Urteil des BVerwG, Az. 6 P 16.13

Übertragung, Geschäftsführer, Beendigung, Entscheidungszuständigkeit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
BVerwG 6 P 16.13
OVG 20 A 1399/12.PVB
Verkündet
am 1. Oktober 2014
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Personalvertretungssache
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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die Anhörung vom 1. Oktober 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn, Prof. Dr. Hecker
und Dr. Decker
beschlossen:
Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit
der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen
hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antrag-
stellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bun-
despersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsge-
richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August
2013 zurückgewiesen.
G r ü n d e :
I
Zwischen den Verfahrensbeteiligten ergaben sich aus Anlass verschiedener
Einzelfälle Meinungsverschiedenheiten zur Frage des Mitbestimmungsrechts
des Antragstellers bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der
Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung
Rhein-Erft zugewiesen sind. Es ging hierbei um die Ermäßigung der Arbeitszeit
während der Elternzeit, um die Übertragung der Funktion als „ERP-Fach-
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betreuer“ und die hiermit verknüpfte Gewährung einer Funktionsstufe nach § 20
des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bun-
desagentur für Arbeit (TV-BA) sowie um die Übertragung der Tätigkeit als Fall-
managerin bzw. Teamleiterin einschließlich der hiermit zusammenhängenden
Eingruppierungsfragen. Die Beteiligte sah die Entscheidungszuständigkeiten
beim Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung und die Beteiligungszu-
ständigkeiten beim dort gebildeten Personalrat.
Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in bei-
den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seine zuletzt
gestellten Anträge,
1. festzustellen, dass die Übertragung einer zusätzlichen
Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder
höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA
führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstel-
lers unterliegt,
2. festzustellen, dass die Übertragung einer anderen Tä-
tigkeit, die zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder
höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA
führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstel-
lers unterliegt,
3. festzustellen, dass die während der Elternzeit erfolgen-
de Teilzeitbeschäftigung eines Beschäftigten, dem Tätig-
keiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen
sind, nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG dem Mitbestim-
mungsrecht des Antragstellers unterliegt.
für unbegründet erachtet.
Hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt:
Zwar erfüllten die fraglichen Maßnahmen jedenfalls als Übertragung einer höher
zu bewertenden Tätigkeit den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2
Alt. 1 BPersVG. Bei einem Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsa-
men Einrichtung zugewiesen seien, stehe das Mitbestimmungsrecht aber nicht
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dem Personalrat des abgebenden Trägers, sondern demjenigen der gemein-
samen Einrichtung zu. Nach § 44h Abs. 3 und 5 SGB II folgten die Beteiligungs-
rechte der Entscheidungskompetenz des Dienststellenleiters. Die Übertragung
einer zusätzlichen oder einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmali-
gen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA
führe, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrich-
tung zugewiesen seien, fiele gemäß § 44d Abs. 4 SGB II in den Verantwor-
tungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung; die Befug-
nisse von Trägerversammlung und Träger im Hinblick auf Aufstellung und Be-
wirtschaftung des Stellenplans nach § 44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts
ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entschei-
dungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Ar-
beitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des
Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsge-
schichtlichen Gründen eng auszulegen. Maßnahmen, welche die von den Be-
schäftigten wahrzunehmenden Aufgaben beträfen, seien nicht dem Bereich der
Begründung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses zuzurechnen. Dies gel-
te sowohl für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben als auch für die Übertra-
gung eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes. Derartige Maßnahmen
zählten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung ge-
setzlich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit der
Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder eines anderen Dienstpostens bzw.
Arbeitsplatzes die Zahlung oder der Wegfall einer Funktionsstufe nach § 20
Abs. 1 TV-BA verbunden sei. Dies folge schon daraus, dass mit der Zahlung
oder dem Wegfall einer solchen Funktionsstufe das dem Geschäftsführer der
gemeinsamen Einrichtung zustehende Weisungsrecht innerhalb des Arbeits-
verhältnisses ausgeübt werde und der Arbeitsvertrag unangetastet bleibe. Auch
ein etwaiges Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
BPersVG) stünde dem Personalrat der gemeinsamen Einrichtung zu. Die Frage
der richtigen Eingruppierung falle ebenso wie die Tätigkeitsübertragung in den
Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung.
Die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung stelle sich lediglich als Folge der
Übertragung einer anderen bzw. zusätzlichen Tätigkeit dar. Dies würde selbst
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dann gelten, wenn infolge der Eingruppierung bzw. Höhergruppierung eine Än-
derung des Arbeitsvertrags erforderlich wäre.
Hinsichtlich des Antrags zu 3 hat das Oberverwaltungsgericht offen gelassen,
ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Das Mitbestimmungsrecht stünde jeden-
falls nicht dem Antragsteller zu.
Der Antragsteller verweist zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde insbe-
sondere auf das Grundrecht aus Art. 12 GG. Dieses schütze nicht lediglich die
Freiheit der Entscheidung darüber, mit welchem Arbeitgeber ein Arbeitsverhält-
nis begründet oder beendet werde. Der Arbeitnehmer müsse auch davor ge-
schützt werden, dass bestimmte Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsver-
hältnis auf Dritte übergehen und von diesen einseitig verändert werden könn-
ten. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts sei unzutreffend, die Änderung
eines Arbeitsvertrags habe nichts mit der Begründung bzw. Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses zu tun. Wenn § 44d Abs. 4 SGB II dem Geschäftsführer
der gemeinsamen Einrichtung die Begründung und Beendigung des Rechtsver-
hältnisses verwehre, besage dies schon nach dem Wortlaut, jedenfalls aber bei
verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nicht, dass er sämtliche sonsti-
gen arbeitsrechtlichen Befugnisse, die Inhalt und Ausgestaltung des Arbeitsver-
hältnisses beträfen, erhalten habe.
Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung vor dem beschließenden
Senat seinen das Mitbestimmungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung während der
Elternzeit betreffenden Feststellungsantrag zurückgenommen. Sein Feststel-
lungsbegehren im Übrigen hat er der Sache nach aufrechterhalten.
Die Beteiligte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den ange-
fochtenen Beschluss.
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Soweit der Antragsteller mit Zustimmung der Beteiligten sein Feststellungsbe-
gehren zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 2
Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG); der angefochtene Beschluss des Oberver-
waltungsgerichts wird insoweit wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Gegen-
stand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist demnach nicht mehr die Frage, ob
dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung während
der Elternzeit in Bezug auf Arbeitnehmer zusteht, denen Tätigkeiten bei einer
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind.
Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde zulässig, aber unbegründet. Der ange-
fochtene Beschluss, soweit über ihn noch zu entscheiden ist, beruht nicht auf
der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 93
Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 2 BPersVG).
1. Das Begehren des Antragstellers richtet sich nur noch auf die Feststellung
seines Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei Übertragung
einer zusätzlichen oder einer anderen Tätigkeit, die zur Zahlung einer erstmali-
gen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA
führt, an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrich-
tung zugewiesen sind. Dieses Mitbestimmungsrecht will der Antragsteller so-
wohl unter dem Aspekt der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit
(§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) als auch unter dem Aspekt der Eingruppie-
rung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) festgestellt sehen.
2. Das Feststellungsbegehren ist zulässig. Ausgehend von zwischen den Ver-
fahrensbeteiligten streitig gebliebenen Einzelvorgängen begehrt - hiervon losge-
löst - der Antragsteller die abstrakte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts
in gleich gelagerten Fällen. Da sich die strittigen und entscheidungserheblichen
Rechtsfragen auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit
stellen werden, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis
noch am Feststellungsinteresse (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P
3.92 - BVerwGE 92, 295 <297> = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 21 f.).
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3. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet.
a. Zwar sind die betreffenden Mitbestimmungstatbestände erfüllt.
Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des
Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75
Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bun-
desagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer
Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG
6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.).
Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestim-
mungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach
§ 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 -
BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).
b. Jedoch steht das Mitbestimmungsrecht dem Personalrat der gemeinsamen
Einrichtung und nicht dem Antragsteller zu.
aa. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsa-
men Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundesperso-
nalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Ge-
schäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirt-
schaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angele-
genheiten zustehen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Per-
sonalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt,
soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. Die beteili-
gungsrechtliche Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungs-
zuständigkeit des Dienststellenleiters an. Ist der Geschäftsführer der gemein-
samen Einrichtung, der Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen
Sinne ist (§ 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18. September 2013
- BVerwG 6 PB 25.13 - juris Rn. 3), zur Entscheidung berufen, liegt das Beteili-
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gungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildet ist
(vgl. § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II). Ist der Leiter der zuständigen Trägerdienst-
stelle zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim dort gebilde-
ten Personalrat.
bb. Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäftsführer der gemein-
samen Einrichtung über die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrich-
tung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse
des jeweiligen Trägers und die Vorgesetztenfunktion ausübt, mit Ausnahme der
Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern beste-
henden Rechtsverhältnisse, d.h. der Arbeitsverhältnisse. Befugnisse zur Be-
gründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse verbleiben beim jeweiligen
Träger, dessen Arbeitgeberstellung unberührt bleibt (vgl. § 44g Abs. 4 Satz 1
SGB II); der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung hat insoweit ledig-
lich ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht (§ 44d Abs. 6 SGB II). Der Gesetzge-
ber hat mit diesen Vorschriften die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtli-
cher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungs-
frei zwischen der gemeinsamen Einrichtung und dem jeweiligen Träger verteilt.
Das Gesetz sieht keine Entscheidungsbefugnisse zur gesamten Hand vor.
§ 44d Abs. 4 SGB II trifft eine abschließende Regelung. Die Annahme, die Vor-
schrift wäre lückenhaft in dem Sinne, dass sie bestimmte arbeitsrechtliche Be-
fugnisse bzw. Vorgesetztenbefugnisse keiner Seite zuordnete, d.h. unentschie-
den ließe, wer sie auszuüben hat, findet im Gesetz keine Stütze.
Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen § 44d
Abs. 4 SGB II keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetz-
geber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfas-
sungsrechtlichen Bindungen verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011
- B 4 AS 90/10 R - juris Rn. 12 m.w.N.). Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von
§ 44d Abs. 4 SGB II Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung
unterworfen werden, wird hiermit - anders als in der Fallgestaltung, die Gegen-
stand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011
- 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) war - kein Arbeitgeberwechsel aufge-
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zwungen. Ihre Arbeitsverhältnisse zum jeweiligen Träger bleiben unberührt
(§ 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II). Es tritt lediglich eine Aufspaltung zwischen Ar-
beitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen
ein, die aus dieser Funktion folgen. Inwieweit gesetzlichen Regelungen, die ei-
ne solche Aufspaltung herbeiführen, Grenzen durch Art. 12 Abs. 1 GG gesetzt
sein könnten, bedarf keiner Erörterung. Im vorliegenden Fall folgt schon aus
Art. 91e Abs. 1 GG, dass die durch § 44d Abs. 4 SGB II getroffene Regelung
verfassungsrechtlich tragfähig ist. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in
Art. 91e Abs. 1 GG vorgesehen, dass bei Ausführung von Bundesgesetzen auf
dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende Bund und Länder bzw.
Kommunen in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen wirken.
Dies schließt ein, dass den Leitern solcher Einrichtungen arbeitsrechtliche Aus-
übungsbefugnisse übertragen werden. Blieben diese Befugnisse bei den Trä-
gern, würde der Abstimmungsbedarf erheblich steigen und wären die gemein-
samen Einrichtungen so in ihrer Effizienz beträchtlich eingeschränkt. Dies kann
nicht der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers entsprochen
haben. Dass die Reichweite der von Art. 91e Abs. 1 GG umfassten Übertra-
gungsmöglichkeit dadurch überschritten sein könnte, dass beim jeweiligen Trä-
ger nur die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnis-
sen und keine darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verblei-
ben, ist für den beschließenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungsän-
dernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben auf-
stellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum eröffnen
wollen (vgl. Art. 91e Abs. 3 GG).
cc. Die funktionsstufenwirksame Übertragung einer Aufgabe bzw. die tarifliche
Funktionsstufenzuordnung aus Anlass dieser Übertragung ist nicht als Begrün-
dung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II anzusehen.
Sie liegt demnach in der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers der
gemeinsamen Einrichtung und folglich in der Beteiligungszuständigkeit des dor-
tigen Personalrats.
(1) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Ein „Rechtsverhältnis“ ist
nach gängigem juristischen Verständnis eine Rechtsbeziehung, die - wie das
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Arbeitsverhältnis - ein Bündel verschiedener einzelner Rechtsansprüche und
-pflichten umfasst. Die funktionsstufenwirksame Aufgabenübertragung konkreti-
siert die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Der Gehalt einer tariflichen Funkti-
onsstufenzuordnung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer für die ihm übertra-
gene Aufgabe ein bestimmter in der Entgeltordnung vorgesehener Zahlungsan-
spruch zustehen soll. Damit sind nur einzelne Rechtsansprüche und -pflichten
betroffen. Das Arbeitsverhältnis im Ganzen bleibt unberührt.
(2) Ferner folgt dies aus entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten. Dem Ge-
setzgeber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Ge-
schäftsführer der gemeinsamen Einrichtung auch die Möglichkeit einer Höher-
gruppierung eingeräumt werden soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26;
Weißenberger, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44d Rn. 25; Knapp, in:
jurisPK-SGB II, Stand August 2013, § 44d Rn. 57; Luthe, in: Hauck/Noftz,
SGB II, Stand Juli 2013, § 44d Rn. 47; Heumann, öAT 2012, 105 <106>). Hat er
danach die Höhergruppierung nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses
im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II aufgefasst, kann er auch die tarifliche Zuord-
nung einer Funktionsstufe nicht als solche aufgefasst haben. Kaum vorstellbar
ist darüber hinaus, dass er die dem Geschäftsführer zugedachte Befugnis zur
Höhergruppierung auf ihre tarifliche Komponente beschränken und nicht auch
die unmittelbar mit ihr verknüpfte Komponente der vorgelagerten, konstitutiv
wirkenden Tätigkeitsübertragung mit einbeziehen wollte.
(3) Schließlich folgt dies aus normteleologischen Gesichtspunkten. Die Übertra-
gung arbeitsrechtlicher Ausübungsbefugnisse bzw. der Vorgesetztenfunktion an
den Geschäftsführer dient dazu, eine „weitgehende Gleichbehandlung des Per-
sonals sowie eine einheitliche Personalführung … in den gemeinsamen Einrich-
tungen“ sicherzustellen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26). Gleichbehandlung der
Beschäftigten und Einheitlichkeit der Personalführung sind wirksam dadurch zu
gewährleisten, dass möglichst umfangreiche personelle Entscheidungsbefug-
nisse der Instanz überantwortet sind, die mit dem Dienstbetrieb und dem ge-
samten Personalkörper der Einrichtung aus eigenem Erleben vertraut ist. Dies
trifft auf den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung stärker als auf den
Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu. Insbesondere ist der Geschäfts-
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führer aufgrund seiner Kenntnis der Verhältnisse vor Ort auch besser als dieser
gerüstet, diejenigen Beschäftigten auszuwählen, die für die Übertragung einer
funktionsstufenwirksamen Aufgabe geeignet sind, und sodann diese Aufgabe in
ihren Eigenarten richtig zu erfassen und tarifrechtlich zutreffend unter ein kollek-
tives Entgeltschema zu subsumieren.
dd. Dieses Ergebnis sieht sich keinen durchgreifenden Gegeneinwänden aus-
gesetzt:
(1) Der Einwand, dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung fehlten
mangels hinreichender personalhaushaltswirtschaftlicher Befugnisse notwendi-
ge Voraussetzungen für die eigenständige Übertragung funktionsstufenwirksa-
mer Aufgaben, so dass insoweit eine Entscheidungszuständigkeit des Trägers
bestehen müsse, überzeugt nicht.
Gemäß § 44f Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der gemeinsamen Einrichtung die Be-
wirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes übertragen. § 44k Abs. 2 Satz 2
SGB II spricht der gemeinsamen Einrichtung die Befugnis zur Aufstellung und
Bewirtschaftung eines Stellenplans zu. Dass innerhalb der gemeinsamen Ein-
richtung die Bewirtschaftungsbefugnis beim Geschäftsführer liegt, d.h. dieser
- unter Beteiligung des von ihm bestellten Beauftragten für den Haushalt - über
Ausgaben und das Eingehen von Verpflichtungen entscheidet, folgt aus § 44f
Abs. 2 SGB II. Kraft dieser Befugnis ist der Geschäftsführer in der Lage, nach
Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes (vgl. § 44f
Abs. 1 Satz 2 SGB II) Haushaltsmittel aus Personalausgabentiteln auf die Zah-
lung von Funktionszulagen zu verwenden, d.h. dafür Sorge zu tragen, dass
funktionsstufenwirksame Aufgabenzuweisungen haushalterisch unterlegt und
bei der Entgeltzahlung berücksichtigt werden. Eben dies hatte der Gesetzgeber
vor Augen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26: „Dem Geschäftsführer wird auch die
Möglichkeit einer … Höhergruppierung eingeräumt. Hierzu wird der gemeinsa-
men Einrichtung die Möglichkeit der Stellenbewirtschaftung übertragen“; vgl.
ferner BTDrucks 17/1555 S. 29: Mit der Übertragung der Befugnis zur Stellen-
bewirtschaftung „wird die weitgehende Übertragung dienst- und arbeitsrechtli-
cher Befugnisse auf den Geschäftsführer … personalwirtschaftlich abgesichert“;
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vgl. auch Jork, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, § 44k Rn. 5). Dass der
Geschäftsführer - wie jeder Dienststellenleiter - Mittel nur einsetzen kann, so-
weit sie ihm haushaltsrechtlich bewilligt sind, und unter diesem Aspekt seiner
Befugnis, ausgabenwirksame Personalmaßnahmen vorzunehmen, in tatsächli-
cher Hinsicht Grenzen gesetzt sind, ändert nichts an der rechtlichen Eigenstän-
digkeit dieser Befugnis. Noch ändert daran etwas, dass gemäß § 44k Abs. 2
Satz 2 SGB II die gemeinsame Einrichtung u.a. bei Bewirtschaftung des Stel-
lenplans den Weisungen der Träger unterliegt. Selbst wenn eine Weisungsbe-
fugnis auch für Einzelfälle funktionsstufenwirksamer Aufgabenübertragungen
bestehen sollte (str.; vgl. Knapp, in: jurisPK, 3. Aufl. 2012, § 44k SGB II
Rn. 17 f. m.w.N.), wäre hieraus nicht abzuleiten, dass ausgabenwirksame Auf-
gabenübertragungen von der Entscheidungszuständigkeit des jeweiligen Trä-
gers umfasst sind. In diesem Fall könnte nichts anderes gelten als in sonstigen
Fällen, in denen das Handeln einer nachgeordneten Dienststelle von internen
Weisungen einer übergeordneten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt
wird. Nach der Senatsrechtsprechung berühren derartige Weisungen die Ent-
scheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr eine
Entscheidung innerhalb der Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich,
solange nicht die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des
Selbsteintritts an sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten
Dienststelle lediglich als Boten bedient (vgl. Beschluss vom 19. September
2012 - BVerwG 6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.).
(2) Gegen die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers kann ferner
nicht mit Erfolg eingewandt werden, die funktionsstufenwirksame Aufgaben-
übertragung bzw. die Funktionsstufenzuordnung bedürften einer Änderung des
Arbeitsvertrags.
Einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf es in diesem Fall nicht. Gemäß § 14
Abs. 4 TV-BA kann dem Beschäftigten ohne Änderung des Arbeitsvertrags im
Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen werden, die
- was bei der Übertragung der Aufgaben als ERP-Fachbetreuer der Fall ist - der
im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA)
zugeordnet ist. Die Übertragung funktionsstufenwirksamer Aufgaben ändert
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nichts an der Zuordnung des Arbeitnehmers zur Tätigkeitsebene. § 14 Abs. 4
TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab
(vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83
Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 <446>).
Selbst in Fällen, in denen es einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf, entfällt
aus diesem Grund nicht die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers.
§ 44d Abs. 4 SGB II behält nach seinem klaren Wortlaut nur die Begründung
und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch seine Änderung
der Entscheidungszuständigkeit des Trägers vor (vgl. VG Hannover, Beschluss
vom 19. Februar 2014 - 16 A 5157/12 - juris Rn. 16). Dass die Ausübung der
Arbeitgeberbefugnis zur Änderung des Arbeitsverhältnisses von der Entschei-
dungszuständigkeit des Geschäftsführers umfasst ist - solange keine Beendi-
gung in Rede steht -, belegt indirekt auch die bereits genannte Vorschrift des
§ 14 Abs. 4 TV-BA. Aus ihr ergibt sich, dass Höhergruppierungen in eine ande-
re Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) der Änderung des Arbeits-
vertrags bedürfen, d.h. vom vertraglich bestimmten Direktionsrecht des Arbeit-
gebers nicht umfasst sind. Höhergruppierungen sind aber - wie bereits ausge-
führt - nach dem Willen des Gesetzgebers von der Entscheidungszuständigkeit
des Geschäftsführers nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasst. Der Gesetzgeber hat
mithin dem Gesichtspunkt, dass bestimmte Maßnahmen individualarbeitsrecht-
lich eine Vertragsänderung voraussetzen, im Rahmen von § 44d Abs. 4 SGB II
keine Bedeutung für den Umfang der Geschäftsführerbefugnisse beimessen
wollen.
(3) Kein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich schließlich im Lichte der „Empfeh-
lungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II zur Stellenbesetzung
in den gemeinsamen Einrichtungen und zur Ausübung von personalrechtlichen
Befugnissen der dortigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer“ vom
24. April 2013. Hierin ist vorgesehen, dass der Geschäftsführer im Einverneh-
men mit dem jeweiligen Träger auch insoweit über die Übertragung von Tätig-
keiten bei der gemeinsamen Einrichtung entscheidet, als dies mit einer Ände-
rung der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern oder mit einer Zahlung
von Funktionsstufen verbunden ist. Eine Änderung von Entscheidungszustän-
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digkeiten wird durch das Erfordernis des Einvernehmens nicht herbeigeführt.
Unabhängig hiervon ändern die genannten Empfehlungen nichts an der Geset-
zeslage.
Neumann
Dr. Möller
Hahn
Prof. Dr. Hecker
Dr. Decker