Urteil des BVerwG vom 23.08.2006, 6 P 16.05

Aktenzeichen: 6 P 16.05

Hauptsache, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 16.05 VGH 22 TL 111/05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer

beschlossen:

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 7. September 2005 sowie des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 29. November 2004 sind wirkungslos.

Gründe:

1Das Verfahren ist einzustellen, nachdem der Antragsteller es mit Schriftsatz

vom 28. Juli 2006 in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Beteiligte der

Erledigung innerhalb der durch gerichtliche Verfügung vom 3. August 2006 gesetzten Frist nicht widersprochen hat 111 Abs. 3 HPersVG i.V.m. § 83a

Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 95 Satz 4 ArbGG).

2Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind in entsprechender Anwendung des

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Dr. Bardenhewer

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