Urteil des BVerwG vom 01.10.2014, 6 P 16.13

Entschieden
01.10.2014
Schlagworte
Übertragung, Geschäftsführer, Beendigung, Entscheidungszuständigkeit, Mitbestimmungsrecht, Gemeinsame Einrichtung, Bewirtschaftung, Teilzeitbeschäftigung, Leiter, Aufspaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 16.13 OVG 20 A 1399/12.PVB

Verkündet am 1. Oktober 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn, Prof. Dr. Hecker und Dr. Decker

beschlossen:

Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Zwischen den Verfahrensbeteiligten ergaben sich aus Anlass verschiedener

Einzelfälle Meinungsverschiedenheiten zur Frage des Mitbestimmungsrechts

des Antragstellers bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der

Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung

Rhein-Erft zugewiesen sind. Es ging hierbei um die Ermäßigung der Arbeitszeit

während der Elternzeit, um die Übertragung der Funktion als „ERP-Fach-

betreuer“ und die hiermit verknüpfte Gewährung einer Funktionsstufe nach § 20

des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) sowie um die Übertragung der Tätigkeit als Fallmanagerin bzw. Teamleiterin einschließlich der hiermit zusammenhängenden

Eingruppierungsfragen. Die Beteiligte sah die Entscheidungszuständigkeiten

beim Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung und die Beteiligungszuständigkeiten beim dort gebildeten Personalrat.

2Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seine zuletzt

gestellten Anträge,

1. festzustellen, dass die Übertragung einer zusätzlichen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

2. festzustellen, dass die Übertragung einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

3. festzustellen, dass die während der Elternzeit erfolgende Teilzeitbeschäftigung eines Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt.

für unbegründet erachtet.

3Hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt:

Zwar erfüllten die fraglichen Maßnahmen jedenfalls als Übertragung einer höher

zu bewertenden Tätigkeit den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2

Alt. 1 BPersVG. Bei einem Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, stehe das Mitbestimmungsrecht aber nicht

dem Personalrat des abgebenden Trägers, sondern demjenigen der gemeinsamen Einrichtung zu. Nach § 44h Abs. 3 und 5 SGB II folgten die Beteiligungsrechte der Entscheidungskompetenz des Dienststellenleiters. Die Übertragung

einer zusätzlichen oder einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA

führe, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, fiele gemäß § 44d Abs. 4 SGB II in den Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung; die Befugnisse von Trägerversammlung und Träger im Hinblick auf Aufstellung und Bewirtschaftung des Stellenplans nach § 44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts

ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des

Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen Gründen eng auszulegen. Maßnahmen, welche die von den Beschäftigten wahrzunehmenden Aufgaben beträfen, seien nicht dem Bereich der

Begründung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses zuzurechnen. Dies gelte sowohl für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben als auch für die Übertragung eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes. Derartige Maßnahmen

zählten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung gesetzlich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit der

Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder eines anderen Dienstpostens bzw.

Arbeitsplatzes die Zahlung oder der Wegfall einer Funktionsstufe nach § 20

Abs. 1 TV-BA verbunden sei. Dies folge schon daraus, dass mit der Zahlung

oder dem Wegfall einer solchen Funktionsstufe das dem Geschäftsführer der

gemeinsamen Einrichtung zustehende Weisungsrecht innerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde und der Arbeitsvertrag unangetastet bleibe. Auch

ein etwaiges Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3

BPersVG) stünde dem Personalrat der gemeinsamen Einrichtung zu. Die Frage

der richtigen Eingruppierung falle ebenso wie die Tätigkeitsübertragung in den

Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung.

Die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung stelle sich lediglich als Folge der

Übertragung einer anderen bzw. zusätzlichen Tätigkeit dar. Dies würde selbst

dann gelten, wenn infolge der Eingruppierung bzw. Höhergruppierung eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich wäre.

4Hinsichtlich des Antrags zu 3 hat das Oberverwaltungsgericht offen gelassen,

ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Das Mitbestimmungsrecht stünde jedenfalls nicht dem Antragsteller zu.

5Der Antragsteller verweist zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde insbesondere auf das Grundrecht aus Art. 12 GG. Dieses schütze nicht lediglich die

Freiheit der Entscheidung darüber, mit welchem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis begründet oder beendet werde. Der Arbeitnehmer müsse auch davor geschützt werden, dass bestimmte Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis auf Dritte übergehen und von diesen einseitig verändert werden könnten. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts sei unzutreffend, die Änderung

eines Arbeitsvertrags habe nichts mit der Begründung bzw. Beendigung eines

Arbeitsverhältnisses zu tun. Wenn § 44d Abs. 4 SGB II dem Geschäftsführer

der gemeinsamen Einrichtung die Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses verwehre, besage dies schon nach dem Wortlaut, jedenfalls aber bei

verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nicht, dass er sämtliche sonstigen arbeitsrechtlichen Befugnisse, die Inhalt und Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses beträfen, erhalten habe.

6Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung vor dem beschließenden

Senat seinen das Mitbestimmungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung während der

Elternzeit betreffenden Feststellungsantrag zurückgenommen. Sein Feststellungsbegehren im Übrigen hat er der Sache nach aufrechterhalten.

7Die Beteiligte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II

8Soweit der Antragsteller mit Zustimmung der Beteiligten sein Feststellungsbegehren zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen 92 Abs. 2

Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG); der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wird insoweit wirkungslos 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist demnach nicht mehr die Frage, ob

dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung während

der Elternzeit in Bezug auf Arbeitnehmer zusteht, denen Tätigkeiten bei einer

gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind.

9Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Beschluss, soweit über ihn noch zu entscheiden ist, beruht nicht auf

der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 93

Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 2 BPersVG).

101. Das Begehren des Antragstellers richtet sich nur noch auf die Feststellung

seines Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei Übertragung

einer zusätzlichen oder einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA

führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind. Dieses Mitbestimmungsrecht will der Antragsteller sowohl unter dem Aspekt der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) als auch unter dem Aspekt der Eingruppierung 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) festgestellt sehen.

112. Das Feststellungsbegehren ist zulässig. Ausgehend von zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig gebliebenen Einzelvorgängen begehrt - hiervon losgelöst - der Antragsteller die abstrakte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts

in gleich gelagerten Fällen. Da sich die strittigen und entscheidungserheblichen

Rechtsfragen auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit

stellen werden, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis

noch am Feststellungsinteresse (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P

3.92 - BVerwGE 92, 295 <297> = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 21 f.).

123. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet.

13a. Zwar sind die betreffenden Mitbestimmungstatbestände erfüllt.

14Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des

Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit 75

Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer

Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG

6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.).

15Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3

BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach

§ 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 -

BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).

16b. Jedoch steht das Mitbestimmungsrecht dem Personalrat der gemeinsamen

Einrichtung und nicht dem Antragsteller zu.

17aa. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt,

soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an. Ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung, der Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen

Sinne ist 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18. September 2013

- BVerwG 6 PB 25.13 - juris Rn. 3), zur Entscheidung berufen, liegt das Beteili-

gungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildet ist

(vgl. § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II). Ist der Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim dort gebildeten Personalrat.

18bb. Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse

des jeweiligen Trägers und die Vorgesetztenfunktion ausübt, mit Ausnahme der

Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, d.h. der Arbeitsverhältnisse. Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse verbleiben beim jeweiligen

Träger, dessen Arbeitgeberstellung unberührt bleibt (vgl. § 44g Abs. 4 Satz 1

SGB II); der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung hat insoweit lediglich ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht 44d Abs. 6 SGB II). Der Gesetzgeber hat mit diesen Vorschriften die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtlicher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungsfrei zwischen der gemeinsamen Einrichtung und dem jeweiligen Träger verteilt.

Das Gesetz sieht keine Entscheidungsbefugnisse zur gesamten Hand vor.

§ 44d Abs. 4 SGB II trifft eine abschließende Regelung. Die Annahme, die Vorschrift wäre lückenhaft in dem Sinne, dass sie bestimmte arbeitsrechtliche Befugnisse bzw. Vorgesetztenbefugnisse keiner Seite zuordnete, d.h. unentschieden ließe, wer sie auszuüben hat, findet im Gesetz keine Stütze.

19Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen § 44d

Abs. 4 SGB II keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfassungsrechtlichen Bindungen verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011

- B 4 AS 90/10 R - juris Rn. 12 m.w.N.). Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der

gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von

§ 44d Abs. 4 SGB II Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung

unterworfen werden, wird hiermit - anders als in der Fallgestaltung, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011

- 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) war - kein Arbeitgeberwechsel aufge-

zwungen. Ihre Arbeitsverhältnisse zum jeweiligen Träger bleiben unberührt

44g Abs. 4 Satz 1 SGB II). Es tritt lediglich eine Aufspaltung zwischen Arbeitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen

ein, die aus dieser Funktion folgen. Inwieweit gesetzlichen Regelungen, die eine solche Aufspaltung herbeiführen, Grenzen durch Art. 12 Abs. 1 GG gesetzt

sein könnten, bedarf keiner Erörterung. Im vorliegenden Fall folgt schon aus

Art. 91e Abs. 1 GG, dass die durch § 44d Abs. 4 SGB II getroffene Regelung

verfassungsrechtlich tragfähig ist. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in

Art. 91e Abs. 1 GG vorgesehen, dass bei Ausführung von Bundesgesetzen auf

dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende Bund und Länder bzw.

Kommunen in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen wirken.

Dies schließt ein, dass den Leitern solcher Einrichtungen arbeitsrechtliche Ausübungsbefugnisse übertragen werden. Blieben diese Befugnisse bei den Trägern, würde der Abstimmungsbedarf erheblich steigen und wären die gemeinsamen Einrichtungen so in ihrer Effizienz beträchtlich eingeschränkt. Dies kann

nicht der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers entsprochen

haben. Dass die Reichweite der von Art. 91e Abs. 1 GG umfassten Übertragungsmöglichkeit dadurch überschritten sein könnte, dass beim jeweiligen Träger nur die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und keine darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben, ist für den beschließenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben aufstellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum eröffnen

wollen (vgl. Art. 91e Abs. 3 GG).

20cc. Die funktionsstufenwirksame Übertragung einer Aufgabe bzw. die tarifliche

Funktionsstufenzuordnung aus Anlass dieser Übertragung ist nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II anzusehen.

Sie liegt demnach in der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers der

gemeinsamen Einrichtung und folglich in der Beteiligungszuständigkeit des dortigen Personalrats.

21(1) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Ein „Rechtsverhältnis“ ist

nach gängigem juristischen Verständnis eine Rechtsbeziehung, die - wie das

Arbeitsverhältnis - ein Bündel verschiedener einzelner Rechtsansprüche und

-pflichten umfasst. Die funktionsstufenwirksame Aufgabenübertragung konkretisiert die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Der Gehalt einer tariflichen Funktionsstufenzuordnung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer für die ihm übertragene Aufgabe ein bestimmter in der Entgeltordnung vorgesehener Zahlungsanspruch zustehen soll. Damit sind nur einzelne Rechtsansprüche und -pflichten

betroffen. Das Arbeitsverhältnis im Ganzen bleibt unberührt.

22(2) Ferner folgt dies aus entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten. Dem Gesetzgeber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung auch die Möglichkeit einer Höhergruppierung eingeräumt werden soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26;

Weißenberger, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44d Rn. 25; Knapp, in:

jurisPK-SGB II, Stand August 2013, § 44d Rn. 57; Luthe, in: Hauck/Noftz,

SGB II, Stand Juli 2013, § 44d Rn. 47; Heumann, öAT 2012, 105 <106>). Hat er

danach die Höhergruppierung nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses

im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II aufgefasst, kann er auch die tarifliche Zuordnung einer Funktionsstufe nicht als solche aufgefasst haben. Kaum vorstellbar

ist darüber hinaus, dass er die dem Geschäftsführer zugedachte Befugnis zur

Höhergruppierung auf ihre tarifliche Komponente beschränken und nicht auch

die unmittelbar mit ihr verknüpfte Komponente der vorgelagerten, konstitutiv

wirkenden Tätigkeitsübertragung mit einbeziehen wollte.

23(3) Schließlich folgt dies aus normteleologischen Gesichtspunkten. Die Übertragung arbeitsrechtlicher Ausübungsbefugnisse bzw. der Vorgesetztenfunktion an

den Geschäftsführer dient dazu, eine „weitgehende Gleichbehandlung des Personals sowie eine einheitliche Personalführung in den gemeinsamen Einrichtungen“ sicherzustellen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26). Gleichbehandlung der

Beschäftigten und Einheitlichkeit der Personalführung sind wirksam dadurch zu

gewährleisten, dass möglichst umfangreiche personelle Entscheidungsbefugnisse der Instanz überantwortet sind, die mit dem Dienstbetrieb und dem gesamten Personalkörper der Einrichtung aus eigenem Erleben vertraut ist. Dies

trifft auf den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung stärker als auf den

Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu. Insbesondere ist der Geschäfts-

führer aufgrund seiner Kenntnis der Verhältnisse vor Ort auch besser als dieser

gerüstet, diejenigen Beschäftigten auszuwählen, die für die Übertragung einer

funktionsstufenwirksamen Aufgabe geeignet sind, und sodann diese Aufgabe in

ihren Eigenarten richtig zu erfassen und tarifrechtlich zutreffend unter ein kollektives Entgeltschema zu subsumieren.

24dd. Dieses Ergebnis sieht sich keinen durchgreifenden Gegeneinwänden ausgesetzt:

25(1) Der Einwand, dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung fehlten

mangels hinreichender personalhaushaltswirtschaftlicher Befugnisse notwendige Voraussetzungen für die eigenständige Übertragung funktionsstufenwirksamer Aufgaben, so dass insoweit eine Entscheidungszuständigkeit des Trägers

bestehen müsse, überzeugt nicht.

26Gemäß § 44f Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes übertragen. § 44k Abs. 2 Satz 2

SGB II spricht der gemeinsamen Einrichtung die Befugnis zur Aufstellung und

Bewirtschaftung eines Stellenplans zu. Dass innerhalb der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftungsbefugnis beim Geschäftsführer liegt, d.h. dieser

- unter Beteiligung des von ihm bestellten Beauftragten für den Haushalt - über

Ausgaben und das Eingehen von Verpflichtungen entscheidet, folgt aus § 44f

Abs. 2 SGB II. Kraft dieser Befugnis ist der Geschäftsführer in der Lage, nach

Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes (vgl. § 44f

Abs. 1 Satz 2 SGB II) Haushaltsmittel aus Personalausgabentiteln auf die Zahlung von Funktionszulagen zu verwenden, d.h. dafür Sorge zu tragen, dass

funktionsstufenwirksame Aufgabenzuweisungen haushalterisch unterlegt und

bei der Entgeltzahlung berücksichtigt werden. Eben dies hatte der Gesetzgeber

vor Augen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26: „Dem Geschäftsführer wird auch die

Möglichkeit einer Höhergruppierung eingeräumt. Hierzu wird der gemeinsamen Einrichtung die Möglichkeit der Stellenbewirtschaftung übertragen“; vgl.

ferner BTDrucks 17/1555 S. 29: Mit der Übertragung der Befugnis zur Stellenbewirtschaftung „wird die weitgehende Übertragung dienst- und arbeitsrechtlicher Befugnisse auf den Geschäftsführer personalwirtschaftlich abgesichert“;

vgl. auch Jork, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, § 44k Rn. 5). Dass der

Geschäftsführer - wie jeder Dienststellenleiter - Mittel nur einsetzen kann, soweit sie ihm haushaltsrechtlich bewilligt sind, und unter diesem Aspekt seiner

Befugnis, ausgabenwirksame Personalmaßnahmen vorzunehmen, in tatsächlicher Hinsicht Grenzen gesetzt sind, ändert nichts an der rechtlichen Eigenständigkeit dieser Befugnis. Noch ändert daran etwas, dass gemäß § 44k Abs. 2

Satz 2 SGB II die gemeinsame Einrichtung u.a. bei Bewirtschaftung des Stellenplans den Weisungen der Träger unterliegt. Selbst wenn eine Weisungsbefugnis auch für Einzelfälle funktionsstufenwirksamer Aufgabenübertragungen

bestehen sollte (str.; vgl. Knapp, in: jurisPK, 3. Aufl. 2012, § 44k SGB II

Rn. 17 f. m.w.N.), wäre hieraus nicht abzuleiten, dass ausgabenwirksame Aufgabenübertragungen von der Entscheidungszuständigkeit des jeweiligen Trägers umfasst sind. In diesem Fall könnte nichts anderes gelten als in sonstigen

Fällen, in denen das Handeln einer nachgeordneten Dienststelle von internen

Weisungen einer übergeordneten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt

wird. Nach der Senatsrechtsprechung berühren derartige Weisungen die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr eine

Entscheidung innerhalb der Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich,

solange nicht die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des

Selbsteintritts an sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten

Dienststelle lediglich als Boten bedient (vgl. Beschluss vom 19. September

2012 - BVerwG 6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.).

27(2) Gegen die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers kann ferner

nicht mit Erfolg eingewandt werden, die funktionsstufenwirksame Aufgabenübertragung bzw. die Funktionsstufenzuordnung bedürften einer Änderung des

Arbeitsvertrags.

28Einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf es in diesem Fall nicht. Gemäß § 14

Abs. 4 TV-BA kann dem Beschäftigten ohne Änderung des Arbeitsvertrags im

Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen werden, die

- was bei der Übertragung der Aufgaben als ERP-Fachbetreuer der Fall ist - der

im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA)

zugeordnet ist. Die Übertragung funktionsstufenwirksamer Aufgaben ändert

nichts an der Zuordnung des Arbeitnehmers zur Tätigkeitsebene. § 14 Abs. 4

TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab

(vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83

Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 <446>).

29Selbst in Fällen, in denen es einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf, entfällt

aus diesem Grund nicht die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers.

§ 44d Abs. 4 SGB II behält nach seinem klaren Wortlaut nur die Begründung

und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch seine Änderung

der Entscheidungszuständigkeit des Trägers vor (vgl. VG Hannover, Beschluss

vom 19. Februar 2014 - 16 A 5157/12 - juris Rn. 16). Dass die Ausübung der

Arbeitgeberbefugnis zur Änderung des Arbeitsverhältnisses von der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers umfasst ist - solange keine Beendigung in Rede steht -, belegt indirekt auch die bereits genannte Vorschrift des

§ 14 Abs. 4 TV-BA. Aus ihr ergibt sich, dass Höhergruppierungen in eine andere Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) der Änderung des Arbeitsvertrags bedürfen, d.h. vom vertraglich bestimmten Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht umfasst sind. Höhergruppierungen sind aber - wie bereits ausgeführt - nach dem Willen des Gesetzgebers von der Entscheidungszuständigkeit

des Geschäftsführers nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasst. Der Gesetzgeber hat

mithin dem Gesichtspunkt, dass bestimmte Maßnahmen individualarbeitsrechtlich eine Vertragsänderung voraussetzen, im Rahmen von § 44d Abs. 4 SGB II

keine Bedeutung für den Umfang der Geschäftsführerbefugnisse beimessen

wollen.

30(3) Kein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich schließlich im Lichte der „Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II zur Stellenbesetzung

in den gemeinsamen Einrichtungen und zur Ausübung von personalrechtlichen

Befugnissen der dortigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer“ vom

24. April 2013. Hierin ist vorgesehen, dass der Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger auch insoweit über die Übertragung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung entscheidet, als dies mit einer Änderung der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern oder mit einer Zahlung

von Funktionsstufen verbunden ist. Eine Änderung von Entscheidungszustän-

digkeiten wird durch das Erfordernis des Einvernehmens nicht herbeigeführt.

Unabhängig hiervon ändern die genannten Empfehlungen nichts an der Gesetzeslage.

Neumann Dr. Möller Hahn

Prof. Dr. Hecker Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil