Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 6 P 2.04

Entschieden
23.09.2004
Schlagworte
Hierarchie, Brigade, Mittelstufe, Division, Entstehungsgeschichte, Vergleich, Rechtsverordnung, Marine, Organisation, Heer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 2.04 VGH PB 15 S 2180/03

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Auf der Grundlage von Organisationsbefehlen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des Grundsatzbefehls des Heeresführungskommandos für die Umgliederung seines Kommandobereichs vom 15. März 2001 i.d.F. vom 22. Juni 2001

wurden zum 1. Juli 2001 die bisher fusionierten Stäbe der Wehrbereichskommandos/Divisionen defusioniert. Zugleich wurden die Divisionen aus der truppendienstlichen Führung durch die Korps herausgenommen und dem Heeresführungskommando direkt unterstellt. Dementsprechend entstand aus dem Stab Wehrbereichskommando V/10. Panzerdivision der Stab der 10. Panzerdivision mit dem Standort

Sigmaringen.

Gemäß Erlassen vom 24. September und 10. Dezember 2002 vertritt das Bundesministerium der Verteidigung die Auffassung, dass mit der Defusionierung die neu

gebildeten Divisionsstäbe keine für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen mehr

seien mit der Folge, dass die Soldatenvertreter im Personalrat ihr Amt verlören. Das

vom Personalrat beim Stab der 10. Panzerdivision (Antragsteller) in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angerufene Verwaltungsgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass der Stab der 10. Panzerdivision einschließlich der unterstützenden Einheiten eine Dienststelle nach § 49 des Soldatenbeteiligungsgesetzes

(SBG) ist und die gewählten Soldatenvertreter weiterhin Mitglieder des Antragstellers

sind. Auf die Beschwerde des beteiligten Kommandeurs der 10. Panzerdivision hat

der Verwaltungsgerichtshof den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Stab der 10. Panzerdivision

sei keine Dienststelle, in der nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Personalvertretung

gewählt werde. Er sei auch keine "entsprechende Dienststelle" im Sinne von § 49

Abs. 1 Satz 2 SBG, sondern der Stab eines Verbandes im Sinne vom § 2 Abs. 1

Nr. 3 SBG mit der Folge, dass die ihm angehörenden Soldaten Vertrauenspersonen

wählten. Mit der Heeresstrukturreform 2001 seien die Divisionsstäbe nicht an die

Stelle der Korpsstäbe getreten und daher nicht zu "entsprechenden Dienststellen" im

Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG aufgerückt. Der Divisionsstab führe nach wie vor

nur die ihm bisher unterstellten Verbände und Einheiten. Die Entlastung der Korpsstäbe von der truppendienstlichen Führungsverantwortung diene der Straffung der

Führungshierarchie, womit ein "Aufrücken" der Divisionen schwerlich zu vereinbaren

wäre. Die vormaligen truppendienstlichen Aufgaben der Korps seien nur zu einem

beschränkten Teil den Divisionen übertragen worden. Den weitaus größten Teil des

Aufgabenspektrums habe dagegen das Heeresführungskommando übernommen.

Gliederung und Aufgaben der Divisionen hätten sich in ihrem wesentlichen Kern

durch die Heeresstrukturreform 2001 nicht in Richtung auf diejenigen der vormaligen

Korps verschoben. Dass der Divisionsstab zudem Einheiten führe, die für den Einsatz bestimmt seien, liefere einen wichtigen Beleg dafür, dass er auch selbst zu den

mobilen, einsatzorientierten Dienststellen zu rechnen sei.

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Es sei sachlich

nicht gerechtfertigt, beteiligungsrechtlich zwischen den Stäben der Korps und den

Stäben der Divisionen zu unterscheiden. Beide seien Stäbe der Großverbände,

durch die Aufgabe der Truppenführung geprägt sowie mobil und gefechtsstandsfähig.

Beide seien nunmehr dem Heeresführungskommando truppendienstlich unmittelbar

unterstellt und somit je für sich und ihren Bereich der oberste Stab des Großverbandes. Diese durch die Heeresstrukturreform 2001 geschaffene Lage zu erfassen, erlaube der - für künftige Entwicklungen offene - Zusatz "entsprechende Dienststellen" in § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. Truppendienstliche Führung der Divisionen durch

das Heeresführungskommando bedeute, dass es sich beim Divisionsstab um einen

Stab des obersten Großverbandes handele. Der Gesetzgeber habe seinen Grundsatz, Stäbe der Verbände beteiligungsrechtlich den unterstellten Einheiten folgen zu

lassen, für die oberen Hierarchieebenen ausdrücklich durchbrochen. Dementsprechend handele es sich bei den militärischen Mittelbehörden nach § 6 Abs. 2 Satz 2

BPersVG, bei den Stäben mit Führungs- und Fachaufgaben sowie bei den Stäben

der obersten Großverbände um § 49 SBG zugeordnete Dienststellen, nicht aber um

Stäbe der Verbände oder vergleichbare Dienststellen.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Beschwerde des

Beteiligten gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen.

Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der

unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1

ArbGG).

1. Der in der Rechtsbeschwerdeinstanz weiter verfolgte Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen.

a) Die Hauptsache hat sich nicht deswegen erledigt, weil nach Angaben des Antragstellers im Schriftsatz vom 19. August 2004 der Personalrat beim Stab der

10. Panzerdivision (Antragsteller) im Mai 2004 unter Teilnahme von Soldaten neu

gewählt und diese Neuwahl nicht angefochten worden ist. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die vom Antragsteller begehrte Feststellung, dass der Stab

der 10. Panzerdivision eine Dienststelle ist, in welcher die Soldaten Personalvertretungen wählen. Diesem Begehren tritt der Beteiligte weiterhin entgegen, wie sein

Schriftsatz vom 6. Juli 2004 belegt. Dass er die unter Teilnahme von Soldaten

durchgeführten Neuwahlen nicht angefochten hat, beinhaltet für sich allein nicht die

Aussage, die Auffassung des Antragstellers zum Status der Dienststelle werde nunmehr geteilt. Dem Leiter einer militärischen Dienststelle ist es ebenso wie dem dortigen Personalrat unbenommen, den zwischen ihnen umstrittenen personalvertre-

tungsrechtlichen Status der Dienststelle gerichtlich klären zu lassen. Für keinen von

beiden ergibt sich daraus eine prozessuale oder materiellrechtliche Verpflichtung, die

während des Statusverfahrens erfolgte Neuwahl ihrerseits gerichtlich anzugreifen.

Auch wenn dies nicht geschieht, schafft die gerichtliche Entscheidung über den Status der Dienststelle mit dem Eintritt der Rechtskraft Rechtsfrieden für die Zukunft und

damit - unter gleich bleibenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen - auch für

künftige Wahlen (vgl. zur Statusentscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG einerseits

und zur Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG andererseits: BAG, Beschluss vom

13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363, 367).

b) Da dem Antragsteller nach der Neuwahl 2004 weiterhin Soldatenvertreter angehören, ist auch für das weitere, auf deren Verbleib gerichtete Feststellungsbegehren

das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Stab der 10. Panzerdivision gehört

nicht zu den militärischen Dienststellen, in welchen die Soldaten Personalvertretungen wählen.

Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zuletzt geändert durch Art. 18 des

Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 4013, wählen Soldaten Personalvertretungen in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen. Wenn sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG aufgeführten Wahlbereiche

angehören, wählen sie Vertrauenspersonen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002

- BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober

2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 29). So liegt es hier. Denn

der Stab der 10. Panzerdivision ist ein Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG.

Nach dieser Bestimmung wählen die Soldaten Vertrauenspersonen in Stäben der

Verbände. Wie sich aus Wortlaut, gesetzessystematischem Zusammenhang und

Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt, sind Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 3 SBG nicht nur Verbände nach Nr. 111, sondern auch Großverbände nach

Nr. 112 der ZDv 1/50 (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O, S. 11 ff.). Diese

Vorschrift definiert den Großverband als gliederungsmäßige oder zeitlich begrenzte

Zusammenfassung von verschiedenen Truppenteilen (vgl. Nr. 108 der ZDv 1/50) von

der Stärke einer Brigade an aufwärts. Die gliederungsmäßige Zusammenfassung von

Truppenteilen oberhalb der Brigade ist die Division. Dies setzt auch die Definition der

Kommandobehörde in Nr. 113 der ZDv 1/50 voraus, die von "Großverbänden auf der

Ebene Brigade oder Division" spricht.

Großverbände sind in jedem Fall Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, wenn

sie ausschließlich aus Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG bzw. Verbänden

im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zusammengesetzt sind (vgl. Beschluss vom

23. Januar 2002, a.a.O., S. 21). Die 10. Panzerdivision besteht - von der Stabskompanie und dem Heeresmusikkorps abgesehen - aus zwei deutschen Brigaden,

dem deutschen Anteil der Deutsch-Französischen Brigade sowie zwei ihrem Stab

unmittelbar unterstellten Bataillonen (vgl. CPM Forum, Heeresführungskommando,

S. 45) und damit aus Verbänden im Sinne vom § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Damit verfügt

sie über 53 Einheiten im Sinne vom § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (vgl. CPM Forum, a.a.O.,

S. 46) und erfüllt die Merkmale eines Verbandes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG.

Auf die personelle Zusammensetzung des Stabes und dessen Aufgaben im Einzelnen kommt es nicht an (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 11). Wegen

der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG enthaltenen Automatik ist es auch gleichgültig, ob und in

welchem Umfang der Stab selbst beweglich ist. Der Stab folgt beteiligungsrechtlich

den Einheiten, aus denen der Verband zusammengesetzt ist.

3. Da die Soldaten im Stab der 10. Panzerdivision somit einem Wahlbereich nach § 2

Abs. 1 Nr. 3 SBG angehören, wählen sie Vertrauenspersonen. Gleiches gilt für die

Soldaten in den den Stab unterstützenden Einheiten 1 Abs. 5 der Wahlordnung

zum Soldatenbeteiligungsgesetz vom 18. März 1997, BGBl I S. 558). Abweichendes

ergibt sich nicht aus § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. Danach zählen zu den Dienststellen, in

denen die Soldaten Personalvertretungen wählen, auch die Stäbe der

Verteidigungsbezirkskommandos, der Wehrbereichskommandos, der Wehrbereichskommandos/Divisionen und regelmäßig der Korps sowie entsprechende

Dienststellen. Die Stäbe der Divisionen finden sich in dieser Aufzählung nicht; sie

sind auch keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen.

a) Eine dahingehende Auslegung verbietet sich bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift. Daraus geht nämlich hervor, dass die Stäbe der Wehrbereichskommandos

als der zweiten Ebene der territorialen Wehrorganisation - ebenso wie die Stäbe der

Verteidigungsbezirkskommandos als deren dritte Ebene - für Soldaten personalratsfähig sein sollen und dass sich daran nichts ändern soll, wenn diese Stäbe mit den

Divisionsstäben fusioniert werden. Da die Divisionsstäbe selbst in § 49 Abs. 1 Satz 2

SBG nicht genannt werden, drängt sich der Schluss geradezu auf, dass es insoweit

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG beim Vertrauenspersonenmodell verbleiben soll. Dieses

Ergebnis würde konterkariert, wenn man die Divisionsstäbe als den Korpsstäben

entsprechende Dienststellen ansähe. Eine dahingehende Auslegung verbietet sich

aber auch deswegen, weil "entsprechende Dienststellen" im Sinne von § 49 Abs. 1

Satz 2 SBG nur solche sein können, die den dort ausdrücklich genannten nach Führungsebene und Aufgabenstellung vergleichbar sind. Dies ist für die Stäbe der Divisionen im Vergleich zu denjenigen der Korps zu verneinen, weil die Divisionen in der

Hierarchie der Großverbände unter den Korps stehen (vgl. Beschluss vom

23. Januar 2002, a.a.O., S. 12 ff.).

b) Diese Sichtweise wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt.

Die militärische Führung auf Divisionsebene war zwischen April 1994 und Juli 2001

durch die Fusion mit den Wehrbereichskommandos geprägt (vgl. CPM Forum,

a.a.O., S. 45; Organisationsbefehl Nr. 1278/94 (H) des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. Februar 1994 zur Aufstellung des Stabes Wehrbereichskommando V/10. Panzerdivision; Grundsatzbefehl des Heeresführungskommandos für die

Umgliederung seines Kommandobereichs vom 22. Juni 2001, Anlage F). Vor der

Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes aufgrund des Ersten Änderungsgesetzes vom 20. Februar 1997, BGBl I S. 298, hatte der Gesetzgeber somit eine Führungsstruktur vorgefunden, die erst wenige Jahre zuvor verändert worden war. Dem

hat er in § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG einerseits durch die ausdrückliche Erwähnung der

fusionierten Stäbe Rechnung getragen. Andererseits hat er durch die gleichzeitige

Benennung der Wehrbereichskommandostäbe vorsorglich klargestellt, dass dort

auch im Falle der Rückkehr zur alten Struktur im Wege der Defusionierung die Soldaten Personalvertretungen wählen. Die Nichtbenennung der Divisionsstäbe führt

wiederum zu der Aussage, dass für diese - wie früher vor der Fusionierung immer

schon - wieder das Vertrauenspersonenmodell anzuwenden ist. Anders kann die

Anmerkung im Novellierungsentwurf vom 9. Oktober 1996 zu § 49 Abs. 1 Satz 2

SBG nicht verstanden werden: "Zur Verdeutlichung werden bereits für Soldaten personalratsfähige Dienststellen beispielhaft aufgeführt. Mit Ausnahme des Flottenkommandos und der Korps, die neu geregelt werden, verbleibt es bei der bisherigen

Rechtslage der Verbände nach § 2 Abs. 1 Nr. 3." (BTDrucks 13/5740 S. 22). Dabei

ist sich der Gesetzgeber bewusst gewesen, dass die Korps in der Hierarchie militärischer Dienststellen über der Divisionsebene stehen (so schon die Aufzählung der

Befehlsebenen im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom

8. April 1974, BTDrucks 7/1968 S. 10 zu § 35 a).

c) Daran hat sich nicht deswegen etwas für die Auslegung des § 49 Abs. 1 Satz 2

SBG Wesentliches geändert, weil die Korps mit dem 1. Juli 2001 von der truppendienstlichen Führung der Divisionen entbunden wurden.

Nr. 201 der ZDv 1/50 unterscheidet das persönliche Unterstellungsverhältnis zwischen dem Soldaten und seinem militärischen Vorgesetzten vom institutionellen Unterstellungsverhältnis zwischen nachgeordneten und übergeordneten Dienststellen.

Grundsätzlich gelten für die institutionelle Unterstellung die Regelungen der persönlichen Unterstellung entsprechend. Nr. 202 der ZDv 1/50 bezeichnet die truppendienstliche Unterstellung als das grundlegende Unterstellungsverhältnis in den

Streitkräften. Sie leitet sich aus der Organisation der Streitkräfte ab und umfasst alle

Aufgaben eines Vorgesetzten, deren Erledigung der Herstellung und Erhaltung der

Einsatzbereitschaft des ihm anvertrauten Personals und Materials dient. Hierzu gehören im Wesentlichen die persönlichen - insbesondere die disziplinaren - Angelegenheiten, die Ausbildung, die Versorgung sowie sonstige fachliche Angelegenheiten. Die truppendienstliche Unterstellung umfasst nicht die Unterstellung für den Einsatz. Darunter versteht Nr. 203 der ZDv 1/50 die Unterstellung für Vorbereitung und

Durchführung von Einsatzaufgaben. Ein Einsatz liegt vor, wenn die Streitkräfte ihren

Auftrag nach Art. 24 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Art. 87 a GG

erfüllen. Die Beseitigung der truppendienstlichen Unterstellung der Divisionsstäbe

unter die Korpsstäbe besagt nicht, dass zugleich auch die entsprechende Unterstellung für den Einsatz entfällt. Das Gegenteil trifft vielmehr zu. Wie die Stärke- und

Ausrüstungsnachweisung (STAN) für den Stab des II. Deutsch-Amerikanischen

(GE/US) Korps vom 1. Juli 2001 in Nr. 1.1 bestimmt, gehört allgemein zu den Aufga-

ben des Korpsstabes, Einsätze im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung mit

dazu zu unterstellenden nationalen und multinationalen Großverbänden zu planen

und durchzuführen. Nr. 1.2.2 der vorbezeichneten STAN legt fest, dass der Stab des

II. (GE/US) Korps bei Einsätzen im Rahmen der Landesverteidigung im Bündnis dazu unterstellte nationale und multinationale Großverbände führt. Als nationale

Großverbände, die von Korpsstäben im Einsatz geführt werden, kommen auch Divisionen in Betracht. Denn diese stehen nach der Übersicht militärischer Gliederungsformen in ihrer nach der Bundeswehrreform aktualisierten Fassung nach wie vor auf

der dritten Ebene und folgen daher den Korps, die auf der zweiten Ebene stehen.

Soweit die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für die Unterstellung der Divisionen unter die Korpsstäbe für den Einsatz derzeit nicht vorgesehen sind, kann sie

der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen seiner Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte nach Art. 65 a GG bei Bedarf jederzeit schaffen.

Angesichts der beschriebenen, in Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 49

Abs. 1 Satz 2 SBG deutlich gewordenen Vorstellungen des Gesetzgebers wäre für

ein dazu in Widerspruch stehendes Auslegungsergebnis mindestens Voraussetzung,

dass die Divisionsstäbe ungeachtet ihrer fortdauernden Bezeichnung materiell an die

Stelle der Korpsstäbe getreten wären. Dafür müsste streng genommen verlangt werden, dass die Divisionsstäbe unter Aufgabe ihrer bisherigen Aufgaben diejenigen der

Korpsstäbe übernommen hätten. Sie haben aber nicht nur die truppendienstliche

Führung der ihnen unterstellten Brigade behalten (vgl. die STAN vom 1. Juli 2001 für

den Stab der 7. Division) und damit weiterhin vier Befehlsebenen unter sich. Es fehlt

darüber hinaus auch an der vollständigen Übernahme der Korpsaufgaben. Diese

sind vielmehr, wie aus Anlage G des Grundsatzbefehls des Heeresführungskommandos für die Neugliederung seines Kommandobereichs vom 22. Juni 2001 hervorgeht, zum größeren Teil an das Heeresführungskommando und nur zum kleineren

Teil an die Divisionen übergegangen.

d) Die vom Bundesministerium der Verteidigung am 9. August 2004 erlassene Konzeption der Bundeswehr, die der Antragsteller in den hier relevanten Auszügen seinem Schriftsatz vom 13. September 2004 beigefügt hat, gibt keinen Anlass für eine

abweichende Beurteilung. Im Gegenteil bestätigt die auf Seite 63 der Konzeption

wiedergegebene Skizze "Grobstruktur Heer", dass die Stäbe der multinationalen

Korps weiterhin - ebenso wie das neu errichtete Kommando Operative Führung Eingreifkräfte - auf der dritten Hierarchieebene und damit unter dem Heeresführungskommando, aber über den Divisionsstäben stehen. Dem entspricht es, dass das

Kommando Operative Führung Eingreifkräfte unter Heranziehung des Stabes des

II. (GE/US) Korps aufgestellt wird (a.a.O. S. 71). Die darin zum Ausdruck kommende

Aussage zum Gewicht innerhalb der Militärorganisation trifft aber auf alle multinationalen Korpsstäbe zu, an denen das Heer substantiell oder in geringerem Umfang beteiligt ist (a.a.O. S. 73). Die an derselben Stelle getroffene Aussage, wonach das

Heeresführungskommando neben den Divisionen auch die deutschen Anteile an den

multinationalen Korps führt, besagt nichts über die Stellung der beiden Großverbände innerhalb der Hierarchie der militärischen Befehlsebenen.

4. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie ist sachlich

gerechtfertigt. Der Systematik des Bundespersonalvertretungsgesetzes und des

Soldatenbeteiligungsgesetzes lässt sich ein Grundsatz entnehmen, wonach die Soldaten in den obersten drei militärischen Befehlsebenen Personalvertretungen wählen. Dies begegnet unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken.

a) Die oberste Befehlsebene befindet sich im Bundesministerium der Verteidigung.

Der ministeriellen Leitung unterstellt sind der Generalinspekteur der Bundeswehr

sowie die Inspekteure des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, des Sanitätsdienstes

der Bundeswehr und der Streitkräftebasis mit ihren jeweiligen Führungsstäben (vgl.

Bundeshaushaltsplan 2004, Einzelplan 14, S. 2). Die Soldaten wählen dort den Personalrat mit 1 BPersVG i.V.m. § 48 Satz 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG; vgl. zu §§ 5,

23 SBG vom 16. Januar 1991, BGBl I S. 47: Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG

6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 37).

b) Die zweithöchste militärische Befehlsebene ist diejenige, welche dem Verteidigungsministerium unmittelbar untersteht. In diesen militärischen Dienststellen wählen

die Soldaten ebenfalls Personalvertretungen.

aa) Dies ergibt sich mittelbar aus § 53 Abs. 2 SBG (so im Ergebnis bereits Beschluss

vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 20 f.). Danach wird das Bundesministerium der Ver-

teidigung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Behörden der Mittelstufe nach

§ 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG entsprechenden militärischen Dienststellen zu

bestimmen, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden. Die Bezugnahme auf

§ 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG drückt aus, dass für die Bildung von Bezirkspersonalräten nur militärische Dienststellen in Betracht kommen, die dem Verteidigungsministerium unmittelbar unterstehen. Denn § 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG definiert die Behörden der Mittelstufe als die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten

Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind. Diesem Verständnis steht

nicht entgegen, dass § 53 Abs. 2 SBG von den den Behörden der Mittelstufe nach

§ 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG "entsprechenden" militärischen Dienststellen spricht.

Diese Formulierung trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass die Organisation

militärischer Dienststellen mit ihren zahlreichen Hierarchieebenen über den in § 6

Abs. 2 BPersVG für den Bereich der Bundesverwaltungen als typisch vorausgesetzten dreistufigen Behördenaufbau hinausgeht. Eine Abkehr von dem Grundsatz, dass

die Einrichtung des Bezirkspersonalrats auf der zweithöchsten Ebene stattfindet, wird

darin nicht deutlich.

Diese Sichtweise wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. § 35 a Abs. 5 des

Soldatengesetzes - SG - i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 25. April 1975, BGBl I

S. 1005, legte noch fest, dass der Bundesminister der Verteidigung durch Rechtsverordnung diejenigen militärischen Dienststellen bestimmen sollte, bei denen Bezirkspersonalräte zu bilden waren. Laut Begründung des damaligen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung wurde die Rechtsverordnung für erforderlich gehalten,

weil das Personalvertretungsrecht von einem dreistufigen Verwaltungsaufbau ausgehe, in den Streitkräfte dagegen bis zu sechs Befehlsebenen bestünden; im militärischen Bereich müssten daher die Mittelbehörden besonders bestimmt werden; hierbei würden vor allem Zweckmäßigkeitserwägungen zu beachten sein (BTDrucks.

7/1968 S. 10). Wortlaut und Begründung dieser Vorschrift kann entnommen werden,

dass entgegen der sonst für das Personalvertretungsrecht zwingenden Regelung in

§ 6 Abs. 2 Satz 2 und § 53 Abs. 1 und 2 BPersVG in das Ermessen des Verordnungsgebers gestellt werden sollte, in welchem Umfang und auf welcher Organisationsebene Bezirkspersonalräte zu bilden waren. Diesen weiten Spielraum hat der

Gesetzgeber bereits in § 39 SBG vom 16. Januar 1991 (SBG 1991), BGBl I S. 47,

eingeengt, indem er den Verordnungsgeber nurmehr dazu ermächtigt hat, die den

Behörden der Mittelstufe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG entsprechenden militärischen Dienststellen zu bestimmen, bei denen Bezirkspersonalräte zu bilden waren.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte die Verweisung auf § 6 Abs. 2

Satz 2 BPersVG dazu dienen, militärische Dienststellen festzulegen, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden (BTDrucks 11/7323 S. 22 zu §§ 35 bis 38). Der

Gesetzgeber wollte somit nunmehr auch für den Bereich der militärischen Dienststellen den Grundsatz verwirklicht wissen, dass Bezirkspersonalräte bei den obersten

Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden gebildet werden 6 Abs. 2

Satz 2, § 53 Abs. 1 BPersVG). An dem durch § 39 SBG 1991 geschaffenen Rechtszustand wollte die jetzt geltende, inhaltsgleiche Regelung in § 53 Abs. 2 SBG nichts

ändern (vgl. BTDrucks 13/5740 S. 22). In welchem Umfang das Ministerium von der

Ermächtigung Gebrauch macht, unterliegt daher weiterhin seinem pflichtgemäßen

Ermessen, wobei Anzahl, Größe und personelle Zusammensetzung der von § 49

Abs. 1 Satz 1 SBG erfassten nachgeordneten Dienststellen von Bedeutung sein

werden.

Die Anwendung des § 53 Abs. 2 SBG setzt voraus, dass es sich bei der für die Bildung eines Bezirkspersonalrats vorgesehenen militärischen Dienststelle und den ihr

nachgeordneten Dienststellen um eine Organisationsstruktur handelt, in welcher die

Soldaten Personalvertretungen wählen 49 Abs. 1 Satz 1 SBG) und in welcher folglich das Bundespersonalvertretungsgesetz gilt 48 Satz 1 SBG). Anzuwenden sind

daher auch § 6 Abs. 2 und § 53 Abs. 1 und 2 BPersVG. Diesen Regelungen lässt

sich ein Grundsatz des Inhalts entnehmen, dass die Behörde der Mittelstufe neben

ihrem Bezirkspersonalrat auch über einen eigenen örtlichen Personalrat verfügt

("Hauspersonalrat"). Nicht anders ist es folglich bei den militärischen Dienststellen

mit Bezirkspersonalrat; auch diese haben daneben einen örtlichen Personalrat. Nach

§ 53 Abs. 2 SBG ist das Ministerium zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, für alle

militärischen Dienststellen der zweithöchsten Ebene einen Bezirkspersonalrat vorzusehen. Sind alle diese Dienststellen potentiell fähig, einen Bezirkspersonalrat zu erhalten, so folgt daraus zugleich, dass es sich bei ihnen ausnahmslos um für Soldaten

personalratsfähige Dienststellen handelt. Daher wählen in den militärischen

Dienststellen der zweithöchsten Ebene die Soldaten auch dann einen Personalrat,

wenn diese Dienststellen tatsächlich nicht auch zugleich einen Bezirkspersonalrat

erhalten.

Auf diese Weise wird der systematische Zusammenhang zwischen § 53 Abs. 2 SBG

einerseits und § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG andererseits erklärlich. In der letztgenannten

Bestimmung sind mit den Korps, den Wehrbereichskommandos und den Verteidigungsbezirkskommandos lediglich Dienststellen der dritten, vierten und fünften Befehlsebene genannt. Die zweite Befehlsebene ist ausgespart, weil bereits der Regelung in § 53 Abs. 2 SBG zugrunde liegt, dass dort die Soldaten Personalvertretungen

wählen. Folgerichtig hat der Gesetzgeber entgegen der noch in der Entwurfsbegründung vom 9. Oktober 1996 enthaltenen Ankündigung (BTDrucks 13/5740 S. 22) das

zur zweiten Befehlsebene gehörende Flottenkommando nicht in die Regelung nach

§ 49 Abs. 1 Satz 2 SBG aufgenommen, weil dies nach dem erwähnten Grundgedanken in § 53 Abs. 2 SBG entbehrlich war.

bb) Aus alledem ergeben sich für die zweithöchste militärische Befehlsebene nach

der gegenwärtigen Bundeswehrstruktur folgende Konsequenzen: Nach den im Haushaltsplan 2004 gemäß Art. 87 a Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten Grundzügen der Organisation der Streitkräfte (Einzelplan 14 S. 23 f.) bestehen diese aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie aus den zwei weiteren Organisationsbereichen Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Streitkräftebasis. Es gilt eine

duale Führungsstruktur: An der Spitze aller fünf Organisationsbereiche stehen jeweils

ein Führungskommando und ein Amt.

Die Personalratslösung für das jeweilige Amt ist unproblematisch. Denn bei den Ämtern handelt es sich generell um Stellen mit administrativ-fachlicher Aufgabenstellung, in dem die Soldaten nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG Personalvertretungen wählen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 21). Überdies sind den Ämtern

an der Spitze der Organisationsbereiche durchweg Dienststellen mit Aufgaben im

Bereich des militärischen Grundbetriebes nachgeordnet, die ihrerseits von § 49

Abs. 1 Satz 1 SBG erfasst sind. So unterstehen dem Heeresamt zahlreiche Schulen,

die Stammdienststelle des Heeres, das Logistikzentrum des Heeres, das Gefechtssimulationszentrum und das Gefechtsübungszentrum; hierbei handelt es sich sämtlich um Dienststellen, in denen die Soldaten gemäß Abschnitt 3 des Verzeichnisses

nach Anlage 4 der ZDv 10/2 Personalvertretungen wählen.

Anders verhält es sich bei den Führungskommandos. Ihnen untersteht mit den Einheiten, Verbänden und Großverbänden der bewegliche Teil der Streitkräfte, für welchen das Vertrauenspersonenmodell nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SBG zur Anwendung kommt. So führt das Heeresführungskommando fünf mechanisierte Divisionen,

die Division Spezielle Operationen, die Division Luftbewegliche Operationen sowie

das ebenfalls auf der Divisionsebene angesiedelte Heerestruppenkommando. Damit

unterstehen ihm - vermittelt durch die Divisionsstäbe - die nachgeordneten Stäbe der

Verbände und die Einheiten, bei denen es sich um Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1

Nr. 1 und 3 SBG handelt. Insofern könnte im Ansatz gefragt werden, ob es sich bei

den Führungskommandos um Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG handelt.

Dies ist jedoch unabhängig davon, ob auf sie die Definition des Großverbandes in

Nr. 112 der ZDv 1/50 zutrifft, schon deswegen zu verneinen, weil der Gesetzgeber

sich - wie dargelegt - in § 53 Abs. 2 SBG dafür entschieden hat, die zweithöchste

militärische Befehlsebene unabhängig von der Aufgabenstellung dem Personalratsmodell zuzuweisen.

cc) Von der sich aus den vorstehenden Überlegungen ergebenden durchgehenden

Anwendung des Personalratsmodells für die zweite Befehlsebene ist auch das Bundesministerium der Verteidigung in seinen organisationsrechtlichen Entscheidungen

nach § 53 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG ausgegangen. In § 1 der Verordnung

über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen vom

8. Februar 1991, BGBl I S. 424, zuletzt geändert durch die Dritte Änderungsverordnung vom 28. August 2001, BGBl I S. 2289, hat es nicht nur die dem Ministerium für

die fünf Organisationsbereiche unmittelbar nachgeordneten Ämter (Heeres-, Luftwaffen-, Marine- und Streitkräfteamt sowie Sanitätsamt der Bundeswehr), sondern auch

die Führungskommandos für vier Organisationsbereiche (Heeres-, Luftwaffen- und

Sanitätsführungskommando sowie Streitkräfteunterstützungskommando) benannt;

nur das Flottenkommando hat es ausgenommen. Im "Verzeichnis der Dienststellen

und Einrichtungen der Streitkräfte im Sinne von § 49 SBG" hat es nicht nur alle neun

vorbezeichneten Dienststellen ebenfalls angeführt, sondern mit dem Flottenkommando und dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zwei weitere Dienststellen, die auf der zweiten Führungsebene angesiedelt sind.

c) Die dritthöchste Befehlsebene bilden die Korps (vgl. die Übersicht militärischer

Gliederungsformen, Anlage 2 der ZDv 1/50). Für deren Stäbe ordnet § 49 Abs. 1

Satz 2 SBG ausdrücklich das Personalratsmodell an. Das eingeschränkte Wort "regelmäßig" ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass auf diese Weise abweichenden Wünschen der Bündnispartner Rechnung getragen werden kann (vgl. Beschluss

vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 13), lässt aber den Grundsatz unberührt. Demgemäß werden die Deutschen Anteile des I. Deutsch-Niederländischen (D/NL) Korps

sowie des II. Deutsch-Amerikanischen (GE/US) Korps in Abschnitt 3 des Verzeichnisses gemäß Anlage 4 der ZDv 10/2 aufgeführt. Insofern wird in § 49 Abs. 1 Satz 2

SBG der Grundsatz des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG durchbrochen, wonach die Soldaten in

den Stäben der Verbände Vertrauenspersonen wählen. Diese Sonderbehandlung

stellt im Vergleich zu den Stäben der Divisionen sowie der übrigen Verbände niedrigerer Ordnung keine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Ungleichbehandlung dar:

aa) Der Gesichtspunkt der Mobilität, der sonst die unterschiedliche beteiligungsrechtliche Behandlung von Einheiten und Stäben der Verbände nach § 2 Abs. 1 Nr. 1

und 3 SBG einerseits und Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1

SBG andererseits rechtfertigt (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 26),

scheidet hier allerdings aus. Die dem Korps im Einsatzfall unterstellten Verbände und

Einheiten sind voll beweglich, und sein Stab ist es überdies auch (vgl. Nr. 2 der

STAN zum II. GE/US Korps vom 1. Juli 2001).

bb) Die besondere Behandlung der Korpsstäbe ist vielmehr allein dadurch gerechtfertigt, dass sie in der Hierarchie über den Stäben der Divisionen sowie der übrigen

Verbände niedrigerer Ordnung stehen. Der Gesetzgeber war bei der Regelung der

Soldatenbeteiligung auch mit Rücksicht auf den Gleichheitssatz nicht dem Prinzip

"alles oder nichts" verpflichtet. Er durfte, gerade weil ihm an einer stärkeren Integration der Soldaten in das Recht der Personalvertretungen gelegen war (vgl. Beschluss

vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002, a.a.O., S. 33),

ein differenziertes Konzept verwirklichen, welches darauf gerichtet war, für eine im

Vergleich zu früher größere Zahl von Soldaten die Wahl von Personalvertretungen

vorzusehen, ohne zugleich das Vertrauenspersonenmodell ganz aufzugeben. Er hat

es im Grundsatz dabei belassen, dass Soldaten in den beweglichen Einheiten der

Streitkräfte Vertrauenspersonen wählen 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG). Mit diesen Soldaten

hat er die Soldaten in den Stäben der - aus Einheiten bestehenden - Verbände

gleichgestellt 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG). Unabhängig vom sonst geltenden Unterscheidungsmerkmal der Mobilität hat er die Soldaten in den militärischen Dienststellen der

zweiten und dritten Befehlsebene den Soldaten im Verteidigungsministerium gleichgestellt, für die nur die Personalratslösung in Betracht kommt. Dass er das für die

Soldaten günstigere Beteiligungsmodell unabhängig von materiellen Kriterien auf den

oberen Bereichen der militärischen Hierarchie angesiedelt hat, während für die

darunter liegenden Befehlsebenen die materiellen Abgrenzungskriterien des § 2

Abs. 1 und des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG maßgeblich bleiben, ist aus den folgenden

Gründen sachgerecht.

(1) Dass der Gesetzgeber bei der von ihm angestrebten Begünstigung der Soldaten

im obersten Bereich der militärischen Befehlsebenen ansetzen musste, ergibt sich

aus der bereits oben behandelten Regelung in § 53 Abs. 2 SBG. Die dort in Bezug

genommene Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG verlangt, dass die Bezirkspersonalräte auf der dem Verteidigungsministerium unmittelbar nachgeordneten

Ebene eingerichtet werden. § 53 Abs. 2 SBG dient selbst dem Gleichheitsgebot, weil

bei der Verteilung der Dienststellen über acht Befehlsebenen die Einrichtung einer

personalvertretungsrechtlichen "Mittelinstanz" zur Effektivierung der Mitbestimmung

im militärischen Bereich dringlich ist (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1, § 82 Abs. 1 BPersVG).

(2) Zudem durfte der Gesetzgeber bei typisierender Betrachtungsweise annehmen,

dass die Vergleichbarkeit mit Verwaltungen des Bundes im Sinne von § 1 BPersVG

um so eher in Betracht kommt, je höher die betreffende militärische Dienststelle in

der Hierarchie der Befehlsebenen angesiedelt ist (vgl. Beschluss vom 23. Januar

2002, a.a.O., S. 13). Dass sich dieser Aspekt im Einzelfall nicht nachweisen lässt,

disqualifiziert das Konzept als Ganzes verfassungsrechtlich nicht.

(3) Schließlich durfte der Gesetzgeber erwägen, dass militärische Dienststellen der

obersten Befehlsebenen wegen ihrer größeren personellen Homogenität im soldatischen Bereich für die Anwendung der Personalratslösung eher taugen als Dienststellen der darunter liegenden Befehlsebenen. Das Personalratsmodell eignet sich

wegen der vergleichsweise kurzen, inzwischen ein Jahr unterschreitenden Dauer des

Grundwehrdienstes nicht für Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leis-

ten. Dem trägt die Sonderregelung in § 49 Abs. 1 Satz 3 SBG Rechnung, wonach

solche Soldaten auch in den von § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG erfassten Dienststellen und

Einrichtungen grundsätzlich Vertrauenspersonen wählen. Der Anteil von Wehrpflichtigen in den obersten militärischen Dienststellen wird typischerweise geringer sein als

derjenige in den nachgeordneten Dienststellen. Auf den obersten Befehlsebenen erhält somit das Personalratsmodell ein relativ größeres Gewicht.

(4) § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG ist in Bezug auf die dritthöchste Befehlsebene nicht auf

die Stäbe der Korps allein fixiert. Die nach der Vorschrift gebotene Berücksichtigung

entsprechender Dienststellen verleiht ihrem Anwendungsbereich eine Flexibilität,

welche die Einbeziehung militärischer Dienststellen erlaubt, die ungeachtet ihrer Bezeichnung aufgrund von Aufgabenstellung und Verantwortungsbereich auf derselben

Befehlsebene stehen.

5. Ist der Stab der 10. Panzerdivision nach alledem keine Dienststelle, in welcher die

Soldaten Soldatenvertretungen wählen, so können dem dort gewählten Personalrat

von Rechts wegen keine Soldatenvertreter angehören. Damit ist jedoch - wie vorsorglich klargestellt wird - über den weiteren Verbleib der Soldatenvertreter im Personalrat, der in diesem Jahr wegen der ungeklärten Rechtslage noch unter Beteiligung der Soldaten neu gewählt wurde, für die laufende Amtsperiode keine Aussage

getroffen. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Neuwahl 2004 wegen

der zu Unrecht erfolgten Teilnahme der Soldaten in Bezug auf diese Gruppe als

nichtig oder nur als anfechtbar angesehen wird (vgl. zu den dabei zu beachtenden

Maßstäben: Beschluss vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82

BaWüPersVG Nr. 3 S. 4 f; Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 -

Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 5 f.; vgl. zur entsprechenden Problematik

im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR

25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.). Diese Frage ist vom Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erfasst.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SBG §§ 2, 49, 53

Stichworte:

Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der Divisionen; Stäbe der Korps; Gleichbehandlungsgrundsatz.

Leitsätze:

1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.

2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Beschluss des 6. Senats vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04

I. VG Sigmaringen vom 28.07.2003 - Az.: VG P 11 K 3/03 - II. VGH Mannheim vom 03.02.2004 - Az.: VGH PB 15 S 2180/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil