Urteil des BVerwG vom 21.01.2008, 6 P 16.07

Entschieden
21.01.2008
Schlagworte
Wahlrecht, Soldat, Leiter, Vertrauensperson, Bekanntmachung, Verwaltung, Dienstleistung, Dienstort, Versetzung, Wechsel
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 16.07 OVG 62 PV 8.05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 1. Februar 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I

1In der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2004 fand die Wahl zum Bezirkspersonalrat bei

der Wehrbereichsverwaltung Ost statt.

2In einer Reihe von nachgeordneten Kreiswehrersatzämtern befindet sich jeweils

ein Auskunfts- und Beratungszentrum. Die maßgeblichen Organisationsbefehle

für das „Unterstützungspersonal Auskunfts- und Beratungszentrum“ sehen vor,

dass das Unterstützungspersonal einer benachbarten militärischen Dienststelle,

„im besonderen Aufgabenbereich des STAN-Auftrags“ jedoch dem Leiter des

Kreiswehrersatzamts truppendienstlich unterstellt ist. Nach der allgemeinen

Aufgabenbeschreibung im Stärke- und Ausrüstungsnachweis (STAN) hat das

Unterstützungspersonal für das Auskunfts- und Beratungszentrum der

Kreiswehrersatzämter aus Sicht eines Grundwehrdienstleistenden zur Musterung heranstehende Wehrpflichtige zu Fragen des Truppenalltages, des

Dienstablaufes und der Ausbildung in den Verbänden aufgrund eigener Erfahrung zu informieren. Bei dem Unterstützungspersonal handelt es sich jeweils

um ein bis zwei Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten und

die im Wege der Kommandierung dem jeweiligen Auskunfts- und Beratungs-

zentrum zugewiesen sind. Diese so genannten Kontaktsoldaten waren nicht zu

den Personalratswahlen zugelassen.

3Wegen Nichteinbeziehung der Kontaktsoldaten hat der Antragsteller am 27. Mai

2004 die Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost

angefochten. Den Wahlanfechtungsantrag hat das Verwaltungsgericht

abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht

aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Der persönliche Geltungsbereich des

Bundespersonalvertretungsgesetzes erstrecke sich auf Beamte und Arbeitnehmer, nicht jedoch auf Soldaten; es fehle an einer Regelung, die es gestatten

würde, bei einer Verwaltungsbehörde tätige und dorthin kommandierte Soldaten

als Beschäftigte anzuerkennen. Abweichendes ergebe sich nicht aus den

Bestimmungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Gehörten Soldaten - wie

vorliegend die Kontaktsoldaten - einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten

Wahlbereiche an, so würden sie ausschließlich durch Vertrauenspersonen und

deren Gremien vertreten. Das Wehrdienstverhältnis sei durch die Disziplinarbefugnis des jeweiligen Disziplinarvorgesetzten gekennzeichnet, die hier nicht etwa durch die Leiter der Kreiswehrersatzämter, sondern durch die jeweiligen

Vorgesetzten der zugeordneten militärischen Dienststellen ausgeübt werde.

4Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor: Nach jahrzehntelanger, höchstrichterlich bestätigter Praxis seien in zivilen Dienststellen der

Bundeswehr Personalvertretungen unter Einschluss der Soldaten zu bilden. Die

maßgeblichen Organisationsbefehle wiesen das Organisationselement „Unterstützungspersonal Auskunfts- und Beratungszentrum Kreiswehrersatzamt“

durchgängig nicht als organischen Bestandteil der abstellenden militärischen

Dienststelle aus. Vielmehr habe das Unterstützungspersonal eine gespaltene

Unterstellung, nämlich sowohl unter einen militärischen Vorgesetzten als auch

unter den Leiter des Kreiswehrersatzamtes. Die Unterstellung erfolge hinsichtlich der Wahrnehmung aller Amtsaufgaben des Unterstützungspersonals zum

Leiter des Kreiswehrersatzamtes, nicht zum abstellenden Truppenteil. Aufgrund

dieser vorrangigen fachlichen Unterstellung beschränke sich die truppendienstliche Unterstellung unter die militärische Dienststelle auf die soldatenrechtlichen

Befugnisse, die ausschließlich dem Disziplinarvorgesetzten vorbehalten seien.

Dies allein rechtfertige nicht die Verneinung der Dienststellenzugehörigkeit.

Denn diese Rechtslage bestehe in allen Dienststellen der Bundeswehr, die von

einem Beamten oder Arbeitnehmer geleitet würden, in gleicher Weise. Die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG könne nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn

und Zweck der Wahlberechtigung der Kontaktsoldaten zur Personalvertretung

nicht entgegenstehen. Da diese Soldaten für ihre beim Kreiswehrersatzamt zu

erfüllende Aufgabe zum Ende ihrer Wehrdienstzeit herangezogen würden,

müsse ihre Kommandierung personalvertretungsrechtlich wie eine Versetzung

behandelt werden. Anderenfalls sei nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG die

Wahlberechtigung zumindest derjenigen Kontaktsoldaten zu bejahen, bei denen

die Stehzeit im Kreiswehrersatzamt drei Monate erreiche. Die bloße Abwicklung

der Entlassungsformalitäten auf der militärischen Seite stelle keine Rückkehr in

die alte Dienststelle im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG dar.

5Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 10. bis 12. Mai 2004 für ungültig zu erklären.

6Der Beteiligte zu 1 beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7Er verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses den angefochtenen Beschluss.

II

8Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher

aufzuheben; die Sache ist zur neuen Anhörung und Entscheidung an das

Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m.

§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

9Gemäß § 25 BPersVG kann eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft

binnen einer Frist von 12 Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche

Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch

den Verstoß das Wahlergebnis nicht beeinflusst werden konnte. Diese Vorschrift ist auf die Wahl des Bezirkspersonalrats entsprechend anzuwenden

53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG). Ob in der Nichteinbeziehung der Kontaktsoldaten bei den betroffenen Kreiswehrersatzämtern ein wesentlicher Wahlrechtsverstoß liegt, der das Ergebnis der Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 10. bis 12. Mai 2004 beeinflusst haben kann, vermag der Senat anhand der bisherigen vom Oberverwaltungsgericht getroffenen

Feststellungen nicht zu beurteilen.

101. Ein Wahlrechtsverstoß kann nicht von vornherein unter Hinweis darauf verneint werden, dass Soldaten kein Wahlrecht zu den Personalvertretungen der

Bundeswehrverwaltung haben. Diese Annahme trifft nämlich nicht zu.

11a) Die Bundeswehrverwaltung ist eine zivile bundeseigene Verwaltung mit

eigenem Verwaltungsunterbau. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens

und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte; ihr sind Aufgaben des Wehrersatzwesens übertragen (Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Satz 1 GG i.V.m. § 14 Abs. 1 WPflG). Sie gliedert sich nach fachlichen und hierarchischen Gesichtspunkten (vgl. die Übersicht im Bundeshaushaltsplan 2007

Einzelplan 14 S. 41). Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere die

territoriale Wehrverwaltung zu nennen, zu der die Wehrbereichsverwaltungen

als Behörden der Mittelstufe mit den ihnen nachgeordneten Kreiswehrersatzämtern und Bundeswehrdienstleistungszentren (früher Standortverwaltungen)

als Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe zählen. Die Bundeswehrverwaltung gehört zu den Verwaltungen des Bundes, in denen gemäß § 1 Satz 1

BPersVG Personalvertretungen gebildet werden. Freilich sind Soldaten in den

Dienststellen der Bundeswehrverwaltung - im Gegensatz zu den dort tätigen

Beamten und Arbeitnehmern - keine Beschäftigten im Sinne von § 4 BPersVG.

12b) Im Gegensatz zur Bundeswehrverwaltung gehören die Streitkräfte (Art. 87a

Abs. 1 GG) nicht zu den Verwaltungen des Bundes im Sinne von § 1 BPersVG.

Deswegen bestimmt § 91 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005, BGBl I S. 1482, dass für die Beamten und

Arbeitnehmer bei den militärischen Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr das Bundespersonalvertretungsgesetz gilt (ebenso bereits § 70 Abs. 1

SG i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001, BGBl I S. 232).

13Für Soldaten schreibt § 48 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG)

i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, hier anzuwenden

i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 4013, vor,

dass nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 SBG das Bundespersonalvertretungsgesetz gilt. Insoweit werden die Streitkräfte der Verwaltung gleichgestellt 48

Satz 2 SBG). Grundlegend bestimmt § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, dass Soldaten in

anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen

Personalvertretungen wählen. Wenn sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG

aufgeführten Wahlbereiche angehören, wählen sie Vertrauenspersonen. Der

Senat hat inzwischen in einer Reihe von Entscheidungen zur Abgrenzung von

Wahlbereichen, in denen die Soldaten Vertrauenspersonen wählen, von

solchen Dienststellen und Einrichtungen der Streitkräfte Stellung genommen, in

denen sie Personalvertretungen wählen (vgl. zum Wahlbereich Einheit: Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG

Nr. 4, vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5

und vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 -; zum Wahlbereich Stab eines

Verbandes: Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252

§ 2 SBG Nr. 3; zum Wahlbereich Lehrgangsteilnehmer: Beschluss vom 23. Juni

1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2; ferner zur Systematik

der §§ 2, 49 SBG: Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 -

Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2). Steht nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 SBG fest,

dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung eine

Personalvertretung wählen, so bilden sie neben den Beamten und Arbeitneh-

mern eine weitere Gruppe im Sinne von § 5 BPersVG 49 Abs. 2 Satz 1

SBG). Ihre Vertreter in den Personalräten haben grundsätzlich die gleiche

Rechtsstellung wie die Beamten- und Arbeitnehmervertreter 49 Abs. 2 Satz 2

SBG). Auch in diesen Fällen sind Soldaten zwar keine Beschäftigten im Sinne

von § 4 BPersVG, sie werden aber grundsätzlich wie solche behandelt.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann daher die Einbeziehung der

Kontaktsoldaten in die Wahl zum Bezirkspersonalrat der Wehrbereichsverwaltung Ost nicht schon unter Hinweis auf die fehlende Beschäftigteneigenschaft von Soldaten verneint werden.

14c) Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen

Personalvertretungen mit.

15aa) Die grundlegende Bestimmung in § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, wonach in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen Soldaten Personalvertretungen wählen, lässt sich sprachlich und systematisch

zwanglos auf Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung anwenden.

Denn die Wahlbereiche des § 2 Abs. 1 SBG, in welchen Soldaten Vertrauenspersonen wählen, sind ausnahmslos im Bereich der Streitkräfte angesiedelt. Da

die Dienststellen der Bundeswehrverwaltung somit keineswegs Wahlbereiche

im Sinne von § 2 Abs. 1 SBG sind, drängt sich die Schlussfolgerung geradezu

auf, dass die Soldaten dort - auch und erst recht - Personalvertretungen wählen.

16bb) Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes spricht dafür, die Soldaten

in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung in die Wahl der dortigen Personalvertretungen einzubeziehen.

17(1) § 35a des Soldatengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. August

1975, BGBl I S. 2273, (SG 1975) bestimmte, dass Soldaten in anderen als den

in § 35 Abs. 1 und 2 SG 1975 genannten Dienststellen und Einrichtungen „der

Bundeswehr“ Vertretungen nach den Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes wählten. Da die Bundeswehr - namentlich mit Blick auf Art. 87a

und 87b GG - Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung gleichermaßen umfasst,

lag nach der damaligen Gesetzesformulierung bereits nahe, dass nach dem

Willen des Gesetzgebers die Soldaten in der Bundeswehrverwaltung an den

dortigen Personalratswahlen teilnehmen sollten. Dieser Auslegung entsprach

die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. April 1974, wonach „die Soldaten wie bisher in Teileinheiten, Einheiten, Verbänden und vergleichbaren Gliederungen der Truppe Vertrauensmänner nach dem Vertrauensmänner-Wahlgesetz, in allen anderen Dienststellen und Einrichtungen dagegen Soldatenvertreter nach dem Personalvertretungsgesetz wählen“ (vgl.

BTDrucks 7/1968 S. 7).

18(2) In § 5 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 16. Januar 1991, BGBl I S. 47

(SBG 1991), der der Sache nach an die Stelle der bisherigen Regelung in § 35a

SG 1975 trat, fehlte ein Hinweis auf die „Bundeswehr“. Die dazugehörige

Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentrierte sich auf „die

Personalvertretung in den nicht in § 2 Abs. 1 aufgeführten Organisationsbereichen der Streitkräfte“ (BTDrucks 11/7323 S. 18). Gleichwohl mangelt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber im Soldatenbeteiligungsgesetz 1991

die Soldaten in der Bundeswehrverwaltung von der Personalvertretung ausschließen wollte. Demnach hatte der Senat bei dieser Gesetzeslage keine Bedenken, angesichts der engen Verknüpfung von Bundeswehrverwaltung und

Streitkräften zu den für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen nicht nur das

Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch die ihm unterstehenden

Einrichtungen der Bundeswehrverwaltung zu rechnen, in denen Soldaten neben

Beamten und Arbeitnehmern tätig sind (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994

- BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35 <37> = Buchholz 250 § 4 BPersVG Nr. 5

S. 3).

19(3) Es kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber im Ersten Gesetz

zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997, BGBl I

S. 298, die beteiligungsrechtliche Rechtslage zum Nachteil der Soldaten in der

Bundeswehrverwaltung ändern wollte. Er hatte sich mit diesem Gesetz die vertiefte Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zum Ziel gesetzt, und er wollte dies durch Erhöhung

der Zahl der für die Soldaten personalratsfähigen Dienststellen erreichen (vgl.

BTDrucks 13/5740 S. 1 und 13/6148 S. 1). Er hat dies vor allem dadurch realisiert, dass er für das - zahlenmäßig ins Gewicht fallende - Stammpersonal an

den Schulen der Streitkräfte die Wahl von Personalvertretungen eingeführt hat

2 Abs. 1 Nr. 6, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG). Angesichts der ausdrücklich verlautbarten und praktisch umgesetzten Grundhaltung des Gesetzgebers fehlt es

für die Annahme, dieser habe einen - offenbar bereits jahrzehntelang praktizierten und höchstrichterlich bestätigten - personalvertretungsrechtlichen Standard

der Soldaten in der Bundeswehrverwaltung zurücknehmen wollen, an jeglichem

Anhalt.

20cc) Sinn und Zweck der Regelung, die die Vertretung der Soldaten durch Personalräte in den Streitkräften sicherstellt, gebieten die Einbeziehung der Soldaten in die Wahl der Personalräte bei der Bundeswehrverwaltung. Mit der Regelung in § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG will der Gesetzgeber die Personalvertretungen

in solchen militärischen Dienststellen und Einrichtungen für Soldaten offenhalten, in denen diese und zivile Mitarbeiter weitgehend gleichartige oder vergleichbare Funktionen wahrnehmen. Es handelt sich um Dienststellen, die nicht

zum mobilen Teil der Streitkräfte gehören und in denen die Soldaten zusammen

mit Beamten und Arbeitnehmern ihre Aufgaben weitgehend in verwaltungsförmlicher Weise erledigen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O.

S. 20 unter Hinweis auf BTDrucks 7/1968 S. 7 und 9). Diese stationären

Dienststellen und Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger

fachlicher Aufgabenstellung stehen im Gegensatz zu den mobilen Einheiten des

Heeres, den fliegenden Einheiten der Luftwaffe und den schwimmenden Einheiten der Marine, welche nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SBG das Leitbild für das

Vertrauenspersonenmodell in den Streitkräften liefern (vgl. Beschlüsse vom

29. Oktober 2002 a.a.O. S. 32, vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 24 und vom

8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 - juris Rn. 31).

21Die Vorstellung des Gesetzgebers, die er mit der Anwendung des Personalratsmodells für den nichtmobilen Teil der Streitkräfte verfolgt, kommt auch und

erst recht zum Zuge, wenn es um die Soldatenbeteiligung in den Dienststellen

der Bundeswehrverwaltung geht. Bei dieser handelt es sich - ungeachtet ihrer

streitkräftebezogenen Unterstützungsfunktion - um eine zivile Verwaltung mit

Fachaufgaben, bei der sich - anders als bei militärischen Dienststellen - Abgrenzungsfragen nach den Maßstäben von Mobilität und militärischem Einsatz

nicht stellen. Hier ist die Kooperation von Beamten, Arbeitnehmern und Soldaten in gleichartigen und vergleichbaren Funktionen von vornherein vorgegeben.

Dem entspricht es, die Soldaten in der Bundeswehrverwaltung in den beteiligungsrechtlichen Rahmen einzubeziehen, wie er für die dort beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer gilt. Nach Sinn und Zweck des Regelungssystems in

§ 2 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG gibt es keinerlei sachliche Gründe dafür, die

Soldaten in der Bundeswehrverwaltung beteiligungsrechtlich anders zu behandeln als die Soldaten im nichtmobilen Teil der Streitkräfte, die Personalvertretungen wählen. Die Gleichstellung dieser beiden Soldatengruppen erweist

sich mithin zugleich auch als ein Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

22dd) Der Wortlaut der Regelung in § 48 Satz 2 SBG steht der Anwendung des

§ 49 Abs. 1 Satz 1 SBG auf die Soldaten in der Bundeswehrverwaltung nicht

entgegen. Wenn es dort im Anschluss an § 48 Satz 1 SBG heißt, insoweit

- nämlich im Anwendungsbereich der §§ 49 ff. SBG - würden die Streitkräfte

der Verwaltung gleichgestellt, so führt dies nicht sprachlich zwingend zu der

Schlussfolgerung, die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf

Soldaten komme nur im Bereich der Streitkräfte in Betracht. § 48 Satz 2 SBG

kann auch als bloße Klarstellung mit Blick darauf verstanden werden, dass die

Streitkräfte, in denen die Soldaten typischerweise ihren Dienst leisten, eigentlich

vom Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes gemäß dessen

§ 1 nicht erfasst werden. Dann aber besteht kein Hindernis, die Grundaussage

in § 48 Satz 1 SBG auf Soldaten der Bundeswehrverwaltung zu erstrecken, für

welche § 1 Satz 1 BPersVG ohnedies gilt.

23ee) Die übrigen Bestimmungen in Kapitel 4 des Soldatenbeteiligungsgesetzes

enthalten keine durchgreifenden Hinweise darauf, dass die Mitarbeit von Soldaten in Personalvertretungen der Bundeswehrverwaltung unterbleiben muss.

Unbedenklich ist, dass die Soldaten dort - ebenso wie in den Streitkräften - eine

weitere Gruppe im Sinne von § 5 BPersVG bilden mit der Folge, dass die Soldatenvertreter unter den gleichen Voraussetzungen Personalratsarbeit leisten

wie die Vertreter der Beamten und Arbeitnehmer 49 Abs. 2 Satz 1 und 2

SBG). In den gemeinsamen - gruppenübergreifenden - Angelegenheiten findet

gemeinsame Beratung und Beschlussfassung im Personalratsplenum statt

49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 1 BPersVG). Dagegen haben in Soldatenangelegenheiten die - allein zur Entscheidung berufenen - Soldatenvertreter im Personalrat die Befugnisse der Vertrauensperson 49 Abs. 2 Satz 3,

§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG). Hauptanwendungsfall sind die Personalangelegenheiten, in welchen die Soldatenvertreter

nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG das Anhörungsrecht haben. Der

Leiter einer Dienststelle der Bundeswehrverwaltung ist zwar - weil selbst kein

Soldat - nicht Disziplinarvorgesetzter des von der Personalmaßnahme betroffenen Soldaten 1 Abs. 4 SG i.V.m. §§ 27 ff. der Wehrdisziplinarordnung

- WDO - vom 16. August 2001, BGBl I S. 2093, zuletzt geändert durch Art. 7

Abs. 1 des Gesetzes vom 26. März 2007, BGBl I S. 358). Gleichwohl ist er in

der Lage, das Beteiligungsverfahren durchzuführen und die Äußerung der Soldatenvertreter der personalbearbeitenden Stelle bei den Streitkräften mitzuteilen, welche das Ergebnis der Anhörung in die Personalentscheidung einzubeziehen hat 23 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Satz 2 SBG i.V.m. § 7 BPersVG). Ob und

inwieweit dabei der Disziplinarvorgesetzte des von der Personalmaßnahme

betroffenen Soldaten einzuschalten ist, braucht hier nicht geklärt zu werden.

Denn unabhängig davon steht fest, dass die Beteiligung von Soldatenvertretern

in Personalangelegenheiten von Soldaten der Bundeswehrverwaltung sich nach

der bestehenden Gesetzeslage konstruktiv bewältigen lässt.

24Auch die Sonderregelungen in § 86 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG und § 51 Abs. 4

SBG zur Personalvertretung für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst und im

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, auf welche der Beteiligte zu 1 im

Schriftsatz vom 4. August 2004 an das Verwaltungsgericht hingewiesen hat,

lassen sich in das gefundene Auslegungsergebnis einordnen. Sie bestätigen,

dass es für die Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten außerhalb der

Bundeswehr und des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einer besonderen gesetzlichen Regelung bedarf (vgl. Beschluss vom

18. Mai 1994 a.a.O.). Dadurch werden die Aussagen, die sich für Soldaten in

der Bundeswehrverwaltung aus den Bestimmungen des Bundespersonalvertre-

tungsgesetzes und des Soldatenbeteiligungsgesetzes gewinnen lassen, nicht

berührt.

252. Als Soldaten, die zur Teilnahme an den Personalratswahlen in der Bundeswehrverwaltung berechtigt sind, kommen auch wehrpflichtige Soldaten in Betracht. Zwar wählen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 3 SBG Soldaten, die aufgrund des

Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, abweichend von § 49 Abs. 1 Satz 1

SBG in den nach dieser Bestimmung personalratsfähigen Dienststellen und

Einrichtungen nicht Personalvertretungen, sondern Vertrauenspersonen, wenn

sie eine Gruppe von mindestens fünf bilden. Daraus folgt jedoch nicht, dass die

wehrpflichtigen Soldaten stets von der Teilnahme an den Personalratswahlen

ausgeschlossen sind. Vielmehr ergibt sich aus Wortlaut, rechtssystematischem

Zusammenhang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung

in § 49 Abs. 1 Satz 3 SBG, dass in für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen auch wehrpflichtige Soldaten Personalvertretungen wählen, soweit ihre

Gruppe nicht mindestens fünf Soldaten umfasst (vgl. BTDrucks 13/5740 S. 21).

Da nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Zahl der wehrpflichtigen Kontaktsoldaten je Kreiswehrersatzamt zwei nicht übersteigt, steht

§ 49 Abs. 1 Satz 3 SBG deren Teilnahme an den Personalratswahlen nicht entgegen.

263. Die Frage, ob die Kontaktsoldaten bei den Kreiswehrersatzämtern das Wahlrecht zu den dortigen Personalvertretungen haben, ist anhand derjenigen Bestimmungen zu beurteilen, die im Falle eines Dienststellen- bzw. Wahlbereichswechsels zur Anwendung kommen.

27a) Das Oberverwaltungsgericht ist ohne nähere Prüfung davon ausgegangen,

dass die zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl in der Wehrbereichsverwaltung Ost tätigen Kontaktsoldaten vor Aufnahme ihres Dienstes beim Kreiswehrersatzamt einem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG angehörten. War im

Zeitpunkt ihrer Zugehörigkeit zum Wahlbereich eine Vertrauensperson zu wählen, so waren sie wahlberechtigt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SBG. Im Anschluss an diese Regelung bestimmt § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG, dass kommandierte Soldaten in dem Bereich wahlberechtigt sind, zu dem sie kommandiert

sind, wenn ihre Kommandierung voraussichtlich länger als drei Monate dauert.

Diese Vorschrift ist hier entsprechend anzuwenden.

28aa) Nach Nr. 7 Abs. 1 des Erlasses B 171 der ZDv 14/5 ist Kommandierung der

Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder

an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nicht deutschen)

Stelle, z.B. einem Wirtschaftsunternehmen (vgl. auch Eichen, in:

Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2006, § 3 Rn. 65). Es bestehen keine Bedenken dagegen, diese dienstrechtliche Definition auch im vorliegenden beteiligungsrechtlichen Zusammenhang zugrunde zu legen (vgl. Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson in der Bundeswehr, 5. Aufl. 2005, § 3

Rn. 7, § 23 Rn. 26; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 23 SBG Rn. 1). Nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts sind die Kontaktsoldaten im Wege der Kommandierung dem Auskunfts- und Beratungszentrum beim jeweiligen Kreiswehrersatzamt zur Dienstleistung für etwa zwei bis drei Monate zugewiesen worden. Damit

sind die Merkmale der genannten Definition erfüllt.

29bb) Freilich bestimmt Nr. 9 Abs. 1 des Erlasses B 171, dass Soldaten, die nach

Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, zu einer anderen Dienststelle oder an einen anderen Dienstort zu kommandieren sind, wenn a)

entweder die Rückkehr zu der bisherigen Dienststelle oder an den bisherigen

Dienstort oder wenn die Versetzung zu der neuen Dienststelle vorgesehen ist

oder b) der Soldat, dessen Versetzung verfügt worden ist, bis zum Dienstantritt

bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort Dienst leisten

soll. Ob die Kommandierung von Soldaten an das Auskunfts- und Beratungszentrum eines Kreiswehrersatzamtes in den letzten Monaten ihres Grundwehrdienstes mit dieser dienstrechtlichen Erlasslage vollständig in Einklang steht,

kann hier dahinstehen. Denn es bestehen keine Bedenken dagegen, eine in

solchen Fällen angeordnete Kommandierung als solche im Sinne von § 3

Abs. 1 Satz 2 SBG anzusehen.

30Diese Vorschrift knüpft an die Grundregel in § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SBG an,

wonach der Soldat das Wahlrecht zur Vertrauensperson in demjenigen Wahl-

bereich hat, dem er angehört. Im Regelfall kommt es somit auf die tatsächliche

Eingliederung an; § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SBG spricht Ausnahmefälle an, in

welchem der Soldat nicht in einen bestimmten Wahlbereich eingegliedert ist

(vgl. Gronimus, a.a.O. § 3 Rn. 4 f.; Altvater u.a., a.a.O. § 3 Rn. 1). Nach § 3

Abs. 1 Satz 2 SBG verliert der Soldat bei einer voraussichtlich länger als drei

Monate dauernden Kommandierung sein Wahlrecht im bisherigen Wahlbereich

und gewinnt dafür das Wahlrecht im Wahlbereich, zu welchem er kommandiert

ist (vgl. Gronimus, a.a.O. § 3 Rn. 7; Altvater u.a., a.a.O.). Der Gesetzgeber geht

demnach davon aus, dass der Soldat mit dem Wirksamwerden einer auf mehr

als drei Monate angelegten Kommandierung aus dem alten Wahlbereich ausscheidet und in den neuen eingegliedert wird. Für diese beteiligungsrechtliche

Zielvorstellung ist unerheblich, ob ein wahlberechtigter Soldat nach Ablauf des

Kommandierungszeitraums seinen Dienst noch im alten oder einem weiteren,

neuen Wahlbereich fortsetzt oder ob er seinen Grundwehrdienst im Kommandierungswahlbereich beendet. Für die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG erheblichen

Eingliederungszusammenhänge ist allein die Dauer der Kommandierung entscheidend. Deren Charakter als vorübergehende Zuweisung zu einer anderen

Dienststelle wird durch die Beendigung des Wehrdienstes mit Ablauf des

Kommandierungszeitraums nicht infrage gestellt.

31Der Senatsbeschluss vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 - (Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 5), auf welchen der Antragsteller in diesem

Sachzusammenhang hingewiesen hat, ist nicht einschlägig. In dem damals

entschiedenen Fall hat der Senat eine Abordnung, die ohne erkennbaren sachlichen Grund zeitlich aufgespalten worden war und überdies einer bereits beschlossenen Versetzung vorausgehen sollte, missbilligt und als mitbestimmungspflichtig angesehen. Diese Fallgestaltung ist mit der hier vorliegenden

nicht vergleichbar, in welcher die Dienstleistung in der Dienststelle, zu welcher

kommandiert wird, von vornherein befristet ist.

32cc) Die Kommandierung erfolgt in den in Rede stehenden Fällen nicht zu einer

militärischen Dienststelle, sondern zum Kreiswehrersatzamt. Die Organisationsbefehle für die Aufstellung „Unterstützungspersonal Auskunfts- und Beratungszentrum“ pflegen die truppendienstliche Unterstellung unter eine dem je-

weiligen Kreiswehrersatzamt benachbarte militärische Dienststelle anzuordnen.

Ausgenommen davon ist der „besondere Aufgabenbereich des STAN-

Auftrages“; in dieser Hinsicht ist das Unterstützungspersonal dem Leiter des

jeweiligen Kreiswehrersatzamtes unterstellt. Nach der STAN-Aufgabenbeschreibung informiert das Unterstützungspersonal aus Sicht eines Grundwehrdienstleistenden zur Musterung heranstehende Wehrpflichtige zu Fragen

des Truppenalltages, des Dienstablaufs und der Ausbildung in den Verbänden

aufgrund eigener Erfahrung. Empfänger der von den Kontaktsoldaten zu

erbringenden Dienstleistung sind daher Wehrpflichtige, die noch keine Soldaten

sind. Mit der Betreuung dieses Personenkreises bewegen sich die Kontaktsoldaten im Aufgabenspektrum des Kreiswehrersatzamtes. Dessen Leiter sind sie

folgerichtig im übertragenen Aufgabenkreis unterstellt. Die Kontaktsoldaten erfüllen daher in der Dienststelle Kreiswehrersatzamt öffentliche Aufgaben und

unterliegen dabei der Weisung ihres Leiters. Dass sie dies im Interesse der

Streitkräfte tun, entspricht der dienenden Rolle der Bundeswehrverwaltung

(Art. 87b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 GG).

33dd) Allerdings findet § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG direkte Anwendung nur beim vorübergehenden Wechsel eines Soldaten von einem Wahlbereich für Vertrauenspersonen in einen anderen. Beim Wechsel von einem Wahlbereich nach § 2

Abs. 1 SBG in eine Dienststelle, in welcher die Soldaten eine Personalvertretung wählen, ist § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG jedoch analog anzuwenden.

34(1) In dieser Hinsicht besteht eine planwidrige Lücke. Mit den Regelungen in § 3

Abs. 1 Satz 2 SBG einerseits sowie in § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG

andererseits hat der Gesetzgeber für den Fall des vorübergehenden Wahlbereichs- bzw. Dienststellenwechsels durch zeitliche Festlegungen für den Verlust

bzw. Erwerb des Wahlrechts Rechtssicherheit schaffen wollen. Es kann angenommen werden, dass ihm an der Herstellung vergleichbarer Rechtssicherheit

für die Fälle gelegen war, in denen der Wechsel eines Soldaten von einem

Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG in eine personalsratsfähige Dienststelle in

Rede steht. Dabei geht es nicht nur um den hier interessierenden Sonderfall

des Übertritts eines Soldaten in eine Dienststelle der Bundeswehrverwaltung.

Regelungsbedarf besteht auch - und in erster Linie - für den weitaus häufiger

auftretenden Fall, dass ein Soldat von einem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG

in eine für Soldaten personalratsfähige Dienststelle der Streitkräfte überwechselt.

35(2) Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei Kenntnis des Regelungsbedarfs die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG auf den Fall des Übertritts in

eine für Soldaten personalratsfähige Dienststelle - sei es der Streitkräfte oder

der Bundeswehrverwaltung - erstreckt hätte. Dies liegt schon deswegen nahe,

weil der erste Teil der in § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG angeordneten Rechtsfolge,

nämlich der Verlust des Wahlrechts im bisherigen Wahlbereich, einen Fall der

unmittelbaren Anwendung der Vorschrift darstellt. Der gleichzeitige Erwerb des

Wahlrechts in der neuen Dienststelle als Ersatz für den Verlust der bisherigen

Wahlberechtigung ist die vom Gesetzgeber nach dem Maßstab der voraussichtlichen Kommandierungsdauer gewollte Rechtsfolge.

36b) Der Senat vermag beim bisherigen Erkenntnisstand nicht auszuschließen,

dass im Wahlzeitpunkt als Kontaktsoldaten auch solche Soldaten fungierten,

die vor ihrem Übertritt ins Kreiswehrersatzamt in einer für Soldaten personalratsfähigen Dienststelle Dienst geleistet haben. In diesem Fall finden die Regelungen in § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG Anwendung. Danach wird jemand,

der zu einer Dienststelle abgeordnet ist, in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er

das Wahlrecht in der alten Dienststelle. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der

Betreffende binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren

wird.

37aa) Sieht man unter beteiligungsrechtlichen Aspekten das Wesen der Abordnung im vorübergehenden Dienststellenwechsel, so bestehen keine Schwierigkeiten, als Abordnung im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG auch

die Kommandierung als das der Abordnung von Beamten oder Arbeitnehmern

vergleichbare Instrument im soldatischen Bereich zu begreifen. Andernfalls

drängt sich die Analogie geradezu auf.

38bb) § 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG kommt nicht zur Anwendung, wenn die Kontaktsoldaten ihren Wehrdienst im Kreiswehrersatzamt beenden. Dies ist auch

dann der Fall, wenn sie nur zur Regelung der Entlassungsformalitäten in die

militärische Dienststelle zurückkehren („Auskleidung“).

39cc) Bei der entsprechenden Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG verbleibt es

im Fall des § 49 Abs. 1 Satz 3 SBG. Dieser Fall ist gegeben, wenn der Kontaktsoldat aus einer für Soldaten personalratsfähigen Dienststelle kommt, in

welcher er zusammen mit mindestens vier anderen Wehrpflichtigen eine Vertrauensperson zu wählen hatte.

40c) § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG steht der Anwendung der § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG, § 13

Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG nicht entgegen. Danach werden Vertrauenspersonen gewählt von Soldaten, die zu einer Dienststelle oder Einrichtung außerhalb der Streitkräfte kommandiert sind, und zwar in dem Wahlbereich, der ihrem

nächsten Disziplinarvorgesetzten 29 Abs. 1 Satz 2 WDO) zugeordnet ist.

Zwar werden Dienststellen der Bundeswehrverwaltung vom Wortlaut der

Vorschrift erfasst, weil zwischen den Streitkräften (Art. 87a GG) und der Bundeswehrverwaltung (Art. 87b GG) zu unterscheiden ist. Doch ist die Vorschrift

des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG im Wege der teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass sie sich auf die Kommandierung zu Dienststellen außerhalb des

Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung bezieht.

41aa) Bereits für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle zum Soldatenbeteiligungsgesetz vom 20. Februar 1997, BGBl I S. 298, war geklärt, dass die

Dienststellen der Bundeswehrverwaltung dem Grunde nach für eine Interessenvertretung der Soldaten durch Personalräte offen waren (vgl. Beschluss

vom 18. Mai 1994 a.a.O. S. 37 bzw. S. 3). Das Bedürfnis zum Schließen einer

Beteiligungslücke bestand daher nur für die Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. Dieses Verständnis

legt auch die Begründung zum Gesetzentwurf vom 9. Oktober 1996 nahe, wonach die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG für erforderlich gehalten wurde, um

die Vertretung der Soldaten, die sich ohne Aufgabe des Soldatenstatus außer-

halb der Streitkräfte - im Wesentlichen in Ausbildungsmaßnahmen - befinden,

sicherzustellen (vgl. BTDrucks 13/5740 S. 17).

42bb) Die Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG auf Kommandierungen zu

Dienststellen der Bundeswehrverwaltung würde zu einem nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch führen. Es kann nach den obenstehenden Ausführungen nicht zweifelhaft sein, dass einer Einheit angehörende Soldaten in

entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG das Wahlrecht zur

Personalvertretung erwerben, wenn sie für längere Zeit zu einer Dienststelle

oder Einrichtung der Streitkräfte kommandiert werden, die nach Maßgabe der

§§ 48 bis 52 SBG für Soldaten personalratsfähig ist. Dass sie sich im Falle einer vergleichbaren Kommandierung zu einer Dienststelle der Bundeswehrverwaltung mit der schwächeren Beteiligungsform - Wahl einer Vertrauensperson

im Wahlbereich des nächsten Disziplinarvorgesetzten - begnügen müssten,

wäre nicht erklärbar.

434. Anhand der bisherigen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts vermag

der Senat weder festzustellen noch auszuschließen, dass die Nichteinbeziehung der Kontaktsoldaten bei den Kreiswehrersatzämtern zu einem wesentlichen Wahlrechtsverstoß führte, der das Ergebnis der Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost beeinflusst haben kann.

44a) Ungeklärt ist mit Blick auf § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG, ob und in welchem Umfang

den nachgeordneten Kreiswehrersatzämtern im Zeitpunkt der Wahl Kontaktsoldaten angehörten, deren voraussichtliche Kommandierungsdauer drei

Monate überstieg. Der vom Oberverwaltungsgericht angenommene Kommandierungszeitraum „von etwa zwei bis drei Monaten“ lässt offen, ob dieser Zeitraum im Einzelfall mehr als drei Monate betrug, wie es der Antragsteller behauptet, ohne dass der Beteiligte zu 1 dem insoweit entgegentritt (vgl. die im

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eingereichte Beschwerdebegründung

des Antragstellers vom 29. August 2007 S. 11 nebst Vermerk vom 8. Februar

2007 S. 3 sowie die Beschwerdeerwiderung des Beteiligten zu 1 vom

10. Oktober 2007 S. 2). Das Oberverwaltungsgericht brauchte den exakten

Kommandierungszeitraum nicht aufzuklären, weil es darauf nach seinem

Rechtsstandpunkt nicht ankam.

45b) Soweit nach den obenstehenden Ausführungen § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG

anzuwenden ist, muss festgestellt werden, ob die Kommandierungsdauer am

Wahltag bereits mehr als drei Monate betrug.

46c) Soweit danach ein Wahlrechtsverstoß überhaupt angenommen werden kann,

bedarf - ggf. auch mit Blick auf § 51 Abs. 2 Satz 1 SBG i.V.m. § 17 Abs. 5, § 53

Abs. 5 Satz 3 BPersVG - der Aufklärung, ob sich dies auf das Wahlergebnis

ausgewirkt haben kann.

475. Mit der Durchführung der Neuwahl, die wie alle Personalratswahlen im Bereich der Bundeswehr für Mai 2008 vorgesehen ist, erledigt sich das vorliegende Wahlanfechtungsbegehren. Soweit die Beteiligten die sie interessierenden

Rechtsfragen durch den vorstehenden Senatsbeschluss als geklärt ansehen,

werden sie vor dem Oberverwaltungsgericht zweckmäßigerweise übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklären. Andernfalls wird der Antragsteller zu

einem abstrakten Feststellungsantrag übergehen müssen, über dessen Zulässigkeit das Oberverwaltungsgericht nach Maßgabe von § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2

Satz 3 Halbs. 2 ArbGG zu entscheiden haben wird (vgl. Beschluss vom

26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3

S. 12).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

Beschluss

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 33

Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog).

Büge

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SBG §§ 2, 3, 48, 49, 51 BPersVG §§ 1, 13

Stichworte:

Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten.

Leitsätze:

1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit.

2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) an den dortigen Personalratswahlen teilnimmt, beurteilt sich nach der Dauer ihrer Kommandierung 3 Abs. 1 Satz 2 SBG bzw. § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG).

Beschluss des 6. Senats vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07

I. VG Potsdam vom 25.05.2005 - Az.: VG 20 K 1836/04.PVB - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 01.02.2007 - Az.: OVG 62 PV 8.05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil