich ferner nicht aus dem Vorbringen in der

Rechtsbeschwerdebegründung, von der Dienststelle würden nur

die für den militärischen Auftrag bedeutsamen Daten erfasst,

alle übrigen Signale würden ausgeschieden. Abgesehen davon,

dass dieses Vorbringen in den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Entsprechung findet und in der Rechtsbeschwerdeerwiderung in Abrede gestellt wird, ist es nicht geeignet, die Unentbehrlichkeit gerade von Soldaten für die Aufgabenerfüllung darzutun. Dass die Aufgabenstellung in den

Dienststellen der Streitkräfte militärisch relevant ist, gilt

unabhängig davon, ob es sich um Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1

SBG oder Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 SBG

handelt. Die Erfüllung militärischer Aufträge ist im Bereich

der Streitkräfte (Art. 87 a GG) allen Dienststellen eigen. Das

unterscheidet sie von der für Personalwesen und Beschaffung

zuständigen Bundeswehrverwaltung (Art. 87 b GG), deren Aufgaben streitkräftebezogen, aber nicht selbst militärisch sind,

so dass dort - wie in anderen Bundesverwaltungen auch - nach

der Grundregel des § 1 BPersVG Personalvertretungen gebildet

werden.

ii) Weitere Gesichtspunkte, auf die das Oberverwaltungsgericht

unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 3. Juli 1991

- BVerwG 6 P 3.89 - (BVerwGE 88, 354, 363) eingegangen ist,

kommen nicht zum Tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht

auf der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen zutreffend ausgeführt.

jj) Nach den vorstehenden Ausführungen konzentrieren sich die

Wahlbereiche des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, in welchen Soldaten

Vertrauenspersonen wählen, vor allem auf die mobilen Einheiten

des Heeres und die fliegenden Einheiten der Luftwaffe. Für die

dritte Teilstreitkraft, die Marine, sieht § 2 Abs. 1 Nr. 2 SBG

mit den Schiffen und Booten spezielle Wahlbereiche vor, die

ebenfalls durch Mobilität gekennzeichnet sind ("schwimmende

Einheiten"; vgl. BTDrucks 13/5740 S. 16). Dies entspricht seit

langem der Konzeption des Gesetzgebers (vgl. Beschluss vom

23. Januar 2002, a.a.O., S. 210 unter Hinweis auf BTDrucks

7/1968). Gegen die weiterhin vorrangige Berücksichtigung des

klassischen Abgrenzungsmerkmals kann nicht eingewandt werden,

dass die Bedeutung ortsfest arbeitender technischer Einrichtungen für den Kampfauftrag zunimmt, so dass die Auslegung des

§ 2 Abs. 1 SBG dieser Tendenz Rechnung tragen müsse. Soweit

eine derartige Tendenz namentlich aus Gründen des technischen

Fortschritts feststellbar sein und zu einer Verringerung der

Zahl der Vertrauenspersonen wählenden Soldaten gegenüber der

Zahl der Personalräte wählenden Soldaten führen sollte, würde

es sich um eine Entwicklung handeln, die im Ergebnis vom Gesetzgeber gewollt ist.

Mit dem Änderungsgesetz vom 20. Februar 1997, BGBl I S. 298,

durch welches das Soldatenbeteiligungsgesetz seine heutige

Fassung gefunden hat, bezweckte der Gesetzgeber die vertiefte

Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des

Bundespersonalvertretungsgesetzes (vgl. BTDrucks 13/5740 S. 1;

13/6148 S. 1). Auch wenn sich die Vermehrung der für Soldaten

personalratsfähigen Dienststellen auf das Stammpersonal der

Schulen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG; BTDrucks 13/5740 S. 16)

und die höheren Stäbe gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG beschränkt

hat, so wird daraus mit Rücksicht auf die zugleich erreichte

Gleichstellung der Soldatenvertreter im Personalrat mit den

Vertretern der Beschäftigten gleichwohl die Neigung des Gesetzgebers erkennbar, die beteiligungsrechtliche Benachteiligung insbesondere der Berufs- und Zeitsoldaten gegenüber den

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spürbar zu verringern.

Die Entwicklung neuer und zugleich komplexer Abgrenzungskriterien durch die Rechtsprechung, welche das Vertrauenspersonenmodell zu Lasten des Personalratsmodells begünstigte, widerspräche der gesetzgeberischen Tendenz.

c) Durch die Einbeziehung des Fernmeldesektors D und vergleichbarer technischer Einrichtungen der Streitkräfte in den

Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wird deren

Einsatzfähigkeit zur Erfüllung ihres speziellen verfassungsrechtlichen Auftrages (vgl. Art. 24 Abs. 2, Art. 35 und

Art. 87 a GG) nicht infrage gestellt. Der Senat hat - namentlich unter Bezugnahme auf die Regelung in § 52 Abs. 1 Satz 1

SBG, der zufolge in Angelegenheiten, die nur die Soldaten

betreffen, die Soldatenvertreter im Personalrat die Befugnisse

der Vertrauensperson haben - wiederholt darauf hingewiesen,

dass es für einen erheblichen Teil der Mitbestimmungstatbe-

stände gleichgültig ist, ob Soldaten Vertrauenspersonen oder

Personalvertretungen wählen (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999

- BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 7; Beschluss

vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 212). Insbesondere haben die

Soldatenvertreter lediglich die Befugnisse der Vertrauensperson in den Fällen, in denen die Maßnahme des Dienststellenleiters ausschließlich die Interessen der Soldaten unmittelbar

berührt (vgl. Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 4.99 -

Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 18 S. 11; Beschluss vom 1. November

2001 - BVerwG 6 P 10.01 - Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2

S. 4 f.).

Richtet daher der Leiter einer militärischen Dienststelle eine

Maßnahme ausschließlich an die Soldaten, so beschränken sich

die Beteiligungsrechte der Soldatenvertreter jedenfalls dann

auf diejenigen der Vertrauensperson, wenn die Zivilbeschäftigten aus sachlichen Gründen ausgenommen werden (vgl. Beschluss

vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - Buchholz 238.3 A

§ 75 BPersVG Nr. 35). Solche Gründe sind namentlich dann anzuerkennen, wenn die unterschiedliche Behandlung von Soldaten

und Zivilbeschäftigten zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der

Streitkräfte geboten ist.

aa) Die Unterschiede zwischen der Personalrats- und der Vertrauenspersonlösung werden weiter dadurch reduziert, dass eine

Reihe von Mitbestimmungstatbeständen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz inhaltlich vergleichbare Mitbestimmungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz gegenüber stehen (vgl.

§ 75 Abs. 3 Nr. 3, 5, 10, 11 und 17 sowie § 76 Abs. 2 Satz 1

Nr. 4 und 5 BPersVG i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 SG einerseits

und § 24 Abs. 5 Nr. 2 bis 4, Abs. 6 Nr. 2 und 3, § 25 Abs. 3

Nr. 2 SBG andererseits). Das Mitbestimmungsrecht nach § 25

Abs. 3 Nr. 2 SBG wird häufig auch den Gegenstand der Mitbestimmungstatbestände nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3

BPersVG abdecken.

bb) Freilich enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz eine

Reihe von Mitbestimmungstatbeständen, denen entweder gar keine

oder nur schwächere Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz gegenüber stehen.

(1) Einige dieser Mitbestimmungstatbestände haben für Soldaten

in militärischen Dienststellen nur geringe oder gar keine Bedeutung (vgl. § 75 Abs. 3 Nr. 2, 4 und 12 BPersVG).

(2) Eine Reihe dieser Mitbestimmungstatbestände mag auch für

Soldaten in militärischen Dienststellen Gewicht haben 75

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 13, 14, § 76 Abs. 2 Satz 1

Nr. 6 bis 10 BPersVG). Dass die Mitbestimmung des Personalrates mit Rücksicht auf die Einschränkungen aus § 69 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BPersVG die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt, ist nicht erkennbar.

(3) Einige Mitbestimmungstatbestände nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz können unter Umständen die Einsatzfähigkeit

der Bundeswehr berühren. Es handelt sich dabei um diejenigen

Tatbestände, die thematisch die Gestaltung des Dienstbetriebes

im Sinne von § 24 Abs. 1 und 2 SBG betreffen. Hier kommt vor

allem der arbeitszeitbezogene Mitbestimmungstatbestand nach

§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG in Betracht, aber auch die Tatbestände in § 75 Abs. 3 Nr. 15 und 16 BPersVG können einschlägig

sein. Hinsichtlich des arbeitszeitbezogenen Mitbestimmungstatbestandes erscheint nicht undenkbar, dass sich der Anwendungsbereich der einschränkenden Regelung in § 75 Abs. 4 BPersVG

auch auf militärische Dienststellen erstrecken kann. Die

Durchführung eilbedürftiger Maßnahmen scheitert im Übrigen

schon wegen § 69 Abs. 5 BPersVG nicht an der Mitbestimmung des

Personalrats.

Eine auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zugeschnittene

Regelung über den Ausschluss der Beteiligung, wie sie in § 24

Abs. 3 Nr. 1 SBG getroffen ist, enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz freilich nicht. Nach der vorbezeichneten Bestimmung unterbleibt die Beteiligung der Vertrauensperson bei

der Gestaltung des Dienstbetriebes bei Anordnungen, durch die

in Ausführung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages Einsätze und Einsatzübungen geregelt werden. Hierin lässt sich

jedoch auch mit Rücksicht auf eine ähnliche Regelung für den

Bundesgrenzschutz in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ein

allgemeiner Rechtsgedanke erblicken, der letztlich im verfassungsmäßigen Auftrag der Streitkräfte wurzelt (vgl. BTDrucks

13/5740 S. 19). Auf ihn kann in für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen bei der die Gestaltung des Dienstbetriebes

betreffenden Mitbestimmung zurückgegriffen werden, sofern und

soweit die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes

noch nicht hinreichen, um die verfassungsrechtlich gebotene

Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen.

3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 8 Abs. 2

Satz 2, § 10 Abs. 1 BRAGO.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SBG §§ 2, 49

Stichworte:

Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung.

Leitsatz:

Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgenommen werden müssen.

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