Urteil des BVerwG vom 13.09.2002, 6 P 4.02

Entschieden
13.09.2002
Schlagworte
Wasser, Anwärter, Praktische Ausbildung, Leiter, Versetzung, Mitbestimmungsrecht, Wahlrecht, Eigenschaft, Abgrenzung, Qualifikation
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 4.02 OVG 11 L 3/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund - vom 30. November 2001 sowie der Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2001 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bei der Einstellung von Anwärtern des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes bei der Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG mitzubestimmen hat.

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Mit Schreiben vom 29. September 2000 machte der Antragsteller

geltend, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von

Nachwuchskräften im Beamtenbereich nicht beim Beteiligten

zu 2, sondern bei ihm liege, weil es sich um eine den gesamten

Geschäftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord

betreffende Aufgabe handele. Dem trat der Beteiligte zu 1 mit

Schreiben vom 17. Oktober 2000 entgegen. Das daraufhin im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgte Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass er bei der

Einstellung von Anwärtern des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes mitzubestimmen habe, hat das Verwaltungsgericht

abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Voraussetzungen der nur ausnahmsweisen Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats nach § 82 Abs. 1 BPersVG lägen nicht vor.

Denn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sei befugt,

beamtete Nachwuchskräfte einzustellen, um sie zunächst in dieser Dienststelle zu beschäftigen und später anderswohin abzuordnen. Die Personalvertretungskompetenz folge so der Zustän-

digkeit der Dienststellenleitung und der Dienststellenorganisation.

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde

vor: Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Hauspersonalrat und Stufenvertretung komme es darauf an, ob der Dienststellenleiter der Mittelbehörde mit der von ihm beabsichtigten

und der Beteiligung der Personalvertretung unterworfenen Maßnahme eine Personalangelegenheit seiner Dienststelle regele

oder aufgrund der Behördenorganisation und Zuständigkeitsverteilung die Angelegenheit einer nachgeordneten Behörde entscheide. Im letzteren Fall sei die Zuständigkeit der Stufenvertretung gegeben. Der Beteiligte zu 1 nehme die Einstellung

von Nachwuchskräften für den Beamtenbereich in seiner Eigenschaft als Leiter einer übergeordneten Behörde vor und ergreife damit Maßnahmen, die über den Bereich der eigenen Dienststelle hinausgingen. Dem Bezirkspersonalrat komme es maßgeblich darauf an, bereits bei der Einstellung und der sich hieran anschließenden Beschäftigung und Einordnung in die Dienststellen des Geschäftsbereichs der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord beteiligt zu werden und nicht erst bei einer möglicherweise sich anschließenden Abordnung.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und festzustellen, dass er bei der Einstellung von Anwärtern des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes bei der Wasser- und

Schifffahrtsdirektion Nord gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

mitzubestimmen habe.

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend

vor: Bei der Einstellung der Anwärter des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes gehe es im Gegensatz zur Bedarfsermittlung ausschließlich um eine Angelegenheit der Wasser- und

Schifffahrtsdirektion Nord selbst. Die Einstellung sei ein

Verwaltungsakt, der das Rechtsverhältnis des Adressaten zum

Dienstherrn gestalte und ihn in die Dienststelle eingliedere.

Die nachfolgende Ausbildung in den nachgeordneten Behörden

werde damit nicht geregelt. Die Einstellung der Nachwuchskräfte erfolge nicht zentral für den gesamten Geschäftsbereich,

sondern nur bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als

Einstellungsbehörde. Mit der Einstellung würden die Anwärter

bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als personalführende Stelle eingegliedert. Nur dort wirke sich die Einstellung unmittelbar aus, sodass es sich um eine Angelegenheit

handele, die allein einen Belang der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord regele. Eine Einstellung "für einen Bereich"

gebe es nicht und könne es denklogisch nicht geben.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der

unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG). Er ist daher - ebenso wie der durch

ihn bestätigte erstinstanzliche Beschluss - aufzuheben; da der

entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, entscheidet

der Senat in der Sache selbst 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m.

§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur antragsgemäßen

Feststellung. Denn der Antragsteller hat anstelle des Beteiligten zu 2 bei der Einstellung von Anwärtern des gehobenen

technischen Verwaltungsdienstes bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord mitzubestimmen.

Dies folgt aus § 82 Abs. 1 BPersVG. Danach ist in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, anstelle des Personalrates die bei der zuständigen

Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.

1. Erste Voraussetzung für das Beteiligungsrecht der Stufenvertretung ist, dass die Dienststelle, bei der sie gebildet

ist (vgl. § 53 Abs. 1 BPersVG), zur Regelung der beteiligungspflichtigen Angelegenheit zuständig ist. Dies ist hier der

Fall. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, bei der der

antragstellende Bezirkspersonalrat gebildet ist, ist zuständig

für die nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG mitbestimmungspflichtige Einstellung der Anwärter des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes.

Unter Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist

die Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses zu

verstehen 6 Abs. 1 Nr. 1 BBG i.V.m. § 3 BLV). Gemäß Art. 60

Abs. 1 GG ernennt der Bundespräsident die Bundesbeamten. Gemäß

Art. 60 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Anordnung vom

14. Juli 1975, BGBl I S. 1915, zuletzt geändert durch Anordnung vom 11. November 1996, BGBl I S. 1772, hat er diese Befugnis hinsichtlich aller Bundesbeamten der Bundesbesoldungsordnung A auf die obersten Bundesbehörden übertragen und diese

zugleich ermächtigt, diese Befugnis bis zur Besoldungsgruppe

A 15 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter zu

übertragen. Von dieser Befugnis hat das Bundesministerium für

Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Gebrauch gemacht, indem es in

Abschnitt A I a seiner Delegationsanordnung vom 6. Februar

2002, BGBl I S. 746, die Ausübung des Ernennungsrechts insoweit unter anderem auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

für ihren Geschäftsbereich übertragen hat.

2. Mit der Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion

Nord steht fest, dass eine dort gebildete Personalvertretung

zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Anwärtern für den

gehobenen Dienst berufen ist. Als Behörde der Mittelstufe im

Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG verfügt die Wasser- und

Schifffahrtsdirektion neben dem Bezirkspersonalrat noch über

einen eigenen örtlichen Personalrat ("Hauspersonalrat"). Die

Abgrenzung der Beteiligungsbefugnisse beider Personalvertretungen ergibt sich aus § 82 Abs. 1 BPersVG.

a) Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig

ergibt, ist die Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats dann gegeben, wenn der Leiter der Mittelbehörde über die Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle entscheidet (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50,

80, 83; Beschluss vom 18. Oktober 1978 - BVerwG 6 P 7.78 -

BVerwGE 56, 330, 336; Beschluss vom 7. Februar 1980 - BVerwG

6 P 87.78 - Buchholz 238.37 § 78 PersVG NW Nr. 1 S. 6). Trifft

der Beteiligte zu 1 daher eine Maßnahme, welche die Beschäftigten der der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord nachgeordneten Dienststellen (sieben Wasser- und Schifffahrtsämter

sowie das Neubauamt Nord-Ostsee-Kanal) betrifft, so ist der

Antragsteller als Bezirkspersonalrat zu beteiligen.

b) Nicht aus dem Wortlaut der Regelung in § 82 Abs. 1 BPersVG,

aber aus der Gesetzessystematik sowie aus dem Sinn und Zweck

der Bestimmung folgt, dass die Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats auch dann gegeben ist, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich

trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und die der nachgeordneten Unterbehörden

gleichermaßen betrifft (vgl. Beschluss vom 14. September 1977

- BVerwG 7 P 45.77 - Buchholz 238.3 A § 53 BPersVG Nr. 1 S. 3;

Beschluss vom 18. Oktober 1978 a.a.O. S. 335; Beschluss vom

8. Oktober 1980 - BVerwG 6 P 16.79 - BVerwGE 61, 51, 58). Diese Erweiterung der Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats ist

mit Blick auf den in § 53 Abs. 2 BPersVG normierten Legitima-

tionszusammenhang geboten. Nach dieser Vorschrift werden die

Mitglieder des Bezirkspersonalrats von den zum Geschäftsbereich der Behörde der Mittelstufe gehörenden Beschäftigten gewählt. Zu diesem Personenkreis zählen neben den Beschäftigten

der nachgeordneten Dienststellen auch die Beschäftigten der

Mittelbehörde selbst (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 1978

a.a.O. S. 334). Daraus folgt, dass die Beteiligungsbefugnis

des Bezirkspersonalrats sich auch auf Maßnahmen erstrecken

muss, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde betreffen.

Denn anderenfalls ergäbe das Wahlrecht ihrer Beschäftigten zum

Bezirkspersonalrat keinen Sinn. Es muss sich dabei um diejenigen Angelegenheiten handeln, welche die Beschäftigten der Mittelbehörden und der ihr nachgeordneten Unterbehörden gleichermaßen betreffen. Denn in solchen Angelegenheiten, die ausschließlich die Beschäftigten der Mittelbehörden betreffen,

ist der dort gebildete Hauspersonalrat zu beteiligen.

c) Bei der Einstellung von Anwärtern für den gehobenen Dienst

handelt es sich um eine Angelegenheit, die den gesamten Geschäftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord betrifft. Denn sie wirkt sich gleichermaßen auch auf die nachgeordneten Dienststellen (Wasser- und Schifffahrtsämter, Neubauamt) aus.

Als Maßnahmen, die den gesamten Geschäftsbereich der Mittelbehörde betreffen und deswegen der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats unterliegen, kommen vor allem kollektive Regelungen

im sozialen und organisatorischen Bereich in Betracht. Trifft

der Leiter der Mittelbehörde zum Beispiel eine Arbeitszeitregelung, welche sowohl für die Beschäftigten seiner eigenen

Dienststelle als auch für die Beschäftigten der nachgeordneten

Dienststellen gelten soll, so wird das Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG durch den Bezirkspersonalrat

ausgeübt.

Bei personellen Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1

BPersVG werden häufig nur einzelne Dienststellen betroffen

sein. Sind solche Maßnahmen mit einem Dienststellenwechsel

oder mit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern verbunden,

können die Interessen der Beschäftigten mehrerer oder gar aller Dienststellen des Geschäftsbereichs berührt sein. Einer

generellen Vertiefung dieser Problematik bedarf es hier nicht.

Denn die Einstellung von Anwärtern für den gehobenen Dienst in

den hier in Rede stehenden Fällen stellt eine Sondersituation

dar, für welche die Betroffenheit des gesamten Geschäftsbereichs der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord nicht in Abrede gestellt werden kann.

aa) Bei dem hier einzustellenden Personenkreis handelt es sich

um Bewerber mit Fachhochschulabschluss, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen 18-monatigen Vorbereitungsdienst leisten, welcher eine praxisbezogene Ausbildung bei verschiedenen

Dienststellen und in Lehrgängen bietet. Da die Bewerber über

die fachtheoretische Qualifikation für die Laufbahn des gehobenen Dienstes (vgl. § 18 Abs. 2 BBG i.V.m. § 25 Abs. 2 BLV)

bereits verfügen, beschränkt sich in ihrem Fall der - verkürzte - Vorbereitungsdienst auf eine praktische Ausbildung in

Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben 18 Abs. 3 BBG

i.V.m. § 25 Abs. 5 BLV). Nach ihrer Ernennung durch den Beteiligten zu 1 und einem einwöchigen Einführungsseminar bei seiner Dienststelle werden die Anwärter an nachgeordnete Ämter

zur weiteren Ausbildung abgeordnet. Die nachgeordneten Dienststellen sind daher schon insofern betroffen, als sich der ganz

überwiegende Teil der Ausbildung bei ihnen vollzieht.

bb) Betroffen sind sie aber auch, soweit es um den Zweck der

Ausbildung geht. Dieser erschöpft sich nicht darin, den Anwärtern die Gelegenheit zum Erwerb einer beruflichen Qualifikation zu geben. Er ist vielmehr auch darauf gerichtet, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Allgemeinen und

die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord im Besonderen mit

qualifiziertem Nachwuchs für das Personal im gehobenen technischen Dienst zu versorgen. Diesen bereits in den genannten

laufbahnrechtlichen Vorschriften angelegten Zweck der praktischen Ausbildung 18 Abs. 3 BBG i.V.m. § 25 Abs. 5 BLV) hat

der Beteiligte zu 1 im Schreiben vom 26. Oktober 2000 verdeutlicht, welches der Antragsteller im Beschwerdeverfahren als

Anlage XV eingereicht hat. Danach ist - wenn auch unter dem

Vorbehalt freier und besetzbarer Dienstposten - vorgesehen,

dass der Anwärter nach Bestehen der Laufbahnprüfung unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Bauoberinspektor z.A. ernannt wird. In diesem Fall kommt eine Beschäftigung sowohl bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord

als auch bei einem dieser nachgeordneten Amt in Betracht. Soweit nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes eine Versetzung

in den Bereich einer anderen Wasser- und Schifffahrtsdirektion

stattfindet, zeigt dies nur, dass die Ausbildung generell dazu

beiträgt, die gesamte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des

Bundes mit qualifiziertem Nachwuchs zu versorgen. Ein Argument

für die ausschließliche Betroffenheit der Direktionsebene ist

dies offensichtlich nicht.

cc) Die Betroffenheit der nachgeordneten Dienststellen in Bezug auf Ausbildungspraxis und Ausbildungsziel wird durch den

Zweck der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bestätigt. Dieser bestimmt sich nach Maßgabe der Gründe, aus denen

der Personalrat gemäß § 77 Abs. 2 BPersVG seine Zustimmung zur

beabsichtigten Einstellung verweigern kann.

(1) Nach § 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG kann der Personalrat die

Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören

werde. Da die Bewerber den Vorbereitungsdienst überwiegend bei

einem der nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämter bzw.

beim Neubauamt ableisten, kann diese Frage nicht ausschließlich mit Blick auf die Dienststelle "Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord" beantwortet werden.

(2) Gleiches gilt in Bezug auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG. Danach kann der Personalrat seine Zustimmung zur beabsichtigten

Einstellung wegen Gesetzeswidrigkeit verweigern. Gesetzeswidrig ist eine Einstellung insbesondere dann, wenn sie dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) widerspricht. Dieses

Prinzip dient nicht nur den Belangen der Dienststelle, sondern

auch den Belangen ihrer Beschäftigten. Denn diese haben ein

eigenes Interesse daran, dass ihre künftigen Kollegen den Aufgaben gewachsen sind. Da die Bewerber sowohl während ihres

Vorbereitungsdienstes als auch nach dessen Abschluss auch bei

den nachgeordneten Dienststellen tätig werden sollen, müssen

die Interessen der dort Beschäftigten schon bei der Anwärterauswahl Berücksichtigung finden. Dies kann nur durch den Bezirkspersonalrat geschehen, der auch diese Beschäftigten repräsentiert.

Dagegen kann nicht eingewandt werden, dass das Mitbestimmungsrecht des Bezirkspersonalrats unter Umständen bei der der Einstellung nachfolgenden Abordnung an ein nachgeordnetes Amt zum

Zuge kommen könne 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG). Denn bei der

Abordnung kann von der Personalvertretung nicht mehr geprüft

werden, ob die bei der Einstellung vorgenommene Auswahlentscheidung dem Prinzip der Bestenauslese entsprochen hat. Soll

die Einstellung eines Bewerbers zu Gunsten von Mitbewerbern

abgelehnt werden, so kann eine etwaige Rechtswidrigkeit der

Auswahlentscheidung von Seiten der Personalvertretung nur im

Mitbestimmungsverfahren um die Einstellung, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden.

dd) Der vom Beteiligten zu 1 betonte Eingliederungsgedanke

kommt hier nicht zum Zuge. Für Ausbildungen der hier in Rede

stehenden Art ist typisch, dass der Anwärter während ihrer

Dauer verschiedenen Dienststellen ("Stationen") zur Ausbildung

zugewiesen wird. Wegen der jeweils nur kurz bemessenen Dauer

der einzelnen Ausbildungsabschnitte ist fraglich, ob eine Integration in die jeweilige Ausbildungsdienststelle stattfindet. Gerade deswegen bestimmt § 13 Abs. 3 BPersVG, dass Beamte

im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt sind

(vgl. dazu Schlatmann, in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/

Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 13

Rn. 50).

Diese Regelung ist andererseits kein Hinweis darauf, dass die

Einstellung der Anwärter nur die Stammbehörde betrifft. Sie

enthält lediglich eine - von materiellen Gesichtspunkten wie

Integration oder Betroffenheit losgelöste - Festlegung, die

der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Wahl zu den

Personalvertretungen dient. Unter Legitimationsgesichtspunkten

ist sie im vorliegenden Zusammenhang neutral: § 13 Abs. 3

BPersVG verschafft dem Anwärter mit dem Wahlrecht zum Personalrat der Mittelbehörde zugleich das Wahlrecht zum Bezirkspersonalrat 53 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BPersVG).

ee) Dass der Beteiligte zu 1 in allen Personalangelegenheiten

der Anwärter entscheidet, spricht nicht gegen die Zuständigkeit des Antragstellers. Die Verschiedenheit von zuständiger

und betroffener Dienststelle ist nach § 82 Abs. 1 BPersVG gerade die Voraussetzung für die Beteiligungsbefugnis der Stufenvertretung.

ff) Der vom Beteiligten zu 1 angesprochene Senatsbeschluss vom

16. September 1994 - BVerwG 6 P 33.93 - (PersR 1995, 20) behandelt nicht die Beteiligungsbefugnis der Personalvertretungen bei Maßnahmen einer höheren Dienstbehörde, die ihren gesamten Geschäftsbereich betreffen. Vielmehr geht es dort um

den Sonderfall der "vertikalen Versetzung" (von der nachgeordneten zur übergeordneten Dienststelle und umgekehrt). Für die

Entscheidung des Senats, dass in derartigen Fällen sowohl der

Hauspersonalrat bei der entscheidungsbefugten Dienststelle als

auch die dort gebildete Stufenvertretung mitzubestimmen haben,

war maßgeblich, dass die von der Versetzung betroffenen Interessen der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle verschiedenartig sind (vgl. Beschluss vom 16. September 1994

a.a.O. S. 22). Ein Widerspruch zum vorliegenden Beschluss ergibt sich daraus nicht. Der Beschluss vom 16. September 1994

lässt den Grundsatz des § 82 Abs. 1 BPersVG unberührt, wonach

die Interessen der Beschäftigten der nachgeordneten Dienststelle gegenüber der entscheidungsbefugten vorgesetzten

Dienststelle durch die dort gebildete Stufenvertretung wahrzunehmen sind.

3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 8 Abs. 2

Satz 2, § 10 Abs. 1 BRAGO.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 82 Abs. 1

Stichworte:

Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich; Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst; Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

Leitsätze:

1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der nachgeordneten Unterbehörden gleichermaßen betrifft.

2. Bei der Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst handelt es sich um eine den gesamten Geschäftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreffende Angelegenheit, bei der der dortige Bezirkspersonalrat mitzubestimmen hat.

Beschluss des 6. Senats vom 13. September 2002 - BVerwG 6 P 4.02

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Anmerkungen zum Urteil