Urteil des BVerwG vom 25.04.2014, 6 P 20.13

Entschieden
25.04.2014
Schlagworte
Lehrer, Mitbestimmungsrecht, Körperschaft, Mitgliederversammlung, Anwendungsbereich, Gestaltung, Gefahr, Bestandteil, Begriff, Offenkundig
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 20.13 OVG 5 A 10541/13.OVG

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 2. Oktober 2013 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. April 2013 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller bei der Entscheidung über die Anwendung der seit dem 1. Januar 2012 geltenden „Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte“ gegenüber den staatlichen Lehrkräften an Realschulen plus ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

G r ü n d e :

I

1Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der „Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien)“ mitbestimmungspflichtig ist.

2Die Lehrer-Richtlinien enthalten abstrakte, an Kriterien wie insbesondere der

Vorbildung, dem Studienabschluss, der Lehrbefähigung oder dem dienstlichen

Einsatz ausgerichtete Regelungen über die Zuordnung von im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräften an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Musikschulen zu einzelnen Entgeltgruppen des Tarifver-

trags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die Höhe von Entgelten ist

in den Richtlinien nicht geregelt. Die Lehrer-Richtlinien sind am 19./20. Dezember 2011 von der Mitgliederversammlung der TdL in neuer Fassung beschlossen worden, in der sie seit dem 1. Januar 2012 in Kraft sind. Das Land Rheinland-Pfalz ist Mitglied der TdL. Die Arbeitsverträge der einzelnen im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräfte im Land Rheinland-Pfalz enthalten dynamische Verweisungen auf die Lehrer-Richtlinien.

3Mit E-Mails vom 23. Dezember 2011, vom 6. März 2012 und vom 3. April 2012

übersandte der Beteiligte zu 2 die Lehrer-Richtlinien sowie zwei weitere, korrigierte Fassungen von ihnen unter anderem an die Beteiligte zu 1 sowie an die

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle in der Oberfinanzdirektion Koblenz

mit der „Bitte um Beachtung“ und mit dem Hinweis, dass die Mitgliederversammlung der TdL der ab 1. Januar 2012 geltenden Neufassung der Richtlinien

zugestimmt habe.

4Die Beteiligte zu 1 leitete diese E-Mails des Beteiligten zu 2 mit eigenen E-Mails

vom 23. Dezember 2011, vom 8. März 2012 und vom 3. April 2012 an die für

das Tarifrecht zuständigen Referenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie des Pädagogischen Leistungszentrums (PL) mit dem Hinweis

weiter, die Richtlinien würden „mit nachstehendem Anschreiben zu ihrer Verwendung“ zugeleitet.

5Der Antragsteller forderte die Beteiligte zu 1 auf, das Mitbestimmungsverfahren

hinsichtlich der Richtlinien durchzuführen. Dies wurde abgelehnt.

6Der Antragsteller hat daraufhin das Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet, festzustellen, dass ihm bei der Anwendung der seit dem 1. Januar 2012

geltenden Richtlinien der Tarifgemeinschaft der Länder über die Eingruppierung

der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Die Einführung der Lehrer-Richtlinien ab dem

1. Januar 2012 sei keine Maßnahme der Beteiligten zu 1 im Sinne von § 74

RhPPersVG. Diese habe die Anwendung der Lehrer-Richtlinien weder angeordnet, noch ihrer Anwendung zugestimmt oder sie den Dienststellen ihres Geschäftsbereichs verbindlich vorgegeben. Ihre E-Mails an die ADD sowie an das

PL enthielten deklaratorische Hinweise ohne Regelungscharakter auf die Neufassung der Lehrer-Richtlinien. Erlass, Inhalt und Anwendung der Lehrer-

Richtlinien gehörten ausschließlich zum Geschäftsbereich des Beteiligten zu 2.

Dem Antragsteller stehe auch kein Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Beteiligten zu 2 zu, der die Einführung der Lehrer-Richtlinien ab dem 1. Januar 2012

auch für den Geschäftsbereich der Beteiligten zu 1 angeordnet habe. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ende, wie aus § 53 Abs. 1 RhPPersVG

ersichtlich werde, an der Grenze des Geschäftsbereichs der Beteiligten zu 1.

Eine Personalvertretung sei nicht im Hinblick auf Maßnahmen zu beteiligen, die

von einer Behörde eines anderen Geschäftsbereichs getroffen würden. Nichts

anderes folge aus § 53 Abs. 3 RhPPersVG. Die Anwendung dieser Vorschrift

würde voraussetzen, dass der Beteiligte zu 2 im Verhältnis zur Beteiligten zu 1

einer anderen Körperschaft oder einem anderen Verwaltungszweig desselben

Fachressorts angehöre. Nichts von beidem sei der Fall. Verfassungsrechtliche

Bestimmungen würden kein abweichendes Ergebnis gebieten.

7Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Feststellungsbegehren weiter. Der Senat hat im

Rechtsbeschwerdeverfahren dem Beteiligten zu 2 mitgeteilt, er sei im Hinblick

auf die Vorschrift des § 53 Abs. 3 RhPPersVG gemäß § 121 Abs. 2

RhPPersVG i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt.

8Der Antragsteller steht auf dem Standpunkt, die Beteiligte zu 1 habe ausweislich der Formulierungen „zu Ihrer Verwendung“ und „mit der Bitte um Beachtung“ eine eigenständige Entscheidung getroffen. Jedenfalls ergäbe sich sein

Mitbestimmungsrecht aus § 53 Abs. 3 RhPPersVG.

9Die Beteiligte zu 1 steht wie der Vertreter des Bundesinteresses auf dem Standpunkt, die Anwendung der Lehrer-Richtlinien sei durch den Beteiligten zu 2 entschieden worden. Ihr selbst stehe insoweit kein eigener Entscheidungsspielraum zu. Die Beteiligten zu 1 und 2 sehen § 53 Abs. 3 RhPPersVG als nicht

einschlägig an. Eine verwaltungszweigübersteigende Beteiligung im Sinne dieser Vorschrift komme bei geschäftsbereichsübersteigenden Maßnahmen oberster Dienstbehörden nicht in Betracht.

II

10Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf

der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 121 Abs. 2 RhPPersVG, § 93

Abs. 1 Satz 1 ArbGG), nämlich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG. Der angefochtene

Beschluss sowie der erstinstanzliche Beschluss des Verwaltungsgerichts sind

daher aufzuheben 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 562 Abs. 1 ZPO). Da der

Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden 96

Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 2 ZPO). Dies führt zum Ausspruch der aus

dem Tenor ersichtlichen Feststellung.

111. Das vom Antragsteller beanspruchte Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf

die Entscheidung über die Anwendung der mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012

neugefassten Lehrer-Richtlinien gegenüber den im Arbeitnehmerstatus beschäftigten staatlichen Lehrkräften an Realschulen plus. Dies war im Tenor klarzustellen.

122. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gegenüber der Beteiligten zu 1 verneint.

13a. Zwar erfüllt die Entscheidung über die Anwendung der Lehrer-Richtlinien den

Tatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG, wonach der Personalrat bei Fragen der Gestaltung des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der

Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen hat.

14Zweck des Mitbestimmungsrechts nach dieser Vorschrift ist die angemessene

und durchsichtige Gestaltung des Lohngefüges und die Wahrung der Lohn- und

Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Dienststelle. Gegenstand des Mitbe-

stimmungsrechts ist nicht die konkrete, absolute Höhe des Arbeitsentgelts. Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren

Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung

(stRspr; vgl. etwa zu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BlnPersVG: Beschluss vom

20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG

Nr. 15 Rn. 11 m.w.N.). Zu den danach mitbestimmungspflichtigen Entgeltfindungsregelungen gehört die Bestimmung von Vergütungsgruppen ebenso wie

die Festlegung von Vergütungsgruppenmerkmalen. Solche Bestimmungen bzw.

Festlegungen enthalten Entscheidungen über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander. Insofern sind sie für die Wahrung der Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit unter den Beschäftigten von hoher

Relevanz. Die inhaltliche Ausgestaltung von Vergütungsgruppen und Vergütungsgruppenmerkmalen nach abstrakten Kriterien wird daher vom Mitbestimmungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG umfasst (vgl. zu § 87 Abs. 1

Nr. 10 BetrVG: BAG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 61/11 -

AP Nr. 143 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = juris Rn. 23 f. m.w.N.). Um

eben solche Ausgestaltungen handelt es sich bei den Regelungen der Lehrer-

Richtlinien.

15Dass die Lehrer-Richtlinien dienststellenübergreifend Anwendung finden sollen,

hindert die Anwendung von § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG nicht (vgl. Beschluss

vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 12).

16Der in § 73 Abs. 1 RhPPersVG angeordnete Tarifvorrang kommt nicht zum Tragen, da nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

zum TV-L diese Entgeltordnung nicht für Beschäftigte gilt, die als Lehrkräfte

beschäftigt sind. Der in § 73 Abs. 1 RhPPersVG weiter angeordnete Gesetzesvorrang kommt gleichfalls nicht zum Tragen. Beschlüssen der TdL - einer Arbeitgebervereinigung - kommt keine Gesetzeswirkung zu. Aus sich heraus haben die Beschlüsse der TdL keine arbeitsrechtliche Bedeutung. Es bedarf der

Entscheidung des jeweiligen Landes, ob es sie gegenüber seinen Beschäftigten

zugrunde legt (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1995 - 4 AZR 489/94 - AP

Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer = juris Rn. 28). Sie sind innerhalb des Landes

einer Abänderung im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugänglich (Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 26).

17b. Jedoch erfolgt die Anwendung der Lehrer-Richtlinien gegenüber den betroffenen Lehrkräften nicht aufgrund einer Maßnahme der Beteiligten zu 1.

18Die Mitbestimmung der Personalvertretung knüpft an Maßnahmen einer Dienststelle an (vgl. § 74 Abs. 1 RhPPersVG). Maßnahme in diesem Sinne ist jede

Handlung oder Entscheidung, die den Rechtsstand des Beschäftigten berührt.

Die Maßnahme muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis

oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (stRspr; vgl. etwa

Beschluss vom 19. September 2012 - BVerwG 6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86

BPersVG Nr. 8 Rn. 23 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat nicht die Beteiligte zu 1

die Entscheidung getroffen, die Lehrer-Richtlinien in ihrem Geschäftsbereich

anzuwenden, d.h. anzuordnen, dass sie der Vergütungsbestimmung von Lehrkräften zugrunde zu legen sind. Sondern eine dahingehende Entscheidung hat

- wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - der Beteiligte zu 2

getroffen, indem er nach Neufassung der Richtlinien durch die Mitgliederversammlung der TdL die neugefassten Richtlinien den betroffenen Stellen innerhalb der Landesverwaltung mit der Bitte um Beachtung übermittelt hat. Der Beteiligte zu 2 hat hierbei die Beteiligte zu 1 ebenso wie die übrigen angeschriebenen Stellen als Bote bzw. Verteilerinstanz eingeschaltet, um seine Entscheidung an die einzelnen für die Sachbearbeitung zuständigen Verwaltungseinheiten weiterzuleiten. Eine solche Weiterleitung hat die Beteiligte zu 1 sodann

auch vorgenommen. Dass im Zeitraum vor der Weiterleitung eine Beschlussfassung der Beteiligten zu 1 über die Anwendung der Richtlinien erfolgt wäre,

die sich als eigenverantwortliche Durchführung oder Umsetzung qualifizieren

ließe (vgl. hierzu Beschluss vom 19. September 2012 a.a.O. Rn. 24), wird durch

keine greifbaren Anhaltspunkte belegt. Dagegen spricht zunächst, dass die

E-Mail des Beteiligten zu 2 vom 23. Dezember 2011 am selben Tag weitergeleitet wurde und somit schon überhaupt keine nennenswerte Zeit für eine eigene

Sachbefassung der Beteiligten zu 1 verblieb. Dagegen spricht weiter, dass nach

der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-

Pfalz vom 18. Mai 2011 (GVBl S. 172) Fragen des Tarifrechts als Bestandteil

des „finanziellen öffentlichen Dienstrechts“ zur Ressortzuständigkeit des Beteiligten zu 2 zählen und folglich keine Kompetenzgrundlage der Beteiligten zu 1

für eine eigenständige Sachbefassung gegeben war. Der Zuordnung der Lehrer-Richtlinien zum Tarifrecht als Bestandteil des „finanziellen öffentlichen

Dienstrechts“ steht, anders als der Antragsteller meint, nicht entgegen, dass es

sich bei ihnen um ein Regelwerk handelt, welches einseitig von der Arbeitgeberseite festgelegt worden ist. Der in der Anordnung über die Geschäftsverteilung verwendete Oberbegriff des „finanziellen öffentlichen Dienstrechts“ lässt

auf den Willen des Anordnungsgebers schließen, den Umgang mit sämtlichen

vergütungsbezogenen Regelwerken ohne Rücksicht auf deren Urheberschaft

der Ressortzuständigkeit des Beteiligten zu 2 zuzuweisen. Dem Antragsteller

kann auch nicht darin gefolgt werden, dass eine entsprechende Zuweisung auf

verfassungsrechtliche Bedenken stoßen müsste, falls sie mitbestimmungsfreie

Entscheidungen von Dienststellen im Bereich des Vergütungswesens ermöglichte. Ungeachtet der vom Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassenen

Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber überhaupt verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentativorgans der Beschäftigten zu schaffen, ist dem Gesetzgeber jedenfalls verfassungsrechtlich nicht vorgezeichnet, wie er die Beteiligung von ihm eingerichteter Personalvertretungen

im Einzelnen ausgestaltet (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -

BVerfGE 93, 37 <69>). Eine Verfassungspflicht, keine mitbestimmungsfreien

Maßnahmen der Art zuzulassen, wie sie von § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG erfasst sind, besteht nicht.

193. Dem Antragsteller steht in der vorliegenden Sache ein Mitbestimmungsrecht

gegenüber dem Beteiligten zu 2 zu.

20Zwar endet im Grundsatz die Reichweite der personalvertretungsrechtlichen

Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz an den

Grenzen des Geschäftsbereichs der jeweiligen obersten Dienstbehörde.

Letzterer steht im Grundsatz nur der bei ihr gebildete Hauptpersonalrat partner-

schaftlich gegenüber. In Abweichung hiervon bestimmt jedoch § 53 Abs. 3

RhPPersVG:

„In Angelegenheiten, in denen die Entscheidung von einer Stelle getroffen wird, die einem anderen Verwaltungszweig oder einer anderen Körperschaft angehört als die Dienststelle, auf die oder deren Beschäftigte sich die Maßnahme erstreckt, hat die entscheidungsbefugte Stelle den Personalrat der Dienststelle, auf die oder deren Beschäftigte sich die Maßnahme erstreckt, zu beteiligen und die Dienststelle zu unterrichten.“

21Ausgehend von dieser Vorschrift hätte der Beteiligte zu 2 den Antragsteller im

Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens beteiligen müssen, bevor er die -

nach dem oben Gesagten § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG unterfallende - Entscheidung traf, die Lehrer-Richtlinien gegenüber den Angehörigen der Personengruppe zur Anwendung zu bringen, die vom Antragsteller repräsentiert wird.

Hierfür und gegen die von den Beteiligten zu 1 und 2 geteilte gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sprechen folgende Erwägungen:

22a. Der gesetzlich nicht definierte Begriff des Verwaltungszweigs wird gemeinhin

dahingehend verstanden, dass er diejenigen Verwaltungsbereiche bezeichnet,

die typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen, d.h.

die großen, übergeordneten Struktureinheiten wie z.B. die Finanz- oder die Innenverwaltung (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2013 - BVerwG 2 B 89.11 -

juris Rn. 7). Ausgehend von diesem Verständnis, das auch den §§ 87 ff.

RhPPersVG („Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen

Dienstes“) zugrunde liegt, bilden die jeweiligen Geschäftsbereiche der Beteiligten zu 1 und 2 - nämlich die Bildungs- und die Finanzverwaltung - unterschiedliche Verwaltungszweige. Der Beteiligte zu 2 hat demnach mit der Entscheidung

über die Anwendung der Lehrer-Richtlinien eine Maßnahme getroffen, die sich

im Sinne von § 53 Abs. 3 RhPPersVG auf Beschäftigte innerhalb eines anderen

Verwaltungszweigs erstreckt. Dagegen spricht nicht, dass § 53 Abs. 3

RhPPersVG seinem Wortlaut nach die Konstellation abdeckt, dass die Entscheidung sich innerhalb des betroffenen anderen Verwaltungszweigs auf Beschäftigte einer einzigen Dienststelle auswirkt. § 53 Abs. 4 RhPPersVG erweitert die Anwendung von Absatz 3 auf die - hier einschlägige - Konstellation,

dass innerhalb des anderen Verwaltungszweigs mehrere Dienststellen betroffen

sind, und ordnet für diesen Fall die Mitbestimmungszuständigkeit je nach

Streubreite der Maßnahme dem Bezirkspersonalrat oder dem Hauptpersonalrat

zu. Auch wenn die vom Antragsteller repräsentierten Beschäftigten bereits

sämtlich durch den bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gebildeten

Bezirkspersonalrat repräsentiert sein dürften (vgl. § 97 Abs. 1 Nr. 1

RhPPersVG), ist die Mitbestimmungszuständigkeit im hier vorliegenden Fall

einer Maßnahme, die von einer obersten Dienstbehörde getroffen wird, beim

Antragsteller als der hierarchisch am höchsten angesiedelten Stufenvertretung

im betroffenen anderen Verwaltungszweig anzusiedeln; dies muss aus dem

Rechtsgedanken des § 53 Abs. 1 RhPPersVG gefolgert werden.

23b. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sowie der Beteiligten

zu 1 und 2 sprechen keine durchgreifenden Gründe dafür, Maßnahmen oberster Dienstbehörden, die sich auf den gesamten Geschäftsbereich einer anderen

obersten Dienstbehörde erstrecken, vom Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3

RhPPersVG auszunehmen.

24aa. Der Umstand, dass § 53 Abs. 3 RhPPersVG das Partnerschaftsprinzip

durchbricht (vgl. hierzu LTDrucks 15/4466 S. 16), spricht nicht zwingend für eine enge Auslegung der Vorschrift. Hingegen spricht für eine weite Auslegung

der Vorschrift, dass sie sogar Fälle erfasst, in denen Maßnahmen einer Körperschaft sich auf Beschäftigte einer anderen Körperschaft erstrecken. Verglichen

hiermit wäre es unverständlich, wenn nicht sogar wertungswidersprüchlich, von

§ 53 Abs. 3 RhPPersVG Fälle auszunehmen, in denen sich - innerhalb ein- und

derselben Körperschaft - Maßnahmen eines ministeriellen Geschäftsbereichs

auf Beschäftigte in anderen ministeriellen Geschäftsbereichen erstrecken. Der

Gesetzgeber hatte bei § 53 Abs. 3 RhPPersVG ersichtlich im Auge, keine personalratsfreien Räume entstehen zu lassen (vgl. Jacobi/Küssner/Meerkamp,

Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz, Stand April 2013, § 53 Rn. 16).

25bb. Nichts Gegenteiliges folgt aus dem vom Beteiligten zu 2 erwähnten § 83

Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 RhPPersVG. Dass danach ein Einwendungsrecht des Personalrats bei Kündigungen besteht, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer „an

einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen

Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort“ weiterbeschäftigt werden kann, besagt ersichtlich nichts für das Verständnis von § 53

Abs. 3 RhPPersVG.

26cc. Nichts Gegenteiliges folgt daraus, dass im Personalvertretungsgesetz

Rheinland-Pfalz anders als in § 85 Abs. 6 Satz 3 BaWüPersVG keine Regelung

zur Einrichtung einer gemeinsamen Einigungsstelle bei Maßnahmen, die sich

auf Dienststellen mehrerer oberster Dienstbehörden erstrecken, enthalten ist.

Der baden-württembergische Gesetzgeber hat bei der genannten Vorschrift

offenkundig im Auge gehabt, ein mögliches Auseinanderlaufen verschiedener

Beteiligungsverfahren zu verhindern. Für den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber war dieser Aspekt nicht vorrangig. Andernfalls wäre die Aufnahme der körperschaftsübersteigenden Beteiligung in § 53 Abs. 3 RhPPersVG, bei der - im

Falle einer Vielzahl Betroffener - die Gefahr divergierender Beteiligungsergebnisse evident ist, unerklärlich. Schon von daher überzeugt es nicht, dass der

Beteiligte zu 2 bei Auslegung von § 53 Abs. 3 RhPPersVG denjenigen Regelungswillen zugrunde gelegt sehen möchte, der den baden-württembergischen

Gesetzgeber bei § 85 Abs. 6 Satz 3 BaWüPersVG geleitet hat.

27dd. Auch aus der Entstehungsgeschichte von § 53 Abs. 3 RhPPersVG, der auf

das Personalvertretungsgesetz vom 8. Dezember 1992 (GVBl S. 333) zurückgeht, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Soweit der Beteiligte zu 2 aus der früheren Vorschrift des § 86 Abs. 1 RhPPersVG a.F. auf einen mit Bedacht normierten Gegensatz zwischen den Begriffen des Verwaltungszweigs und des ministeriellen Geschäftsbereichs schließen möchte, dem auch bei Auslegung von

§ 53 Abs. 3 RhPPersVG Rechnung zu tragen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Verwendung des Begriffs „Geschäftsbereich“ in § 86 Abs. 1

RhPPersVG a.F. erklärte sich aus dessen Regelungsgegenstand. Vereinbarungen mit gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen sollten nach dieser Vorschrift

in Bezug auf Maßnahmen einer obersten Dienstbehörde geschlossen werden

können, die sich nicht ausschließlich auf die bei ihr Beschäftigten auswirken. Es

lag für den Gesetzgeber nahe, diesen Sachverhalt mit der Wendung „über den

Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde hinausgehend“ zu umschrei-

ben. Auf einen Willen, die Konstellation einer geschäftsbereichsübersteigenden

Personalratsbeteiligung, mit der ein Auseinanderfallen von Maßnahmenbefugnis und personeller Betroffenheit überbrückt werden soll, von dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG - der eben diesen Zweck verfolgt -

auszunehmen, kann hieraus indes nicht geschlossen werden.

28ee. Entgegen der Beteiligten zu 1 ergibt sich schließlich aus der Möglichkeit

divergierender Positionierungen der verschiedenen bei der Beteiligten zu 1 angesiedelten Stufenvertretungen für Lehrkräfte kein tragfähiges Argument gegen

das hier gefundene Ergebnis. Eine solche Möglichkeit besteht auch in Bezug

auf Maßnahmen, die die Beteiligte zu 1 selbst einheitlich gegenüber sämtlichen

Gruppen von Lehrkräften treffen möchte. Im hier vorliegenden Fall dürften divergierende Positionierungen im Übrigen deshalb nicht überhandnehmen, weil

ein erheblicher Teil der Regelungen der Lehrer-Richtlinien nur jeweils eine

Gruppe von Lehrkräften betrifft. Überdies kann der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, soweit auch auf Ebene der Einigungsstellen ein einheitliches Ergebnis nicht zustande kommt, gerade in den besonders wichtigen,

die Regierungsgewalt berührenden Angelegenheiten durch die Wahrnehmung

des Evokationsrechts seitens der obersten Dienstbehörde nach § 75 Abs. 6

RhPPersVG begegnet werden. Dieser Gesichtspunkt kommt auch zum Tragen,

wenn der zu 2 beteiligte Finanzminister zur Entscheidung berufen ist und ihm

Personalvertretungen verschiedener Ressorts gegenüberstehen.

Neumann Richter am Dr. Möller Bundesverwaltungsgericht Büge ist infolge Erkrankung gehindert zu unterschreiben. Neumann

Hahn Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil