Urteil des BVerwG vom 13.07.2011

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

6 P 16.10

Entschieden

13.07.2011

Schlagworte

Gewerkschaft , Amtszeit , Rechtssicherheit , Wahlrecht , Berufsverband , Anschluss , Bekanntgabe , Wahlergebnis , Zahl , Mangel

Gewerkschaft, Amtszeit, Rechtssicherheit, Wahlrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 16.10

OVG 4 A 10679/10

In der Personalvertretungssache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juli 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier,

Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

(Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom

9. September 2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Am 7. Mai 2008 fand im Lazarettregiment 21 die Wahl des aus einer Person

bestehenden Personalrats statt. Das Wahlergebnis wurde noch am gleichen

Tage ausgehängt.

Am 26. Mai 2008 hat sich der Antragsteller mit „Antrag im Beschlussverfahren

nach § 83 BPersVG“ an das Verwaltungsgericht gewandt und dort beantragt:

„Es wird festgestellt, dass für das Lazarettregiment 21 ei-

ne Personalvertretung nach § 49 SBG zu bilden ist;

hilfsweise: die Wahlen zum Beteiligten zu 2 vom 6. bis

8. Mai 2008 werden für ungültig erklärt.“

Zur Begründung hat er vorgetragen: Zum Lazarettregiment 21 gehöre die Sani-

tätsausbildungskompanie, deren militärisches Stammpersonal zur Personalver-

tretung wahlberechtigt sei. Die Wahlen seien unter Ausschluss dieser Wahlbe-

rechtigten durchgeführt worden.

Während der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens sank die Zahl der zivilen

Mitarbeiter des Lazarettregiments 21 dauerhaft unter fünf. Deshalb teilte das

Sanitätskommando II unter dem 26. Mai 2009 im Einvernehmen mit dem Be-

- 3 -

zirkspersonalrat beim Sanitätsführungskommando das Lazarettregiment 21

personalvertretungsrechtlich dem Sanitätszentrum R. zu.

Den im Anhörungstermin vom 20. April 2010 gestellten Antrag,

festzustellen, dass das Stammpersonal der Sanitätsaus-

bildungskompanie 4 (heute: 5./Lazarettregiment 21) an

den Personalratswahlen im Bereich dieser Dienststelle

teilnimmt,

hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers mit

dem Antrag,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses fest-

zustellen, dass das Stammpersonal der 5./Lazarett-

regiment 21 an den Personalratswahlen des Sanitätszent-

rums Rennerod teilnimmt,

hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde trägt der Antragsteller vor: Er habe

bei der Antragstellung am 26. Mai 2008 vor dem Sachverhalt gestanden, dass

der gerügte Mangel für das Wahlergebnis im Wahlgang der Arbeitnehmer nicht

ursächlich gewesen sei, sodass die Wahl nicht insgesamt für ungültig zu erklä-

ren gewesen sei. Der gestellte Hauptantrag sei am ehesten dem Bedürfnis ge-

recht geworden, den Wahlgang der Arbeitnehmer unangetastet zu lassen. Bei

stattgebendem Beschluss hätte lediglich eine Wahl in der Gruppe der Soldaten

erfolgen müssen, um den Personalrat zu vervollständigen. Der Hilfsantrag sei

ausdrücklich nur für den Fall gestellt worden, dass das Gericht eine vollständige

Neuwahl für erforderlich erachte. Nach Zuteilung des Lazarettregiments 21 zur

benachbarten Dienststelle habe sich die Notwendigkeit ergeben, zum Fortset-

zungsfeststellungsantrag in der Weise überzugehen, dass das Ausbleiben ei-

nes weiteren notwendigen Wahlgangs in der Gruppe der Soldaten für Zwecke

künftiger Wahlen auf unbestimmte Zeit festzustellen gewesen sei. Die Antrag-

stellung in den Vorinstanzen sei jeweils auf Anraten des Gerichts erfolgt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

- 4 -

den angefochtenen Beschluss aufzuheben

und nach dem in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrag

zu erkennen,

ferner festzustellen, dass die Wahlen zum Personalrat

beim Lazarettregiment 21 vom 6. bis 8. Mai 2008 wegen

Unterbleibens eines Wahlgangs in der Gruppe der Solda-

ten ungültig gewesen sind.

Der Beteiligte zu 1 hält die Anträge für unzulässig.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Sowohl der im Rechtsbeschwerdeverfahren

weiter verfolgte Antrag auf Feststellung, dass das Stammpersonal der Sanitäts-

ausbildungskompanie des Lazarettregiments 21 an den Personalratswahlen

des Sanitätszentrums R. teilnimmt, als auch der erstmals im Schriftsatz vom

2. März 2011 gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Wahlen zum Personal-

rat beim Lazarettregiment 21 vom 6. bis 8. Mai 2008 wegen Nichteinbeziehung

der Soldaten des Stammpersonals der Sanitätsausbildungskompanie ungültig

waren, sind unzulässig.

1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht

berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu

lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda-

ten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind. Gewerkschaften

sind, auch soweit sie in der Dienststelle vertreten sind, keine Organe der Per-

sonalvertretung, sondern außerhalb der Dienststelle stehende Organisationen.

Den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind in einer Reihe von ge-

setzlichen Bestimmungen spezielle personalvertretungsrechtliche Aufgaben

und Befugnisse eingeräumt, die auf Bildung, Unterstützung und Kontrolle einer

- 5 -

funktionsfähigen Personalvertretung ausgerichtet sind (vgl. Beschluss vom

25. Juli 2006 - BVerwG 6 P 17.05 - Buchholz 251.7 § 125 NWPersVG Nr. 1

Rn. 16). Diese Aufgaben und Befugnisse sind abschließend und erschöpfend.

Aus ihnen kann weder im Wege der Analogie noch unter Heranziehung eines

allgemeinen Rechtsgedankens ein allgemeines Kontrollrecht der Gewerkschaf-

ten auf Einhaltung der personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen hergelei-

tet werden. Eine § 18 Abs. 2 BetrVG vergleichbare Bestimmung, der es Ge-

werkschaften gestattet, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich

klären zu lassen, enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht (vgl. Be-

schlüsse vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 P 6.61 - BVerwGE 14, 153 <155 f.> =

Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 4 S. 7, vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 P 7.61 -

BVerwGE 14, 241 <243 f.> = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 5 S. 10, vom

18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5

S. 4, vom 27. September 1990 - BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33

BPersVG Nr. 4 S. 2 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 6 PB 18.10 - juris

Rn. 4 und 10).

2. Gewerkschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmswei-

se befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu las-

sen. Sie sind nach Maßgabe von § 25 BPersVG zur Wahlanfechtung berechtigt.

So können sie z.B. eine Personalratswahl mit der Begründung anfechten, die

Dienststelle sei entgegen der Annahme des Wahlvorstandes auch für Soldaten

personalratsfähig oder Soldaten einer bestimmten Untergliederung hätten in die

Wahl einbezogen werden müssen (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2007

- BVerwG 6 P 2.07 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6 Rn. 11 ff.). Das Wahlan-

fechtungsbegehren erledigt sich mit Ablauf der Amtszeit desjenigen Personal-

rats, dessen Wahl angefochten war. In solchen Fällen ist die Zulässigkeit eines

abstrakten Feststellungsantrages anzuerkennen, wenn dabei die den Kern des

Rechtsstreit bildende Rechtsfrage bezeichnet wird, dieser Antrag wenigstens

hilfsweise bereits in der Beschwerdeinstanz gestellt wurde, der Vorgang, wel-

cher die Wahlanfechtung ausgelöst hat, sich wiederholen wird und die an ihn

anknüpfenden Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten vor-

aussichtlich - mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit - erneut stellen

werden (vgl. Beschlüsse vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95 -

- 6 -

Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12, vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P

11.98 - BVerwGE 110, 163 <165> = Buchholz 436.61 § 24 SchwbG Nr. 3 S. 2,

vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 9 f.

und vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 - Buchholz 449.7 § 49 SBG Nr. 3

Rn. 47, insoweit bei BVerwGE 130, 165 nicht abgedruckt). Für die Zulässigkeit

des Übergangs zum abstrakten Statusfeststellungsantrag ist jedenfalls bei einer

anfechtungsberechtigten Gewerkschaft erforderlich, dass im Zeitpunkt der Erle-

digung der Wahlanfechtung ein rechtswirksames Anfechtungsbegehren vorlag.

Andernfalls liefe die Entscheidung des Gesetzgebers zur Begrenzung der per-

sonalvertretungsrechtlichen Befugnisse der Gewerkschaften leer.

3. Der Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsantrag ist - wie auch sonst im

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - in jedem Falle unzulässig.

Eine dahingehende Feststellung entfaltet keine materielle Rechtskraftwirkung

für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge (vgl. Beschluss vom 9. Juli

2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13 m.w.N.;

BAG, Beschluss vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 <318 f.>).

4. In Ansehung der vorstehenden Grundsätze erweisen sich die im Rechtsbe-

schwerdeverfahren gestellten Anträge als unzulässig.

a) Zwar handelt es sich beim Antragsteller um eine in der Dienststelle vertrete-

ne Gewerkschaft im Sinne der Bestimmungen des Bundespersonalvertretungs-

gesetzes (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 11 ff.). Diese sind

hier anzuwenden, weil das Sanitätszentrum R. eine Dienststelle ist, in welcher

die Soldaten eine Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsge-

setz wählen (§§ 48, 49 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. ZDv 10/2 Anlage 4 Nr. 2). Das

Begehren auf Feststellung, dass Soldaten eines Organisationselements (Sani-

tätsausbildungskompanie) der gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG zugeteilten Dienst-

stelle (Lazarettregiment 21) in die Personalratswahl der benachbarten Dienst-

stelle (Sanitätszentrum R.) einzubeziehen sind, lässt sich jedoch nicht auf die

speziellen Aufgaben und Befugnisse zurückführen, welche das Bundesperso-

nalvertretungsgesetz den Gewerkschaften zuweist (vgl. §§ 19, 20, 22, 23, 25,

28, 36, 39, 41, 49, 52 BPersVG).

- 7 -

b) Ferner lagen bei dem Antragsteller nicht die Voraussetzungen vor, unter wel-

chen eine Gewerkschaft ausnahmsweise von der Wahlanfechtung zu einem

abstrakten Statusfeststellungsantrag übergehen kann.

aa) Allerdings hätte sich ein rechtswirksames Anfechtungsbegehren während

der Dauer des vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfah-

rens erledigt. Anknüpfungspunkt für die Antragsschrift vom 26. Mai 2008 war

die Wahl des aus einer Person bestehenden Personalrats vom 7. Mai 2008 im

Lazarettregiment 21. Die Amtszeit dieses Personalrats endete am 1. Mai 2009,

nachdem die Zahl der zivilen Mitarbeiter des Lazarettregiments 21 dauerhaft

unter fünf abgesunken war (§ 12 Abs. 1 BPersVG) und deswegen die überge-

ordnete Dienststelle, das Sanitätskommando II, im Einvernehmen mit der zu-

ständigen Stufenvertretung, dem Bezirkspersonalrat beim Sanitätsführungs-

kommando, das Lazarettregiment 21 gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG der benach-

barten Dienststelle, dem Sanitätszentrum R., zugeteilt hatte (vgl. VGH Mann-

heim, Beschluss vom 13. November 1984 - 15 S 2525/83 - ZBR 1985, 232;

Lemcke, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungs-

gesetz, 7. Aufl. 2011, § 12 Rn. 3; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungs-

gesetz, 11. Aufl. 2008, § 12 Rn. 11; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD

Band V, K § 12 Rn. 7d; Dörner, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertre-

tungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 12 Rn. 14 und Schwarze, ebd. § 27 Rn. 47;

Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundesper-

sonalvertretungsgesetz, § 12 Rn. 11).

bb) Der Übergang zum abstrakten Statusfeststellungsantrag scheiterte jedoch

daran, dass ein rechtswirksames Wahlanfechtungsbegehren des Antragstellers

zu keinem Zeitpunkt vorlag.

(1) Der Hauptantrag in der Antragsschrift vom 26. Mai 2008 auf Feststellung,

„dass für das Lazarettregiment 21 eine Personalvertretung nach § 49 SBG zu

bilden ist“, ist kein Wahlanfechtungsbegehren. Er ist nach seinem Wortlaut dar-

auf gerichtet, den personalvertretungsrechtlichen Status der Dienststelle mit

Wirkung für die Zukunft zu klären, nämlich dahin, dass das Lazarettregiment 21

- 8 -

auch für Soldaten personalratsfähig ist. Sein Wortlaut unterscheidet sich er-

kennbar vom Hilfsantrag, der eindeutig als Wahlanfechtungsbegehren formuliert

ist.

Die Begründung der Antragsschrift lässt eine Deutung des Hauptantrages als

Wahlanfechtungsbegehren nicht zu. Ihr größerer Teil (Abschnitt 2) befasst sich

mit dem personalvertretungsrechtlichen Charakter der Dienststelle und ist auf

einen abstrakten Statusfeststellungsantrag zugeschnitten. Es wird konkretisiert,

dass die Sanitätsausbildungskompanie dasjenige Organisationselement sei,

dessen Soldaten das Wahlrecht zum Personalrat der Dienststelle zukomme.

Zwar wird dies in Abschnitt 3 der Antragsschrift sinngemäß als Mangel der

durchgeführten Wahl bezeichnet. Dass es dem Antragsteller gerade darauf an-

kam, dass die Wahl - ganz oder teilweise - für ungültig erklärt wird, ist jedoch

angesichts des Gesamtinhalts der Antragsschrift nicht deutlich geworden.

Wegen der Verschiedenartigkeit beider Begehren verbietet es sich, im abstrak-

ten Statusfeststellungsantrag ein Wahlanfechtungsbegehren zu sehen oder

umgekehrt. Die erfolgreiche Wahlanfechtung führt mit Rechtskraft der gerichtli-

chen Entscheidung zur Wiederholung der angegriffenen Wahl (vgl. Beschluss

vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG

Nr. 4 Rn. 26). Dagegen lässt die gerichtliche Entscheidung, mit welcher der

personalvertretungsrechtliche Status der Dienststelle geklärt wird, die durchge-

führte Wahl - von den seltenen Fällen ihrer Nichtigkeit abgesehen - in ihrer

Rechtswirksamkeit unberührt. Ihre Bindungswirkung schafft die Voraussetzun-

gen dafür, dass künftige Personalratswahlen ordnungsgemäß durchgeführt und

Unsicherheiten über die Zuständigkeit des Personalrats ausgeräumt werden

(vgl. Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252

§ 49 SBG Nr. 2 S. 9; zu § 18 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. Januar

2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 <10 f.> und vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR

38/08 - AP Nr. 19 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 18).

Der Hauptantrag kann ferner nicht deswegen als Wahlanfechtungsbegehren

gedeutet werden, weil Schwierigkeiten bei der Antragsformulierung für einen

solchen Antragsteller bestehen, dem es primär darauf ankommt, eine Nachwahl

- 9 -

in der Gruppe der Soldaten zu erreichen, ohne zugleich die Wirksamkeit der

Wahl im Bereich der Zivilbeschäftigen in Frage zu stellen. Auch ein derartiger

Antragsteller geht keinerlei rechtliches Risiko ein, wenn er ohne Einschränkun-

gen beantragt, die Personalratswahl für ungültig zu erklären. Es ist Sache des

Gerichts, seine Ungültigerklärung auf die Gruppe der Soldaten zu beschränken,

wenn der festzustellende Wahlrechtsverstoß sich auf die Personalratswahl im

Bereich der Zivilbeschäftigten nicht ausgewirkt haben kann (vgl. Beschlüsse

vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1

S. 4 f. und vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 PB 18.06 Buchholz 251.2 § 22

BlnPersVG Nr. 2 Rn. 2).

Dass es dem Antragsteller mit dem Hauptantrag möglicherweise darum ging,

die Wahl beschränkt auf die Gruppe der Soldaten anzufechten, ist erstmals im

Schriftsatz vom 25. August 2008 (S. 3) deutlich geworden. Zu diesem Zeitpunkt

war aber die Wahlanfechtungsfrist des § 25 BPersVG - 12 Arbeitstage ab Be-

kanntgabe des Wahlergebnisses - längst abgelaufen. Der Schriftsatz vom

25. August 2008 kann daher zur Auslegung der Antragsschrift vom 26. Mai

2008 nicht herangezogen werden. Abgesehen davon ist der Antragsteller im

späteren Schriftsatz vom 3. November 2008 (S. 1) zum Verständnis des Haupt-

antrages im Sinne eines abstrakten Statusfeststellungsantrages zurückgekehrt.

(2) Ein rechtswirksames Wahlanfechtungsbegehren liegt nicht im Hilfsantrag

der Antragsschrift. Eine Wahlanfechtung, die hilfsweise im Anschluss an einen

abstrakten Statusfeststellungsantrag erklärt wird, ist rechtsunwirksam.

Wie sich aus § 25 BPersVG ergibt, kann die Personalratswahl nicht beliebig

lange nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten werden, sondern

nur innerhalb einer Frist von 12 Arbeitstagen. Hierbei handelt es sich um eine

materielle Ausschlussfrist. Der materiellrechtliche Charakter des Fristerforder-

nisses folgt aus dem Zusammenhang mit der Gültigkeit der Personalratswahl.

Eine nicht rechtzeitig angefochtene Wahl ist - vom Ausnahmefall der Wahlnich-

tigkeit abgesehen - nach materiellem Recht von Anfang an gültig; der so ge-

wählte Personalrat ist rechtmäßig in seinem Amt (vgl. Beschluss vom

- 10 -

23. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 10.03 - BVerwGE 119, 138 <139> = Buchholz

250 § 25 BPersVG Nr. 15 S. 9 m.w.N.).

Angesichts dessen muss uneingeschränkte Rechtssicherheit darüber bestehen,

ob die Personalratswahl innerhalb der Ausschlussfrist angegriffen wird oder

nicht. Die Frage darf nicht offenbleiben. Das aber ist der Fall, wenn ein außer-

halb der Wahlanfechtung stehender abstrakter Statusfeststellungsantrag zum

Hauptantrag erhoben und die Wahl nur hilfsweise angefochten wird. Es ist mit

dem das Wahlrecht beherrschenden Grundsatz der Rechtssicherheit nicht ver-

einbar, dass eine Wahlanfechtung mit der Abweisung des Hauptantrages „wie-

derauflebt“. Denn während die gerichtliche Statusfeststellung die Existenz des

gewählten Personalrats in aller Regel unberührt lässt, endet die Amtszeit des

Personalrats mit Rechtskraft der erfolgreichen Wahlanfechtung (vgl. Beschluss

vom 10. August 1978 - BVerwG 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 <218> = Buch-

holz 238.3 A § 25 BPersVG Nr. 2 S. 7 f.; BAG, Beschluss vom 29. Mai 1991

- 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 <70>).

Eine abweichende Beurteilung kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die

den Gegenstand des abstrakten Feststellungsantrages bildende Rechtsfrage

und der Anfechtungsgrund inhaltsgleich sind. Die gerichtliche Überprüfung einer

Personalratswahl ist nicht auf den vom Antragsteller gerügten Wahlrechtsver-

stoß begrenzt (vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 P 9.97 -

BVerwGE 106, 378 <381> = Buchholz 251.7 § 22 NWPersVG Nr. 4 S. 3 und

vom 28. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 11.09 - Buchholz 251.91 § 25 SächsPersVG

Nr. 1 Rn. 6). Ließe man die Wahlanfechtung als Hilfsantrag zu, so könnten die

Gerichte die Wahl aus einem Grund für ungültig erklären, der nicht zugleich

Gegenstand des mit dem Hauptantrag verfolgten abstrakten Feststellungsbe-

gehrens war. Auch hierin erweist sich der grundlegende Unterschied zwischen

Wahlprüfung und Statusfeststellung. Damit verbietet sich eine Sichtweise, wo-

nach das Statusfeststellungsbegehren quasi stellvertretend für das hilfsweise

geltend gemachte Wahlanfechtungsbegehren die Ausschlussfrist wahrt.

Davon unberührt bleibt die prozessuale Möglichkeit, fristgerechte Angriffe ge-

gen die Wahl als solche in Haupt- und Hilfsantrag aufzugliedern etwa in der

- 11 -

Weise, dass die Wahl in der Gruppe, hilfsweise insgesamt für ungültig oder

dass sie für nichtig, hilfsweise für ungültig erklärt wird. Bei solchen oder ver-

gleichbaren Fallgestaltungen ist das Verhältnis zwischen Haupt- und Hilfsantrag

„unecht“. Hier wird hinreichend deutlich, dass die Wahl angegriffen ist und es

dem Gericht überlassen bleibt, den Ausspruch in seinem Umfang gegebenen-

falls zu modifizieren (vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Beschlüsse vom

13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49 <53> und vom 19. November

2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 <376>).

c) Der im Schriftsatz vom 2. März 2011 gestellte Fortsetzungsfeststellungsan-

trag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unzulässig, wie

oben ausgeführt wurde.

Büge

Dr. Graulich

Vormeier

Dr. Bier

Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbe-

schwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt (§ 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und

Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog).

Büge

Sachgebiet:

BVerwGE:

Personalvertretungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

BPersVG

§§ 25, 83

Stichworte:

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Be-

schlussverfahren; Wahlanfechtung und Statusfeststellung; hilfsweise Wahlan-

fechtung.

Leitsätze:

1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht

berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu

lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda-

ten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

2. Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer

Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, wenn sich ein rechtswirksames Wahl-

anfechtungsbegehren erledigt hat.

3. Eine Wahlanfechtung, die hilfsweise im Anschluss an einen abstrakten Sta-

tusfeststellungsantrag erklärt wird, ist rechtsunwirksam.

Beschluss des 6. Senats vom 13. Juli 2011 - BVerwG 6 P 16.10

I. VG Mainz vom 20.04.2010 - Az.: VG 2 K 523/08.MZ -

II. OVG Koblenz vom 09.09.2010 - Az.: OVG 4 A 10679/10 -