Urteil des BVerwG vom 12.03.2012, 6 P 4.11

Aktenzeichen: 6 P 4.11

Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 4.11 OVG 62 PV 6.10

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge als Vorsitzenden

beschlossen:

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a Abs. 2, § 95 Satz 4 ArbGG).

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 7. April 2011 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Fachkammer für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 13. Juli 2010 sind wirkungslos 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO analog).

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog).

Büge

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