Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 4.07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Prokura, Generalvollmacht, Juristische Person, Satzung, Leiter, Ärztliche Behandlung, Geschäftliche Tätigkeit, Systematische Auslegung, Beschränkung, Auflage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 4.07 OVG 8 Bf 119/05.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Am 1. September 2002 schrieb der Beteiligte für das Kopfzentrum des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) die Stelle der Kaufmännischen Leitung

intern aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingeordnet. Zum 1. September 2003 besetzte der Beteiligte die Stelle, ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu haben. Dieser leitete daraufhin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ein.

In zweiter Instanz stellte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom

31. Januar 2005 - 8 Bf 221/04.PVL - fest, dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung mit einem Aufgabengebiet und Profil, wie sie in der internen

Stellenausschreibung vom 1. September 2002 beschrieben ist, für das Kopfund Hautzentrum der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt und

dass der Beteiligte eine solche Stelle, die er als in die Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingruppiert hat, auch dann nur unter Beachtung

der Mitbestimmung des Antragstellers besetzen darf, wenn er einen Sonderarbeitsvertrag mit der Vereinbarung außertariflicher Vergütung abschließt. Die

Rechtsbeschwerde des Beteiligten wies der Senat durch Beschluss vom

16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zurück.

2Nach inhaltlich unveränderter interner Stellenausschreibung hatte der Beteiligte

- wiederum ohne förmliche Beteiligung des Antragstellers - zum 1. Juni 2004

Herrn Christoph Sch. als neuen Kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums eingestellt. Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat

mit Beschluss vom 26. Januar 2005 - 25 FL 21/04 - festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er

Herrn Sch. ab dem 1. Juni 2004 als Kaufmännischen Leiter des Kopf- und

Hautzentrums eingestellt und beschäftigt hat, ohne den Antragsteller beteiligt zu

haben.

3Unter dem 2. November 2006 erteilten der Beteiligte und der Kaufmännische

Direktor des UKE Herrn Christoph Sch. in seiner Eigenschaft als Kaufmännischer Leiter des Kopf- und Hautzentrums „Generalvollmacht“. In der Vollmachtsurkunde heißt es:

„Herr Sch. ist berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in Angelegenheiten des Gesamtbereichs des Zentrums bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 500 000,00 vorzunehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung gestattet.

Herr Sch. ist nicht berechtigt, für bestimmte Arten von Geschäften oder für einzelne Arten von Geschäften Untervollmacht zu erteilen.

Herr Sch. ist selbst von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Die vorliegende Vollmacht erlischt, wenn der Vorstand des UKE von seinem jederzeitigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.“

4Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

vom 26. Januar 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen

Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Auf Grund des Senatsbeschlusses vom 16. Mai 2006 stehe zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest,

dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung Kopf- und Hautzentrum

nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG von der Mitbestimmung ausge-

nommen sei. Ebenso wenig stehe der Mitbestimmung bei der Einstellung des

Kaufmännischen Leiters des Kopf- und Hautzentrums § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG entgegen. Unter Generalvollmacht werde eine Vollmacht verstanden, die umfassend sei und noch über den gesetzlich festgelegten Umfang einer Prokura hinausgehe. Von diesem Umfang der Generalvollmacht sei auch

der Gesetzgeber in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ausgegangen. Der Umfang

der dort bezeichneten Vollmachten im Außenverhältnis müsse sich mit den

Aufgaben im Innenverhältnis völlig decken. Die Generalvollmacht im Sinne des

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG sei ebenso wie die Prokura bezogen auf eine

selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen

Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Das Kopf- und Hautzentrum sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insofern bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der

Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen

Rechts. Nur wenn die Bindungen an die juristische Person des öffentlichen

Rechts soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die

Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Zwar dürften die Zentren des UKE vom Gesetz anerkannte Betriebseinheiten sein. Ihnen fehle es aber an hinreichender Selbstständigkeit. Die Zentrumsleitungen führten, wenn auch in eigener Verantwortung, nur die Weisungen des Vorstandes aus. Die Zentren seien fest in die Hierarchie des UKE eingebunden. Unabhängig davon genüge die als „Generalvollmacht“ bezeichnete Vollmacht deshalb nicht den Anforderungen des § 88

Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG, weil der Bevollmächtigte über keine eigenständige

Befugnis für wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen verfüge. Denn die

Zentren in der Krankenversorgung würden kollegial von einer Zentrumsleitung

geführt. Aus den satzungsmäßigen Aufgabenbeschreibungen ließen sich für die

Kaufmännische Zentrumsleitung in erster Linie umfängliche Kontroll- und

Überwachungspflichten sowie die Mitwirkung in diversen Entscheidungsprozessen ebenso entnehmen wie die deutliche Anbindung an die Vorgaben des Vorstandes. Ein eigener Entscheidungsspielraum in signifikanten Bereichen des

Zentrums falle danach für die Kaufmännische Leitung schwerlich an. Auf Grund

der Aufgaben der Zentrumsleitung bestehe mithin keine Notwendigkeit für die

Erteilung einer Generalvollmacht.

5Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfordere nicht, dass sich die einem

Angestellten erteilte Generalvollmacht auf eine selbstständige Betriebseinheit

beziehe. Der Wortlaut zwinge zu einer derartigen Annahme nicht. Ein solches

Verständnis stehe überdies dem Bestreben des Gesetzgebers entgegen, Mitarbeiter mit einer großen unternehmerischen Verantwortung von der Mitbestimmung des Personalrats auszunehmen, da so eine Verengung der Ausnahme auf der Grundlage eines strukturellen Merkmals erfolgen würde, welches mit

der Frage der Kompetenz zu unternehmerisch weitreichenden Entscheidungen

nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle das Kopf- und

Hautzentrum des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88

Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Es sei als klinisches Zentrum eine eigenständige

Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Es verfüge über eine

eigene Leitungsebene. Ihm sei ein Budget zugeteilt, das von der Zentrumsleitung in eigener Verantwortung verwaltet werde. Die Ausnahme von der Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG greife nicht nur dann ein, wenn

die dem Mitarbeiter erteilte Generalvollmacht oder Prokura sowohl nach außen

als auch nach innen unbeschränkt sei. Im Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG sei ein starres Abstellen auf die handelsrechtlichen Figuren der

Prokura und der Generalvollmacht abzulehnen. Dies folge schon daraus, dass

nach § 48 Abs. 1 HGB Prokura nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts

erteilt werden könne. Die danach regelmäßig erforderliche Kaufmannseigenschaft werde bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nur selten gegeben sein.

Angesichts dessen könnten Generalvollmacht und Prokura nur als Beispiele

dafür stehen, ab welchem Grad der Handlungsvollmacht nach dem Willen des

Gesetzgebers die personelle Mitbestimmung nicht eingreifen solle. Eine nach

außen unbeschränkte Generalvollmacht oder Prokura könne vom Gesetz

bereits deshalb nicht gefordert sein, weil ansonsten ein Bezug auf eine selbstständige Betriebseinheit, die nach der Systematik der Vorschrift eine Teileinheit

der Dienststelle sein müsse, nicht umsetzbar wäre. Es genüge folglich auch,

wenn eine nach außen in bestimmtem Umfang eingeschränkte Generalvoll-

macht erteilt worden sei, soweit diese den Mitarbeiter befähige, unternehmerisch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Auch nach innen müsse die

Generalvollmacht oder Prokura nicht unbeschränkt sein. Andernfalls würde der

Tatbestand nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG neben der Regelung in § 88

Abs. 1 HmbPersVG letztlich leerlaufen.

6Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

7Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

8Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 100 Abs. 2 HmbPersVG in

der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl

S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Mit der Einstellung von Herrn

Christoph Sch. als Kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums des

Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum 1. Juni 2004 und seiner

Beschäftigung seitdem hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG (Mitbestimmung bei Einstellung) verletzt.

101. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für diese Feststellung besteht

fort. Mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung erwirbt der Antragsteller

einen Anspruch auf Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbe-

stimmungsverfahrens. Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung

weder erteilt noch ersetzt wird, ist der Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die

Beschäftigung des Angestellten - auf der Grundlage der Wirksamkeit des mit

ihm geschlossenen Arbeitsvertrages - zu beenden (vgl. Beschluss vom

7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - PersR 1995, 296 <297>, insoweit bei

Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt;

vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1

<9> und vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - BAGE 97, 276 <288 f.>). In jedem

Fall dient die im vorliegenden Verfahren erstrebte Feststellung dem Antragsteller zur effektiven Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts.

112. In der Sache ist dem Begehren des Antragstellers unabhängig von der Frage

zu entsprechen, ob und ggf. inwieweit der Streitstoff des vorliegenden Verfahrens durch die Entscheidung in dem früheren Verfahren gleichen Rubrums, das

mit dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - beendet wurde, rechtskräftig vorgeklärt worden ist. Denn die hier angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erweist sich auch dann im Ergebnis als richtig, wenn zugunsten des Beteiligten angenommen wird, dass der Senat die

Rechtslage wegen der dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 nachfolgenden

Erteilung der Generalvollmacht an Herrn Christoph Sch. und der Eingrenzung

des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens auf diese Person ohne

Bindung an den Ausgang des früheren Verfahrens insgesamt neu zu

überprüfen hat. Die Mitbestimmung des Antragstellers war und ist nicht nach

§ 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.

12a) Dass das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Besetzung der von

Herrn Christoph Sch. eingenommenen Stelle nicht durch § 88 Abs. 2 Nr. 1

HmbPersVG ausgeschlossen ist, hat der Senat in seinem bereits erwähnten

Beschluss vom 16. Mai 2006 ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte

keine Einwände mehr.

13b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist auch nicht wegen der Herrn

Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilten Generalvollmacht entfallen.

14Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und

Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für

Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder Prokura für

selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts,

die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten

wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.

15aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten bezieht sich die Variante „Generalvollmacht“ - ebenso wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die

Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen.

16(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und

„Prokura für selbstständige Betriebseinheiten ...“. Grammatikalisch mag dies

nicht ausgeschlossen sein. Sprachlich näherliegend ist jedoch, Generalvollmacht und Prokura als alternative Aufzählungen weitgehender Vollmachtsformen anzusehen, auf welche sich alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Regelung gleichermaßen beziehen. Hätte der Gesetzgeber den Ausschluss der Mitbestimmung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht - unabhängig von der Art der Beschäftigungsdienststelle - vorsehen wollen, so wäre aus Gründen sprachlicher Klarheit zu erwarten gewesen, dass er

dies in einer eigenständigen Gliederungsnummer des § 88 Abs. 2 HmbPersVG

geregelt hätte.

17(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und

Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestimmung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei

§ 88 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HmbPersVG um spezielle Regelungen für verschiedene

Bereiche allgemeiner Hochschulen und von Hochschulen für den öffentlichen

Dienst. Es liegt daher nahe, in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ebenfalls eine

spezielle Regelung zu sehen, und zwar für den Bereich juristischer Personen

des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Wenn dies zutrifft, so muss sich auch das

weitere Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten“ auf die beiden Tatbestandsvarianten Generalvollmacht und Prokura gleichermaßen beziehen.

18(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.

19In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften

vom 10. Mai 2005 heißt es: „Mit dem neuen Ausnahmetatbestand der neuen

Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der Mitbestimmung in eigenen personellen Angelegenheiten ausgenommen, die Generalbevollmächtigte oder

Prokuristen in selbstständigen Betriebseinheiten dieser Einrichtung sind. Diese

Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfüllen nicht immer die Voraussetzungen des Absatz 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1, treffen aber unternehmerisch

weitreichende Entscheidungen, die eine dem Personalrat gegenüber unabhängige Position erfordern.“ (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 18/2240 S. 17).

20Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die

„unternehmerisch orientierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ beschränken soll. Dies kommt in der Vorschrift in der Weise zum Ausdruck, dass

sie von „selbstständigen Betriebseinheiten“ juristischer Personen des öffentlichen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen

Gesetzgebers einen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in

der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbstständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung he-

rausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für

diese selbstständigen Betriebseinheiten.

21(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht

und Prokura handelt es sich um Instrumente des bürgerlichen Rechts für den

Bereich privater Unternehmen. Wenn der Gesetzgeber die Erteilung derartiger

Vollmachten als maßgeblich für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung

ansieht, so erscheint dies gerade und ausschließlich für solche Verwaltungen

sinnvoll, die nach innerer Organisation und Aufgaben eine Nähe zur

Privatwirtschaft aufweisen. Hierfür kommen aber nur die in der Vorschrift genannten juristischen Personen in Betracht, deren Tätigkeit sich ungeachtet ihrer

öffentlich-rechtlichen Verfasstheit in betrieblichen Formen vollzieht. Demnach

muss sich das Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen“

auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen beziehen.

22bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.

23Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom

12. September 2001, HmbGVBl S. 375, zuletzt geändert durch Gesetz vom

7. September 2007, HmbGVBl S. 281, sowie nach der Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE-Satzung) vom 25. Juni 2002,

HmbGVBl S. 115, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Februar 2007, Amtl.

Anzeiger S. 577.

24Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 1 Abs. 1 UKEG). Es

verfügt über die Dienstherrnfähigkeit, mithin das Recht, Beamte zu haben 23

Abs. 1 Satz 1 UKEG). Seine Beamten und Arbeitnehmer sind Angehörige des

öffentlichen Dienstes des UKE 23 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Damit steht es im

Gegensatz zu den Hochschulen, die Personalangelegenheiten lediglich als

staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen und deren Mitarbeiter folgerichtig Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt

Hamburg sind 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001, HmbGVBl S. 171).

25cc) Das Kopf- und Hautzentrum ist eine Betriebseinheit des UKE.

26(1) Der Begriff „Betriebseinheit“ setzt sich aus den zwei Elementen „Betrieb“

und „Einheit“ zusammen. Der im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsrechts

stehende Betriebsbegriff ist auch dem Personalvertretungsrecht nicht fremd.

So bezieht § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG die Betriebsverwaltungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes ein. Hierunter sind solche Verwaltungen zu

verstehen, denen im Rahmen der öffentlichen Versorgung die Befriedigung von

Bedürfnissen der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln übertragen ist

(vgl. Beschluss vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9

BaWüPersVG Nr. 3 S. 3). Der Betriebsverwaltung obliegen nicht eigentlich hoheitliche, sondern vor allem arbeitstechnische Aufgaben, die denen eines privatwirtschaftlichen Betriebes entsprechen (vgl. Faber, in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 6

Rn. 15; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz,

5. Auflage 2004, § 6 Rn. 4). Dementsprechend wird im Betriebsverfassungsrecht unter Betrieb eine organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer

ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und

immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (vgl. BAG,

Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332 <334>).

Organisationsprinzip von Betriebsverwaltungen ist die besondere Haushaltsführung mittels kaufmännischer Buchführung (vgl. Faber, a.a.O. § 1 Rn. 60). Das

Klinikum des UKE ist eine Betriebsverwaltung. Es erfüllt mit Hilfe seiner Mitarbeiter und medizinisch-technischer Einrichtungen die ihm übertragenen Aufgaben der Krankenversorgung 2 Abs. 1 Satz 3 UKEG). Sein Leistungsangebot

folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung 2 Abs. 2 Satz 1

UKEG); es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen 18 Abs. 1 Satz 1

UKEG).

27(2) Wenn § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG von „Betriebseinheiten juristischer Personen“ spricht, so kommt damit - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck, dass der

Betrieb der betreffenden juristischen Person aus Betriebseinheiten zusammengesetzt ist. Die von der Vorschrift gemeinten Betriebe bestehen daher aus der

Zentrale und dezentralen Untergliederungen. Für die Zentrale selbst kommt

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG nicht zur Anwendung, und zwar auch dann nicht,

wenn sie - wie vielfach üblich - ihrerseits organisatorisch und fachlich untergliedert ist. Bei ihren Untergliederungen unterstellt der Gesetzgeber nicht jenes

Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der personellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und

Eigenständigkeit der der Zentrale direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist

durch die Geltung der Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend

Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis

der aus der personellen Mitbestimmung herausgenommenen Personen weiter

zu ziehen als in der staatlichen Verwaltung.

28Dagegen sind die Zentren des UKE Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG i.V.m. §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1

UKE-Satzung und dem der Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan

gliedert sich das Klinikum des UKE in Zentren, in denen jeweils mehrere Kliniken und Institute unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind. Die

Leitung eines Zentrums mit Krankenversorgungsaufgaben besteht aus dem

Ärztlichen Leiter, seinem Stellvertreter, dem Kaufmännischen Leiter und der

Pflegeleiterin 15 Abs. 1 Satz 2 UKEG i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 UKE-

Satzung). Für jedes Zentrum ist eine Teilsatzung erlassen, welche insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Zentrumsleitung regelt

7 Abs. 2 Satz 1 UKE-Satzung). Der Zentrumsleitung steht ein Zentrumsdirektorium zur Seite, welches aus den Direktoren der zugehörigen Kliniken, Institute

und Abteilungen besteht 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung).

29Daraus ergibt sich, dass die Zentren organisationsrechtlich definierte dezentrale

Untergliederungen des Klinikums und damit Betriebseinheiten des Klinikums

sind. Demnach ist auch das Kopf- und Hautzentrum, welches nach dem Organisationsplan (Anlage der UKE-Satzung) aus Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Poliklinik für Hör-, Stimm- und Sprachheilkunde, Kli-

nik und Poliklinik für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Klinik und

Poliklinik für Augenheilkunde sowie Klinik und Poliklinik für Dermatologie und

Venerologie besteht, eine Betriebseinheit des UKE.

30dd) Das Kopf- und Hautzentrum ist eine selbstständige Betriebseinheit des

UKE.

31(1) Betriebseinheiten sind selbstständig, wenn auf ihrer Ebene wichtige Entscheidungen mit Entscheidungsspielraum getroffen werden. Dass dabei Richtlinien und Weisungen der zentralen Leitung zu beachten sind, ist unschädlich.

Andernfalls würde die Vorschrift weitgehend leerlaufen. Denn der Gesetz- oder

Satzungsgeber pflegt die zentralen Leitungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit der Befugnis auszustatten, die Tätigkeit nachgeordneter dezentraler Einheiten durch Richtlinien und Weisungen zu steuern. Selbstständigkeit und Gebundenheit an Richtlinien und Weisungen im Einzelfall schließen

sich nicht aus, solange Entscheidungen typischerweise in eigener Verantwortung getroffen werden (vgl. zum Ausschluss der Mitbestimmung bei Personen

mit Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten:

Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - Buchholz 251.2 § 13

BlnPersVG Nr. 2 S. 5; ferner Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P

10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 30). So liegt es hier.

32(2) Die Zentrumsleitung führt die Geschäfte des Zentrums im Rahmen der Weisungen des Vorstandes in eigener Verantwortung. Sie sorgt für die Koordination

und die Ordnungsmäßigkeit der Leistungen und wirkt auf die Qualitätssicherung

hin. Die ärztliche Behandlung und Patientenversorgung liegt allein in der Verantwortung der behandelnden und der leitenden Ärzte 15 Abs. 2 Satz 1 bis 3

UKEG i.V.m. § 7 Abs. 7 UKE-Satzung). Das Zentrum verfügt über ein eigenes

Budget, das im Rahmen von zentrumsinternen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Kliniken auf diese verteilt wird 12 der Satzung

für das Kopf- und Hautzentrum).

33Daraus ergibt sich die Befugnis der Zentrumsleitung, die Rahmenentscheidungen des Vorstandes eigenverantwortlich auszufüllen. Die Verantwortung des

Zentrums mit den ihm angeschlossenen Kliniken und Instituten für die Qualität

der Krankenversorgung und für die Betriebsführung des Klinikums ist im Verhältnis zum Vorstand des UKE erheblich. In fachlicher Hinsicht besteht sie uneingeschränkt. Schließlich kommt der wesentliche eigene Entscheidungsspielraum der Zentrumsleitung im Aufgabenkatalog des § 7 Abs. 8 UKE-Satzung

zum Ausdruck.

34ee) Die Herrn Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht ist

keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

35(1) Zum näheren Verständnis des Begriffs „Generalvollmacht“ muss auf die in

der Vorschrift ebenfalls erfasste Prokura eingegangen werden. Denn diese ist

- im Gegensatz zur Generalvollmacht - gesetzlich definiert.

36(1.1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt 49 Abs. 1 HGB). Die Veräußerung und Belastung von

Grundstücken wird von der Prokura nicht erfasst; der Prokurist benötigt hierzu

eine besondere Ermächtigung 49 Abs. 2 HGB). Im Interesse der Sicherheit

des Handelsverkehrs und des Vertrauensschutzes kann die Prokura im Außenverhältnis nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen beschränkt werden. Eine

gesetzlich zulässige Form der Beschränkung ist die Erteilung der Gesamtprokura 48 Abs. 2 HGB). Gesetzlich zulässig ist auch die Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden 50 Abs. 3 Satz 1

HGB). Eine Firmenverschiedenheit ist auch dann anzunehmen, wenn für eine

der unter gleicher Firma geführten Zweigniederlassungen ein Zusatz beigefügt

wird, der sie als Zweigniederlassung bezeichnet 50 Abs. 3 Satz 2 HGB). Unter den genannten gesetzlichen Voraussetzungen kann die Prokura mit der in

§ 49 HGB festgelegten Vertretungsmacht auf eine Niederlassung mit Wirkung

gegenüber Dritten beschränkt werden. Außerhalb der gesetzlichen Grenzen

48 Abs. 2, § 50 Abs. 3 HGB) ist eine Beschränkung des Umfangs der Prokura Dritten gegenüber unwirksam 50 Abs. 1 HGB; vgl. BAG, Beschluss vom

27. April 1988 - 7 ABR 5/87 - BAGE 58, 203 <211>).

37(1.2) Die Prokura kann nur vom Inhaber eines Handelsgeschäfts erteilt werden

(§§ 1, 48 Abs. 1 HGB). Letzteres erfordert einen berufsmäßigen Geschäftsbetrieb, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht wird. Darunter

fällt jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist. Mit einer

solchen Erwerbsabsicht kann auch eine juristische Person des öffentlichen

Rechts handeln, und zwar unabhängig davon, ob sie zugleich in Erfüllung einer

gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Aufgabe tätig wird; Voraussetzung ist nur

das Betreiben eines wirtschaftlichen Unternehmens, also einer Tätigkeit, die

nicht allein und herkömmlich mit der Zielrichtung einer öffentlichen Aufgabe

betrieben wird. Wirtschaftliche Unternehmen von juristischen Personen des

öffentlichen Rechts sind danach solche Einrichtungen und Anlagen, die auch

von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (vgl.

BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 - BGHZ 95, 155 <157> m.w.N.; Hopt,

in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 1 Rn. 27, § 48

Rn. 1; Roth, in: Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2005, § 33

Rn. 2, § 48 Rn. 2).

38Eben solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG im Auge. Der Gesetzeswortlaut spricht von „Angehörigen

des öffentlichen Dienstes mit Prokura“. Dabei soll es sich nach der Begründung

des Gesetzentwurfs um Personen handeln, die „unternehmerisch weitreichende

Entscheidungen“ für „unternehmerisch orientierte Einrichtungen des öffentlichen

Rechts“ treffen (Bürgerschaft, Drucks. 18/2240 S. 17). Damit kommt zum

Ausdruck, dass die Prokura im Sinne von § 48 ff. HGB gemeint ist, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Kaufmannseigenschaft erteilt

wird.

39(1.3) § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG spricht von Prokura „für selbstständige Betriebseinheiten“. Da die Prokura ein auf das Außenverhältnis bezogenes

Rechtsinstitut ist, das nur Dritten gegenüber von Bedeutung ist (vgl. BAG, Beschlüsse vom 27. April 1988 a.a.O. S. 210 f. und vom 11. Januar 1995 - 7 ABR

33/94 - BAGE 79, 80 <84>), scheint der Gesetzgeber davon ausgegangen zu

sein, dass die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außenverhältnis wirksam ist. Dies trifft zu, soweit die Erteilung einer auf die Betriebseinheit bezogenen Prokura im Einklang mit der Regelung über die Niederlassungsprokura steht 50 Abs. 3 HGB). Ist dies der Fall, so ermächtigt die

einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes für die Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG erteilte Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, welche die Führung der Betriebseinheit mit sich bringt 49 Abs. 1 HGB). Davon ausgenommen ist mangels

einer entsprechenden Befugnis die Veräußerung und Belastung von Grundstücken 49 Abs. 2 HGB). Die Beschränkung des Umfangs der Prokura auf

Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von

500 000 ist Dritten gegenüber in jedem Falle unwirksam 50 Abs. 1 HGB).

40(2) Mit Blick auf die Prokura gilt für die Generalvollmacht Folgendes:

41(2.1) Hierunter wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu § 5 Abs. 3

BetrVG eine über die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB hinausgehende

Rechtsstellung verstanden, die zwischen der eines Vorstandsmitgliedes und der

eines Prokuristen liegt. Sie ist nur dann gegeben, wenn ihr Umfang wenigstens

gleich weit geht wie die Prokura und dem Bevollmächtigten unbeschränkte Vertretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten

verschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26,

36 <56>; Urteil vom 10. April 1991 - 4 AZR 479/90 - AP Nr. 141 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau Bl. 844; Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 205; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 203; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/

Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 5 Rn. 342; vgl.

ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 - II ZR 11/61 - BGHZ 36, 292 <294 f.>).

42Von diesem Verständnis im Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG abzuweichen, besteht nach Wortlaut und bereits dargestellter Entstehungsgeschichte der Vorschrift kein Anlass.

43(2.2) Soweit die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außenverhältnis wirksam ist, ist Entsprechendes für die Generalvollmacht anzunehmen. Unter dieser Prämisse ist Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG eine Rechtsstellung, die zur Vertretung der juristischen Person des öffentlichen Rechts in allen die Betriebseinheit betreffenden Angelegenheiten ermächtigt. Eine Vollmacht dagegen, welche im Außenverhältnis nur

zur Vornahme von Geschäften in einer Größenordnung bis zu 500 000 ermächtigt, ist keine Generalvollmacht. Denn sie verleiht eine schwächere Vertretungsmacht als eine Prokura, für welche eine entsprechende Begrenzung Dritten gegenüber unwirksam wäre 50 Abs. 1 HGB).

44(3) Das UKE verfügt über die Kaufmannseigenschaft im Sinne von §§ 1, 48

Abs. 1 HGB und damit über die Befugnis, Prokura und auch Generalvollmacht

zu erteilen. Es hat sich bei der Erbringung seiner Krankenversorgungsleistungen von den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung leiten zu lassen 2

Abs. 2 Satz 1 UKEG). Es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen; das

Landeshaushaltsrecht gilt grundsätzlich nicht 18 UKEG). Die Verpflichtung

des UKE auf die Grundsätze der kaufmännischen Betriebsführung bestimmt die

Erwirtschaftung von Gewinnen in einem Umfang, wie er für den Erhalt und die

Entwicklung der Leistungsfähigkeit notwendig ist, als eines der Betriebsziele

des Klinikums des UKE (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 16/5760 S. 46 zu §§ 18 bis 21). Folgerichtig setzt die UKE-Satzung als

selbstverständlich voraus, dass das UKE Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte hat 18 Abs. 5 UKE-Satzung).

45(4) Die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Generalvollmacht an den kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums liegen

vor. Ihm kann der Vorstand die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung für den Gesamtbereich des Zentrums übertragen 11 Abs. 5

Satz 2 und 3 UKEG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKE-Satzung). Eine derartige

Vollmacht, die im Außenverhältnis allenfalls auf den Bereich des Zentrums begrenzt, aber im Übrigen unbeschränkt ist, ist eine Generalvollmacht im Sinne

von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

46(5) Die Herrn Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht

erfüllt nicht die vorbezeichneten Anforderungen. Denn durch diese Vollmachtsurkunde wird die Vertretungsmacht im Außenverhältnis wirksam auf Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von 500 000 begrenzt

172 Abs. 1 BGB). Eine derartige Vollmacht ist weniger weitreichend als eine

Prokura, für welche eine entsprechende Beschränkung im Verhältnis zu Dritten

unwirksam wäre 50 Abs. 1 HGB).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5

Stichworte:

Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige Betriebseinheit; Kaufmännischer Leiter eines Zentrums; Generalvollmacht.

Leitsätze:

1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

Beschluss des 6. Senats vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 4.07

I. VG Hamburg vom 26.01.2005 - Az.: VG 25 FL 21/04 - II. OVG Hamburg vom 10.01.2007 - Az.: OVG 8 Bf 119/05.PVL -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil