Urteil des BVerwG vom 25.01.2012, 6 P 25.10

Entschieden
25.01.2012
Schlagworte
Betriebsrat, Versetzung, Sozialplan, Niederlassung, Mitbestimmungsrecht, Gütliche Einigung, Auflösung, Übertragung, Post, Empfehlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 25.10 OVG 4 A 146/10

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 25. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Das Verfahren wird hinsichtlich der Versetzungen der Beamten B., G. und N. eingestellt. Insoweit sind der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 27. Oktober 2010 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachkammer für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 22. März 2007 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Unter dem 2. Oktober 2001 entschied die Beteiligte, die Deutsche Post AG, ihre

Service Niederlassung Immobilien zum 1. Januar 2002 aufzulösen. Unter Hinweis darauf teilte sie mit Schreiben vom 7. November 2001 dem Antragsteller,

dem Betriebsrat der Service Niederlassung Immobilien, mit, dass die dortigen

Beschäftigten zum 1. Januar 2002 nach Maßgabe der beigefügten Anlage zu

den Briefniederlassungen versetzt werden sollten, und bat darum, der vorgesehenen Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG

zuzustimmen. Dies lehnte der Antragsteller mit Schreiben vom 20. November

2001 mit der Begründung ab, die geplante Organisationsmaßnahme stehe nicht

in Einklang mit den Tarifverträgen 444 und 445, welche die Erstellung eines

Sozialplans vorsähen.

2Mit Schreiben vom 22. März 2005, beim Antragsteller eingegangen am 30. April

2005, bat die Beteiligte erneut um Zustimmung zu den Versetzungen von Beschäftigten der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien. Sie nahm Bezug

auf den mit dem Gesamtbetriebsrat am 9. August 2004 vereinbarten Sozialplan

und die durch Feststellungsvermerke gemäß den Regelungen des Tarifvertrages Nr. 444 bzw. der geltenden Rationalisierungsschutzvereinbarung für Beamte vereinbarten Weiterbeschäftigungen. Als vorläufige personelle Maßnahme

wurde die Abordnung der betroffenen Beamten mit sofortiger Wirkung angeordnet. Mit Schreiben vom 21. Mai 2005, bei der Beteiligten eingegangen am gleichen Tage, versagte der Antragsteller die Zustimmung zu den Versetzungen

der betroffenen Beamten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf,

die beabsichtigten personellen Maßnahmen verstießen gegen die Tarifverträge

444 und 445 sowie die entsprechende Gesamtbetriebsvereinbarung und gegen

die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Sozialpläne. Mit Schreiben vom

22. Juli 2005 teilte die Beteiligte mit, von der Anrufung der Einigungsstelle abzusehen, weil der Antragsteller die Zustimmungsverweigerung nicht fristgerecht

erklärt habe und seine Zustimmung zu den Versetzungen der betroffenen Beamten somit als erteilt gelte.

3Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat der Beteiligten aufgegeben, aus Anlass der am 21. Mai 2005 verweigerten Zustimmung zu den

Versetzungen von 23 namentlich bezeichneten Beamten von der Service Niederlassung Immobilien zu anderen Niederlassungen unverzüglich die Einigungsstelle anzurufen. Dagegen hat die Beteiligte Beschwerde eingelegt. Das

Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich der Versetzung von

10 Beamten eingestellt. Hinsichtlich der verbliebenen Beamten hat es den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung

hat es ausgeführt: Die kollektivrechtliche Schutzfunktion des Mitbestimmungsrechts sei durch die Versetzung von Beamten eines aufgelösten Betriebes nicht

negativ betroffen. Denn eine Betriebsgemeinschaft, die durch solche Versetzungen etwa aufgrund einer mit ihr einhergehenden Arbeitsverdichtung benachteiligt sein könnte, bestehe nach endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit

und Auflösung des Betriebes nicht mehr. Auch fehle es an einer am Maßstab

der Verteilungsgerechtigkeit zu kontrollierenden Auswahlentscheidung zwi-

schen den von den Versetzungen betroffenen und den „zurückbleibenden“ Beamten, da letztlich sämtliche „im Dienst“ verbleibenden Beamten versetzt würden. Die Individualinteressen der von der Versetzung erfassten Beamten würden durch das über § 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG auch für Beamte geltende

Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen gemäß den §§ 111 bis 113

BetrVG hinreichend gewahrt. Auch der Umstand, dass den von Versetzungen

betroffenen Beamten ein verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteter Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zustehe, der ihnen ein

Recht auf Weiterbeschäftigung in einem ihrem Statusamt entsprechenden

Funktionsbereich vermittle, gebe keinen Grund, dem Betriebsrat unter dem Gesichtspunkt des Individualrechtsschutzes der betroffenen Beamten im Rahmen

des Restmandats ein Mitbestimmungsrecht bei einer Versetzung nach Betriebsauflösung zuzubilligen. Das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung

lasse sich mittels einer Verweigerung der Zustimmung zu der Versetzung in der

vorliegenden Konstellation nicht sichern. Die Versetzung von Beamten nach

Auflösung des bisherigen Betriebes sei alternativlos. Ein Betrieb, in welchem

der Beamte nach Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats eingegliedert

bleibt und der bisherigen amtsangemessenen Betätigung weiter nachgehen

könnte, existiere nicht mehr.

4Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Eine Versetzung sei zum einen die Ausgliederung aus dem bisherigen Betrieb und zugleich die auf Dauer angelegte Übertragung eines neuen Tätigkeitsbereichs bei

gleichzeitiger Eingliederung in einen anderen Betrieb. Im Falle einer Betriebsstilllegung sei nur die Ausgliederung alternativlos. Hinsichtlich der Übertragung

eines neuen Aufgabenbereichs bei einem anderen Betrieb habe dagegen die

Arbeitgeberin einen weiten Entscheidungsspielraum. Daran knüpfe die Mitbestimmung im abgebenden Betrieb an. Diese diene auch dem Schutz der individuellen Interessen der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten. Der Betriebsrat des abgebenden Betriebes eines Postnachfolgeunternehmens habe

die Versetzung daraufhin zu überprüfen, ob der neue Aufgabenbereich im neuen Betrieb dem Statusamt des betroffenen Beamten entspreche. Dies sei durch

Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Interessenausgleichsverfahren nach § 111 BetrVG und das Sozialplanverfahren nach §§ 112, 112a

BetrVG könnten zwar wegen § 24 BetrVG grundsätzlich auch Beamte erfassen.

Diese Instrumente könnten jedoch dem infolge einer Betriebsstilllegung von

einer Versetzung betroffenen Beamten nicht den gebotenen Schutz im Hinblick

auf seinen Anspruch auf Übertragung von amtsangemessenen funktionellen

Ämtern im Rahmen von Versetzungen gewähren. Dies sei hinsichtlich des Interessenausgleichs schon deshalb einleuchtend, weil dieser gegen den Willen

des Arbeitgebers nicht erzwungen werden könne. Auch könne ein vereinbarter

Interessenausgleich keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch des Arbeitnehmers begründen. Der erzwingbare Sozialplan sei im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls ungeeignet. Er bestehe nach der Legaldefinition in der Einigung

über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die die

Beschäftigten infolge der Betriebsänderung träfen. Darum gehe es hier nicht.

Abgesehen davon verfügten die Betriebsparteien bei der Einschätzung der

durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile über einen erheblichen

Beurteilungsspielraum. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung stehe jedoch nicht zur Disposition

der Betriebsparteien. Das Mitbestimmungsverfahren wegen Versetzung sei geeignet, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch des Beamten auf

ein seinem Statusamt entsprechendes funktionelles Amt zu schützen. Gebe die

Einigungsstelle eine der Auffassung des Betriebsrats entsprechende Empfehlung und wolle das Bundesministerium der Finanzen dieser Empfehlung folgen,

so müsse es dafür Sorge tragen, dass dem betroffenen Beamten unverzüglich

durch erneute anderweitige Versetzung ein funktionelles Amt übertragen werde,

das seinem Statusamt entspreche. Nach alledem sei im vorliegenden Fall das

Mitbestimmungsverfahren durch Anrufung der Einigungsstelle fortzusetzen,

zumal die Zustimmungsverweigerung form- und fristgerecht erklärt worden sei.

5Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Oktober 2010 zu ändern, soweit er die Versetzung der Beamten W. A., W. B., A. B., C. H. C., J. H., G. H., M. H., E. N., R. R. und H. S. betrifft, und in diesem Umfang die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. März 2007 zurückzuweisen.

6Die Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.

8Hinsichtlich der Versetzung von drei weiteren Beamten haben die Beteiligten im

Anhörungstermin des Senats das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

II

9Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten im Anhörungstermin des

Senats das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben; in diesem

Umfang sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos 29 Abs. 9

Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 83a Abs. 2 Satz 1, § 95 Satz 4 ArbGG und § 269

Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO analog). Im Übrigen ist die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Der Antragsteller

kann nicht verlangen, dass die Beteiligte wegen der Versetzung der noch verbliebenen zehn Beamten von der Service Niederlassung Immobilien zu anderen

Niederlassungen die Einigungsstelle anruft.

101. Gegen die Zulässigkeit des im Rechtsbeschwerdeverfahren weiterverfolgten

Begehrens der Antragstellerin bestehen keine Bedenken.

11a) Der Antragsteller ist antragsbefugt. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller

durch die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen

Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall,

wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschluss vom 7. April 2010

- BVerwG 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112

Rn. 15 m.w.N.).

12Beim Antragsteller handelt es sich um den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes. Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 21b BetrVG. Danach bleibt,

wenn ein Betrieb durch Stilllegung untergeht, dessen Betriebsrat solange im

Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Die Vorschrift trägt dem

Umstand Rechnung, dass das Amt des Betriebsrats endet, wenn die betriebliche Organisation, für die der Betriebsrat gebildet ist, wegfällt. Das Restmandat

ist funktional bezogen auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung sich ergebenden Beteiligungsrechte (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009

- 1 ABR 41/09 - BAGE 132, 324 Rn. 16). Hier macht der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen geltend, die von der beteiligten Arbeitgeberin aus Anlass der Auflösung der Service Niederlassung Immobilien ausgesprochen wurden.

13b) Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht entfallen. Zwar sind die Versetzungen

hinsichtlich der hier noch betroffenen Beamten spätestens seit März 2005 vollzogen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Mitbestimmungsverfahren,

dessen Fortsetzung der Antragsteller begehrt, zu einem Ergebnis führt, welches

für die betroffenen Beamten hinsichtlich des von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeitsbereichs eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand darstellt

(vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P

10.10 - Rn. 11).

142. Das streitige Begehren ist nicht begründet.

15a) Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach den Beteiligungsrechten

des Betriebsrats hinsichtlich der Beamten in einem Postnachfolgeunternehmen.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz

- PostPersRG) vom 14. September 1994, BGBl I S. 2325. Gegenstand des Beteiligungsrechts ist die durch die Betriebsschließung veranlasste Versetzung

der Beamten zu anderen Betrieben der Beteiligten mit Wirkung vom 1. Januar

2002. Anzuwenden ist daher das Postpersonalrechtsgesetz in der am 1. Januar

2002 geltenden Fassung.

16Soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, findet in den

Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung 24

Abs. 1 PostPersRG). In dieser Hinsicht gelten die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten als Arbeitnehmer 24 Abs. 2 Satz 1 Post-

PersRG).

17b) Abweichendes bestimmt ist in den Vorschriften der §§ 28 ff. PostPersRG

über die Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten. So bestimmt § 28 Satz 1 PostPersRG insbesondere, dass der Betriebsrat in den Personalangelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1 BPersVG zu beteiligen

ist. In diesen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht

29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). Verweigert der Betriebsrat in einer derartigen

mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit form- und fristgerecht seine Zustimmung und ergibt sich zwischen ihm und dem Arbeitgeber keine Einigung, so ist

die Einigungsstelle anzurufen 29 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Post-

PersRG). Diese Verpflichtung trifft die Beteiligte hier nicht, weil dem Antragsteller das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zusteht.

18c) Nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG ist die Versetzung eines Beamten zu

einer anderen Dienststelle mitbestimmungspflichtig. Unter Versetzung im Sinne

von § 26 BBG in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung ist die auf Dauer

angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer

anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen

(organisationsrechtliche Versetzung). Eine Versetzung in diesem Sinne unterfällt der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom

15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250

§ 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 17). Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt

an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an

die Stelle des Dienststellen- bzw. Behördenwechsels der Betriebswechsel.

Demgemäß ist die nicht nur vorübergehende Zuweisung eines anderen Aufga-

benbereichs an einen Beamten bei einem anderen Betrieb der Beteiligten als

Versetzung mitbestimmungspflichtig gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG

i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006

a.a.O. Rn. 18).

19§ 26 Abs. 2 Satz 2 BBG trifft eine Sonderregelung für eine Versetzung bei Auflösung einer Behörde. Daraus ist zu schließen, dass der dienstrechtliche Versetzungsbegriff auch denjenigen Dienststellenwechsel miterfasst, welcher durch

eine Dienststellenauflösung veranlasst ist. Ob in einem solchen Fall auch eine

Versetzung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes vorliegt, kann auf sich

beruhen (vgl. zum Verständnis gleichlautender Begriffe im Dienst- und Beteiligungsrecht: Beschlüsse vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz

251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 6 und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 -

Rn. 19). Jedenfalls hat der restmandatierte Betriebsrat nach Sinn und Zweck

der Regelung in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG nicht nach dieser Vorschrift

mitzubestimmen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem

stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln.

20aa) Wird ein Beamter innerhalb der Bundesverwaltung versetzt, so stehen dem

Personalrat die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG

zu Gebote. Macht der Personalrat von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht

form- und fristgerecht Gebrauch 69 Abs. 2 Satz 3 und 5 BPersVG), so hat es

dabei sein Bewenden, wenn der Dienststellenleiter die Argumentation des Personalrats ausdrücklich akzeptiert oder von einer fristgerechten Einleitung des

Stufenverfahrens absieht 69 Abs. 3 Satz 1 BPersVG). Folge ist, dass der

betroffene Beamte auf seinem bisherigen Dienstposten verbleibt. Die schützenswerten Belange der übrigen Beschäftigten der abgebenden Dienststelle

sind ebenfalls gewahrt. Eine etwaige Mehrbelastung ist ebenso abgewendet

wie eine etwa sachwidrige Auswahlentscheidung (vgl. Beschluss vom

15. November 2006 a.a.O. Rn. 29).

21bb) Nicht anders verhält es sich bei der Versetzung eines Beamten innerhalb

eines Postnachfolgeunternehmens. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats richtet sich ebenfalls nach § 77 Abs. 2 BPersVG 29 Abs. 1 Satz 2

PostPersRG). Verweigert der Betriebsrat nach Maßgabe von § 29 Abs. 2 Satz 1

PostPersRG die Zustimmung, so muss der Arbeitgeber nicht die Einigungsstelle

anrufen, wenn er die Haltung des Betriebsrats akzeptiert. Dies ist dann die „Einigung“ im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG, die ihn von der Anrufung

der Einigungsstelle entbindet (vgl. Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/

Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 69 Rn. 138).

Auch hier wahrt die Zustimmungsverweigerung die Interessen des betroffenen

Beamten am Erhalt seines Dienstpostens und schützt zugleich die übrigen Beschäftigten des abgebenden Betriebes vor Mehrbelastung und benachteiligender Auswahl. Dasselbe gilt, wenn die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren bestätigt wird.

22cc) Anders ist die Lage, wenn die Versetzungen durch eine Betriebsstilllegung

veranlasst sind. Die kollektiven Interessen der Beschäftigten des abgebenden

Betriebes, die typischerweise durch die Mitbestimmung bei Versetzungen gewahrt werden, sind nicht berührt, wenn die Existenz des Betriebes fortfällt. Dies

gilt für den Schutz vor Mehrbelastung ebenso wie für den Schutz vor nicht

sachgerechter Auswahlentscheidung. Denn infolge der Stilllegung müssen alle

Beschäftigten den Betrieb wechseln. Der betroffene Beamte wird im Falle einer

Betriebsstilllegung durch die Mitbestimmung bei Versetzungen allenfalls unvollkommen geschützt. Sein primäres Interesse am Verbleib auf dem bisherigen

Dienstposten wird durch die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nicht

gewahrt. Die Zustimmungsverweigerung erweist sich in diesen Fällen, solange

sie Bestand hat, als ausschließlich destruktiv. Sie verhindert die Eingliederung

in den neuen Betrieb (vgl. § 69 Abs. 1 BPersVG), ohne zugleich das Recht auf

amtsangemessene Beschäftigung zu sichern. Zwar hat der Arbeitgeber die Befugnis zu vorläufigen Regelungen 29 Abs. 4 PostPersRG i.V.m. § 69 Abs. 5

BPersVG). Bei der letztgenannten Regelung handelt es sich jedoch um eine mit

strengen Anforderungen verbundene Ausnahmevorschrift. Im Falle einer Betriebsschließung müsste der Arbeitgeber die Ausnahme zur Regel machen,

wenn er erreichen wollte, dass der Beamte überhaupt einer Beschäftigung

nachgeht. Eine konstruktive Lösung ist auch im Verfahren vor der Einigungsstelle nicht sichergestellt. Diese gibt dem Arbeitgeber eine Empfehlung, wenn

sie sich seiner Auffassung nicht anschließt 29 Abs. 3 Satz 3 PostPersRG).

Voraussetzung dafür ist die Anerkennung eines Zustimmungsverweigerungsrechts nach § 77 Abs. 2 BPersVG 29 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG). Damit allein ist dem Interesse des Beamten an einer amtsangemessenen Weiterbeschäftigung ebenso wenig gedient wie mit der Zustimmungsverweigerung des

Betriebsrats. Daran ändert sich nichts, wenn die Empfehlung der Einigungsstelle Verbindlichkeit erlangt 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).

23dd) Höchstrichterlich geklärt ist, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs

nicht im Rahmen seines Restmandates nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1

Satz 1 BetrVG zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach

der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009

a.a.O. Rn. 17 ff.). Die Mitbestimmung nach den vorgenannten Vorschriften setzt

den Fortbestand der Einheit voraus, für die der Betriebsrat errichtet ist (a.a.O.

Rn. 20). Die Zuweisung von anderen Tätigkeiten im Unternehmen berührt keine

kollektiven Interessen der vom restmandatierten Betriebsrat repräsentierten früheren Belegschaft. Eine Betriebsgemeinschaft, die durch solche Maßnahmen

des Arbeitgebers nachteilig betroffen sein könnte, besteht nach der endgültigen

Einstellung der Betriebstätigkeit und Auflösung der betrieblichen Organisation

nicht mehr. Ebenso fehlt es an einer Auswahlentscheidung des Arbeitsgebers,

die unter dem Gesichtspunkt der betriebsinternen Verteilungsgerechtigkeit einer

Kontrolle zu unterwerfen wäre. Von der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs

sind sämtliche Arbeitnehmer der aufgelösten Einheit betroffen, deren Arbeitsverhältnis anlässlich der Stilllegung nicht beendet wird (a.a.O. Rn. 25).

24Die Individualinteressen der von einer Betriebsstilllegung betroffenen Arbeitnehmer verlangen ebenfalls keine Beteiligung des restmandatierten Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Diese werden durch das Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen gemäß §§ 111 bis 113 BetrVG hinreichend gewahrt. Eine Betriebsstilllegung stellt unter den Voraussetzungen des § 111

Satz 1, Satz 3 Nr. 1 BetrVG eine Betriebsänderung dar. Über sie sind zwischen

Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich und ein Sozialplan gemäß § 112 Abs. 1 BetrVG abzuschließen. Es ist Aufgabe der Betriebsparteien,

im Rahmen solcher Vereinbarungen die Anforderungen, unter denen die Über-

tragung einer anderweitigen Tätigkeit zulässig ist, abstrakt oder einzelfallbezogen festzulegen. So können etwa persönliche und fachliche Zumutbarkeitskriterien für die Zuweisung einer geänderten Tätigkeit geregelt werden, durch die

die wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft zu einem

angemessenen Ausgleich gebracht werden. Auf diese Weise wird das Direktionsrecht des Arbeitsgebers begrenzt und dem Bedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung getragen, das Arbeitsverhältnis nur unter angemessenen

Beschäftigungsbedingungen fortzusetzen. Demgegenüber ginge der durch das

Beteiligungsrecht bei betriebsübergreifenden Versetzungen bezweckte Schutz

des einzelnen Arbeitnehmers ins Leere. Das auf die Fortsetzung der Beschäftigung im bisherigen Arbeitsbereich gerichtete Regelungsziel der §§ 99, 101

BetrVG kann durch eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nicht mehr

erreicht werden. Durch die endgültige Stilllegung des Betriebs entfällt die Einsatzmöglichkeit für die dort zuvor beschäftigten Arbeitnehmer. Eine Zustimmungsverweigerung könnte dem Arbeitnehmer ausschließlich ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung verschaffen. Dies widerspräche aber der

Schutzfunktion des Beteiligungsrechts (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember

2009 a.a.O. Rn. 26).

25Das Bundesarbeitsgericht spricht in der vorbezeichneten Entscheidung vom

„Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen (§§ 111 bis 113 BetrVG)“. Allerdings sind die beiden dort normierten Instrumente, nämlich der Interessenausgleich und der Sozialplan, nach Inhalt und Rechtswirkung verschieden.

26(1) Gegenstand des Interessenausgleichs ist die Frage, ob, wann und wie eine

Betriebsänderung durchgeführt wird. Durch den Interessenausgleich werden die

Modalitäten der Betriebsänderung geregelt, nicht deren Folgen (vgl. Fitting/

Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. Aufl.

2010, §§ 112, 112a Rn. 2 und 13). Der Arbeitgeber hat einen Interessenausgleich zwar ernsthaft zu versuchen. Er ist zu diesem Zweck gehalten, gemäß

§ 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen. Andernfalls werden

Ansprüche der Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG

begründet. Der Betriebsrat kann den Interessenausgleich aber gegen den Willen des Arbeitgebers nicht erzwingen. Auch die Einigungsstelle kann gemäß

§ 112 Abs. 3 Satz 2 BetrVG lediglich auf eine gütliche Einigung hinwirken (vgl.

Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 3 und 33). Wie der Umkehrschluss aus

§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ergibt, kommt dem Interessenausgleich nicht die

Wirkung einer Betriebsvereinbarung zu. Er entfaltet daher grundsätzlich keine

normative Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer. Dem Arbeitgeber drohen allerdings gemäß § 113 Abs. 1 und 2 BetrVG für den Fall einer ohne

zwingenden Grund vorgenommenen Abweichung vom Interessenausgleich individualrechtliche Sanktionen (vgl. Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 43 und

46).

27(2) Der Sozialplan ist nach der Legaldefinition in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die

Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile,

die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Er

hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Seine Bestimmungen gelten für die von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnisse nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sie

begründen normativ unmittelbare Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber. Diesen trifft gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die kollektivrechtliche

Pflicht zur Durchführung des Sozialplans (vgl. Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a

Rn. 177 f.). Wie sich aus § 112 Abs. 4 BetrVG ergibt, kann der Betriebsrat die

Aufstellung des Sozialplans über die Einigungsstelle erzwingen. Diese ist bei

ihrer Entscheidung an die Vorgaben in § 112 Abs. 5 BetrVG gebunden. Sozialpläne haben eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion.

Sie sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die

Betriebsänderung entstehen können. Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion

von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume. Bei der Ausgestaltung des Sozialplans haben die Betriebsparteien

allerdings zwingendes Gesetzesrecht, insbesondere den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, zu

beachten (vgl. BAG, Urteile vom 20. April 2010 - 1 AZR 988/08 - AP Nr. 208 zu

§ 112 BetrVG 1972 Rn. 21 sowie vom 1. Februar 2011 - 1 AZR 417/09 - Rn. 17;

Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 139, 144 f. und 254).

28(3) Das Bundesarbeitsgericht hat im zitierten Beschluss vom 8. Dezember 2009

(a.a.O. Rn. 26) als in Betracht zu ziehende betriebsverfassungsrechtliche Instrumente einheitlich Interessenausgleich und Sozialplan genannt. Als Regelungsgegenstand hat es bezeichnet: die Anforderungen, unter denen die Übertragung einer anderweitigen Tätigkeit zulässig ist, die persönlichen und fachlichen Zumutbarkeitskriterien für die Zuweisung einer geänderten Tätigkeit sowie

das Bedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter angemessenen Beschäftigungsbedingungen. Das Bundesarbeitsgericht ist dabei ersichtlich davon ausgegangen, dass ein zumutbares

Arbeitsplatzangebot in einem anderen Betrieb zulässiger Regelungsgegenstand

eines Sozialplans sein kann. Ein solches Verständnis liegt nahe, weil das Bemühen um die Vereinbarung eines Interessenausgleichs trotz Einschaltung der

Einigungsstelle fehlschlagen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Legaldefinition in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Regelungen zur zumutbaren Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb nicht entgegensteht. Dies ist in § 112

Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 BetrVG angelegt. Danach soll in einem von der Einigungsstelle zu verantwortenden Sozialplan vorgesehen werden, Arbeitnehmer

von Leistungen auszuschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis in

einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden können

und die Weiterbeschäftigung ablehnen. In dieser Regelung kommt der Zusammenhang zwischen Abfindungsleistungen als typischem Bestandteil eines Sozialplans und zumutbaren Weiterbeschäftigungsangeboten in anderen Betrieben des Unternehmens zum Ausdruck. Da es im Falle einer Betriebsstilllegung

primär darum geht, die Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer zu

zumutbaren Bedingungen zu sichern, haben entsprechende Regelungen in

einem Sozialplan eine besondere und im Verhältnis zu Abfindungsleistungen

eigenständige Bedeutung (vgl. BAG, Beschluss vom 28. September 1988 - 1

ABR 23/87 - BAGE 59, 359 <367 ff.> sowie Urteil vom 6. November 2007 - 1

AZR 960/06 - BAGE 124, 335 Rn. 16 und 21; Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a

Rn. 159 f. und 265 ff.).

29ee) Nach §§ 28, 29 PostPersRG ist die „personalvertretungsrechtliche“ Beteiligung des Betriebsrats auf die Personalangelegenheiten der Beamten nach § 76

Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 BPersVG beschränkt. Die Betei-

ligungsrechte in anderen innerdienstlichen Angelegenheiten, insbesondere denjenigen nach § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 2 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BPersVG,

gelten dagegen nicht. Hier kommen vielmehr nach der Grundregel des § 24

PostPersRG - auch im Bezug auf die Beamten - die vergleichbaren Instrumente

nach dem Betriebsverfassungsgesetz zum Zuge (vgl. BAG, Beschlüsse vom

12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 <208> und vom 10. Dezember

2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 <192, 194,196 ff.>). Da weder die Mitwirkung bei Auflösung von Dienststellen 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) noch die

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Sozialplänen 75 Abs. 3 Nr. 13

BPersVG) in § 28 Satz 1 PostPersRG in Bezug genommen ist, greift auch für

die Beamten die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Interessenausgleich und

Sozialplan nach §§ 111, 112 BetrVG ein. Besondere Rechtspositionen der Beamten, insbesondere solche verfassungsrechtlicher Art, verbieten dies nicht.

30(1) Nach Art. 33 Abs. 5 GG können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter,

nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt, übertragen

werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht. Der

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung steht uneingeschränkt auch

denjenigen Beamten zu, die in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen

Bundespost tätig sind (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -

BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September

2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5

GG Nr. 99). Dass dieser verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch nicht zur

Disposition der Betriebsparteien steht, hindert nicht daran, Beamte in einen Sozialplan einzubeziehen, der im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung

aufgestellt wird. Wie bereits oben erwähnt, hat eine Betriebsvereinbarung, als

deren Sonderform sich der Sozialplan darstellt 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG),

zwingendes Gesetzesrecht zu beachten. Der Sozialplan ist geeignet, den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in einem neuen Betrieb zu sichern und näher auszugestalten. Letzteres kann sich z.B. auf die Frage beziehen, in welchem Betrieb und in welchem Aufgabenbereich der Beamte

fortan eine Tätigkeit ausübt, die seinem Status entspricht. In diesem Zusammenhang können andere Aspekte eine Rolle spielen, welche der Gestaltung der

Betriebsparteien unterliegen. Darunter fällt z.B. die Berücksichtigung der Wegezeiten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie der Betreuung von Familienangehörigen. Schließlich können die Betriebsparteien darüber entscheiden,

ob und in welchem Umfang - im Einklang mit dem Recht auf amtsangemessene

Beschäftigung - dem Beamten zugemutet werden kann, vorübergehend auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner

Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge verwandt zu werden, bis ihm ein

amtsangemessener Dienstposten übertragen wird (vgl. § 6 PostPersRG). Der in

§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 BetrVG angelegte Gesichtspunkt der zumutbaren Weiterbeschäftigung lässt sich unschwer auf die beschriebene beamtenspezifische Rechtslage übertragen: Die Weiterbeschäftigung des Beamten in

einem neuen Betrieb ist nur dann zumutbar, wenn sie seinem Anspruch auf

amtsangemessene Verwendung Rechnung trägt. Diesen Anforderungen muss

der Sozialplan entsprechen. Dass die Betriebsparteien oder die Einigungsstelle

112 Abs. 4 BetrVG) damit überfordert sind, ist nicht ersichtlich.

31(2) Erweist sich daher der Sozialplan als geeignetes Instrument, den Interessen

der von einer Betriebsstilllegung betroffenen Beamten an angemessener Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb Rechnung zu tragen, so ist daneben

für die Mitbestimmung des restmandatierten Betriebsrates bei Versetzungen

kein Raum. Es besteht - über den bereits behandelten grundlegenden Einwand

gegen diese Mitbestimmung hinaus - die Gefahr widersprechender Entscheidungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn über den Sozialplan ein anderer

Betriebsrat zu entscheiden hat als derjenige Betriebsrat, der zur Mitbestimmung

bei Versetzungen berufen ist. So liegt es hier. Es steht rechtskräftig fest, dass

der Gesamtpersonalrat zuständig ist, über den Sozialplan für die Beschäftigten

der stillgelegten Service Niederlassung Immobilien zu entscheiden (vgl. LAG

Saarbrücken, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 2 TaBV 8/03 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BAG, Beschluss vom 29. September

2004 - 1 ABN 21/04 -).

32ff) Gegen die vorbezeichnete Lösung spricht nicht, dass nach § 28 Satz 2 Post-

PersRG in den Personalangelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1

BPersVG nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat, nur die Vertreter der Be-

amten zur Beschlussfassung berufen sind. In der Begründung zum entsprechenden Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, die genannte Regelung diene

der Wahrung des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Prinzips, dass Beamte

in beamtenspezifischen Angelegenheiten ausschließlich durch von ihnen gewählte Personen vertreten werden müssten (vgl. BTDrucks 12/6718 S. 102 zu

§ 27). Aus dieser verfassungsrechtlichen Einschätzung des Gesetzgebers ergeben sich einfachrechtlich keine Folgerungen. Wenn der Gesetzgeber in § 28

Satz 2 PostPersRG die Geltung des Gruppenprinzips „in diesen Angelegenheiten“ festgelegt hat, so bedeutet dies zugleich, dass das Entscheidungsrecht der

Beamtenvertreter im Betriebsrat auf die in § 28 Satz 1 PostPersRG genannten

Personalangelegenheiten beschränkt ist. Ergibt die einfachrechtliche Abgrenzung, dass die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung nach § 24 Post-

PersRG die personalvertretungsrechtliche nach §§ 28, 29 PostPersRG verdrängt, so verbleibt es dabei, dass die Beschlüsse des Betriebsrats nach Maßgabe von § 33 BetrVG ohne Berücksichtigung von Gruppenzugehörigkeit gefasst werden. So liegt es hier, wie aus den obigen Ausführungen folgt.

33Verfassungsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung. Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob dem Gruppenprinzip für die Beamten als

Folge ihres besonderen Status Verfassungsrang zukommt (vgl. Beschluss vom

19. Dezember 1994 - 2 BvL 8/88 - BVerfGE 91, 367 <382>). Bejaht man diese

Frage, so lässt sich jedenfalls aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht exakt ablesen, in

welcher Fallkonstellation jeweils die Gruppenvertreter der Beamten im Betriebsrat eines Postnachfolgeunternehmens allein zur Entscheidung berufen sind.

Vielmehr kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, die es

ihm erlaubt, bei Fallgestaltungen im Grenzbereich zwischen gemeinsamen und

Gruppenangelegenheiten dem Gruppenprinzip nur eingeschränkt Geltung zu

verschaffen.

34(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf Versetzungen von Beamten im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG, soweit diese nicht von § 76

Abs. 1 BPersVG erfasst sind (vgl. Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O.

S. 202 ff.). Erfasst sind demnach Umsetzungen, die nicht mit einem Dienstort-

wechsel verbunden sind, sowie Abordnungen, die nicht länger als drei Monate

dauern (vgl. § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 und Nr. 5 BPersVG). Auf diese Maßnahme

bezieht sich die ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Beamtenvertreter

im Betriebsrat nach der eindeutigen Regelung in § 28 Satz 2 PostPersRG nicht.

Daraus ergeben sich keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Aus der Sicht der betroffenen Beamten wiegen die nicht von § 76 Abs. 1

BPersVG erfassten Versetzungsfälle typischerweise weniger schwer, wohingegen die Interessenlage der Gesamtbelegschaft durch innerbetriebliche Versetzungen verhältnismäßig stärker beeinträchtigt werden könnte (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 210). Bei Umsetzungen ohne Dienstortwechsel und bei nur kurzfristigen Abordnungen ist demnach das beamtenspezifische Gewicht deutlich schwächer ausgeprägt, so dass der Gesetzgeber

im Rahmen seines Gestaltungsspielraums diese Maßnahmen demjenigen Bereich von Angelegenheiten zuordnen durfte, in welchem es bei der Entscheidungskompetenz des Betriebsrats in seiner Gesamtheit verbleibt 33 Abs. 1

BetrVG).

35(2) Im Ergebnis nichts anderes gilt für Interessenausgleich und Sozialplan nach

§§ 111, 112 BetrVG. Von einer Betriebsstilllegung sind alle dort Beschäftigten,

Arbeitnehmer wie Beamte, im Ansatz gleichermaßen betroffen. Die Angehörigen beider Gruppen sind an einer Weiterbeschäftigung im Unternehmen zu angemessenen Bedingungen interessiert. Die Versetzung eines einzelnen Beschäftigten kann typischerweise nicht unabhängig von der unvermeidlichen

Versetzung anderer Beschäftigter beurteilt werden. Der Sozialplan dient dem

gruppenübergreifenden Interessenausgleich. Über die Angehörigen der einen

Gruppe kann nicht ohne jede Rücksicht auf die Interessen der anderen Gruppe

befunden werden. Dies ist nicht deswegen ausgeschlossen oder entbehrlich,

weil das Recht auf angemessene bzw. zumutbare Weiterbeschäftigung im einen Fall verfassungs- und beamtenrechtlich, im anderen Fall arbeitsrechtlich

fundiert ist. Dem entspricht es, dass die Abgrenzung von gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten nicht norm-, sondern maßnahmebezogen erfolgt (vgl. Beschluss vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz

250 § 86 BPersVG Nr. 5, Rn. 23). Angesichts des komplexen, beide Beschäftigtengruppen gleichermaßen betreffenden Kernanliegens des Sozialplans tritt

dessen gruppenspezifischer Charakter zurück, auch wenn in dessen Vollzug

Versetzungen als personelle Einzelmaßnahmen auszusprechen sind. Der Gesetzgeber hält sich daher im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, wenn er

für einen auch Beamte erfassenden Sozialplan in einem Postnachfolgeunternehmen nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis der Beamtenvertreter im Betriebsrat vorsieht.

36(3) Immerhin hat der Gesetzgeber dem Gruppenprinzip in gemeinsamen, nicht

beamtenspezifischen Angelegenheiten in eingeschränktem, aber doch nicht zu

vernachlässigendem Umfang Rechnung getragen. So hat er geregelt, dass die

in den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bei der Betriebsratswahl

eine eigene Gruppe bilden, dass Arbeitnehmer und Beamte entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein müssen, dass Arbeitnehmer und Beamte ihre Vertreter im Betrieb in getrennten Wahlgängen

wählen und dass in Betrieben mit Beamten dem Wahlvorstand ein Beamter angehören muss 26 Nr. 1 bis 3 und 6 PostPersRG). Besonders stark ist der

Gruppenschutz für Beamte bei der Bildung des Gesamtbetriebsrats ausgeprägt,

der in betriebsübergreifenden Angelegenheiten zur Beteiligung berufen ist 50

Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Das Zusammenspiel der Regelungen in § 32 Abs. 1

Nr. 1 PostPersRG und § 47 Abs. 2 BetrVG ergibt, dass jeder Betriebsrat in Betrieben mit Beamten von den üblicherweise zwei zu entsendenden Betriebsratsmitgliedern einen Beamtenvertreter benennen muss, der nicht gegen die

Mehrheit der Beamtenvertreter im Betriebsrat bestimmt werden kann (vgl. dazu

im Einzelnen Peiseler, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 32 PostPersRG Rn. 3 ff.). Demnach kann

sich beamtenspezifischer Sachverstand im Betriebsrat auch dort Geltung verschaffen, wo die alleinige Entscheidungsbefugnis der Beamtenvertreter nach

§ 28 Satz 2 PostPersRG nicht eingreift.

37gg) Nicht entscheidungserheblich ist, ob hinsichtlich der Weiterbeschäftigung

der Beamten aus der Service Niederlassung Immobilien ein ordnungsgemäßes

Sozialplanverfahren i.S.v. § 112 BetrVG tatsächlich stattgefunden hat und ob

die zuständigen Betriebsparteien - die beteiligte Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat - dabei die richtigen Maßstäbe zugrunde gelegt haben. Das Begeh-

ren des Antragstellers scheitert schon daran, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats im abgebenden Betrieb nach ihrem Sinn und Zweck im Falle der Betriebsstilllegung ausscheidet und für die Belange der betroffenen Beamten mit

dem Sozialplan ein geeignetes beteiligungsrechtliches Instrument zur Verfügung steht. Ob der zur Beteiligung berufene Gesamtbetriebsrat davon zutreffend Gebrauch gemacht hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und kann

vom örtlichen Betriebsrat im Übrigen nicht zur gerichtlichen Überprüfung gestellt

werden.

383. Die Verfahrensrüge in Gestalt der Besetzungsrüge greift nicht durch. Auf den

Senatsbeschluss vom 11. März 2011 - BVerwG 6 PB 19.10 - wird Bezug genommen.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4 PostPersRG §§ 24, 28, 29 BetrVG §§ 111, 112

Stichworte:

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung.

Leitsätze:

1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln.

2. Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan hinreichend gewahrt.

Beschluss des 6. Senats vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10

I. VG Saarlouis vom 22.03.2007 - Az.: VG 8 K 3/05.PVB - II. OVG Saarlouis vom 27.10.2010 - Az.: OVG 4 A 146/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil