Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 20.10

Entschieden
05.10.2011
Schlagworte
Bier, Körperschaft, Satzung, Sozialversicherung, Geschäftsführung, Jugend, Auflage, Fusion, Beratungsstelle, Nummer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 20.10 OVG 12 LB 7/09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Durch Vereinbarung vom 15. Oktober 2007 zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Nord wurde festgelegt, dass eine Reihe von Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund, darunter diejenige in Hamburg, zum 1. Januar 2008 auf

die Deutsche Rentenversicherung Nord übergehen. Die Vereinbarung traf unter

anderem Regelungen zum übergehenden Personal. Mit Vorlage vom

20. November 2007 bat die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord den dortigen Gesamtpersonalrat, den Beteiligten zu 2, dem Übergang der Auskunfts- und Beratungsstellen einschließlich der Mitarbeiter der

Deutschen Rentenversicherung Bund in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung Nord zum 1. Januar 2008 zuzustimmen. Unter dem

26. November 2007 erteilte der Beteiligte zu 2 seine Zustimmung.

2Unter dem 4. Dezember 2007 bat die Beteiligte zu 1 den Antragsteller, den Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord,

der Umsetzung von Mitarbeitern innerhalb der Auskunfts- und Beratungsstellen

Hamburg zuzustimmen. Der Antragsteller versagte unter dem 13. Dezember

2007 seine Zustimmung mit der Begründung, die beabsichtigten Maßnahmen

setzten voraus, dass die benannten Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Bund in die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung

Nord aufgenommen seien; dieser Übergang sei mitbestimmungspflichtig und

gehöre in seine Zuständigkeit.

3Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die Aufnahme der

Auskunfts- und Beratungsstellen Bürgerweide und Poststraße, ehemals Deutsche Rentenversicherung Bund, einschließlich der dort Beschäftigten in die

Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord seiner Mitbestimmung unterliege, hat das Verwaltungsgericht wegen fehlenden Feststellungsinteresses abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, eine etwaige Mitbestimmungskompetenz falle in die Zuständigkeit des Beteiligten zu 2.

4Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Dass die

ehemaligen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund einschließlich der dort Beschäftigten zum 1. Januar 2008 rechtswirksam auf die Deutsche Rentenversicherung Nord übergegangen seien, werde

nicht bezweifelt. Begehrt werde vielmehr die Feststellung der Mitbestimmungszuständigkeit bei der internen Weiterorganisation der aufgenommenen

Auskunfts- und Beratungsstellen Bürgerweide und Poststraße. Allein der Umstand, dass die Aufnahme der Auskunfts- und Beratungsstellen am Dienstort

erfolgt sei, ziehe nicht gleichzeitig die organisatorische Zuordnung zum Verwaltungsbereich Hamburg sowie die dortige Aufnahme der betroffenen Beschäftigten nach sich. In dieser Hinsicht habe ein Mitbestimmungsverfahren bislang

nicht stattgefunden.

5Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und nach seinen dort gestellten Anträgen zu erkennen.

6Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7Sie verteidigen im Ergebnis die Beschlüsse der Vorinstanzen.

II

8Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 88 Abs. 2 MBGSH vom

11. Dezember 1990, GVOBl Schl.-H. S. 577, zuletzt geändert durch Art. 3 des

Gesetzes vom 4. Februar 2011, GVOBl Schl.-H. S. 34, i.V.m. § 93 Abs. 1

Satz 1 ArbGG). Die Aufnahme der ehemaligen Auskunfts- und Beratungsstellen

der Deutschen Rentenversicherung Bund in Hamburg, Bürgerweide und Poststraße, sowie der dort Beschäftigten in die Dienststelle Hamburg der Deutschen

Rentenversicherung Nord ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

9A. Gegen die Zulässigkeit des Mitbestimmungsbegehrens bestehen allerdings

keine Bedenken. Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse können

nicht verneint werden. Der Antragsteller bezweifelt nicht, dass die beiden

Auskunfts- und Beratungsstellen ebenso wie die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten zum 1. Januar 2008 auf die Deutsche Rentenversicherung Nord übergegangen sind. Dies hat er bereits im Anhörungstermin des

Verwaltungsgerichts und zuletzt in der Rechtsbeschwerdebegründung klargestellt. Er meint jedoch, die Zuordnung der Auskunfts- und Beratungsstellen und

ihrer Beschäftigten zur Dienststelle Hamburg bedürften einer Entscheidung der

Beteiligten zu 1, die seiner Mitbestimmung unterliege. Sofern diese Rechtsbehauptung zutrifft, kann das etwa erforderliche Mitbestimmungsverfahren noch

durchgeführt werden.

10B. Das Mitbestimmungsbegehren ist jedoch nicht begründet.

111. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz

Schleswig-Holstein anzuwenden (vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG

6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 -

juris Rn. 4).

122. Rechtsgrundlage für das streitige Mitbestimmungsbegehren sind die gesetzlichen Regelungen zur Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß besagt

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort Beschäftigten. Die Konkretisierung findet sich

in § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH. Danach bestimmt der Personalrat mit bei allen

personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen

oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken.

13Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne jede Handlung oder Entscheidung zu verstehen,

die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt (vgl. Beschluss vom

5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 11 m.w.N.). Von diesem Verständnis des Maßnahmebegriffs geht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch

der Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus

(LTDrucks 12/996 S. 107). Demnach liegt eine Maßnahme nur dann vor, wenn

die Dienststelle - ausdrücklich oder konkludent - eine Handlung vornimmt. Daran fehlt es, wenn die fragliche Rechtsfolge, auf welche sich das erstrebte Mitbestimmungsrecht beziehen soll, von Rechts wegen eintritt, ohne dass es eines

Ausführungsaktes der Dienststelle bedarf (vgl. zum Gesetzesvorrang im Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 19 m.w.N.; vgl. ferner Gerhold, in: Lorenzen/

Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz,

§ 69 Rn. 21; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 69 Rn. 10; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 69 Rn. 7a). So liegt es hier.

14a) Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist am 30. September 2005 durch

Vereinigung der Landesversicherungsanstalten Freie und Hansestadt Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein entstanden. Grundlage dafür waren die Vereinigungsbeschlüsse der Vertreterversammlungen der drei

Landesversicherungsanstalten sowie deren Genehmigung durch die für Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden der drei Bundesländer

141 Abs. 1 und 2 SGB VI; vgl. den Genehmigungsbescheid des Ministeriums

für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-

Holstein vom 18. Mai 2005). Nach Art. 1 § 2 des Fusionsvertrages hat die Deutsche Rentenversicherung Nord ihren Sitz in Lübeck. Art. 1 § 4 Abs. 1 bestimmt

jedoch, dass die Standorte der bisherigen Hauptverwaltungen der drei Landesversicherungsanstalten in der Deutschen Rentenversicherung Nord als Sitz wesentlicher Organisationseinheiten erhalten bleiben. Es handelt sich dabei neben

Lübeck um die Standorte Hamburg und Neubrandenburg; an diesen drei

Standorten befinden sich die Leitungen der fünf Abteilungen der Deutschen

Rentenversicherung Nord (Art. 1 § 4 Abs. 3 und 4 des Fusionsvertrages). Die

Arbeitsmengen werden so verteilt, dass die prozentuale Verteilung der Arbeitsplätze auf die Standorte der drei beteiligten Länder wesentlich der Relation der

Stellen der drei Landesversicherungsanstalten vor der Vereinigung entspricht;

die durch die Organisationsreform entstehenden Arbeitsmengenveränderungen

werden gleichmäßig auf die Standorte verteilt (Art. 1 § 4 Abs. 2 des Fusionsvertrages). Die Arbeitsmengenregelung ist Gegenstand des zitierten Genehmigungsbescheides, und zwar in Gestalt einer konkretisierenden und präzisierenden Auflage.

15Den vorbezeichneten Regelungen ist zu entnehmen, dass die Selbstverwaltung

der Sozialversicherung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden für die Deutsche

Rentenversicherung Nord eine Organisationsstruktur geschaffen hat, die aus

den drei Standorten Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg besteht. Diese

sind als Sitz der Geschäftsführung sowie einer Abteilungsleitung (Lübeck) bzw.

von zwei Abteilungsleitungen (Hamburg und Neubrandenburg) Zentren der

Deutschen Rentenversicherung Nord im jeweiligen Bundesland. Ihnen sind alle

Organisationseinheiten auf dem Territorium des jeweiligen Bundeslandes zugeordnet. Gleiches gilt für die Arbeitsplätze und die Beschäftigten auf diesen Arbeitsplätzen. Demnach sind alle Organisationseinheiten mit ihren Beschäftigten

in Schleswig-Holstein dem Standort Lübeck, diejenigen in Mecklenburg-

Vorpommern dem Standort Neubrandenburg und diejenigen in Hamburg dem

Standort Hamburg zugeordnet.

16Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Nord, die von den Vertreterversammlungen beschlossen und aufsichtsbehördlich genehmigt wurde 141

Abs. 3 SGB VI), bestätigt dieses Verständnis. Demgemäß bestimmt § 1 Abs. 2

der Satzung, dass die Deutsche Rentenversicherung Nord ihren Sitz in Lübeck

und Standorte in Hamburg und Neubrandenburg hat.

17Dieses organisationsrechtliche Verständnis setzt die personalvertretungsrechtliche Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung organisationsrechtlicher Bestimmungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches

(RVOrgG-AusfG) vom 28. September 2005, GVOBl Schl.-H. S. 342, voraus und

knüpft daran an, indem sie die Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung Nord in Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg zu Dienststellen im Sinne

von § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH erklärt. Denn damit ist zugleich ausgesagt, dass

es innerhalb der Körperschaft Deutsche Rentenversicherung Nord - von den

Rehabilitationskliniken abgesehen 8 Abs. 1 Satz 2 MBGSH) - nur diese drei

Dienststellen gibt. Daraus folgt wiederum, dass das im jeweiligen Bundesland

tätige Personal der jeweils korrespondierenden Dienststelle zugeordnet ist. In

dieser Hinsicht zeigt sich eine Kontinuität zum Rechtszustand vor der Fusion

(vgl. LTDrucks 16/202 S. 7 zu § 2); darauf hat die Beteiligte zu 1 im Schriftsatz

vom 28. Februar 2011 zutreffend hingewiesen.

18b) Das vorbezeichnete Organisationsprinzip beansprucht nicht nur Geltung für

den Vereinigungszeitpunkt am 30. September 2005. Es gilt wegen der offenen,

zukunftsgerichteten Formulierung der genannten Regelungen auch für die Zeit

danach. Wird z.B. eine neue Organisationseinheit der Deutschen Rentenversicherung Nord an irgendeinem Ort in Schleswig-Holstein geschaffen, so ist diese

mitsamt ihrer Beschäftigten dem Standort Lübeck zuzuordnen. Diese Beschäftigten sind wahlberechtigt zum örtlichen Personalrat der Dienststelle Lübeck.

19c) Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, in welchem Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund mitsamt ihrem Personal

auf die Deutsche Rentenversicherung Nord übergegangen sind. Hierbei handelt

es sich aus der Sicht der aufnehmenden Körperschaft, der Deutschen Renten-

versicherung Nord, nur um den Sonderfall der Schaffung einer neuen Organisationseinheit.

20Nach Nummer 1 der Vereinbarung vom 15. Oktober 2007 sind die dort näher

bezeichneten Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund, darunter diejenige in Hamburg, zum 1. Januar 2008 auf die Deutsche Rentenversicherung Nord übergegangen. Zum gleichen Zeitpunkt sind die

dort beschäftigten Beamten in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung

Nord eingetreten (Nr. 2.1.1 sowie Anlage 2 der Vereinbarung vom 15. Oktober

2007 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung - RVOrgRefÜG - vom

9. Dezember 2004, BGBl I S. 3242, 3292, und §§ 128, 129 BRRG). Ebenfalls

am 1. Januar 2008 sind die dort beschäftigten Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Rentenversicherung Nord übergetreten (Nr. 2.2.1 sowie Anlage 4 der Vereinbarung vom 15. Oktober 2007 i.V.m. § 3 Abs. 2 und 4

RVOrgRefÜG). Der Antragsteller bezweifelt die Rechtswirksamkeit dieser Vorgänge nicht. Daraus folgt aber in Anwendung des oben genannten Organisationsprinzips zugleich, dass die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen

Rentenversicherung Bund in Hamburg sowie die dort Beschäftigten seit

1. Januar 2008 der Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung

Nord zugeordnet sind. Entsprechendes gilt für Beamte und Arbeitnehmer, die

am 1. Januar 2008 beurlaubt waren, hinsichtlich des Zeitpunktes des Wiedereintritts am Standort Hamburg (Nr. 2.1.2 und 2.2.2 sowie Anlagen 3 und 5 der

Vereinbarung vom 15. Oktober 2007). Einer unter Umständen mitbestimmungspflichtigen Entscheidung der Beteiligten zu 1 bedarf es insoweit nicht.

Neumann Büge Vormeier

Dr. Bier Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und

8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog).

Büge

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil