Urteil des BVerwG vom 11.10.2010, 6 P 16.09

Entschieden
11.10.2010
Schlagworte
Wahlvorschlag, Wahlprüfung, Prozesskosten, Gemeinde, Abtretung, Bier, Anfechtung, Mangel, Fristverlängerung, Arbeitsgericht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 16.09 OVG 12 LB 7/08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

Gründe:

I

1In seiner Sitzung vom 15. März 2007 legte der Wahlvorstand für die Wahl des

Personalrats der Gemeinde Altenholz fest, dass bei einer Regelbeschäftigtenzahl von 101 (8 Beamte und 93 Arbeitnehmer) ein fünfköpfiger Personalrat,

bestehend aus einem Beamten und vier Arbeitnehmern, zu wählen war. Im

Wahlausschreiben vom 5. April 2007 forderte der Wahlvorstand die Beschäftigten auf, bis zum 19. April 2007 Wahlvorschläge einzureichen. Bis zu diesem

Zeitpunkt gingen vier Wahlvorschläge ein: in der Beamtengruppe ein Vorschlag

mit einer Einzelbewerberin sowie in der Arbeitnehmergruppe ein Vorschlag mit

vier Bewerbern, ein Vorschlag mit der Einzelbewerberin Jana S. und ein Vorschlag mit der Einzelbewerberin Christa E. Mit Schreiben vom 19. April 2007

forderte der Wahlvorstand die Wahlvorschlagsträger der Bewerbungen S. und

E. auf, bis 23. April 2007 eine schriftliche Begründung dazu einzureichen, weshalb der Wahlvorschlag nicht die Anzahl der für die Gruppe der Arbeitnehmer

zu wählenden Vertreter enthalte; im Fall S. wurde die Frist bis 24. April 2007

verlängert. Unter dem 20. April 2007 schrieb Frau E.:

2„Ich habe mich als Einzelbewerberin für die o.g. Personalratswahl aufstellen lassen, da es mir leider nicht möglich war weitere Bewerber für einen vollständigen Listenvorschlag zu finden.“

3Frau S. nahm mit Schreiben vom 23. April 2007, beim Wahlvorstand eingegangen am 24. April 2007, wie folgt Stellung:

„Der Wahlvorschlag ist als Einzelvorschlag eingereicht worden, weil davon ausgegangen wurde, dass dies nach § 10 Wahlordnung nicht ausgeschlossen ist.

Nach der Abgabe des Wahlvorschlages bin ich durch den Wahlvorstand auf keinerlei Formfehler hingewiesen worden, die bis zum Ende der Einreichungsfrist hätten behoben werden können.“

4In seiner Sitzung vom 3. Mai 2007 beschloss der Wahlvorstand, die Wahlvorschläge E. und S. als ungültig zurückzuweisen. Die Personalratswahl fand am

30. Mai 2007 statt; das Wahlergebnis wurde am 31. Mai 2007 bekannt gegeben.

5Am 12. Juni 2007 focht Frau S. die Personalratswahl an. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Kiel vom 16. April 2008 endete ihr Arbeitsverhältnis zur Gemeinde Altenholz mit Ablauf des 31. März 2008. Am 18. April

2008 erklärte sie ihr Wahlanfechtungsbegehren für erledigt. Nachdem die Beteiligten innerhalb der gesetzten Frist nicht widersprochen hatten, stellte das

Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16. Mai 2008 das Verfahren ein und

setzte den Gegenstandswert auf 5 000 fest.

6Bereits am 10. September 2007 hatte Frau S. das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Am 20. Dezember 2007 hat sie ihren Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten aus dem Wahlanfechtungsverfahren an ihre bevollmächtigten Rechtsanwälte, die Antragsteller, abgetreten. Das Verwaltungsgericht hat den Beteiligten zu 1 verpflichtet, an die Antragsteller 949,03 nebst

Zinsen zu zahlen.

7Die Beschwerde der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden

Gründen zurückgewiesen: Der streitige Kostenerstattungsanspruch ergebe sich

aus § 17 Satz 1 MBGSH, wonach die Dienststelle die Kosten der Wahl trage.

Ein systematischer Gegenschluss folge nicht aus § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 88

Abs. 1 Nr. 1 MBGSH. Denn diese Regelungen beträfen die Kosten, die dem

Personalrat im Rahmen einer Wahlanfechtung entstünden, nicht aber die Kosten der anfechtungsberechtigten Antragsteller. Die Kostentragungspflicht der

Dienststelle bestehe unabhängig vom Ausgang des Wahlanfechtungsverfahrens. Dies folge aus Sinn und Zweck der Regelung in § 17 Satz 1 MBGSH,

sämtliche mit der Bildung eines Personalrats verbundenen Kosten und finanziellen Risiken der Dienststelle aufzuerlegen. Das Wahlprüfungsverfahren existiere weniger im Interesse der Anfechtenden als vielmehr im Interesse des

Dienstherrn und der Gesamtheit der Beschäftigten daran, dass der Personalrat

ordnungsgemäß zustande gekommen und zusammengesetzt sei. Nicht entgegenstehe, dass jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten könne. Der Gefahr

für die Dienststelle, durch willkürliche Prozesse mit Kosten belastet zu werden,

werde dadurch begegnet, dass die Kostentragungspflicht ausscheide, wenn die

Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos erscheine oder rechtsmissbräuchlich erfolge. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. In dem von Frau S. angestrengten Wahlanfechtungsverfahren habe sich zum einen die Frage gestellt,

wie mit einem Wahlvorschlag zu verfahren sei, der ungültig sei, weil er bei der

Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise und außerdem nicht die erforderliche Zahl von Bewerbern enthalte. Zum anderen sei

zu entscheiden gewesen, wie es sich auswirke, dass der Wahlvorstand den

Wahlvorschlag an Frau S. und nicht an die Vertreterin des Wahlvorschlages

zurückgegeben habe. Zweifelhaft sei ferner, ob die für die Begründung des

Wahlvorschlages gesetzte Frist ausgereicht habe.

8Die Beteiligten tragen zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerden vor: § 17

MBGSH komme als Grundlage für den streitigen Kostenerstattungsanspruch

nicht in Betracht. Da die Wahlanfechtung bereits durch einen einzigen Wahlberechtigten möglich sei, wäre eine daran anknüpfende Kostenerstattung für die

Dienststelle mit einem massiven finanziellen Risiko durch querulatorische

Wahlanfechtungen verbunden. Aus den Regelungen in § 34 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3, § 88 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH ergebe sich, dass außergerichtliche Kosten

einer Wahlanfechtung nur zugunsten des Personalrats, nicht aber zugunsten

der Anfechtenden erstattungsfähig seien. Dass selbst die Kosten einer erfolglosen Wahlanfechtung von der Dienststelle zu erstatten seien, widerspreche dem

Grundsatz der deutschen Rechtsordnung, wonach die Kosten entsprechend

dem Obsiegen bzw. dem Unterliegen zu tragen seien. Im vorliegenden Fall wäre die Wahlanfechtung nicht erfolgreich gewesen. Mit dem Ausscheiden von

Frau S. aus der Dienststelle sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung

des Wahlanfechtungsverfahrens entfallen. Die Rückgabe des Wahlvorschlages

an die Bewerberin sei sachgerecht gewesen, weil die Vertreterin des Wahlvorschlages seinerzeit in der Dienststelle nicht zugegen gewesen sei. Die Bewerberin habe ausreichend Zeit gehabt, ihren Wahlvorschlag nachzubessern. Sie

habe dies jedoch in voller Kenntnis der Folgen abgelehnt. Eine Fristverlängerung hätte daher keine Mängelbeseitigung bewirkt.

9Die Beteiligten beantragen,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

10Die Antragsteller beantragen,

die Rechtsbeschwerden zurückzuweisen.

11Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II

12Die zulässigen Rechtsbeschwerden der Beteiligten sind nicht begründet. Der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 88 Abs. 2 MBGSH vom

11. Dezember 1990, GVOBl S. 577, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes

vom 26. März 2009, GVOBl S. 93, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Der Beteiligte zu 1 ist zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet, die Frau Jana S. im

Zusammenhang mit der Anfechtung der Personalratswahl vom 30. Mai 2007

entstanden sind.

131. Antragstellerin im vorliegenden Beschlussverfahren war zunächst Frau S.

Ihre Antragsbefugnis ergab sich aus der Rechtsbehauptung, Inhaberin eines

Kostenerstattungsanspruchs zu sein, der seine Grundlage in ihrer personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition als zum Personalrat wahlberechtigte Beschäftigte der Gemeinde Altenholz fand (vgl. zur Antragsbefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren: Beschlüsse vom 23. September

2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5, vom

28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1

Rn. 5 und vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - juris Rn. 15). Mit der Abtretung des personalvertretungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs am

20. Dezember 2007 - nach Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens -

sind ihre Bevollmächtigten nicht nur Inhaber des materiellrechtlichen Anspruchs

geworden, sondern gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG auch in die verfahrensrechtliche

Rechtsstellung der Antragsteller eingerückt, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlungsweise Beteiligter oder des Gerichts bedurfte. Eine im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässige Antragsänderung ist damit

nicht verbunden. §§ 265, 325 ZPO sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht anzuwenden, weil sich in ihm die Beteiligung gemäß

§ 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht richtet (vgl. BAG, Beschlüsse vom

28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 <374 f.>, vom 15. Januar

1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214 <220>, vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 -

AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972 Bl. 1474 R, vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 -

BAGE 95, 30 <32>, vom 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235

Rn. 15, vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - BAGE 128, 358 Rn. 13 und

vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - AP Nr. 93 zu § 40 BetrVG 1972 Rn. 20).

142. Rechtsgrundlage für den streitigen Anspruch ist § 17 Abs. 1 MBGSH. Danach trägt die Dienststelle die Kosten der Personalratswahl. Dazu gehören alle

Kosten, die mit der Einleitung und Durchführung der Wahl sowie der gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses verbunden sind (vgl. Beschluss vom

29. August 2000 - BVerwG 6 P 7.99 - BVerwGE 112, 12 <15 f.> = Buchholz

251.5 § 21 HePersVG Nr. 2 S. 3 f.; BAG, Beschlüsse vom 7. Juli 1999 - 7 ABR

4/98 - AP Nr. 19 zu § 20 BetrVG 1972 Bl. 3, vom 31. Mai 2000 a.a.O. S. 32 und

vom 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - AP Nr. 21 zu § 20 BetrVG 1972 Bl. 1730 R).

Die Kostentragungspflicht nach § 17 Satz 1 MBGSH umfasst daher die Verpflichtung der Dienststelle zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines

Wahlanfechtungsverfahrens, das die anfechtungsberechtigten Beschäftigten

der Dienststelle geführt haben. Die Zahlungspflicht wird begrenzt durch die Gesichtspunkte der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Es gelten die Grundsätze, die zu § 44 Abs. 1 BPersVG und vergleichbaren Bestimmungen der

Landespersonalvertretungsgesetze entwickelt worden sind. Danach hat die

Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die durch Beauftragung eines

Rechtsanwalts entstanden sind, nicht zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung

von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde (vgl. Beschluss

vom 29. August 2000 a.a.O. S. 17 f. bzw. S. 5; BAG, Beschlüsse vom 7. Juli

1999 a.a.O. Bl. 3 R, 4, vom 31. Mai 2000 a.a.O. S. 33 und vom 16. April 2003

a.a.O. Bl. 1731).

15a) Ein Wahlanfechtungsbegehren ist von vornherein aussichtslos, wenn sich

seine Abweisung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und dazu gegebenenfalls vorliegender Rechtsprechung geradezu aufdrängt. Das ist

offensichtlich nicht der Fall, wenn sich die Wahlanfechtung im Ergebnis als erfolgreich erweist. Aber auch unabhängig vom Ausgang kann eine Wahlanfechtung nicht als aussichtslos betrachtet werden, wenn sie bisher ungeklärte

Rechtsfragen aufwirft oder die Gültigkeit der Wahl aus sonstigen Gründen

Zweifeln ausgesetzt ist und deswegen die Herbeiführung der gerichtlichen

Wahlprüfung vertretbar erscheint (vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. März 2003

- 7 ABR 15/02 - BAGE 105, 311 <313> und vom 29. Juli 2009 a.a.O. Rn. 17;

Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 24 Rn. 24 d; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 24 Rn. 16; Ilbertz/Widmaier,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 24 Rn. 14; Fitting/Engels/

Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. Aufl. 2010,

§ 40 Rn. 21).

16b) Eine Rechtsverfolgung ist insbesondere dann mutwillig, wenn von zwei

gleichwertigen prozessualen Wegen der kostenspieligere beschritten wird oder

wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich erfolgt und

deshalb das Interesse der Dienststelle an der Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht missachtet wird (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P

11.90 - BVerwGE 90, 76 <85> = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 60 und

vom 29. August 2000 a.a.O. S. 18 bzw. S. 5 f.; BAG, Beschlüsse vom 31. Mai

2000 a.a.O. S. 33 und vom 16. April 2003 a.a.O. Bl. 1731).

173. Die Einwände der Beteiligten gegen die vorzeichneten Grundsätze im Allgemeinen und deren Anwendung im Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein im Besonderen greifen nicht durch.

18a) Durchgreifende rechtssystematische Bedenken dagegen, dass anfechtungsberechtigten Beschäftigten die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung

über § 17 Satz 1 MBGSH erstattet werden, lassen sich nicht aus § 34 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 MBGSH herleiten. Nach dieser Vorschrift gehören zu den Kosten,

die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehen und von der Dienststelle zu

tragen sind 34 Abs. 1 Satz 1 MBGSH), auch Kosten für verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Fällen des § 88 MBGSH. Dessen Absatz 1 enthält einen

Katalog der typischen Varianten personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren, darunter in Nummer 1 die Wahlanfechtung nach § 18 Abs. 1 MBGSH.

Aus diesen Regelungen ist entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht zu

schließen, dass die Erstattung von Prozesskosten ausschließlich in § 34 Abs. 1,

§ 88 Abs. 1 MBGSH zu verorten ist und nur zugunsten des Personalrats in

Betracht kommt.

19Denn ein Gegenschluss aus § 34 Abs. 1 MBGSH, wonach die Kostenerstattung

zugunsten anderer Stellen oder Personen als des Personalrats und seiner Mitglieder ausgeschlossen ist, verbietet sich jedenfalls für die Fälle der Wahlanfechtung nach § 18 MBGSH. Im Wahlanfechtungsverfahren geht es nicht um

die Verfolgung persönlicher Rechte, sondern um das Allgemeininteresse, insbesondere das Interesse der Beschäftigten an der Ordnungsmäßigkeit der

Wahl und der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Personalrats (vgl. Be-

schlüsse vom 29. August 2000 a.a.O. S. 16 bzw. S. 4 und vom 25. Juli 2006

- BVerwG 6 P 17.05 -Buchholz 251.7 § 125 NWPersVG Nr. 1 Rn. 30). § 18

Abs. 2 Satz 1 und 2 MBGSH nennt abschließend drei Gruppen von Anfechtungsberechtigten: Wahlberechtigte, die Dienststelle sowie im Personalrat oder

durch einen Wahlvorschlag vertretene Gewerkschaften. Die drei Gruppen decken Interessenbereiche ab, die nicht völlig identisch sind, sondern einander

ergänzen. Auf diese Weise sorgt das Gesetz für eine effektive Kontrolle der

Wahl, die bereits im Vorfeld auf deren korrekte Durchführung hinwirkt. Die

Wirksamkeit dieses Kontrollsystems wäre wesentlich reduziert, wenn Wahlberechtigte und Gewerkschaften stets mit den außergerichtlichen Kosten der

Wahlanfechtung belastet blieben.

20Angesichts dessen kommt dem Hinweis des Beteiligten zu 1 darauf, dass die

Regelung über die Kosten der Wahl der Regelung über die Wahlanfechtung

textlich vorausgeht, kein nennenswertes Gewicht zu. Wie der Beteiligte zu 1

selbst nicht verkennt, hat die vergleichbare Reihenfolge der Vorschriften nach

dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem hessischen Personalvertretungsgesetz die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht davon abgehalten, die

außergerichtlichen Kosten der Wahlanfechtung der Vorschrift über die Kosten

der Wahl zuzuordnen.

21b) Eine abweichende Bewertung ist nicht deswegen geboten, weil § 18 Abs. 2

Satz 1 MBGSH - anders als § 25 BPersVG und fast alle anderen Personalvertretungsgesetze - das Anfechtungsrecht nicht einer Mehrzahl von mindestens

drei Wahlberechtigten, sondern bereits jedem einzelnen Wahlberechtigten zuspricht (ebenso nur § 25 Abs. 2 Satz 1 BrbgPersVG und § 18 Abs. 2 Satz 1

MVPersVG). Es trifft zwar zu, dass eine derartige Regelung nicht verhindern

kann, dass persönliche Unzufriedenheit zum Gegenstand der Wahlanfechtung

gemacht wird (vgl. Beschluss vom 25. Juli 2006 a.a.O. Rn. 30). Doch gilt für die

Kostenerstattung, um die es hier geht, bei der Wahlanfechtung durch einen

einzelnen Beschäftigten derselbe Maßstab wie in den Fällen, in denen eine

Mehrzahl von Beschäftigten oder eine Gewerkschaft von ihrem Wahlanfechtungsrecht Gebrauch machen. In allen diesen Fällen scheidet die Kostenerstattung aus, wenn die Wahlanfechtung aussichtslos oder mutwillig war.

22c) Nicht weiter führt schließlich der Hinweis der Beteiligten auf den Grundsatz

deutschen Prozessrechts, wonach der Unterlegene stets die Kosten des Verfahrens trägt. Dieser Grundsatz gilt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht. Dieses ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass

Gerichtskosten nicht erhoben werden 88 Abs. 2 MBGSH i.V.m. § 2a Abs. 1

ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG) und die Erstattung außergerichtlicher Kosten

entfällt. Die letztgenannte Lücke wird durch die Regelung in § 34 Abs. 1 Satz 1

MBGSH geschlossen, wonach die Dienststelle die Kosten trägt, die durch die

Tätigkeit des Personalrats oder seiner Mitglieder entstehen. Die Frage der

Erstattungspflicht beurteilt sich nicht rückblickend nach objektiven Maßstäben.

Es genügt, wenn der Personalrat die Aufwendungen bei pflichtgemäßer

Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte (vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 12, vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 -

Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21 und vom 15. April 2008 - BVerwG

6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8). Dieser Ex-ante-Maßstab

schließt die Prozesskosten als Unterfall der durch die Personalratstätigkeit

verursachten Kosten ein (vgl. zu Prozesskosten des Betriebsrats: BAG,

Beschlüsse vom 19. März 2003 a.a.O. S. 313 und vom 29. Juli 2009 a.a.O.

Rn. 16). Ihn auf die außergerichtlichen Kosten zu erstrecken, die Beschäftigten

oder Gewerkschaften im Rahmen einer Wahlanfechtung entstehen, ist systematisch und teleologisch folgerichtig (vgl. BAG, Beschluss vom 16. April 2003

a.a.O. Bl. 1731).

234. Im vorliegenden Fall sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, unter denen die Dienststelle zur Übernahme der außergerichtlichen Kosten verpflichtet

ist, die einer Beschäftigten im Rahmen einer Wahlanfechtung entstanden sind.

24a) Die Anfechtung der Personalratswahl vom 30. Mai 2007 durch Frau S. war

nicht von vornherein aussichtslos.

25aa) Offensichtlich unerheblich ist, dass Frau S. aufgrund des Vergleichs vom

16. April 2008 vor dem Arbeitsgericht Kiel zum 31. März 2008 aus der Dienststelle ausgeschieden ist. Damit entfiel weder ihre Anfechtungsbefugnis noch ihr

Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des am 12. Juni 2007 eingeleiteten

Wahlanfechtungsverfahrens (vgl. Beschlüsse vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P

17.81 - BVerwGE 67, 145 <148 f.> = Buchholz 238.31 § 25 BaWüPersVG Nr. 3

S. 7 f. und vom 29. November 1983 - BVerwG 6 P 22.83 - juris Rn. 11). Dass

sie gleichwohl bereits am 18. April 2008 die Hauptsache für erledigt erklärt hat,

gereicht ihr nicht zum Rechtsnachteil, zumal die Beteiligten nicht widersprochen

haben 83a Abs. 3 ArbGG).

26bb) Die Wahlprüfung hatte sich darauf zu erstrecken, ob der Wahlvorstand die

beiden Wahlvorschläge mit den Einzelbewerberinnen zu Recht als ungültig zurückgewiesen hat.

27Maßgeblich war insoweit die Regelung in § 12 Abs. 6 der Landesverordnung

über die Wahl der Personalräte (Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Schleswig-Holstein - WO-MBGSH) in der Fassung der Bekanntmachung vom

18. Januar 1995, GVOBl S. 48, geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom

5. Dezember 2006, GVOBl S. 273. Danach hat der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 Satz 1 WO-MBGSH nicht entsprechen, mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb einer Frist

von drei Arbeitstagen zu beseitigen (Satz 1). Ist aus der Sicht des Wahlvorschlagträgers eine Beseitigung nicht möglich, hat er die dafür maßgebenden

Gründe darzulegen (Satz 2). Wenn innerhalb der gesetzten Frist weder der Aufforderung nach Satz 1 entsprochen noch eine den Wahlvorschlag rechtfertigende Begründung vorgelegt wird, sind diese Wahlvorschläge ungültig (Satz 3).

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WO-MBGSH ist jeder Wahlvorschlag nach Geschlechtern zu trennen und muss mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter in der betreffenden Gruppe zu wählen sind.

28Da hier in der Gruppe der Arbeitnehmer ein männliches und drei weibliche Personalratsmitglieder zu wählen waren, entsprachen die beiden Wahlvorschläge

mit den Einzelbewerberinnen S. und E. offensichtlich nicht den Anforderungen

des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WO-MBGSH. Es kam daher entscheidend darauf

an, ob die Stellungnahmen der beiden Einzelbewerberinnen vom 20. und

23. April 2007 den jeweiligen Wahlvorschlag rechtfertigende Begründungen im

Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 3 WO-MBGSH waren. Zu dem in § 10 Abs. 1 Satz 1

WO-MBGSH ebenfalls enthaltenen Geschlechterproporz hat der Senat bereits

entschieden, dass Gründe im Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 3 WO-MBGSH dann

anzuerkennen sind, wenn es dem Wahlvorschlagsträger trotz nachhaltiger

Bemühungen nicht gelungen ist, Frauen zur Kandidatur zu bewegen (vgl.

Beschluss vom 5. Januar 2000 - BVerwG 6 P 1.99 - BVerwGE 110, 253 <259,

262> = Buchholz 251.95 § 10 MBGSH Nr. 1 S. 5 und 8). Überträgt man diese

Aussage auf das Erfordernis, im Wahlvorschlag so viele Kandidaten zu

benennen, wie Gruppenmitglieder in den Personalrat zu entsenden sind, so

erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Wahlvorstand jedenfalls die Erklärung von Frau E. hätte billigen müssen. Dessen Erwägung ausweislich der Niederschrift über seine Sitzung vom 3. Mai 2007, die Einzelbewerberinnen hätten

zusammengehen müssen, ist nicht zweifelsfrei. Denn Gesetz und Wahlordnung

setzen voraus, dass verschiedene Wahlvorschläge die unterschiedlichen Vorstellungen unter den Beschäftigten der Dienststelle über die künftige Personalratsarbeit widerspiegeln. Damit wäre ein Zwang zur Listenverbindung trotz in

der Sache bestehender Meinungsunterschiede nicht vereinbar. Angesichts

dessen hätte das durch Frau S. eingeleitete Wahlanfechtungsverfahren den

Gerichten Gelegenheit geben können, zur Auslegung der Regelung in § 12

Abs. 6 WO-MBGSH Stellung zu nehmen.

29cc) Die Frage hätte nicht dahingestellt bleiben können. Zwar wären beide

Wahlvorschläge schon deswegen als ungültig zurückzuweisen gewesen, weil

sie nicht von mindestens einem Zwanzigstel der 93 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterzeichnet waren 15 Abs. 4 Satz 2

MBGSH i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 3 Satz 1 WO-MBGSH). Darauf hätte jedoch die Zurückweisung des Wahlanfechtungsbegehrens nicht gestützt werden können, weil dieser Mangel der Wahlvorschläge dem Wahlvorstand zuzurechnen war. Denn er hatte über das Unterschriftenerfordernis im

Wahlausschreiben vom 5. April 2007 nicht vollständig unterrichtet 8 Abs. 2

Nr. 9 WO-MBGSH).

30dd) Das Oberverwaltungsgericht hat ferner als im Wahlanfechtungsverfahren zu

klären gewesene Fragen aufgeworfen, ob der Wahlvorstand den Wahlvorschlag

statt an den Wahlvorschlagsträger auch an die Bewerberin zurückgeben durfte

und ob die gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung mit § 12 Abs. 6 Satz 1 WO-

MBGSH in Einklang stand. Dass die Gültigkeit der Personalratswahl unter

diesen beiden Gesichtspunkten nicht gescheitert wäre, machen die Beteiligten

zwar mit beachtlichen Gründen geltend. Gleichwohl durften auch diese beiden

Aspekte das Oberverwaltungsgericht bei einer Gesamtschau zu der Einschätzung gelangen lassen, dass die Wahlanfechtung durch Frau S. nicht von vornherein aussichtslos war.

31ee) Nur der Vollständigkeit halber und zur Beachtung für künftige Personalratswahlen weist der Senat noch auf Folgendes hin: In der Sitzung des Wahlvorstandes vom 3. Mai 2007, in welcher über die Gültigkeit der Wahlvorschläge

beraten und entschieden wurde, haben Personen mitgewirkt, die dazu nicht

berechtigt waren.

32Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 WO-MBGSH bestellt der Personalrat zwölf Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und

einen von ihnen als Vorsitzenden; zusätzlich kann er eine gleiche Anzahl von

Ersatzmitgliedern bestellen. Nach § 3 Satz 1 WO-MBGSH ist der Wahlvorstand

beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Aus

den vorbezeichneten Regelungen ergibt sich, dass ausschließlich die ordentlichen Mitglieder des Wahlvorstandes berechtigt sind, an dessen Sitzungen teilzunehmen, in welchen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl beraten und entschieden wird. Ein Ersatzmitglied tritt nur dann an die Stelle eines

ordentlichen Mitgliedes, wenn für dieses ein anzuerkennender Verhinderungsgrund vorliegt; im Übrigen ist es nicht teilnahmeberechtigt. Gegen diese Grundsätze wurde in der Sitzung vom 3. Mai 2007 verstoßen.

33Der Beteiligte zu 2 hatte Frau Sch. (Vorsitzende), Frau H. und Herrn B. zu ordentlichen Mitgliedern und Frau Sche., Frau R. und Herrn K. zu Ersatzmitgliedern des Wahlvorstandes bestellt. In der Sitzung vom 3. Mai 2007 waren daher

ausschließlich Frau Sch., Frau H. und Herr K. als Ersatzmitglied für Herrn B.

teilnahmeberechtigt. Frau R. durfte ebenso wenig mitwirken wie Frau Sche.

Ausweislich der Niederschrift vom 3. Mai 2007 hat sich Frau Sch. weder für befangen gehalten, noch ist sie vom Wahlvorstand für befangen erklärt worden;

sie hatte folglich im Wahlvorstand Sitz und Stimme. Frau Sche. durfte nicht an

der Beratung teilnehmen, geschweige denn - wie geschehen - bei der Entscheidung über die Wahlvorschläge an die Stelle von Frau Sch. treten.

34Der vorbezeichnete Verfahrensfehler hätte bereits für sich betrachtet zum Erfolg

des Wahlanfechtungsbegehrens führen können. Dass sich Frau S. darauf nicht

berufen hat, ist unerheblich (vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 P

9.97 - BVerwGE 106, 378 <381> = Buchholz 251.7 § 22 NWPersVG Nr. 4 S. 3

und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 11.09 - Buchholz 251.91 § 25

SächsPersVG Nr. 1 Rn. 6).

35b) Die Wahlanfechtung war schließlich nicht mutwillig. Insbesondere war die

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht rechtsmissbräuchlich. Aus dem Dargestellten ergibt sich, dass es sich um keinen ganz einfach gelagerten Fall

handelte. Hinzu kommt, dass sich auch die beteiligte Dienststelle und der beteiligte Personalrat anwaltlicher Hilfe versichert haben, obschon dies prozessual

nicht geboten gewesen wäre 11 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

365. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Er erfasst auch den Zeitraum von der

Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens bis zur Abtretung der

streitigen Forderung (10. September bis 20. Dezember 2007). Frau S. hatte von

Anfang an einen Zahlungsanspruch geltend gemacht (vgl. BAG, Beschluss vom

13. Mai 1998 a.a.O. Bl. 1474 R).

376. Die Verfahrensrüge des Beteiligten zu 2 greift nicht durch. Nach der insoweit

maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts musste dieses nicht aufklären, ob Frau S. bei einer Fristverlängerung

durch den Wahlvorstand den Mangel des Wahlvorschlages noch hätte beheben

können. Für das Oberverwaltungsgericht kam es für die Beurteilung des hier

streitigen Kostenerstattungsanspruchs nicht darauf an, ob sich die Wahlanfechtung nach vollständiger Klärung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis als

erfolgreich erwiesen hätte, sondern darauf, ob ein solcher Erfolg möglich und

deswegen die Einleitung der gerichtlichen Wahlprüfung vertretbar erschien. Bei

dieser Ex-ante-Sicht verbot sich jegliche Beweisaufnahme zum Erfolg des erledigten Wahlanfechtungsbegehrens.

Neumann Büge Vormeier

Dr. Bier Dr. Möller

Beschluss

38Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 949,03 festgesetzt.

Gründe:

39Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, § 33 Abs. 1 und 8

Satz 1 Halbs. 1 RVG. Die im vorliegenden Beschlussverfahren entstandenen

außergerichtlichen Kosten sind nicht einzubeziehen 23 Abs. 3 Satz 1 RVG

i.V.m. § 18 Abs. 2 KostO).

Büge

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

MBGSH §§ 17, 34, 88 WO-MBGSH §§ 10, 12

Stichworte:

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung.

Leitsätze:

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

2. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung ergibt sich aus § 17 Satz 1 MBGSH, wonach die Dienststelle die Kosten der Wahl trägt.

3. Die Kostenerstattung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde.

Beschluss des 6. Senats vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09

I. VG Schleswig vom 18.06.2008 - Az.: VG 19 A 40/07 - II. OVG Schleswig vom 23.06.2009 - Az.: OVG 12 LB 7/08 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil