Urteil des BVerwG vom 10.01.2008

Prokura, Generalvollmacht, Juristische Person, Satzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 4.07

OVG 8 Bf 119/05.PVL

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn,

Büge, Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Be-

schluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts,

Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertre-

tungsgesetz, vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Am 1. September 2002 schrieb der Beteiligte für das Kopfzentrum des Universi-

tätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) die Stelle der Kaufmännischen Leitung

intern aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV An-

gestellte eingeordnet. Zum 1. September 2003 besetzte der Beteiligte die Stel-

le, ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu haben. Die-

ser leitete daraufhin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ein.

In zweiter Instanz stellte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom

31. Januar 2005 - 8 Bf 221/04.PVL - fest, dass die Besetzung der Stelle Kauf-

männische Leitung mit einem Aufgabengebiet und Profil, wie sie in der internen

Stellenausschreibung vom 1. September 2002 beschrieben ist, für das Kopf-

und Hautzentrum der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt und

dass der Beteiligte eine solche Stelle, die er als in die Vergütungsgruppe I Fall-

gruppe 1 a MTV Angestellte eingruppiert hat, auch dann nur unter Beachtung

der Mitbestimmung des Antragstellers besetzen darf, wenn er einen Sonderar-

beitsvertrag mit der Vereinbarung außertariflicher Vergütung abschließt. Die

Rechtsbeschwerde des Beteiligten wies der Senat durch Beschluss vom

16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zurück.

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Nach inhaltlich unveränderter interner Stellenausschreibung hatte der Beteiligte

- wiederum ohne förmliche Beteiligung des Antragstellers - zum 1. Juni 2004

Herrn Christoph Sch. als neuen Kaufmännischen Leiter des Kopf- und Haut-

zentrums eingestellt. Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat

mit Beschluss vom 26. Januar 2005 - 25 FL 21/04 - festgestellt, dass der Betei-

ligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er

Herrn Sch. ab dem 1. Juni 2004 als Kaufmännischen Leiter des Kopf- und

Hautzentrums eingestellt und beschäftigt hat, ohne den Antragsteller beteiligt zu

haben.

Unter dem 2. November 2006 erteilten der Beteiligte und der Kaufmännische

Direktor des UKE Herrn Christoph Sch. in seiner Eigenschaft als Kaufmänni-

scher Leiter des Kopf- und Hautzentrums „Generalvollmacht“. In der Voll-

machtsurkunde heißt es:

„Herr Sch. ist berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechts-

handlungen für den Vorstand in Angelegenheiten des Ge-

samtbereichs des Zentrums bis zu einer Wertgrenze in

Höhe von € 500 000,00 vorzunehmen, soweit diese nach

den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden

können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung

gestattet.

Herr Sch. ist nicht berechtigt, für bestimmte Arten von Ge-

schäften oder für einzelne Arten von Geschäften Unter-

vollmacht zu erteilen.

Herr Sch. ist selbst von den Beschränkungen des § 181

BGB befreit.

Die vorliegende Vollmacht erlischt, wenn der Vorstand des

UKE von seinem jederzeitigen Widerrufsrecht Gebrauch

macht.“

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

vom 26. Januar 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen

Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Auf Grund des Senatsbe-

schlusses vom 16. Mai 2006 stehe zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest,

dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung Kopf- und Hautzentrum

nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG von der Mitbestimmung ausge-

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nommen sei. Ebenso wenig stehe der Mitbestimmung bei der Einstellung des

Kaufmännischen Leiters des Kopf- und Hautzentrums § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG entgegen. Unter Generalvollmacht werde eine Vollmacht verstan-

den, die umfassend sei und noch über den gesetzlich festgelegten Umfang ei-

ner Prokura hinausgehe. Von diesem Umfang der Generalvollmacht sei auch

der Gesetzgeber in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ausgegangen. Der Umfang

der dort bezeichneten Vollmachten im Außenverhältnis müsse sich mit den

Aufgaben im Innenverhältnis völlig decken. Die Generalvollmacht im Sinne des

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG sei ebenso wie die Prokura bezogen auf eine

selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen

Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegen-

heiten wahrnehme. Das Kopf- und Hautzentrum sei keine selbstständige Be-

triebseinheit des UKE. Insofern bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der

Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen

Rechts. Nur wenn die Bindungen an die juristische Person des öffentlichen

Rechts soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die

Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in erhebli-

chem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebs-

einheit die Rede sein. Zwar dürften die Zentren des UKE vom Gesetz aner-

kannte Betriebseinheiten sein. Ihnen fehle es aber an hinreichender Selbst-

ständigkeit. Die Zentrumsleitungen führten, wenn auch in eigener Verantwor-

tung, nur die Weisungen des Vorstandes aus. Die Zentren seien fest in die Hie-

rarchie des UKE eingebunden. Unabhängig davon genüge die als „General-

vollmacht“ bezeichnete Vollmacht deshalb nicht den Anforderungen des § 88

Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG, weil der Bevollmächtigte über keine eigenständige

Befugnis für wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen verfüge. Denn die

Zentren in der Krankenversorgung würden kollegial von einer Zentrumsleitung

geführt. Aus den satzungsmäßigen Aufgabenbeschreibungen ließen sich für die

Kaufmännische Zentrumsleitung in erster Linie umfängliche Kontroll- und

Überwachungspflichten sowie die Mitwirkung in diversen Entscheidungsprozes-

sen ebenso entnehmen wie die deutliche Anbindung an die Vorgaben des Vor-

standes. Ein eigener Entscheidungsspielraum in signifikanten Bereichen des

Zentrums falle danach für die Kaufmännische Leitung schwerlich an. Auf Grund

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der Aufgaben der Zentrumsleitung bestehe mithin keine Notwendigkeit für die

Erteilung einer Generalvollmacht.

Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Vor-

schrift des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfordere nicht, dass sich die einem

Angestellten erteilte Generalvollmacht auf eine selbstständige Betriebseinheit

beziehe. Der Wortlaut zwinge zu einer derartigen Annahme nicht. Ein solches

Verständnis stehe überdies dem Bestreben des Gesetzgebers entgegen, Mit-

arbeiter mit einer großen unternehmerischen Verantwortung von der Mitbe-

stimmung des Personalrats auszunehmen, da so eine Verengung der Ausnah-

me auf der Grundlage eines strukturellen Merkmals erfolgen würde, welches mit

der Frage der Kompetenz zu unternehmerisch weitreichenden Entscheidungen

nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle das Kopf- und

Hautzentrum des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88

Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Es sei als klinisches Zentrum eine eigenständige

Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Es verfüge über eine

eigene Leitungsebene. Ihm sei ein Budget zugeteilt, das von der Zentrumslei-

tung in eigener Verantwortung verwaltet werde. Die Ausnahme von der Mitbe-

stimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG greife nicht nur dann ein, wenn

die dem Mitarbeiter erteilte Generalvollmacht oder Prokura sowohl nach außen

als auch nach innen unbeschränkt sei. Im Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG sei ein starres Abstellen auf die handelsrechtlichen Figuren der

Prokura und der Generalvollmacht abzulehnen. Dies folge schon daraus, dass

nach § 48 Abs. 1 HGB Prokura nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts

erteilt werden könne. Die danach regelmäßig erforderliche Kaufmannseigen-

schaft werde bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nur selten gegeben sein.

Angesichts dessen könnten Generalvollmacht und Prokura nur als Beispiele

dafür stehen, ab welchem Grad der Handlungsvollmacht nach dem Willen des

Gesetzgebers die personelle Mitbestimmung nicht eingreifen solle. Eine nach

außen unbeschränkte Generalvollmacht oder Prokura könne vom Gesetz

bereits deshalb nicht gefordert sein, weil ansonsten ein Bezug auf eine selbst-

ständige Betriebseinheit, die nach der Systematik der Vorschrift eine Teileinheit

der Dienststelle sein müsse, nicht umsetzbar wäre. Es genüge folglich auch,

wenn eine nach außen in bestimmtem Umfang eingeschränkte Generalvoll-

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macht erteilt worden sei, soweit diese den Mitarbeiter befähige, unternehme-

risch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Auch nach innen müsse die

Generalvollmacht oder Prokura nicht unbeschränkt sein. Andernfalls würde der

Tatbestand nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG neben der Regelung in § 88

Abs. 1 HmbPersVG letztlich leerlaufen.

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den An-

trag abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 100 Abs. 2 HmbPersVG in

der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zu-

letzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl

S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Mit der Einstellung von Herrn

Christoph Sch. als Kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums des

Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum 1. Juni 2004 und seiner

Beschäftigung seitdem hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des An-

tragstellers nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG (Mitbestimmung bei Einstel-

lung) verletzt.

1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für diese Feststellung besteht

fort. Mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung erwirbt der Antragsteller

einen Anspruch auf Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbe-

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stimmungsverfahrens. Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestim-

mungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung

weder erteilt noch ersetzt wird, ist der Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die

Beschäftigung des Angestellten - auf der Grundlage der Wirksamkeit des mit

ihm geschlossenen Arbeitsvertrages - zu beenden (vgl. Beschluss vom

7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - PersR 1995, 296 <297>, insoweit bei

Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt;

vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1

<9> und vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - BAGE 97, 276 <288 f.>). In jedem

Fall dient die im vorliegenden Verfahren erstrebte Feststellung dem Antragstel-

ler zur effektiven Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts.

2. In der Sache ist dem Begehren des Antragstellers unabhängig von der Frage

zu entsprechen, ob und ggf. inwieweit der Streitstoff des vorliegenden Verfah-

rens durch die Entscheidung in dem früheren Verfahren gleichen Rubrums, das

mit dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - beendet wur-

de, rechtskräftig vorgeklärt worden ist. Denn die hier angefochtene Entschei-

dung des Oberverwaltungsgerichts erweist sich auch dann im Ergebnis als rich-

tig, wenn zugunsten des Beteiligten angenommen wird, dass der Senat die

Rechtslage wegen der dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 nachfolgenden

Erteilung der Generalvollmacht an Herrn Christoph Sch. und der Eingrenzung

des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens auf diese Person ohne

Bindung an den Ausgang des früheren Verfahrens insgesamt neu zu

überprüfen hat. Die Mitbestimmung des Antragstellers war und ist nicht nach

§ 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.

a) Dass das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Besetzung der von

Herrn Christoph Sch. eingenommenen Stelle nicht durch § 88 Abs. 2 Nr. 1

HmbPersVG ausgeschlossen ist, hat der Senat in seinem bereits erwähnten

Beschluss vom 16. Mai 2006 ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte

keine Einwände mehr.

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b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist auch nicht wegen der Herrn

Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilten Generalvollmacht entfal-

len.

Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und

Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für

Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder Prokura für

selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts,

die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten

wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.

aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten bezieht sich die Variante „Gene-

ralvollmacht“ - ebenso wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbst-

ständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die

Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr-

nehmen.

(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „An-

gehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und

„Prokura für selbstständige Betriebseinheiten ...“. Grammatikalisch mag dies

nicht ausgeschlossen sein. Sprachlich näherliegend ist jedoch, Generalvoll-

macht und Prokura als alternative Aufzählungen weitgehender Vollmachtsfor-

men anzusehen, auf welche sich alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Rege-

lung gleichermaßen beziehen. Hätte der Gesetzgeber den Ausschluss der Mit-

bestimmung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Generalvoll-

macht - unabhängig von der Art der Beschäftigungsdienststelle - vorsehen wol-

len, so wäre aus Gründen sprachlicher Klarheit zu erwarten gewesen, dass er

dies in einer eigenständigen Gliederungsnummer des § 88 Abs. 2 HmbPersVG

geregelt hätte.

(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und

Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestim-

mung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Ham-

burgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei

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§ 88 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HmbPersVG um spezielle Regelungen für verschiedene

Bereiche allgemeiner Hochschulen und von Hochschulen für den öffentlichen

Dienst. Es liegt daher nahe, in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ebenfalls eine

spezielle Regelung zu sehen, und zwar für den Bereich juristischer Personen

des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auf-

tragsangelegenheiten wahrnehmen. Wenn dies zutrifft, so muss sich auch das

weitere Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten“ auf die beiden Tatbe-

standsvarianten Generalvollmacht und Prokura gleichermaßen beziehen.

(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungs-

geschichte der Vorschrift geradezu auf.

In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften

vom 10. Mai 2005 heißt es: „Mit dem neuen Ausnahmetatbestand der neuen

Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrich-

tungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der Mitbestimmung in eigenen per-

sonellen Angelegenheiten ausgenommen, die Generalbevollmächtigte oder

Prokuristen in selbstständigen Betriebseinheiten dieser Einrichtung sind. Diese

Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfüllen nicht immer die Voraussetzun-

gen des Absatz 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1, treffen aber unternehmerisch

weitreichende Entscheidungen, die eine dem Personalrat gegenüber unabhän-

gige Position erfordern.“ (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 18/2240 S. 17).

Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die

„unternehmerisch orientierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ be-

schränken soll. Dies kommt in der Vorschrift in der Weise zum Ausdruck, dass

sie von „selbstständigen Betriebseinheiten“ juristischer Personen des öffentli-

chen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen

Gesetzgebers einen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in

der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbst-

ständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung he-

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rausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für

diese selbstständigen Betriebseinheiten.

(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht

und Prokura handelt es sich um Instrumente des bürgerlichen Rechts für den

Bereich privater Unternehmen. Wenn der Gesetzgeber die Erteilung derartiger

Vollmachten als maßgeblich für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung

ansieht, so erscheint dies gerade und ausschließlich für solche Verwaltungen

sinnvoll, die nach innerer Organisation und Aufgaben eine Nähe zur

Privatwirtschaft aufweisen. Hierfür kommen aber nur die in der Vorschrift ge-

nannten juristischen Personen in Betracht, deren Tätigkeit sich ungeachtet ihrer

öffentlich-rechtlichen Verfasstheit in betrieblichen Formen vollzieht. Demnach

muss sich das Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen“

auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen be-

ziehen.

bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personal-

angelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.

Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errich-

tung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom

12. September 2001, HmbGVBl S. 375, zuletzt geändert durch Gesetz vom

7. September 2007, HmbGVBl S. 281, sowie nach der Satzung des Universi-

tätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE-Satzung) vom 25. Juni 2002,

HmbGVBl S. 115, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Februar 2007, Amtl.

Anzeiger S. 577.

Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 UKEG). Es

verfügt über die Dienstherrnfähigkeit, mithin das Recht, Beamte zu haben (§ 23

Abs. 1 Satz 1 UKEG). Seine Beamten und Arbeitnehmer sind Angehörige des

öffentlichen Dienstes des UKE (§ 23 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Damit steht es im

Gegensatz zu den Hochschulen, die Personalangelegenheiten lediglich als

staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen und deren Mitarbeiter folge-

richtig Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt

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Hamburg sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulge-

setzes vom 18. Juli 2001, HmbGVBl S. 171).

cc) Das Kopf- und Hautzentrum ist eine Betriebseinheit des UKE.

(1) Der Begriff „Betriebseinheit“ setzt sich aus den zwei Elementen „Betrieb“

und „Einheit“ zusammen. Der im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsrechts

stehende Betriebsbegriff ist auch dem Personalvertretungsrecht nicht fremd.

So bezieht § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG die Betriebsverwaltungen in den An-

wendungsbereich des Gesetzes ein. Hierunter sind solche Verwaltungen zu

verstehen, denen im Rahmen der öffentlichen Versorgung die Befriedigung von

Bedürfnissen der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln übertragen ist

(vgl. Beschluss vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9

BaWüPersVG Nr. 3 S. 3). Der Betriebsverwaltung obliegen nicht eigentlich ho-

heitliche, sondern vor allem arbeitstechnische Aufgaben, die denen eines pri-

vatwirtschaftlichen Betriebes entsprechen (vgl. Faber, in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 6

Rn. 15; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz,

5. Auflage 2004, § 6 Rn. 4). Dementsprechend wird im Betriebsverfassungs-

recht unter Betrieb eine organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer

ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und

immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (vgl. BAG,

Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332 <334>).

Organisationsprinzip von Betriebsverwaltungen ist die besondere Haushaltsfüh-

rung mittels kaufmännischer Buchführung (vgl. Faber, a.a.O. § 1 Rn. 60). Das

Klinikum des UKE ist eine Betriebsverwaltung. Es erfüllt mit Hilfe seiner Mitar-

beiter und medizinisch-technischer Einrichtungen die ihm übertragenen Aufga-

ben der Krankenversorgung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UKEG). Sein Leistungsangebot

folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung (§ 2 Abs. 2 Satz 1

UKEG); es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen (§ 18 Abs. 1 Satz 1

UKEG).

(2) Wenn § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG von „Betriebseinheiten juristischer Per-

sonen“ spricht, so kommt damit - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck, dass der

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Betrieb der betreffenden juristischen Person aus Betriebseinheiten zusammen-

gesetzt ist. Die von der Vorschrift gemeinten Betriebe bestehen daher aus der

Zentrale und dezentralen Untergliederungen. Für die Zentrale selbst kommt

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG nicht zur Anwendung, und zwar auch dann nicht,

wenn sie - wie vielfach üblich - ihrerseits organisatorisch und fachlich unterglie-

dert ist. Bei ihren Untergliederungen unterstellt der Gesetzgeber nicht jenes

Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außer-

halb des Anwendungsbereichs von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der perso-

nellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und

Eigenständigkeit der der Zentrale direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist

durch die Geltung der Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend

Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis

der aus der personellen Mitbestimmung herausgenommenen Personen weiter

zu ziehen als in der staatlichen Verwaltung.

Dagegen sind die Zentren des UKE Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG i.V.m. §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1

UKE-Satzung und dem der Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan

gliedert sich das Klinikum des UKE in Zentren, in denen jeweils mehrere Klini-

ken und Institute unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind. Die

Leitung eines Zentrums mit Krankenversorgungsaufgaben besteht aus dem

Ärztlichen Leiter, seinem Stellvertreter, dem Kaufmännischen Leiter und der

Pflegeleiterin (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UKEG i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 UKE-

Satzung). Für jedes Zentrum ist eine Teilsatzung erlassen, welche insbesonde-

re die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Zentrumsleitung regelt

(§ 7 Abs. 2 Satz 1 UKE-Satzung). Der Zentrumsleitung steht ein Zentrumsdirek-

torium zur Seite, welches aus den Direktoren der zugehörigen Kliniken, Institute

und Abteilungen besteht (§ 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung).

Daraus ergibt sich, dass die Zentren organisationsrechtlich definierte dezentrale

Untergliederungen des Klinikums und damit Betriebseinheiten des Klinikums

sind. Demnach ist auch das Kopf- und Hautzentrum, welches nach dem Orga-

nisationsplan (Anlage der UKE-Satzung) aus Klinik und Poliklinik für Hals-, Na-

sen- und Ohrenheilkunde, Poliklinik für Hör-, Stimm- und Sprachheilkunde, Kli-

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nik und Poliklinik für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Klinik und

Poliklinik für Augenheilkunde sowie Klinik und Poliklinik für Dermatologie und

Venerologie besteht, eine Betriebseinheit des UKE.

dd) Das Kopf- und Hautzentrum ist eine selbstständige Betriebseinheit des

UKE.

(1) Betriebseinheiten sind selbstständig, wenn auf ihrer Ebene wichtige Ent-

scheidungen mit Entscheidungsspielraum getroffen werden. Dass dabei Richt-

linien und Weisungen der zentralen Leitung zu beachten sind, ist unschädlich.

Andernfalls würde die Vorschrift weitgehend leerlaufen. Denn der Gesetz- oder

Satzungsgeber pflegt die zentralen Leitungen juristischer Personen des öffent-

lichen Rechts mit der Befugnis auszustatten, die Tätigkeit nachgeordneter de-

zentraler Einheiten durch Richtlinien und Weisungen zu steuern. Selbstständig-

keit und Gebundenheit an Richtlinien und Weisungen im Einzelfall schließen

sich nicht aus, solange Entscheidungen typischerweise in eigener Verantwor-

tung getroffen werden (vgl. zum Ausschluss der Mitbestimmung bei Personen

mit Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten:

Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - Buchholz 251.2 § 13

BlnPersVG Nr. 2 S. 5; ferner Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P

10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 30). So liegt es hier.

(2) Die Zentrumsleitung führt die Geschäfte des Zentrums im Rahmen der Wei-

sungen des Vorstandes in eigener Verantwortung. Sie sorgt für die Koordination

und die Ordnungsmäßigkeit der Leistungen und wirkt auf die Qualitätssicherung

hin. Die ärztliche Behandlung und Patientenversorgung liegt allein in der Ver-

antwortung der behandelnden und der leitenden Ärzte (§ 15 Abs. 2 Satz 1 bis 3

UKEG i.V.m. § 7 Abs. 7 UKE-Satzung). Das Zentrum verfügt über ein eigenes

Budget, das im Rahmen von zentrumsinternen Ziel- und Leistungsver-

einbarungen mit den einzelnen Kliniken auf diese verteilt wird (§ 12 der Satzung

für das Kopf- und Hautzentrum).

Daraus ergibt sich die Befugnis der Zentrumsleitung, die Rahmenentscheidun-

gen des Vorstandes eigenverantwortlich auszufüllen. Die Verantwortung des

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Zentrums mit den ihm angeschlossenen Kliniken und Instituten für die Qualität

der Krankenversorgung und für die Betriebsführung des Klinikums ist im Ver-

hältnis zum Vorstand des UKE erheblich. In fachlicher Hinsicht besteht sie un-

eingeschränkt. Schließlich kommt der wesentliche eigene Entscheidungsspiel-

raum der Zentrumsleitung im Aufgabenkatalog des § 7 Abs. 8 UKE-Satzung

zum Ausdruck.

ee) Die Herrn Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht ist

keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

(1) Zum näheren Verständnis des Begriffs „Generalvollmacht“ muss auf die in

der Vorschrift ebenfalls erfasste Prokura eingegangen werden. Denn diese ist

- im Gegensatz zur Generalvollmacht - gesetzlich definiert.

(1.1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergericht-

lichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsge-

werbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Die Veräußerung und Belastung von

Grundstücken wird von der Prokura nicht erfasst; der Prokurist benötigt hierzu

eine besondere Ermächtigung (§ 49 Abs. 2 HGB). Im Interesse der Sicherheit

des Handelsverkehrs und des Vertrauensschutzes kann die Prokura im Außen-

verhältnis nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen beschränkt werden. Eine

gesetzlich zulässige Form der Beschränkung ist die Erteilung der Gesamtproku-

ra (§ 48 Abs. 2 HGB). Gesetzlich zulässig ist auch die Beschränkung der Pro-

kura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen, wenn die Niederlas-

sungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden (§ 50 Abs. 3 Satz 1

HGB). Eine Firmenverschiedenheit ist auch dann anzunehmen, wenn für eine

der unter gleicher Firma geführten Zweigniederlassungen ein Zusatz beigefügt

wird, der sie als Zweigniederlassung bezeichnet (§ 50 Abs. 3 Satz 2 HGB). Un-

ter den genannten gesetzlichen Voraussetzungen kann die Prokura mit der in

§ 49 HGB festgelegten Vertretungsmacht auf eine Niederlassung mit Wirkung

gegenüber Dritten beschränkt werden. Außerhalb der gesetzlichen Grenzen

(§ 48 Abs. 2, § 50 Abs. 3 HGB) ist eine Beschränkung des Umfangs der Proku-

ra Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB; vgl. BAG, Beschluss vom

27. April 1988 - 7 ABR 5/87 - BAGE 58, 203 <211>).

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(1.2) Die Prokura kann nur vom Inhaber eines Handelsgeschäfts erteilt werden

(§§ 1, 48 Abs. 1 HGB). Letzteres erfordert einen berufsmäßigen Geschäftsbe-

trieb, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht wird. Darunter

fällt jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftli-

che Tätigkeit, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist. Mit einer

solchen Erwerbsabsicht kann auch eine juristische Person des öffentlichen

Rechts handeln, und zwar unabhängig davon, ob sie zugleich in Erfüllung einer

gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Aufgabe tätig wird; Voraussetzung ist nur

das Betreiben eines wirtschaftlichen Unternehmens, also einer Tätigkeit, die

nicht allein und herkömmlich mit der Zielrichtung einer öffentlichen Aufgabe

betrieben wird. Wirtschaftliche Unternehmen von juristischen Personen des

öffentlichen Rechts sind danach solche Einrichtungen und Anlagen, die auch

von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Ein-

nahmen betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (vgl.

BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 - BGHZ 95, 155 <157> m.w.N.; Hopt,

in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 1 Rn. 27, § 48

Rn. 1; Roth, in: Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2005, § 33

Rn. 2, § 48 Rn. 2).

Eben solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG im Auge. Der Gesetzeswortlaut spricht von „Angehörigen

des öffentlichen Dienstes mit Prokura“. Dabei soll es sich nach der Begründung

des Gesetzentwurfs um Personen handeln, die „unternehmerisch weitreichende

Entscheidungen“ für „unternehmerisch orientierte Einrichtungen des öffentlichen

Rechts“ treffen (Bürgerschaft, Drucks. 18/2240 S. 17). Damit kommt zum

Ausdruck, dass die Prokura im Sinne von § 48 ff. HGB gemeint ist, die von ju-

ristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Kaufmannseigenschaft erteilt

wird.

(1.3) § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG spricht von Prokura „für selbstständige Be-

triebseinheiten“. Da die Prokura ein auf das Außenverhältnis bezogenes

Rechtsinstitut ist, das nur Dritten gegenüber von Bedeutung ist (vgl. BAG, Be-

schlüsse vom 27. April 1988 a.a.O. S. 210 f. und vom 11. Januar 1995 - 7 ABR

- 16 -

33/94 - BAGE 79, 80 <84>), scheint der Gesetzgeber davon ausgegangen zu

sein, dass die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außenver-

hältnis wirksam ist. Dies trifft zu, soweit die Erteilung einer auf die Betriebsein-

heit bezogenen Prokura im Einklang mit der Regelung über die Niederlas-

sungsprokura steht (§ 50 Abs. 3 HGB). Ist dies der Fall, so ermächtigt die

einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes für die Betriebseinheit einer juris-

tischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG erteilte Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergericht-

lichen Geschäften und Rechtshandlungen, welche die Führung der Betriebs-

einheit mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Davon ausgenommen ist mangels

einer entsprechenden Befugnis die Veräußerung und Belastung von Grundstü-

cken (§ 49 Abs. 2 HGB). Die Beschränkung des Umfangs der Prokura auf

Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von

500 000 € ist Dritten gegenüber in jedem Falle unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB).

(2) Mit Blick auf die Prokura gilt für die Generalvollmacht Folgendes:

(2.1) Hierunter wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu § 5 Abs. 3

BetrVG eine über die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB hinausgehende

Rechtsstellung verstanden, die zwischen der eines Vorstandsmitgliedes und der

eines Prokuristen liegt. Sie ist nur dann gegeben, wenn ihr Umfang wenigstens

gleich weit geht wie die Prokura und dem Bevollmächtigten unbeschränkte Ver-

tretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten

verschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26,

36 <56>; Urteil vom 10. April 1991 - 4 AZR 479/90 - AP Nr. 141 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau Bl. 844; Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfas-

sungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 205; Richardi, Betriebsverfassungsge-

setz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 203; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/

Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 5 Rn. 342; vgl.

ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 - II ZR 11/61 - BGHZ 36, 292 <294 f.>).

Von diesem Verständnis im Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG abzu-

weichen, besteht nach Wortlaut und bereits dargestellter Entstehungsgeschich-

te der Vorschrift kein Anlass.

- 17 -

(2.2) Soweit die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außen-

verhältnis wirksam ist, ist Entsprechendes für die Generalvollmacht anzuneh-

men. Unter dieser Prämisse ist Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG eine Rechtsstellung, die zur Vertretung der juristischen Per-

son des öffentlichen Rechts in allen die Betriebseinheit betreffenden Angele-

genheiten ermächtigt. Eine Vollmacht dagegen, welche im Außenverhältnis nur

zur Vornahme von Geschäften in einer Größenordnung bis zu 500 000 € er-

mächtigt, ist keine Generalvollmacht. Denn sie verleiht eine schwächere Vertre-

tungsmacht als eine Prokura, für welche eine entsprechende Begrenzung Drit-

ten gegenüber unwirksam wäre (§ 50 Abs. 1 HGB).

(3) Das UKE verfügt über die Kaufmannseigenschaft im Sinne von §§ 1, 48

Abs. 1 HGB und damit über die Befugnis, Prokura und auch Generalvollmacht

zu erteilen. Es hat sich bei der Erbringung seiner Krankenversorgungsleistun-

gen von den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung leiten zu lassen (§ 2

Abs. 2 Satz 1 UKEG). Es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen; das

Landeshaushaltsrecht gilt grundsätzlich nicht (§ 18 UKEG). Die Verpflichtung

des UKE auf die Grundsätze der kaufmännischen Betriebsführung bestimmt die

Erwirtschaftung von Gewinnen in einem Umfang, wie er für den Erhalt und die

Entwicklung der Leistungsfähigkeit notwendig ist, als eines der Betriebsziele

des Klinikums des UKE (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 16/5760 S. 46 zu §§ 18 bis 21). Folgerichtig setzt die UKE-Satzung als

selbstverständlich voraus, dass das UKE Prokuristen und Handlungsbevoll-

mächtigte hat (§ 18 Abs. 5 UKE-Satzung).

(4) Die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Gene-

ralvollmacht an den kaufmännischen Leiter des Kopf- und Hautzentrums liegen

vor. Ihm kann der Vorstand die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtli-

chen Vertretung für den Gesamtbereich des Zentrums übertragen (§ 11 Abs. 5

Satz 2 und 3 UKEG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKE-Satzung). Eine derartige

Vollmacht, die im Außenverhältnis allenfalls auf den Bereich des Zentrums be-

grenzt, aber im Übrigen unbeschränkt ist, ist eine Generalvollmacht im Sinne

von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

- 18 -

(5) Die Herrn Christoph Sch. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht

erfüllt nicht die vorbezeichneten Anforderungen. Denn durch diese Vollmachts-

urkunde wird die Vertretungsmacht im Außenverhältnis wirksam auf Rechtsge-

schäfte und Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von 500 000 € begrenzt

(§ 172 Abs. 1 BGB). Eine derartige Vollmacht ist weniger weitreichend als eine

Prokura, für welche eine entsprechende Beschränkung im Verhältnis zu Dritten

unwirksam wäre (§ 50 Abs. 1 HGB).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5

Stichworte:

Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige

Betriebseinheit; Kaufmännischer Leiter eines Zentrums; Generalvollmacht.

Leitsätze:

1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbststän-

dige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Kli-

nikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Ange-

legenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 € berechtigt, ist

keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

Beschluss des 6. Senats vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 4.07

I. VG Hamburg vom 26.01.2005 - Az.: VG 25 FL 21/04 -

II. OVG Hamburg vom 10.01.2007 - Az.: OVG 8 Bf 119/05.PVL -