Urteil des BVerwG vom 27.08.2008

Berufserfahrung, Einreihung, Berufliche Erfahrung, Tarifvertrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 P 3.08

OVG 5 A 11127/07

Verkündet

am 27. August 2008

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn,

Büge, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

(Fachsenat für Personalvertretungssachen - Land -) vom

22. Februar 2008 wird aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Mainz (Fachkammer für Personalvertre-

tungssachen - Land -) vom 10. Oktober 2007 wird zurück-

gewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger

um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpä-

dagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen. In sei-

nen Sitzungen vom 23. Februar und 1. März 2007 stimmte der Kläger den Ein-

stellungen zu, verweigerte aber seine Zustimmung zu den Eingruppierungen im

Wesentlichen mit der Begründung, sein Mitbestimmungsrecht beziehe sich

auch auf die Stufenzuordnung. Dem trat der Beklagte zuletzt mit Schreiben vom

1. März 2007 im Wesentlichen mit der Begründung entgegen, bei der Stu-

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fenzuordnung handele es sich um eine nicht mitbestimmungspflichtige Einzel-

fallentscheidung.

Das daraufhin vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass

bei Einstellungen die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß

§ 16 Abs. 2 TV-L der Mitbestimmung des Klägers unterliegt. Auf die Berufung

des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil ge-

ändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klä-

ger könne sein Begehren nicht auf sein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppie-

rung stützen. Ausgangspunkt der Eingruppierung sei allein die Tätigkeit des

Beschäftigten, unabhängig von personenbezogenen Merkmalen. Von solchen

Merkmalen hänge indessen die von der Eingruppierung zu trennende Stufen-

zuordnung ab. Denn § 16 Abs. 2 TV-L stelle auf einschlägige Berufserfahrung

bzw. auf die Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die vorge-

sehene Tätigkeit ab. Nach dem Tarifvertrag hänge die Höhe des Entgelts von

zwei verschiedenen Entscheidungen, nämlich der Eingruppierung einerseits

sowie der Stufenzuordnung andererseits ab. Die begriffliche Unterscheidung

spiegele sich in den jeweils andersgearteten Kriterien wieder, die für die Ein-

gruppierung und die Stufenzuordnung maßgeblich seien. Der Kläger sei ferner

nicht unter dem Gesichtspunkt der Allzuständigkeit zur Mitbestimmung bei der

Stufenzuordnung berufen. Dem stünden die Mitbestimmungstatbestände zur

Eingruppierung sowie zur Lohngestaltung entgegen. Denn hierbei handele es

sich um abschließende Regelungen über die Mitbestimmungsbefugnisse des

Personalrats bei der Gestaltung des Arbeitsentgelts. An diesem Konzept habe

der Gesetzgeber nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifrechts festgehalten. Bei

den Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes habe er die Stu-

fenzuordnung nicht durch eine Erweiterung des Beteiligungskataloges der Mit-

bestimmung unterworfen.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Revision vor: Die Mitbestimmung bei

Eingruppierung sei nicht begrenzt auf die Zuordnung von tätigkeitsbezogenen

Einreihungsmerkmalen. Auch personenbezogene Merkmale könnten der Mit-

beurteilung des Personalrats bei der Eingruppierung unterliegen. Zwar enthalte

die bisher maßgebliche Vergütungsordnung des BAT Tarifmerkmale bei der

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Eingruppierung, die vornehmlich auf die vorgesehene Tätigkeit bezogen seien.

Doch seien durch den BAT auch personenbezogene Merkmale der Eingruppie-

rung zugeordnet und der Mitbestimmung bei der Eingruppierung unterworfen

gewesen. § 16 Abs. 2 TV-L sehe bei der Einstellung von Beschäftigten vor,

dass die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen nach personenbezo-

genen Merkmalen erfolge, nämlich nach einschlägiger Berufserfahrung oder

nach förderlicher Tätigkeit. Enthalte die Tarifordnung solche personenbezoge-

nen Merkmale für die erstmalige Einreihung des Beschäftigten in das Vergü-

tungssystem, müsse das Verständnis des beteiligungsrechtlichen Eingruppie-

rungsbegriffs dem Rechnung tragen. Die Differenzierung nach mitbestim-

mungspflichtigen Tätigkeitsmerkmalen und mitbestimmungsfreien personenbe-

zogenen Merkmalen sei nicht haltbar, da beide Merkmale ineinander übergehen

könnten und nicht strikt trennbar seien. So enthalte das Merkmal der ein-

schlägigen Berufserfahrung in § 16 Abs. 2 TV-L nicht ausschließlich ein perso-

nenbezogenes Element, sondern auch ein tätigkeitsbezogenes, da bei diesem

Merkmal davon ausgegangen werde, dass der Beschäftigte gerade wegen sei-

ner einschlägigen Berufserfahrung die vorgesehene Tätigkeit qualifizierter aus-

üben und ausfüllen könne. Gleiches gelte für das Merkmal einer vorherigen

beruflichen Tätigkeit, die für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sei. Die tarif-

vertragliche Unterteilung in Eingruppierung in die Entgeltgruppe und Stufenzu-

ordnung führe nicht zum Ausschluss der Mitbestimmung hinsichtlich der Stu-

fenzuordnung. Denn die Mitbestimmung bei der Eingruppierung sei ein einheit-

liches Verfahren, das die Einreihung des Beschäftigten in die jeweilige Tarif-

ordnung in allen ihren Teilen erfasse. Für die Frage, ob eine mitbestimmungs-

pflichtige Eingruppierung vorliege, komme es nicht darauf an, wie die einzelnen

Stufen oder Kategorien des Vergütungssystems bezeichnet seien. Andernfalls

werde der Sinn der Mitbestimmung bei Eingruppierung verfehlt, der einheitli-

chen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und

vergleichbaren Fällen zu dienen.

Falle die Stufenzuordnung nicht unter den Mitbestimmungstatbestand der Ein-

gruppierung, so sei die Mitbestimmung aufgrund der Allzuständigkeit des Per-

sonalrats gegeben. Gerade der enge Zusammenhang der Stufenzuordnung mit

der Eingruppierung eröffne die Anwendung der Allzuständigkeit. Denn die Stu-

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fenzuordnung komme der Eingruppierung in ihrer Auswirkung auf die Dienst-

stelle und die Beschäftigten etwa gleich. Die Entwicklung der Gesetzgebung

seit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages stehe nicht entgegen, da die Frage

der Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nicht Gegenstand der gesetzge-

berischen Erörterung und Entscheidung gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des

Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuwei-

sen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses das angefochtene

Urteil.

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil be-

ruht auf der Verletzung revisiblen Rechts (Art. 99 GG i.V.m. § 137 Abs. 1 VwGO

und § 121 Abs. 2 RhPPersVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. November

2000, GVBl S. 529, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2007, GVBl

S. 193). Es ist daher unter Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils

aufzuheben. Die bei Einstellungen vorzunehmende Stufenzuordnung innerhalb

der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen

Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Ände-

rungstarifvertrages Nr. 1 vom 13. März 2008 unterliegt der Mitbestimmung des

Klägers bei Eingruppierung.

1. Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 RhPPersVG bestimmt der Personalrat

bei Eingruppierung mit. Darunter ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein

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kollektives Entgeltschema zu verstehen (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2005

- BVerwG 6 PB 8.04 - Buchholz 251.51 § 68 MVPersVG Nr. 1 S. 2 sowie vom

22. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 1.07 - PersR 2008, 23 <25> unter Bezugnah-

me auf BAG, Beschluss vom 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135

<141>).

a) Welches kollektive Entgeltschema im vorliegenden Fall anzuwenden ist, be-

stimmt sich nach dem TV-L. Denn von dessen Geltungsbereich werden die ab

1. November 2006 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten eingestellten Ar-

beitnehmer erfasst (§ 1 TV-L). Die entgeltrelevanten Regelungen finden sich in

Abschnitt III des TV-L (§ 12 ff.). Danach erhält der Arbeitnehmer monatlich ein

Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 TV-L). Die Höhe bestimmt sich nach der

Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe

(§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L).

b) Zweifelsfrei und zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass die Einreihung

des Arbeitnehmers in die Entgeltgruppe mitbestimmungspflichtige Eingruppie-

rung ist.

aa) Die Grundsätze über die Einordnung in die Entgeltgruppen werden künftig

in §§ 12, 13 TV-L im Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung geregelt.

Das maßgebliche Übergangsrecht enthält der Tarifvertrag zur Überleitung der

Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts

(TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrages Nr. 1

vom 13. März 2008. Danach gelten die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergü-

tungsordnung (Anlage 1a zum BAT) über den 31. Oktober 2006 hinaus fort.

Diese Regelungen finden auf ab dem 1. November 2006 neu eingestellte Ar-

beitnehmer nach Maßgabe des TVÜ-Länder Anwendung. An die Stelle des

Begriffs Vergütung tritt der Begriff Entgelt (§ 17 Abs. 1 TVÜ-Länder). Für Ein-

gruppierungen ab dem 1. November 2006 bis zum Inkrafttreten der neuen Ent-

geltordnung werden die Vergütungsgruppen der allgemeinen Vergütungsord-

nung (Anlage 1a zum BAT) gemäß Anlage 4 den Entgeltgruppen des TV-L zu-

geordnet (§ 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Länder).

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bb) Entsprechendes gilt für die angestellten Lehrkräfte, deren Interessen der

klagende Bezirkspersonalrat zu vertreten hat (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

RhPPersVG). Hier ist allerdings zu beachten, dass nach Nr. 5 der Vorbemer-

kungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT für angestellte

Lehrkräfte grundsätzlich nicht gilt. Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwend-

bar (vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - juris Rn. 21

sowie vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer

Rn. 23 ff.). Stattdessen gelten kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Richtli-

nien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im

Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrerrichtlinien). Die Lehrer-

richtlinien unterscheiden zwischen Lehrkräften, bei denen die fachlichen und

pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

erfüllt sind („Erfüller“), und sonstigen Lehrkräften im Angestelltenverhältnis

(„Nichterfüller“). Bei den „Erfüllern“ ist nach Maßgabe von Abschnitt A der Leh-

rerrichtlinien zu fragen, welcher Besoldungsgruppe die Lehrkraft als Beamter

angehören würde, und sodann die entsprechende Zuordnung zur Vergütungs-

gruppe nach dem BAT vorzunehmen. Für die „Nichterfüller“ enthält Abschnitt B

der Lehrerrichtlinien im Einzelnen die Tätigkeitsmerkmale und die dazugehöri-

gen Vergütungsgruppen. Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen des TV-L er-

folgt wiederum nach § 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Länder und Anlage 4 zum TVÜ-

Länder.

c) Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L bestimmt sich die Höhe des dem Arbeitnehmer

zustehenden Tabellenentgelts nicht nur nach der Entgeltgruppe, in die er

eingruppiert ist, sondern auch nach der für ihn geltenden Stufe. Grundsätzlich

umfassen die Entgeltgruppen 9 bis 15 fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2

bis 8 sechs Stufen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 TV-L). Die Entgeltgruppe 1 umfasst die

Stufen 2 bis 6 (§ 16 Abs. 4 TV-L). Wie sich das Zusammenspiel von Entgelt-

gruppen und Stufen auf das Tabellenentgelt für die Arbeitnehmer des Tarifge-

biets West auswirkt, ist für die Zeit ab 1. Januar 2008 aus der Anlage A 2 zum

TV-L zu ersehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 TV-L). Für die Stufenzuordnung bei Ein-

stellung bestimmt § 16 Abs. 2 TV-L:

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„Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1

zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung

vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Be-

rufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vor-

herigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis

zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter

Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung

aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die ein-

schlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in

einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber

erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2,

beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar

2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung

von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. Unabhängig da-

von kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur De-

ckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruf-

lichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuord-

nung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorge-

sehene Tätigkeit förderlich ist.“

Nach der eingangs erwähnten Definition ist Eingruppierung im Sinne des Mit-

bestimmungstatbestandes die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives

Entgeltschema. Diese Definition lässt es zu, die Stufenzuordnung, die bei ei-

nem einzustellenden Arbeitnehmer zugleich mit seiner Einordnung in die Ent-

geltgruppe vorzunehmen ist, als von der Eingruppierung mitumfasst anzusehen.

Sie legt dies sogar nahe, weil die Festlegung der Entgeltgruppe und die

Stufenzuordnung zusammen das Tabellenentgelt bestimmen. Erst das Zu-

sammenwirken beider Faktoren macht die Einreihung vollständig.

2. Die Begrifflichkeit des Tarifvertrages weist allerdings in die entgegengesetzte

Richtung. § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L ordnet den Begriff „eingruppiert“ ausschließ-

lich der Entgeltgruppe, nicht jedoch der Stufe zu. Dies muss jedoch die Einbe-

ziehung der Stufenzuordnung in die Mitbestimmung bei Eingruppierung nicht

hindern.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen zwar grundsätzlich keine

Bedenken dagegen, hinsichtlich der in den Mitbestimmungstatbeständen ver-

wandten Begriffe auf das Verständnis und die Definitionen gleichlautender Be-

griffe in den einschlägigen tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Vorschrif-

ten zurückzugreifen. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt des jeweils mit der

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Mitbestimmung verfolgten Gesetzeszwecks (vgl. Beschluss vom 12. September

2005 - BVerwG 6 P 1.05 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 34 Rn. 16

und 20). Soweit dieser es gebietet, muss bei der personalvertretungsrechtlichen

Beurteilung von dem tarifvertraglichen bzw. dienstrechtlichen Verständnis

abgewichen werden.

b) Freilich war die personelle Mitbestimmung nach den Personalvertretungsge-

setzen - insbesondere in Bezug auf Eingruppierung, Höher- und Rückgruppie-

rung sowie Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit -

sehr stark an den Begrifflichkeiten des BAT und der ihm nachgebildeten Tarif-

werke des öffentlichen Dienstes orientiert. Diese Tarifwerke hatten die Gesetz-

geber in Bund und Ländern bei der Regelung ihrer Personalvertretungsgesetze

vorgefunden. Wenn sie sich bei der Formulierung der Mitbestimmungstatbe-

stände der in den Tarifwerken verwandten Begriffe bedienten, so war mangels

anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die

Begriffe in dem Sinne verwenden wollte, wie sie in den beteiligten Kreisen des

öffentlichen Dienstes allgemein verstanden wurden (vgl. BAG, Urteil vom

27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 <100 f.> sowie Beschluss

vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 <24 f.>).

aa) Die traditionelle terminologische Harmonie zwischen Tarif- und Personal-

vertretungsrecht beeinträchtigte die Effizienz der Mitbestimmung bei Eingrup-

pierungen nicht. Bezog sich diese nach Maßgabe von § 22 BAT ausschließlich

auf die Einreihung in die Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung, so war

damit doch die förmliche Beteiligung des Personalrats an derjenigen Arbeitge-

berentscheidung sichergestellt, durch welche die Höhe der Grundvergütung auf

der Grundlage auslegungsbedürftiger Merkmale wesentlich bestimmt wurde. Im

Gegensatz dazu war die Zuordnung zu den Lebensaltersstufen nach Maßgabe

von § 27 Abschnitt A BAT ein mehr oder weniger „mechanischer“ Vorgang; hier

war eine Richtigkeitskontrolle durch den Personalrat im Wege der Mitbestim-

mung nicht geboten, und für eine gelegentlich erforderliche Fehlerkorrektur

reichte die allgemeine Aufgabe nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 RhPPersVG aus. Die

wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die

Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei

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Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweg-

gewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach

§ 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung

von „Ballungsraumzulagen“: BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 -

AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338

sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348).

bb) Von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichkeit zwischen

Tarifrecht und Mitbestimmung kann aber nach Inkrafttreten des neuen Tarif-

rechts nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, mit welchem die Le-

bensaltersstufen durch ein leistungs- und qualifikationsorientiertes Stufensys-

tem abgelöst wurden. Namentlich die hier im Mittelpunkt stehende Regelung in

§ 16 Abs. 2 TV-L, welche die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen ge-

bietet und die Berücksichtigung vorheriger förderlicher Berufstätigkeit gestattet,

macht deutlich, dass die Stufenzuordnung jetzt nicht mehr bloßer mechanischer

Annex der Einreihung in die Entgeltgruppe ist. Vielmehr kommt ihr nunmehr

eine wesentliche, eigenständige Bedeutung für die Bemessung der Grundver-

gütung zu. Während auf der Grundlage des alten Tarifrechts die auf die Einrei-

hung in die Vergütungsgruppe beschränkte Mitbestimmung bei der Eingruppie-

rung der Personalvertretung einen wesentlichen Einfluss auf die Bemessung

der Grundvergütung einräumte, würde eine Aussparung der Stufenzuordnung

nach neuem Tarifrecht diesen Einfluss wesentlich reduzieren.

Die Neuartigkeit des aktuellen Tarifrechts kann nicht unter Hinweis auf die be-

reits erwähnte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen nach § 27 Ab-

schnitt C BAT geleugnet werden. Diese Regelung betraf nur einen - eher mar-

ginalen - Teilaspekt des alten Modells und findet seine Fortsetzung nicht in § 16

Abs. 2 TV-L, sondern allenfalls in § 16 Abs. 5 TV-L. Die Sätze 3 und 4 dieser

Bestimmung, welche die Stufenvorweggewährung als widerrufliche Zulage cha-

rakterisieren, zeigen zudem, dass für das System der Stufenzuordnung bei

Einstellung nach neuem Tarifrecht die Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L dominant

ist.

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c) Haben sich somit die Voraussetzungen für die bisher angenommene De-

ckungsgleichheit von Tarifrecht und Mitbestimmung wesentlich verändert, so

kann bei der Frage, ob eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung vorliegt,

nicht mehr in derselben Weise wie bisher auf die Bezeichnung der einzelnen

Kategorien des Vergütungsschemas im Tarifvertrag abgestellt werden. Viel-

mehr muss zur Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf den sachlichen

Hintergrund des vom Gesetzgeber eingeräumten Mitbestimmungsrechts und

auf den damit verfolgten Zweck zurückgegriffen werden. Maßgeblich ist also, ob

der Gesetzeszweck unter den veränderten Bedingungen des neuen Tarifrechts

die Einbeziehung der Stufenzuordnung in die Mitbestimmung erfordert. Diese

eine sachbezogene Fortentwicklung des Mitbestimmungstatbestandes

ermöglichende Betrachtungsweise liegt deswegen umso näher, weil auch das

bisherige und übergangsweise weiter geltende Tarifrecht hinsichtlich der für die

Eingruppierung maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1

BAT) keineswegs von einem engen Verständnis ausgeht, welches die Einbe-

ziehung personenbezogener Merkmale, wie sie nunmehr für die Stufenzuord-

nung charakteristisch ist, von vornherein ausschließt. So lautet Vergütungs-

gruppe I a Fallgruppe 1 a der Anlage 1a zum BAT: „Angestellte mit abge-

schlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit

sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer

Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch

das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungs-

gruppe I b Fallgruppe 1 a heraushebt.“ Schon daraus geht hervor, dass für die

Einordnung in die Vergütungsgruppe nicht nur die auszuübende Tätigkeit und

die damit verbundene Verantwortung, sondern auch die eingebrachte Qualifika-

tion und bisherige berufliche Erfahrungen maßgeblich sind. Es genügt, dies

anhand von zwei weiteren Beispielen zu verdeutlichen: „Fachärzte mit entspre-

chender Tätigkeit nach achtjähriger ärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b“

(Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 4) sowie „Zahnärzte nach fünfjähriger zahn-

ärztlicher Tätigkeit“ (Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 22). Folgerichtig stellt

§ 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT klar: „Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforde-

rung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch

diese Anforderung erfüllt sein.“

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Im Einklang damit wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie-

derholt darauf hingewiesen, dass die in einer Vergütungsordnung festgelegte

Lohn- oder Gehaltsgruppe meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale, biswei-

len aber auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit

beschrieben ist (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 -

BAGE 107, 338 <342>, vom 19. August 2004 - 8 ABR 40/03 - juris Rn. 30 und

- 8 ABR 52/03 - juris Rn. 12 sowie vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 -

BAGE 112, 238 <248>).

3. Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung erfordern die Einbe-

ziehung der Stufenzuordnung.

Nach ständiger Senatsrechtsprechung soll die Mitbestimmung bei der Eingrup-

pierung von Arbeitnehmern die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprü-

fend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzu-

wendenden Tarifvertrag oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem im Ein-

klang steht. Sie soll der Personalvertretung Gelegenheit geben, auf die Wah-

rung des Tarifgefüges in der Dienststelle zu achten und damit zur Verwirkli-

chung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle

und innerhalb des dort angewendeten Entgeltsystems sowie zur Wahrung des

Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der betroffenen Arbeit-

nehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im

Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt,

andere dagegen benachteiligt werden (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999

- BVerwG 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 <160> = Buchholz 250 § 75 BPersVG

Nr. 100 S. 14 f. m.w.N.). In ähnlicher Weise besagt die Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, dass die Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppie-

rung nach § 99 BetrVG der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der

Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der inner-

betrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergü-

tungspraxis dient (vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP

Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1246 R sowie vom 2. April 1996

- 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1698). Die

den Vergütungsgruppen zugeordneten Merkmale sind oft sehr allgemein gehal-

- 13 -

ten. Häufig werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung

im Einzelfall schwierig sein kann und die einen erheblichen Beurteilungsspiel-

raum eröffnen. Hier bietet die Mitbeurteilung des Personalrats eine größere

Gewähr für die Richtigkeit der Eingruppierung (vgl. BAG, Beschluss vom

26. Oktober 2004 a.a.O. S. 248).

Die genannten Gesichtspunkte sprechen dafür, die Mitbestimmung des Perso-

nalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die

für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich sind. Die Richtig-

keitskontrolle bleibt unvollständig, wenn sie sich auf die Einreihung in die Ent-

geltgruppe beschränkt, andere für die Bemessung des Grundgehalts wesentli-

che Merkmale, bei denen ebenfalls ein Kontrollbedürfnis besteht, aber nicht

erfasst. Ist daher bei der Einstellung eines Arbeitnehmers neben der Einord-

nung in die Entgeltgruppe für die Bemessung des tariflichen Grundgehalts die

Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe vorzunehmen, so erge-

ben beide Vorgänge zusammen die mitbestimmungspflichtige Eingruppierung.

a) Das Tabellenentgelt nach § 15 TV-L ist der Kernbestandteil des tariflichen

Entgelts. Es unterscheidet sich von anderen Entgeltbestandteilen wie Leis-

tungsentgelt, Erschwerniszuschläge, Jahressonderzahlung und Entgeltfortzah-

lung im Krankheitsfall (§§ 18 ff. TV-L).

Für die Bemessung des Tabellenentgelts ist die Einordnung des Arbeitnehmers

in die Entgeltgruppe die strukturell wichtigste Entscheidung. Denn die höhere

Entgeltgruppe vermittelt bei gleicher Stufe stets ein höheres Entgelt als jede

niedrigere Entgeltgruppe.

Gleichwohl steht die Stufenzuordnung in ihrer Bedeutung dahinter nicht we-

sentlich zurück. Nach § 16 Abs. 1 TV-L umfassen die Entgeltgruppen bis zu

sechs Stufen. Die Arbeitnehmer erreichen die jeweils nächste Stufe nach be-

stimmten Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgelt-

gruppe bei ihrem Arbeitgeber; diese Stufenlaufzeit ist progressiv gestaffelt (§ 16

Abs. 3 Satz 1 TV-L). Bei der Einstellung werden die Arbeitnehmer der Stufe 1

zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt (§ 16 Abs. 2

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Satz 1 TV-L). Werden dagegen Zeiten einschlägiger Berufserfahrung sowie

Zeiten vorheriger förderlicher Berufstätigkeit anerkannt, so rückt der Arbeit-

nehmer nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 Satz 2 bis 4 TV-L in eine höhere Stufe

seiner Entgeltgruppe vor. Diese Entscheidung des Arbeitgebers bei der Einstel-

lung ist maßgeblich dafür, wie lange der Arbeitnehmer benötigt, um die Endstu-

fe seiner Entgeltgruppe zu erreichen. Zugleich wirkt sich diese Entscheidung

auf jede spätere Höhergruppierung des Arbeitnehmers aus, wie die Besitz-

standsregelung in § 17 Abs. 4 TV-L zeigt. Je höher der Arbeitnehmer in seiner

Entgeltgruppe eingestuft ist, umso höher fällt auch seine Einstufung in der neu-

en, höheren Entgeltgruppe aus. Die Entscheidung über die Einstufung des Ar-

beitnehmers in seiner Entgeltgruppe ist daher geeignet, die Höhe seines Ent-

gelts bis zum Ende seines Arbeitslebens zu bestimmen. Die stufenbezogenen

Größenunterschiede sind beachtlich: Wie aus der Anlage A 2 des TV-L hervor-

geht, liegt die Spannweite zwischen der Eingangsstufe und der Endstufe in den

Entgeltgruppen 2 bis 15 zwischen 500 € und 1 500 €. Auch die Intervalle zwi-

schen benachbarten Stufen derselben Entgeltgruppe erreichen und übersteigen

mitunter 500 €.

b) Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L machen die Einordnung in

eine höhere Stufe von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorheri-

gen Arbeitsverhältnis abhängig. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe versuchen

die Protokollerklärungen der Tarifvertragsparteien zu § 16 Abs. 2 TV-L zu kon-

kretisieren. So definiert Nr. 1 die einschlägige Berufserfahrung als eine berufli-

che Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen ent-

sprechenden Tätigkeit, nach Nr. 2 gelten bestimmte Berufspraktika als Erwerb

einschlägiger Berufserfahrung und Nr. 3 enthält zeitliche Festlegungen zum

Bestehen eines vorherigen Arbeitsverhältnisses. Dadurch wird jedoch der Inter-

pretationsspielraum bei Anwendung der Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3

TV-L nicht wesentlich eingeengt. Es bleibt daher ein erhebliches Interesse an

einheitlicher und gleichmäßiger Handhabung, dem die Richtigkeitskontrolle des

Personalrats dient (ebenso Vogelgesang, ZfPR 2008, 47 <50 f.>; Kaiser, PersR

2008, 195 <196>; Kallenberg, ZfPR 2007, 20 <22>; Vaslet, PersR 2007, 145

<147 f.>).

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Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht unabhängig davon, ob dem

Arbeitgeber bei der Einstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L ein gericht-

lich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Auch in diesem Fall

verbleibt ein sinnvoller Bereich für die Kontrolle durch den Personalrat. Diese ist

geeignet, sachwidrigen Entscheidungen entgegenzuwirken. Dieser wichtige

Aspekt rechtfertigt schon allein seine Beteiligung (vgl. zur Personalratsbeteili-

gung im künstlerischen Bereich: Beschluss vom 9. Januar 2007 - BVerwG 6 P

6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 36 Rn. 25).

c) Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L kann der Arbeitgeber - unabhängig von den

Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L - bei Neueinstellungen zur De-

ckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz

oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für

die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Hier steht dem Arbeitgeber ein echter

Ermessensspielraum zu. Seinem Gestaltungsrecht entspricht das Recht des

Personalrats zur Mitgestaltung. Hat die Dienststelle - unter Beachtung des Mit-

bestimmungsrechts bei der Lohngestaltung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8

RhPPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit aufge-

stellt, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 RhPPersVG vor allem auf die Einhaltung

jener Grundsätze. Aber auch wenn der Arbeitgeber ohne Bindung an Richtlinien

von Fall zu Fall über die Anerkennung förderlicher Berufstätigkeit entscheidet,

so sind diese Entscheidungen im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßi-

gen Entscheidungspraxis der Kontrolle des Personalrats im Wege der

Mitbestimmung zugänglich.

Schließlich bleibt für die Mitbestimmung des Personalrats auch in den Fällen

Raum, in denen die Dienststelle generell davon absieht, förderliche Berufstätig-

keit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L anzurechnen. Auch in dieser Hinsicht unter-

liegt die Einstufung der Richtigkeitskontrolle durch den Personalrat, weil die

Unterscheidung zwischen einschlägiger Berufserfahrung, welche anzurechnen

die Dienststelle nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L verpflichtet

ist, und förderlicher Berufstätigkeit, die zum Zwecke der Bedarfsdeckung nur im

Ermessenswege angerechnet wird, häufig nicht leicht zu treffen ist. Aber selbst

- 16 -

wenn zwischen Dienststelle und Personalrat Einigkeit darüber besteht, dass

sich eine etwaige Anrechnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L beurteilt, kann der

Personalrat seine Beteiligung sinnvoll dadurch ausfüllen, dass er sachliche Ge-

sichtspunkte aufzeigt, welche die Einordnung des Arbeitnehmers in eine höhere

Stufe zu rechtfertigen vermögen.

4. Systematik und Entstehungsgeschichte der landesrechtlichen Regelung zur

Mitbestimmung bei entgeltrelevanten Maßnahmen bestätigen das Auslegungs-

ergebnis.

a) Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, Nr. 3 und Nr. 5 RhPPersVG ist die Mit-

bestimmung des Personalrats vorgesehen bei Eingruppierung, Höher- oder

Rückgruppierung, Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe innerhalb derselben

Lohn- oder Vergütungsgruppe sowie bei dauernder oder vorübergehender

Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage aus-

löst, und bei Widerruf einer solchen Übertragung. Diese Aufzählung gibt zu er-

kennen, dass der Gesetzgeber die wesentlichen entgeltrelevanten Maßnahmen

der Dienststelle der Mitbestimmung des Personalrats zuführen will. Diesem

Konzept entspricht es, die Mitbestimmung bei der Eingruppierung auf alle Pa-

rameter zu beziehen, die für die Festlegung des tariflichen Grundgehalts maß-

geblich sind.

Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt eine Tendenz zur Vervollständigung der

Mitbestimmung bei entgeltrelevanten Maßnahmen. Erstmals das Personalver-

tretungsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 1992, GVBl

S. 333, hat die Mitbestimmung beim Fallgruppenwechsel sowie bei Übertragung

einer zulagenpflichtigen Tätigkeit eingeführt. Damit hat der Landesgesetzgeber

in mitbestimmungsfreundlicher Weise die Konsequenzen gezogen aus einer

höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche für eine dahingehende Beteiligung

des Personalrats nach dem herkömmlichen Bestand der personellen Mitbe-

stimmung keinen Raum gesehen hatte (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember

1962 - BVerwG 7 P 5.62 - BVerwGE 15, 215 <216>, vom 30. Januar 1979

- BVerwG 6 P 66.78 - BVerwGE 57, 260, vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P

44.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11 sowie vom 18. Dezember 1979

- 17 -

- BVerwG 6 P 15.79 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 14); den mit einem

automatischen Zeitaufstieg verbundenen Fallgruppenwechsel hat der Senat

erst mit Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 B 5.95 - (BVerwGE 105,

241) der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

zugeführt. Es steht daher mit Willen und Tendenz des Gesetzgebers im

Einklang, wenn die entgeltrelevante Mitbestimmung auf Maßnahmen wie die

Stufenzuordnung erstreckt wird, die für die Bemessung des Kerngehalts des

tariflichen Entgelts bestimmend sind.

b) Gegen diese Wertung spricht nicht, dass der Landesgesetzgeber das Inkraft-

treten des TV-L nicht zum Anlass genommen hat, die Mitbestimmungskataloge

zu ergänzen.

aa) Die Anpassung des Landespersonalgesetzes an den TV-L in Art. 2 des

8. Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. März

2007, GVBl S. 59, erschöpfte sich darin, die Unterteilung der Arbeitnehmer in

Angestellte und Arbeiter insbesondere in §§ 4, 15 und 78 RhPPersVG auf-

zugeben. Eine tiefergehende materielle Durchdringung des neuen Tarifrechts

hat anlässlich der genannten Gesetzesänderung nicht stattgefunden. So wurde

an der Mitbestimmung beim Fallgruppenwechsel festgehalten, obwohl Bewäh-

rungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege ab dem 1. November 2006 nicht

mehr stattfinden (§ 17 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder); die Besitzstandsre-

gelungen in §§ 8, 9 TVÜ-Länder lösen keinen entsprechenden mitbestim-

mungspflichtigen Vorgang mehr aus.

bb) Zudem bestimmt § 3 RhPPersVG, dass durch Tarifvertrag das Personalver-

tretungsrecht nicht abweichend vom Landespersonalvertretungsgesetz geregelt

werden kann. Den Tarifvertragsparteien kommt somit keine Definitionshoheit

über die Mitbestimmungstatbestände zu. Diesem Rechtsgedanken widersprä-

che es grundlegend, wollte man den Gesetzgeber für verpflichtet halten, die

personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungskataloge jeweils an verändertes

Tarifrecht anzupassen.

- 18 -

5. Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1999 (a.a.O. S. 156

bzw. S. 12) ergibt, dass die Einreihung in ein Vergütungssystem nicht mitbe-

stimmungspflichtig ist, wenn für sie persönliche Merkmale maßgebend sind, ist

daran aus den genannten Gründen nicht festzuhalten. Weiter gültig sind die

Ausführungen im zitierten Senatsbeschluss zum Sinn und Zweck der Mitbe-

stimmung bei Eingruppierung. Diese aber gebieten die Einbeziehung der Stu-

fenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L in die Mitbestimmung bei Eingruppierung,

wie oben ausgeführt wurde.

Das Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bun-

desarbeitsgerichts zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

nach § 99 BetrVG. Danach umfasst diese im Sinne einer Einheitlichkeit und

Vollständigkeit des Eingruppierungsvorgangs sämtliche Parameter, die für die

Bemessung des Tarifgehalts maßgebend sind, also z.B. die Einreihung in die

Vergütungsgruppe und in die Fallgruppe sowie die Festsetzung der Lebensal-

tersstufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP Nr. 23 zu

§ 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 532 R, 533, vom 6. August 2002 - 1 ABR

49/01 - BAGE 102, 135 <141> sowie vom 19. August 2004 - 8 ABR 40/03 - juris

Rn. 30, 41 f., 55 und - 8 ABR 52/03 - juris Rn. 12, 24, 37).

6. Nach § 73 Abs. 1 RhPPersVG bestimmt der Personalrat in personellen An-

gelegenheiten mit, soweit nicht eine abschließende tarifvertragliche Regelung

besteht, die einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum ausschließt. Diese

Vorschrift steht der Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2

TV-L nicht entgegen.

a) Nach ihrem Wortlaut könnte die Regelung in § 73 Abs. 1 RhPPersVG dahin

verstanden werden, dass die Mitbestimmung immer schon dann ausgeschlos-

sen ist, wenn die anzuwendende Tarifvertragsnorm den Dienststellenleiter bin-

det, ihm also weder Beurteilungs- noch Ermessensspielraum belässt. Dies ist

aber offensichtlich nicht gemeint. Andernfalls entfiele die Mitbestimmung bei der

Eingruppierung, die der vollen gerichtlichen Überprüfung durch die Arbeits-

gerichte unterliegt. Die Regelung in § 73 Abs. 1 RhPPersVG ist daher im Sinne

des klassischen Tarifvorrangs zu verstehen, wie er in allen Personalvertre-

- 19 -

tungsgesetzen - zumeist im Kontext mit den Mitbestimmungskatalogen - vorge-

sehen ist. So wird es auch in der Kommentarliteratur zum rheinland-pfälzischen

Personalvertretungsgesetz gesehen (vgl. Jacobi/Küssner/Meerkamp, Personal-

vertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz, § 73 Rn. 45 ff.; Ruppert/Lautenbach,

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz, § 73 Rn. 48).

b) Eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifliche Regelung

ist dann gegeben, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also

zum Vollzug keines Ausführungsaktes bedarf. Eine solche Regelung besitzt

Ausschließlichkeitscharakter, weil sie vollständig, umfassend und erschöpfend

ist. Wenn jedoch aufgrund einer tariflichen Regelung die Ausgestaltung der

einzelnen Maßnahmen dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen

Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermes-

sensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbe-

stimmung (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE

121, 38 <41> = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.).

c) Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L bedürfen des Vollzuges

durch den Dienststellenleiter. Sie enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, die

einen Wertungsspielraum eröffnen. Die Entscheidung des Dienststellenleiters

ist daher der Richtigkeitskontrolle durch den Personalrat zugänglich. § 16

Abs. 2 Satz 4 TV-L räumt als Ermessensbestimmung dem Dienststellenleiter

Gestaltungsspielraum ein, so dass der Tarifvorrang hier nicht eingreifen kann.

d) In diesem Zusammenhang nicht weiterführend ist der Hinweis des Beklagten

auf das Verfahren nach § 17 Abs. 2 Satz 4 bis 6 TV-L. Danach ist für die Bera-

tung von Beschwerden der Arbeitnehmer gegen eine Verlängerung der Stufen-

laufzeit eine Kommission zuständig, die von Dienststellenleitung und Personal-

rat paritätisch besetzt wird. Diese Regelung hat mit dem Tarifvorrang nichts zu

tun. Dieser greift ein, wenn der Gegenstand des gesetzlichen Mitbestimmungs-

rechts durch Tarifvertrag erschöpfend geregelt ist. Dies ist weder bei der hier

interessierenden Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L noch bei der Verlän-

gerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TV-L der Fall, weil beide Maßnah-

men vollzugsfähig und -bedürftig sind. Eine andere Frage ist, ob der Tarifver-

- 20 -

trag personalvertretungsrechtliche Fragen regeln kann. Dies ist - abweichend

von der Rechtslage für das Betriebsverfassungsrecht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2

TVG) - nach § 3 RhPPersVG eindeutig zu verneinen. Die Regelungen in § 17

Abs. 2 Satz 4 bis 6 TV-L können daher eine etwaige Mitbestimmung bei der

Verlängerung der Stufenlaufzeit nicht ersetzen und noch weniger das Mitbe-

stimmungsrecht des Personalrats bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2

TV-L verdrängen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 5 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier