Urteil des BVerwG vom 29.09.2004, 6 P 4.04

Entschieden
29.09.2004
Schlagworte
Initiativrecht, Schutz der Persönlichkeit, Mitbestimmungsrecht, Initiative, Überwachung, Abschaffung, Stiftung, Unterliegen, Entstehungsgeschichte, Erfüllung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 4.04 VGH 22 TL 1768/03

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen (Land) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, bei denen jeweils ein Personalrat besteht, sowie zwei Alten- und Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat gebildet ist. Ferner besteht beim beteiligten

Direktor der Stiftung ein Gesamtpersonalrat, der Antragsteller.

Dieser bat mit Initiativantrag vom 2. September 2002 den Beteiligten, zum Erreichen

überprüfbarer Nachweise der geleisteten Arbeitszeiten eine elektronische Zeiterfassung für die gesamte Stiftung einzuführen. Dies lehnte der Beteiligte nach Erörterung

durch Schreiben vom 1. November 2002 mit der Begründung ab, der Initiativantrag

des Antragstellers widerspreche dem Zweck des einschlägigen Mitbestimmungsrechts, die Beschäftigten vor übermäßiger Kontrolle und Bewachung zu schützen.

Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat antragsgemäß festgestellt,

dass dem Antragsteller für die stiftungsweite Einführung eines automatischen Zeiterfassungsgeräts ein Initiativrecht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 HePersVG i.V.m. § 74

Abs. 1 Nr. 17 HePersVG zusteht.

Auf die Beschwerde des Beteiligten hat der Verwaltungsgerichtshof den erstinstanzlichen Beschluss abgeändert und den Antrag abgelehnt. In den Gründen hat er ausgeführt: Nach dem vor dem Verwaltungsgericht gestellten Antrag gehe es hier ausschließlich um ein auf die Einführung von technischen Einrichtungen i.S. des § 74

Abs. 1 Nr. 17 HePersVG bezogenes Initiativrecht. Andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht Gegenstand des geltend gemachten Initiativrechts. Das geltend

gemachte Initiativrecht bestehe nicht. Denn bei dem in § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG

geregelten Mitbestimmungsrecht handele es sich nach seinem Sinn und Zweck um

ein Abwehrrecht, das einer entsprechende Maßnahmeabsicht des Dienststellenleiters entgegengesetzt werden müsse. Dies folge bereits daraus, dass das genannte

Mitbestimmungsrecht nur bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder

Erweiterung von zur Verhaltens- oder Leistungsüberwachung geeigneten technischen Einrichtungen bestehe, nicht aber bei einer Abschaffung derartiger Einrichtungen. Dem Interesse von Beschäftigten, Arbeitszeiten - insbesondere Überstunden -

gegenüber der Dienststellenleitung mit Hilfe elektronischer Aufzeichnung nachzuweisen, trage der in § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG geregelte Mitbestimmungstatbestand

nicht Rechnung. Es sei Pflicht des Dienststellenleiters, für die Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben zu sorgen. Die diesbezügliche Überwachungspflicht des Personalrats

falle nicht in den Rahmen des ihm durch § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG gewährten

Mitbestimmungsrechts.

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die vom Antragsteller begehrte Einführung eines automatisierten Zeiterfassungssystems ziele

auf die Überwachung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Arbeitszeitvorgaben.

§ 69 Abs. 3 Satz 1 HePersVG sehe keine an der Zwecksetzung des jeweiligen Mitbestimmungsrechts orientierte Einschränkung des ausdrücklich gewährten Initiativrechts vor. Vielmehr entspreche es dem gesetzgeberischen Willen, dem Personalrat

immer dann ein entsprechendes Initiativrecht zu gewähren, wenn ein Mitbestimmungsrecht in einer sozialen oder personellen Angelegenheit bestehe. Das demokratische Prinzip verlange keine einschränkende Auslegung. Beim geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand sei das Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde gewahrt. Es sei Aufgabe des Personalrats, über eine hinreichende Erfüllung

der dienstlichen Aufgaben zu wachen und Maßnahmen zu beantragen, die nicht nur

den Beschäftigten, sondern auch der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dienten.

Vom allgemeinen Antragsrecht des Personalrats würden auch Maßnahmen erfasst,

die dazu beitrügen, die tariflichen oder gesetzlichen Höchstarbeitszeiten sowie Regelungen zu Arbeitsunterbrechungen einzuhalten und damit die Ziele des Arbeits- und

Gesundheitsschutzes zu verwirklichen. Die Kontrolle der Arbeitszeiten mittels einer

automatisierten Zeiterfassung diene unmittelbar dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Beteiligten gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen.

Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der

unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG vom

24. März 1988, GVBl I S. 103, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom

18. Dezember 2003, GVBl I S. 513 i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG).

1. Sein in erster Instanz geltend gemachtes und in den Rechtsmittelinstanzen weiter

verfolgtes Feststellungsbegehren hat der Antragsteller zulässigerweise auf ein Initiativrecht nach § 69 Abs. 3 Satz 1, § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG beschränkt. Wird in

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gestritten, so hat der Personalrat ein anzuerkennendes Interesse

an gerichtlicher Klärung, ob ihm das Mitbestimmungsrecht nach einem oder mehreren bestimmt bezeichneten Mitbestimmungstatbeständen zusteht. Denn davon hängt

ab, aus welchen Gründen er die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen

Maßnahme verweigern oder eine seiner Mitbestimmung unterliegende Maßnahme

beantragen kann (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 -

BVerwGE 72, 94, 96; Beschluss vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 50 ff.; Beschluss vom 13. August 1992

- BVerwG 6 P 20.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 S. 87 f.).

2. Der Antrag ist nicht begründet. Dem Antragsteller steht in seiner Eigenschaft als

Gesamtpersonalrat 7 Abs. 1 und 3, §§ 52, 83 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 bis 6 He-

PersVG) ein Initiativrecht zur stiftungsweiten Einführung eines automatischen Zeiterfassungsgeräts nach § 69 Abs. 3 Satz 1, § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG nicht zu.

a) Der Wortlaut der beiden letztgenannten Vorschriften steht dem Begehren des Antragstellers freilich nicht entgegen. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 HePersVG kann der

Personalrat in sozialen Angelegenheiten, die seiner Mitbestimmung unterliegen,

Maßnahmen beantragen, die der Gesamtheit der Beschäftigten dienen. Die Einführung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, die Leistungen der Beschäftigten zu überwachen, gehört nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG zu den sozialen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Das automatische Zeiterfassungssystem, dessen Einführung durch den Beteiligten der Antragsteller begehrt, ist eine technische Kontrolleinrichtung im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes (vgl. Beschluss vom 13. August 1992, a.a.O.

S. 89 f.; BAG, Beschluss vom 28. November 1989 - 1 ABR 97/88 - BAGE 63, 283,

287; Fischer/Goeres, in: GKÖD Band V K § 75 Rn. 113; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 195;

Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004,

§ 75 Rn. 79 b; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, Betriebsverfassungsgesetz,

21. Aufl. 2002, § 87 Rn. 244). Der Antragsteller wünscht die Einführung des Zeiterfassungssystems im Interesse aller Beschäftigten, die in der vom Beteiligten geleiteten Dienststelle tätig sind.

b) Gleichwohl ist ein auf § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG gestütztes Initiativrecht des

Personalrats zur Einführung eines automatischen Zeiterfassungssystems aus

rechtssystematischen und teleologischen Gründen ausgeschlossen.

aa) Das dem Personalrat in § 69 Abs. 3 Satz 1 HePersVG eingeräumte Initiativrecht

in sozialen Angelegenheiten erlaubt ihm die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form. Der Personalrat ist nicht darauf verwiesen, den Erlass einer

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme durch den Dienststellenleiter abzuwarten. Er

kann vielmehr durch die Beantragung der Maßnahme zugunsten der von ihm repräsentierten Beschäftigten selbst die Initiative ergreifen (vgl. Beschluss vom 24. Okto-

ber 2001 - BVerwG 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205, 210 f.). Durch die Wahrnehmung

des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form wird dessen Inhalt nicht erweitert. Dem

Initiativrecht kommt keine eigenständige, vom Inhalt und Zweck des Mitbestimmungsrechts losgelöste Bedeutung zu. Das Initiativrecht des Personalrats wird

durch den Inhalt seines jeweiligen Mitbestimmungsrechts und dessen Sinn und

Zweck begrenzt (vgl. Beschluss vom 6. Oktober 1992 - BVerwGE 6 P 25.90 -

Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 S. 6 f.; ebenso zum Initiativrecht des Betriebsrats: BAG, Beschluss vom 28. November 1989, a.a.O. S. 288 f.). Das Initiativrecht

und die übliche Form der Mitbestimmung, bei der der Personalrat auf Vorhaben des

Dienststellenleiters reagiert, sind demnach in inhaltlicher Hinsicht symmetrisch. Die

auf ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht gestützte Initiative des Personalrats muss

sich daher auf dieselben Zwecke beziehen, welche vom Personalrat nach dem nämlichen Mitbestimmungstatbestand zulässigerweise in Anspruch genommen werden

können, wenn dieser vom Dienststellenleiter um Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßgabe gebeten wird.

bb) An dieser materiellen Symmetrie fehlt es hier in Bezug auf den allein geltend

gemachten Mitbestimmungstatbestand nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG.

(1) Der durch das 6. Gesetz zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 12. Juli 1978, GVBl I S. 451, eingefügte § 61 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG

normierte erstmals ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung und

Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und

die Leistungen der Beschäftigten zu überwachen. Zu dieser Ergänzung und drei weiteren angefügten Mitbestimmungstatbeständen hieß es im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Begründung nur knapp: "Der Mitbestimmungskatalog in sozialen

Angelegenheiten wird im Hinblick auf die Regelung des Bundes 75 Abs. 2 und 3

BPersVG) erweitert" (LTDrucks 8/6077 S. 28 zu Art. 1 Nr. 50). Der entsprechende

Mitbestimmungstatbestand befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in § 75 Abs. 3

Nr. 17 BPersVG vom 15. März 1974, BGBl I S. 693. Spezielle Aussagen zum Inhalt

dieses Mitbestimmungsrechts ergeben sich auch hier aus den maßgeblichen Gesetzesmaterialien nicht. Immerhin gibt der Bericht des Innenausschusses vom 6. Dezember 1973 (BTDrucks 7/1373 S. 1 f. und 5 f. zu § 69) deutlich zu erkennen, dass

die Erweiterung des Mitbestimmungskataloges insbesondere in sozialen Angelegen-

heiten durch das in der vorhergehenden Wahlperiode verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972, BGBl I S. 13, geprägt wurde. Dieses enthielt

bereits damals in § 87 Abs. 1 Nr. 6 den bis heute gleich lautenden Mitbestimmungstatbestand. Dessen Einführung wurde damit begründet, dass technische Kontrolleinrichtungen stark in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen (BTDrucks

6/1786 S. 48 f.). Es kann daher angenommen werden, dass dies auch das Leitmotiv

für den Hessischen Landesgesetzgeber bei Einführung des jetzt in § 74 Abs. 1 Nr. 17

HePersVG normierten Mitbestimmungstatbestandes war.

(2) In Übereinstimmung mit dieser Intention des Gesetzgebers wird der Sinn und

Zweck des hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes in Rechtsprechung

und Literatur übereinstimmend darin gesehen, dass die Beeinträchtigungen und Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz, die von

der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgehen, auf das erforderliche Maß eingeschränkt werden sollen. Denn ein Beschäftigter, der befürchten

muss, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden,

kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der

Persönlichkeit behindert, ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und ihn in

eine erhöhte Abhängigkeit bringt (vgl. Beschluss vom 29. August 2001 - BVerwG 6 P

10.00 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 8 S. 18 m.w.N.; BAG, Beschluss vom

28. November 1989, a.a.O. S. 289; Altvater u.a., a.a.O. Rn. 82; Fischer/Goeres,

a.a.O.; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 75

Rn. 196, 196 a und 199 a; Rehak, a.a.O. Rn. 195 a; Fitting u.a. a.a.O. Rn. 215 f.).

(3) Dieser durch die Entstehungsgeschichte bestätigte Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG wird verfehlt, wenn der Personalrat seinerseits im Wege des Initiativrechts die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangt. Da dieses Begehren im Ergebnis darauf gerichtet ist, die

Beschäftigten einer neuen, bisher in der Dienststelle nicht praktizierten technischen

Überwachung zu unterwerfen, kann es nicht dem durch § 74 Abs. 1 Nr. 17

HePersVG bezweckten Schutz der Beschäftigten vor den Folgen einer solchen

Überwachung dienen. Der Personalrat verfolgt damit andere Ziele, die nicht in § 74

Abs. 1 Nr. 17 HePersVG angelegt sind (ebenso zum Initiativrecht des Betriebsrats

nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: BAG, Beschluss vom 28. November 1989, a.a.O.

S. 289 f.).

c) Gegen die Verneinung des Initiativrechts im vorliegenden Fall kann nicht eingewandt werden, dass die Verweisung in § 69 Abs. 3 Satz 1 HePersVG auf die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in Bezug auf § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG

leer laufe. Dies ist nämlich nicht der Fall. Die Vorschrift gibt dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht auch bei wesentlichen Änderungen von technischen Überwachungseinrichtungen. Eine Initiative des Personalrats, die darauf gerichtet ist, durch

wesentliche Änderungen an der Anlage den Überwachungsdruck für die Beschäftigten zu reduzieren, ist sowohl vom Wortlaut als auch von Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes gedeckt (vgl. Altvater u.a., a.a.O. Rn. 84; Rehak, a.a.O.

Rn. 196 a; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. Rn. 222; Klimaschewski, in: Hessisches Bedienstetenrecht I, § 74 Rn. 545; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: Klebe, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 8. Aufl. 2002, § 87 Rn. 135; Richardi,

Betriebsverfassungsgesetz, 8. Aufl. 2002, § 87 Rn. 518; Worzalla, in: Hess/

Schlochauer/Wozalla/Glock, Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl. 2003, § 87 Rn. 319;

Fitting u.a. Rn. 251). Nicht vom Wortlaut, wohl aber von Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts erfasst ist die Initiative des Personalrats zur Abschaffung einer bestehenden technischen Kontrolleinrichtung. Ist aber ein Initiativrecht des Personalrats

zur Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung im Wege teleologischer

Reduktion zu verneinen, so liegt es nicht fern, ihm ein Initiativrecht zur Abschaffung

einer derartigen Kontrolleinrichtung im Wege teleologischer Extension einzuräumen

(so im Ergebnis Altvater u.a., a.a.O.; Rehak, a.a.O.; Klimaschewski, a.a.O., ebenso

zum Betriebsverfassungsrecht: Klebe a.a.O.; Richardi a.a.O. Rn. 519).

d) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dem Antragsteller das

begehrte Initiativrecht nicht mit Blick auf andere Mitbestimmungsrechte oder sonstige

Befugnisse des Personalrats zugesprochen werden.

aa) Durch die Präzisierung des Feststellungsbegehrens in den Vorinstanzen ist der

Senat auf die Prüfung des Mitbestimmungstatbestandes nach § 74 Abs. 1 Nr. 17

HePersVG beschränkt. Eine Erstreckung des Begehrens auf andere oder alle in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände wäre als Antragsänderung im

Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig (vgl. § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ArbGG). Sollte das Begehren des Antragstellers aus anderen Mitbestimmungstatbeständen herzuleiten sein, so hätten diese

entweder ausdrücklich gerichtlich geltend oder jedenfalls durch eine weit gefasste

Antragstellung der gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden müssen. Beides ist hier nicht geschehen. Es ist daher nicht zu prüfen, ob sich das Begehren des

Antragstellers auf die Mitbestimmungstatbestände nach § 74 Abs. 1 Nrn. 7 und 13

stützen lässt (verneinend für § 87 Abs. 1 Nrn. 1 und 10 BetrVG: BAG, Beschluss vom

28. November 1989, a.a.O. S. 290 f.) oder ob seine Initiative als Maßnahme des

Gesundheitsschutzes nach § 74 Abs. 1 Nr. 6 HePersVG gewertet werden könnte

(vgl. zur Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf den Nachtarbeitszuschlag

nach § 6 Abs. 5 ArbZG: BAG, Beschluss vom 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 -

BAGE 86, 249, 258 ff.).

bb) Eine abweichende Bewertung ist nicht deswegen geboten, weil § 74 Abs. 1

HePersVG dem Personalrat allgemein ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten einräumt, welches durch die im Beispielskatalog aufgeführten Mitbestimmungstatbestände konkretisiert wird. Damit erweist sich die Vorschrift ihrer Konzeption nach zwar als offen für nicht ausdrücklich im Beispielskatalog genannte Angelegenheiten, wenn sie in ihren Auswirkungen auf Dienststelle und Beschäftigte den

geregelten Angelegenheiten in etwa gleichkommen. Wird jedoch die strittige Maßnahme thematisch von einem Tatbestand des Beispielskataloges erfasst, kommt ein

Rückgriff auf den allgemeinen Tatbestand "soziale Angelegenheiten" nicht in Betracht (vgl. Beschluss vom 24. Februar 2003 - BVerwG 6 P 12.02 - Buchholz 251.5

§ 74 HePersVG Nr. 3 S. 2 f.). Ist daher wie im vorliegenden Fall der von der Antragstellung allein erfasste Mitbestimmungstatbestand thematisch einschlägig, so hat die

Auslegung Wortlaut, rechtssystematischen Zusammenhang, Entstehungsgeschichte

sowie Sinn und Zweck dieses speziellen Mitbestimmungstatbestandes zu folgen.

Wenn nach dem Ergebnis dieser Auslegung kein Mitbestimmungsrecht besteht, hat

es damit sein Bewenden.

cc) Schließlich verbietet es sich, dem Antragsteller das auf § 74 Abs. 1 Nr. 17

HePersVG gestützte Initiativrecht mit Blick auf seine allgemeinen Befugnisse zuzusprechen.

(1) Mit der angestrebten Einführung eines automatischen Zeiterfassungssystems

geht es dem Antragsteller letztlich um die Wahrnehmung seiner auf die Einhaltung

des Arbeitszeitrechts gerichteten Überwachungsaufgabe nach § 62 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 HePersVG sowie um die Ausübung seines arbeitszeitbezogenen Mitbestimmungsrechts nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG. Das auf diese Aufgaben bezogene

Informationsrecht des Personalrats nach § 62 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HePersVG verpflichtet den Dienststellenleiter aber nur dazu, diejenigen Unterlagen zur Verfügung

zu stellen, die er selbst besitzt. Der Personalrat kann nicht verlangen, dass der

Dienststellenleiter nur für ihn Unterlagen erstellt und zu deren Erstellung erforderliche

Einrichtungen anschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 28. November 1989, a.a.O.

S. 291; Lorenzen, in: Lorenzen u.a., a.a.O. § 68 Rn. 44 a). Das Mitbestimmungsrecht

nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG dient nach seinem Sinn und Zweck nicht dazu,

den Informationsanspruch des Personalrats über § 62 Abs. 2 Sätze 1 und 2

HePersVG hinaus zu erweitern. Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angesprochenen Normen des Gemeinschaftsrechts - die Richtlinien

89/391/EWG und 93/104/EG - treffen dazu keine speziellen Aussagen. Das Recht

des Antragstellers, vom Beteiligten über die Einhaltung der einschlägigen Normen

des Arbeitszeitrechts effizient unterrichtet zu werden, wird durch diese Entscheidung

nicht berührt.

(2) Die allgemeine Aufgabe des Personalrats, Maßnahmen zu beantragen, die der

Dienststelle und ihren Angehörigen dienen 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HePersVG), hat

ebenfalls keine Bedeutung für das hier verfolgte Initiativrecht. Dem Antragsteller ist

es unbenommen, seinen Wunsch nach Einführung eines automatischen Zeiterfassungssystems nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HePersVG beim Beteiligten anzubringen. Einen derartigen Antrag hat der Beteiligte mit dem Antragsteller eingehend zu

erörtern und in angemessener Frist zu beantworten 62 Abs. 1 Satz 2 HePersVG).

Über dieses allgemeine Recht des Personalrats geht jedoch ein im Wege des Initiativrechts verfolgtes Mitbestimmungsbegehren des Antragstellers weit hinaus. Ein

formgerecht unterbreiteter Initiativantrag löst das Verfahren nach § 69 Abs. 3 Sätze 2

bis 5 HePersVG und - sofern es dort nicht zu einer Einigung kommt - nach Maßgabe

von § 70 Abs. 5 HePersVG das Verfahren vor der Einigungsstelle aus, die im Fall

des § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde

ausspricht 71 Abs. 4 Satz 2 HePersVG). Das Initiativrecht als aktive Form des

Mitbestimmungsrechts ist also einerseits verfahrensmäßig wesentlich stärker ausgestaltet als die allgemeine Befugnis des Personalrats. Es ist aber andererseits inhaltlich enger, weil es materiell durch die Schutzzwecke des jeweils in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts begrenzt ist. Ein auf § 74 Abs. 1 Nr. 17

HePersVG gestützter Initiativantrag kann daher nicht allein deswegen anerkannt

werden, weil das Begehren i.S. von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HePersVG der Dienststelle und ihren Angehörigen dient.

3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 RVG i.V.m. § 8

Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1 BRAGO.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

HePersVG § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 17

Stichworte:

Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen.

Leitsatz:

Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.

Beschluss des 6. Senats vom 29. September 2004 - BVerwG 6 P 4.04

I. VG Frankfurt am Main vom 16.06.2003 - Az.: VG 23 L 621/03 (V) - II. VGH Kassel vom 19.02.2004 - Az.: VGH 22 TL 1768/03 -

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