Urteil des BVerwG vom 20.09.2013, 6 P 3.13

Entschieden
20.09.2013
Schlagworte
Stadt, Eigenschaft, Faber, Verwaltung, Legitimation, Unterlassen, Unternehmen, Betriebsleiter, Rechtsnorm, Versuch
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 3.13 VG 9 K 84/12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Auf die Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2013 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass nach Anrufung der Einigungsstelle der Antragsteller und der Beteiligte den Versuch unternehmen müssen, einvernehmlich einen Einigungsstellenvorsitzenden zu bestimmen.

Ferner wird festgestellt, dass die Einigung des Oberbürgermeisters der Stadt L. mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt L. auf einen Einigungsstellenvorsitzenden für den Antragsteller und den Beteiligten nicht bindend ist.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit zur Einigung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG.

2Der antragstellende Personalrat des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe

verweigerte die Zustimmung zur Einstellung einer Logopädin durch den Beteiligten, den Betriebsleiter des Eigenbetriebs. Der Beteiligte rief die beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem dort gebildeten Gesamtpersonalrat ständig eingerichtete Einigungsstelle an. Diese empfahl die Einstellung der

Logopädin.

3Der Antragsteller vertritt den Standpunkt, eine Sitzung der Einigungsstelle habe

ohne vorherige Einigung zwischen ihm und dem Beteiligten auf die Person des

Vorsitzenden nicht stattfinden dürfen; die zwischen dem Oberbürgermeister und

dem Gesamtpersonalrat erfolgte Einigung auf einen Vorsitzenden sei für ihn

und den Beteiligten nicht bindend. Seine dahingehenden Feststellungsanträge

hat das Verwaltungsgericht abgelehnt: Sei bei einer Stadt durch den Oberbürgermeister und den Gesamtpersonalrat eine ständige Einigungsstelle im Sinne

von § 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG eingerichtet, so sei diese entscheidungsbzw. empfehlungszuständig, wenn in einem Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine

Einigung erzielt worden sei. Die Zuständigkeit zur Einigung auf den Vorsitzenden der Einigungsstelle liege beim Oberbürgermeister und beim Gesamtpersonalrat.

4Der Antragsteller verfolgt mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen

Sprungrechtsbeschwerde sein Begehren weiter.

5Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht sich dessen

Begründung zu eigen. Die Belange des Antragstellers würden dadurch hinreichend gewahrt werden, dass dieser die Beisitzer der Einigungsstelle bestimmen

dürfe. Für die Zuständigkeit der zwischen dem Oberbürgermeister und dem

Gesamtpersonalrat gebildeten Einigungsstelle sprächen auch Gründe der Praktikabilität.

II

6Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 88

Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des

Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die

Einigungsstelle 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1

Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle

dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind

diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in

Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist. Im Einzelnen:

71. Das Gesetz enthält eine ausdrückliche Regelung zur Entscheidungs- bzw.

Empfehlungszuständigkeit der Einigungsstelle für den Fall, dass sich „zwischen

der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung“ keine Einigung ergibt und daraufhin einer der Beteiligten die Erklärung abgibt, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeizuführen 79

Abs. 4 SächsPersVG). Diese Regelung ist auf die Konstellation gemünzt, dass

zuvor gemäß § 79 Abs. 3 SächsPersVG ein Stufenverfahren bis zur Ebene der

obersten Dienstbehörde durchgeführt wurde, dieses aber nicht zu einer Einigung geführt hat.

82. Die Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle in Konstellationen, in denen

kein Raum für ein Stufenverfahren besteht - beispielsweise Mitbestimmungsverfahren zwischen einer obersten Dienstbehörde und dem bei ihr bestehenden

Hauspersonalrat -, ist im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, wird von ihm aber

als selbstverständlich vorausgesetzt. Diejenigen Beteiligten, die sich im Mitbestimmungsverfahren nicht einigen können, können hier unmittelbar die Einigungsstelle anrufen.

93. Bei Mitbestimmungsverfahren zwischen einem als selbständige Dienststelle

im Sinne von § 6 SächsPersVG eingerichteten Eigenbetrieb und dem bei ihm

gebildeten (örtlichen) Personalrat besteht kein Raum für die Durchführung eines

Stufenverfahrens. Eine Stufenvorlage gemäß § 79 Abs. 3 SächsPersVG an den

Oberbürgermeister als oberste Dienstbehörde (vgl. § 79 Abs. 6 SächsPersVG

i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO) scheidet aus. Der ihm gegenüber stehende Gesamtpersonalrat ist keine bei ihm bestehende Stufenvertretung im

Sinne von § 79 Abs. 3 SächsPersVG, sondern dem (örtlichen) Personalrat des

Eigenbetriebs personalvertretungsrechtlich gleichgeordnet (vgl. Altvater, in:

Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl. 2011, § 69 Rn. 36, 47;

Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 69 Rn. 24; Vogelgesang,

in: Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak, Landespersonalvertretungsgesetz für

den Freistaat Sachsen, Band 2, Stand: Juni 2013, G § 79 Rn. 78; allgemein:

Beschluss vom 15. August 1983 - BVerwG 6 P 18.81 - BVerwGE 67, 353

<357> = Buchholz 238.36 § 83 NdsPersVG Nr. 1 S. 4). Der Eigenbetriebsleiter

sowie der (örtliche) Personalrat des Eigenbetriebs sind berechtigt, bei fehlender

Einigung unmittelbar die Einigungsstelle anzurufen. Unbenommen bleibt die

Möglichkeit des Oberbürgermeisters, den Eigenbetriebsleiter im Rahmen seiner

fachaufsichtlichen Befugnisse (vgl. § 10 SächsEigBG) anzuweisen, die Anrufung der Einigungsstelle zu unterlassen.

104. Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG besteht die Einigungsstelle „aus je

drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen

Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen“. Mit diesen Festlegungen hat das Gesetz die in § 79 Abs. 4 SächsPersVG ausdrücklich geregelte

Konstellation vor Augen, dass die Anrufung der Einigungsstelle nach Durchführung eines Stufenverfahrens durch die oberste Dienstbehörde oder die bei ihr

bestehende zuständige Personalvertretung - d.h. den zuständigen Hauptpersonalrat (vgl. § 54 Abs. 1 SächsPersVG) - erfolgt. Das Gesetz folgt insoweit der

Vorstellung, dass diejenigen, die den Streit zuletzt in der Hand hatten, sowohl

im Hinblick auf ihre thematische Vertrautheit mit dem Streitgegenstand wie unter legitimatorischen Gesichtspunkten am ehesten berufen sind, die personelle

Zusammensetzung der Einigungsstelle zu bestimmen.

115. Übertragen auf die hier vorliegende Konstellation führt diese Vorstellung zu

dem Ergebnis, dass die Beisitzerbestellung bzw. die Einigung auf den Vorsitzenden dem Eigenbetriebsleiter sowie dem Personalrat des Eigenbetriebs obliegen muss. Der Gesamtpersonalrat kann - da er keine Stufenvertretung darstellt und daher mit dem Streit zuvor nicht befasst werden konnte - schwerlich

als „zuständige“ Personalvertretung im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG aufgefasst werden. Er wäre zudem, da er nicht nur die Beschäftigten

des Eigenbetriebs repräsentiert, in geringerem Maß als der Personalrat des

Eigenbetriebs zur Beisitzer- bzw. Vorsitzendenbestimmung legitimiert. Zuständige Personalvertretung ist er in einer einstufigen Verwaltung mit verselbständigten Dienststellenteilen nur dann, wenn der Leiter der Gesamtdienststelle in

dieser Eigenschaft eine beteiligungspflichtige Maßnahme trifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 30. Juli 2010 - BVerwG 6 P 11.09 - Buchholz 250 § 52 BPersVG

Nr. 1 Rn. 20 und vom 13. September 2010 - BVerwG 6 P 14.09 - Buchholz

251.92 § 71 SAPersVG Nr. 2 Rn. 17; zur Bildung mehrerer, nebeneinander stehender Einigungsstellen: Altvater, a.a.O. § 71 Rn. 3; Gerhold, in: Lorenzen/

Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 71 Rn. 15 f.; Weber, in:

Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 71 Rn. 9 f.;

Ilbertz/Widmaier/Sommer, a.a.O. § 71 Rn. 6; a.A. nur in begrifflicher Hinsicht:

Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 71 Rn. 6a und 9).

126. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Zuständigkeit

zur Beisitzerbestellung nicht von der Zuständigkeit zur Einigung über die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle unterschieden werden. Wenn § 85

Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG im letzten Satzteil die Einigung über den Vorsitzenden „beiden Seiten“ zuweist, wird hiermit ersichtlich an die Zuständigkeitszuweisung angeknüpft, die im ersten Satzteil im Hinblick auf die Beisitzerbestellung vorgenommen wird. Hätte der Gesetzgeber insoweit eine Unterscheidung

vornehmen wollen, hätte es für ihn im Lichte der üblichen gesetzesredaktionellen Gepflogenheiten nahegelegen, dies ausdrücklich anzuordnen.

137. Keine abweichenden Maßgaben gelten in dem Fall, dass von der in § 85

Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht worden

ist, die Einigungsstelle als ständige Einrichtung zu bilden. Die in § 85 Abs. 1

Satz 3 SächsPersVG festgelegten Bestellungs- bzw. Einigungszuständigkeiten

beziehen sich sowohl auf diesen Fall wie auf den Fall der anlassbezogenen

Bildung einer Einigungsstelle bei Nichteinigung in einem konkreten Mitbestimmungsverfahren. Das Gesetz enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass eine

durch die oberste Dienstbehörde und eine bei ihr bestehende Personalvertretung als ständige Einrichtung gebildete Einigungsstelle auch für Entscheidungen bzw. Empfehlungen in Mitbestimmungsverfahren zuständig sein soll, mit

denen die oberste Dienstbehörde sowie die bei ihr bestehende Personalvertretung nicht selbst befasst werden könnten. Die erwähnten Gesichtspunkte der

Sachnähe und der repräsentativen Legitimation sprechen gegen diese Hypothese. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht für sie nicht

der Umstand, dass § 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG die Einigungsstelle im

Singular erwähnt. Der Singular wird auch in den Bestimmungen der § 85 Abs. 1

Satz 1, § 85 Abs. 1 Satz 3 sowie in § 79 Abs. 4 SächsPersVG verwandt, bei

denen keinen Zweifeln unterliegt, dass „die Einigungsstelle“ als Gattungsbegriff

gemeint ist.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SächsPersVG § 85 Abs. 1 Satz 3

Stichworte:

Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs.

Leitsatz:

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist.

Beschluss des 6. Senats vom 20. September 2013 - BVerwG 6 P 3.13

I. VG Dresden vom 25.01.2013 - VG 9 K 84/12 -

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