Urteil des BVerwG vom 12.11.2002, 6 P 2.02

Entschieden
12.11.2002
Schlagworte
Zusammenarbeit, Ausschluss, Wahrscheinlichkeit, Auflösung, Geschäftsführung, Rechtswidrigkeit, Genugtuung, Meinungsverschiedenheit, Korrespondenz, Mitbestimmungsrecht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 2.02 OVG 8 Bf 375/00.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 26. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der beteiligte Personalrat machte mit Schreiben vom

11. November 1999 gegenüber dem Kaufmännischen Direktor des

Universitäts-Krankenhauses Eppendorf geltend, bestimmte Umstände sprächen dafür, dass der als externer Berater eingesetzte Herr L. in Wahrheit i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 2

HmbPersVG bei der Dienststelle eingestellt worden sei, und

forderte die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens. Die Personalabteilung des Krankenhauses legte mit Schreiben vom

26. Januar 2000 an den Beteiligten die Gründe dar, weshalb

kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats gegeben sei. Unter

dem 17. Februar 2000 übersandte der Beteiligte den Schriftverkehr mit der Dienststelle hinsichtlich der Beschäftigung des

Herrn L. an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) und bat um

Prüfung, ob Scheinselbständigkeit vorliege.

Der Antragsteller hat am 20. März 2000 das Beschlussverfahren

eingeleitet mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass der Beteiligte in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten

verstoßen habe, indem er die AOK Hamburg mit Schreiben vom

17. Februar 2000 durch Vorlage internen Schriftwechsels mit

dem Antragsteller aufgefordert habe, zu prüfen, ob bei

Herrn L. Scheinselbständigkeit vorliege. Das Verwaltungsgericht hat antragsgemäß entschieden und ausgeführt, der An-

tragsteller habe mit dem Schreiben vom 26. Januar 2000 die

Fragen des Beteiligten hinreichend beantwortet; der Beteiligte

habe danach allein zu entscheiden gehabt, ob die Frage im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren geklärt werden solle;

sein Vorgehen sei unsachgemäß und im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Schriftwechsels für den Antragsteller und den betroffenen Mitarbeiter nicht vorhersehbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und zur

Begründung ausgeführt: Der Antrag sei unzulässig, weil der

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1

HmbPersVG keine subjektiven Ansprüche begründe. Die Vorschrift

beschreibe keine Befugnisse, sondern regele die Art und Weise,

wie anderweit begründete Aufgaben wahrzunehmen seien. Ein Bedarf an gerichtlicher Feststellung bestehe nur in Bezug auf

ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Handlungsbefugnisse. Darum

gehe es hier nicht. Der Antrag wäre aber auch unbegründet.

Der Antragsteller erstrebt mit der vom Oberverwaltungsgericht

zugelassenen Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der Beschwerde

des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Hamburg - Fachkammer 2 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 14. August 2000. Zur Begründung trägt er

vor: Der Antrag sei zulässig. Das allgemeine Handlungsgebot

des § 2 Abs. 1 HmbPersVG könne durch konkrete Verhaltensweisen

verletzt werden. Insoweit bestehe auch ein Bedürfnis nach gerichtlicher Klärung. Die begehrte Feststellung eines groben

Verstoßes gegen eine personalvertretungsrechtliche Verpflichtung habe als mildere Sanktion gegenüber dem Ausschluss- bzw.

Auflösungsverfahren Vorrang. Ferner erstrebe er die Feststellung, dass der Beteiligte nicht befugt gewesen sei, wie geschehen vorzugehen. Es sei zu befürchten, dass der Beteiligte

in vergleichbarer Lage wiederum interne Korrespondenz an Dritte weitergeben werde. Dementsprechend enthalte der in erster

Instanz gestellte Antrag den Antrag festzustellen, dass der

Beteiligte unter vergleichbaren Umständen nicht berechtigt

sei, sich an Sozialversicherungsträger zu wenden, um Hilfe in

der Frage zu erlangen, ob die Voraussetzungen einer Einstellung gegeben seien; allerdings orientiere sich sein Feststellungsinteresse am konkreten Fall, der exemplarische Bedeutung

habe. Der Antrag sei auch begründet, weil der Beteiligte die

AOK nicht zum Mittel der Durchsetzung eines vermeintlichen

Mitbestimmungsrechts habe machen dürfen.

Der Beteiligte tritt der Rechtsbeschwerde entgegen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgelehnt.

1. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist eröffnet. Die

vom Antragsteller erstrebte Feststellung, dass der Beteiligte

in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen

hat, indem er die AOK Hamburg mit Schreiben vom 17. Februar

2000 durch Vorlage internen Schriftwechsels mit dem Antragsteller zur Prüfung der Scheinselbständigkeit des Herrn L.

aufgefordert hat, betrifft Fragen der Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen i.S. von § 100 Abs. 1

Nr. 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

- HmbPersVG - vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 2002, HmbGVBl S. 75.

2. Ferner ist der Antragsteller entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts antragsberechtigt. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist antragsberechtigt derjenige, der durch die begehrte Entscheidung unmittelbar in seiner

personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist (vgl.

Beschluss vom 10. Juni 1998 - BVerwG 6 P 7.97 - BVerwGE 107,

45, 46 m.w.N.). Es kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen aus der allgemeinen Verpflichtung der Personalvertretung und der Dienststelle zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 HmbPersVG, der ein allgemeines Verhaltensgebot enthält (vgl. etwa Beschluss vom 9. März 1990

- BVerwG 6 P 15.88 - BVerwGE 85, 36, 40), selbständige (Einzel-)Pflichten erwachsen, deren Beachtung von der Gegenseite

zum Gegenstand eines gerichtlichen Beschlussverfahrens gemacht

werden kann. Die genannte Verpflichtung ist im § 76 HmbPersVG

zu Grundsätzen für die Zusammenarbeit des Personalrats und der

Dienststelle ausgeformt. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG

dürfen außen stehende Stellen erst angerufen werden, nachdem

eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist.

Jedenfalls durch diese Vorschrift wird die Zusammenarbeit des

Personalrats und der Dienststelle in so bestimmter Weise geregelt, dass der rechtlichen Verpflichtung der einen Seite

- gewissermaßen spiegelbildlich - eine personalvertretungsrechtliche Stellung der anderen Seite und damit die Befugnis

korrespondiert, diesbezügliche Meinungsverschiedenheiten gerichtlicher Klärung zuzuführen. Da nach dem Vortrag des Antragstellers ein Verstoß gegen § 76 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG

möglich ist, fehlt es nicht an der Antragsberechtigung.

3. Der in erster Instanz gestellte und mit der Rechtsbeschwerde weiter verfolgte Antrag ist jedoch deshalb unzulässig, weil

der Antragsteller kein rechtliches Interesse an der begehrten

Feststellung hat 256 Abs. 1 ZPO). Die beantragte Feststellung bezieht sich auf einen in der Vergangenheit liegenden,

abgeschlossenen und nicht rückgängig zu machenden Sachverhalt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats

ist das Feststellungsinteresse für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach Erledigung des konkreten Streitfalls nur dann zu bejahen, wenn und

soweit Antrag und Sachvortrag des Antragstellers in die Richtung weisen, dass er eine Entscheidung nicht nur über den er-

ledigten Vorgang, sondern außerdem über die dahinter stehende

(abstrakte) personalvertretungsrechtliche Frage begehrt. Die

strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage muss sich

zwischen denselben Verfahrensbeteiligten auch künftig mit einiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen. Der erforderliche Antrag muss grundsätzlich spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. Beschlüsse vom 2. Juni 1993

- BVerwG 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295, 297 f., vom 15. Februar

1994 - BVerwG 6 P 9.92 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 2 und

vom 10. März 1995 - BVerwG 6 P 15.93 - Buchholz 251.0 § 49

BaWüPersVG Nr. 1).

Der Antragsteller meint dagegen, es bestehe ein Bedürfnis an

der gerichtlichen Feststellung grober Pflichtverletzungen, da

andernfalls Pflichtverletzungen, die nicht das für den Ausschluss eines Mitgliedes oder die Auflösung des Personalrats

nach § 28 Abs. 1 HmbPersVG erforderliche Gewicht hätten, sanktionslos blieben; ferner stelle die Feststellung einer

Pflichtverletzung das mildere Mittel gegenüber dem Ausschluss

oder der Auflösung dar. Dem ist nicht zu folgen.

Die Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses

- hier in der Gestalt des Feststellungsinteresses - bezweckt

im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, dass Gerichte nicht für Entscheidungen in Anspruch genommen werden,

die nach ihrem Ausspruch für die Beteiligten ohne rechtliche

Auswirkung sind (vgl. BAGE 39, 259, 264). Gerichtliche Entscheidungen gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG dienen der verbindlichen Klärung der Rechtsfragen, die die Zuständigkeit und

die Geschäftsführung der Personalvertretungen sowie die

Rechtsstellung ihrer Mitglieder betreffen. Gehört der Sachverhalt, der Anlass zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Beteiligten gegeben hat, der Vergangenheit an, kann dieses Ziel

nur erreicht werden, wenn dem Gericht eine daran anknüpfende

abstrakte Rechtsfrage unterbreitet wird, die sich zwischen Be-

teiligten voraussichtlich erneut stellen wird. Anders als in

anderen gerichtlichen Verfahren können ideelle Interessen ein

Feststellungsinteresse hier nicht begründen. Die Beteiligten

im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verteidigen keine subjektiven Rechte i.S. von Art. 19 Abs. 4 GG. Die

gerichtliche Entscheidung kann daher nicht die Aufgabe haben,

den in seinen Rechten irreversibel Verletzten durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit zu rehabilitieren oder ihm wenigstens eine gewisse Genugtuung zu verschaffen. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren dient entgegen der

Ansicht des Antragstellers nicht der Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten.

4. Dem vom Antragsteller in den Vorinstanzen gestellten Antrag

lässt sich keine hinreichend bestimmte abstrakte Rechtsfrage

im Sinne der erwähnten Rechtsprechung entnehmen. Dem Antragsteller geht es - auch nach seinen Äußerungen im Rechtsbeschwerdeverfahren - in erster Linie um eine Sanktionierung des

Verhaltens des Beteiligten im konkreten Fall. Dem entspricht

die Antragstellung, die sich ausschließlich auf einen bestimmten Vorgang bezieht. Sie enthält keinen Ansatz für die Annahme, dass der Antragsteller die gerichtliche Klärung einer Frage erstrebt, die zwischen den Beteiligten anlässlich des konkreten Falles strittig geworden ist und sich künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird. Insbesondere hat der Antragsteller nicht etwa die Frage zur gerichtlichen Entscheidung gestellt, ob das Gebot der vertrauensvollen

Zusammenarbeit das Verbot der Weitergabe interner Vorgänge an

Dritte enthält, sondern ist davon als einer "personalvertretungsrechtlichen Selbständigkeit" ausgegangen, die dem Beteiligten durch Feststellung der ihm zur Last fallenden, in der

Vergangenheit liegenden groben Pflichtverletzung verdeutlicht

werden müsse (Schriftsatz vom 12. Januar 2001). Ebenso wenig

hat der Antragsteller mit seinen vorinstanzlichen Ausführungen

deutlich gemacht, dass er das angenommene generelle Verbot der

Beteiligung von Dritten in einem den Besonderheiten des erledigten Streitfalls angepassten eingeschränkten Umfang geklärt

wissen will. Das Gericht würde sich an die Stelle des Antragstellers setzen, wenn es aus seinem nicht näher spezifizierten

Anliegen, dass der Personalrat schriftliche Äußerungen der

Dienststelle nicht an Dritte weitergibt, einen bestimmten Antrag ableiten und formulieren würde. Es ist Sache des Antragstellers, zu bestimmen, welche Umstände des Anlassfalles

für die gerichtliche Würdigung in abstrahierter Weise maßgeblich sein sollen.

5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 8 Abs. 2

Satz 2, § 10 Abs. 1 BRAGO. Die Annahme des Auffangwerts entspricht ständiger Senatspraxis. Eine Erhöhung hat der Senat

bisher lediglich bei subjektiver oder objektiver Antragshäufung vorgenommen. Die vom Beteiligten befürworteten Kriterien

"Gegenstand, Umfang und Schwierigkeit" sind nicht geeignet,

unterschiedliche Gegenstandswerte präzise zu bemessen.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

HmbPersVG § 2 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 100 Abs. 1 Nr. 3 ZPO § 256 Abs. 1

Stichworte:

Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Pflichtenverstoß.

Leitsatz:

Es besteht kein rechtliches Interesse der Dienststelle an der Feststellung, dass der Personalrat durch ein in der Vergangenheit liegendes und nicht weiter wirkendes Verhalten gegen gesetzliche Pflichten verstoßen hat.

Beschluss des 6. Senats vom 12. November 2002 - BVerwG 6 P 2.02

I. VG Hamburg vom 14.08.2000 - Az.: VG 2 VG FL 8/2000 - II. OVG Hamburg vom 26.11.2001 - Az.: OVG 8 Bf 375/00.PVL -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil