Urteil des BVerwG vom 19.05.2003, 6 P 16.02

Entschieden
19.05.2003
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Öffentliche Aufgabe, Mitwirkungsrecht, Erlass, Einweisung, Verhütung, Erfüllung, Wirtschaftlichkeit, Gestaltung, Dienstfahrzeug
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 16.02 OVG 1 A 2836/00.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

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Der Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2002 wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. März 2000 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 übersandte der Beteiligte dem

Antragsteller den Entwurf einer Rahmenweisung für das Führen

von Dienstkraftfahrzeugen durch zivile Angehörige der Bundeswehr als Selbstfahrer mit der Bitte um Zustimmung. In der Folgezeit machte der Antragsteller - zuletzt mit Schreiben vom

11. Dezember 1997 - unter verschiedenen Aspekten ein

Mitbestimmungsrecht geltend und erhob inhaltliche

Einwendungen. Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 übersandte der

Beteiligte dem Antragsteller den überarbeiteten Entwurf der

Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch

Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums der Verteidigung als Selbstfahrer

(Rahmenweisung) zur Kenntnisnahme. Die Rahmenweisung wurde am

6. Februar 1998 (VMBl S. 109) erlassen; sie hat folgenden

Wortlaut:

1. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Dienstbetriebes ist von der Möglichkeit des freiwilligen Selbstfahrens von Dienstkraftfahrzeugen 1) durch Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer vermehrt Gebrauch zu machen. Das gilt immer dann, wenn der Einsatz des Dienstkraftfahrzeuges aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geboten ist. Für den verstärkten Einsatz von Selbstfahrern haben die Dienststellenleiter und sonst zuständigen Vorgesetzten Sorge zu tragen. Ihnen obliegt es, in geeigneter Weise die Bereitschaft des Personals ihres Zuständigkeitsbereiches zum Selbstfahren zu fördern.

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2. Zum Führen eines Dienstkraftfahrzeuges durch Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer als Selbstfahrer bedarf es nur der allgemeinen (zivilen) Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse. Um den Einsatz von Selbstfahrern zu erleichtern, ist die Anwendung der für Kraftfahrer der Bundeswehr geltenden militärischen Bestimmungen einschließlich der praktischen Einweisung am Dienstkraftfahrzeug für Selbstfahrer auf das Mindestmaß zu beschränken. Dazu entfallen ab sofort insbesondere folgende Voraussetzungen nach der ZDv 43/1, der ZDv 43/2 und den einschlägigen Besonderen Anweisungen: - die Überprüfung der Eignung von Selbstfahrern in einer Kraftfahrgrundausbildungsstelle, - die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister, - die Untersuchung auf Kraftfahrverwendungsfähigkeit, - die einschränkende Bestimmung über den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen, die Zivilkraftfahrer als ständig eingeteilte Kraftfahrer übernommen haben (ZDv 43/2 Nr. 506, Satz 3); diese Bestimmung wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Weisung ausgesetzt.

3. Selbstfahrer geben nur noch - nach entsprechender Belehrung - vor dem zuständigen Vorgesetzten eine schriftliche Erklärung ab (Anlage). Sie kann ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

4. Mit dem Merkblatt "Hinweise für das Führen eines Dienstkraftfahrzeuges" 2) werden Selbstfahrer über Möglichkeiten von Zusatzversicherungen informiert.

5. Die Mitnahme von Personen durch Selbstfahrer ist zulässig, wenn dies zur Ausübung des Dienstes erforderlich sowie für Selbstfahrer und Mitfahrer zumutbar ist.

6. Die personalbearbeitenden Dienststellen klären bei Bewerbungen und Neueinstellungen die Bereitschaft zum Selbstfahren, insbesondere für Dienstposten, die Mobilität bei der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte erfordern.

7. Einzelheiten werden in einer gesonderten Weisung des Führungsstabes des Heeres geregelt.

8. Der Hauptpersonalrat ist beteiligt worden. _____________

1)

handelsübliche, nicht geländegängige Personenkraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz

2)

ZDv 43/2, Anlage 24

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Anlage

Erklärung des Selbstfahrers ohne Fahrerlaubnis der Bundeswehr

___________________ Dienststelle __________________ Ort

___________________ Name, Vorname, PK

Ich erkläre hiermit, dass ich Fahrten als Selbstfahrer nur antrete, wenn ich

1. im Besitz einer gültigen allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse 3 oder entsprechenden Fahrerlaubnis bin,

2. mich gesundheitlich in der Lage fühle, das Dienstkraftfahrzeug sicher zu führen,

3. auf einem mir nicht bekannten Kraftfahrzeug-Typ eingewiesen bin.

Ich habe das Merkblatt "Hinweise für das Führen eines Dienstkraftfahrzeuges" erhalten, dessen Inhalt und insbesondere das Verbot, ein Dienstkraftfahrzeug unter Alkoholoder Betäubungsmitteleinfluss zu führen, zur Kenntnis genommen.

Mir ist bekannt, dass ich das freiwillige Selbstfahren im Einzelfall oder generell - ohne Angabe von Gründen - gegenüber dem zuständigen Vorgesetzten ablehnen kann.

______________________ Datum Unterschrift

Der Antragsteller hat daraufhin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Das Verwaltungsgericht hat

antragsgemäß festgestellt, dass die Rahmenweisung der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Auf die Beschwerde des

Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es handele sich bei der Rahmenweisung

nicht um eine Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Zwar seien die

Regelungen in Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 Satz 1 und Nr. 5 der Rahmen-

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weisung objektiv auf Unfallverhütung gerichtet. Dies seien jedoch nur Nebenregelungen der Organisationsmaßnahme Förderung

des Selbstfahrens. Sie enthielten eine die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle betreffende Regelung, welche die Dienststellenleiter und sonstigen zuständigen Vorgesetzten zu beachten hätten, damit das erwünschte Ziel erreicht werde. Das Ziel,

Förderung des Selbstfahrens, betreffe eine dienstliche Aufgabe.

Die Regelungen zur Verhütung von Dienstunfällen seien davon

nicht trennbar, sodass die Einräumung einer gesonderten Mitbestimmung außer Betracht bleibe. Durch die Rahmenweisung würden

ferner Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 75 Abs. 1

Nr. 2, Abs. 3 Nrn. 8, 15 und 16 sowie nach § 76 Abs. 2 Satz 1

Nr. 5 BPersVG nicht ausgelöst.

Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Antragsteller sinngemäß,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Beschwerde des Beteiligten gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen und festzustellen, dass die Rahmenweisung des Beteiligten seiner Mitbestimmung unterliegt, "dabei a) Nr. 1 Satz 1 und 2 der Rahmenweisung insbesondere aus § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG, u.a. wegen der erhöhten Beanspruchung der Selbstfahrer, b) Nr. 2 Satz 2 und Satz 3 (1. Spiegelstrich) der Rahmenweisung insbesondere aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG, c) Nr. 2 Satz 3 (3. Spiegelstrich) i.V.m. Nr. 3 der Rahmenweisung mit Anlage dazu insbesondere aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG, d) Nr. 2 Satz 3 (4. Spiegelstrich) der Rahmenweisung insbesondere aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG, e) Nr. 5 der Rahmenweisung insbesondere aus § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG, f) Nr. 6 der Rahmenweisung insbesondere aus § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG, g) Nr. 3 der Rahmenweisung i.V.m. der Anlage insbesondere aus § 75 Abs. 3 Nr. 8 und 11 BPersVG".

Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

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II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der

unrichtigen Anwendung von Normen des Bundespersonalvertretungsrechts 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG). Er ist

daher aufzuheben; da der entscheidungserhebliche Sachverhalt

geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst 96

Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt

zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses. Die

umstrittene Rahmenweisung unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers.

1. Der im vorliegenden Verfahren verfolgte Feststellungsantrag

ist zulässig. Seine Neuformulierung in der Rechtsbeschwerdebegründung ist nicht als eine im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung anzusehen (vgl. § 81 Abs. 3, § 87

Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ArbGG).

Das in den Vorinstanzen verfolgte Begehren, die Mitbestimmungspflichtigkeit der Rahmenweisung feststellen zu lassen, war von

vornherein auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher

in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet.

So haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht - ungeachtet der unterschiedlichen Entscheidungsergebnisse - übereinstimmend ihr Prüfprogramm verstanden. Daran hat sich durch die

Neufassung des Antrages in der Rechtsbeschwerdeinstanz nichts

geändert. Wie die jeweilige Verwendung des Wortes "insbesondere" zeigt, hat der Antragsteller die im Einzelnen genannten

Mitbestimmungstatbestände nicht etwa zum selbständigen Streitgegenstand erhoben (vgl. dazu Beschluss vom 25. August 1986

- BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46

S. 50 ff.; Beschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 -

Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 S. 87 f.). Mit der Detailformulierung wollte der Antragsteller ausdrücklich nur dem Umstand

Rechnung tragen, dass sich die verschiedenen von ihm für einschlägig gehaltenen Mitbestimmungstatbestände jeweils auf ver-

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schiedene Teile der Rahmenweisung beziehen und zudem Mitbestimmungsrechte verschiedener Stärke (uneingeschränkt und eingeschränkt) in Rede stehen. Dies ist unschädlich, weil der geltend gemachte prozessuale Anspruch nicht verändert, sondern allenfalls in zulässiger Weise beschränkt wird (vgl. § 264 Nr. 2

ZPO).

2. Der Antrag ist begründet. Die Rahmenweisung unterliegt der

Mitbestimmung des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 11, 15

und 16 BPersVG. Weitere Mitbestimmungsrechte stehen ihm nicht

zu.

3. Die Mitbestimmung des Antragstellers ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Schutzzweckgrenze ausgeschlossen. Darunter versteht das Bundesverfassungsgericht das aus dem demokratischen

Prinzip herzuleitende Gebot, wonach sich die Mitbestimmung des

Personalrats nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken und

nur soweit gehen darf, als die spezifischen im Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der Angehörigen der Dienststelle sie rechtfertigen (Beschluss vom 24. Mai 1995 2 BvF

1/92 - BVerfGE 93, 37, 70). Innerdienstlich sind Entscheidungen

im internen Bereich von Regierung und Verwaltung. Durch sie

werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als

Beamte und Arbeitnehmer berührt (a.a.O. S. 68).

a) Die Rahmenweisung ist eine innerdienstliche Maßnahme im vorbezeichneten Sinne. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen

Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Beteiligten befugt sind, Dienstfahrzeuge selbst zu führen, anstatt auf die Fahrdienste dafür speziell angestellter Zivilkraftfahrer angewiesen zu sein. Damit verlässt sie den internen

Bereich von Regierung und Verwaltung nicht. Ihre Regelungen berühren die Beschäftigten vielmehr in ihren spezifischen Interessen. Wer für im dienstlichen Interesse notwendige Fahrten

ein Dienstfahrzeug selbst steuern will, etwa weil er sich davon

eine reibungslosere Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verspricht, kann dies unter im Vergleich zum bisherigen Zustand

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erleichterten Voraussetzungen tun. Diese Frage betrifft nicht

die Wahrnehmung des Amtsauftrages selbst. Ob die dem Geschäftsbereich des Beteiligten angehörenden Beschäftigten und Soldaten

bei Fahrten zu dienstlichen Zwecken die Dienstfahrzeuge selbst

steuern oder sich von Kraftfahrern fahren lassen, lässt die Erfüllung der militärischen Aufgaben der Bundeswehr und der darauf bezogenen Aufgaben der zivilen Bundeswehrverwaltung nach

Art. 87 a, 87 b GG unberührt. Ebenso wenig tangiert die Rahmenweisung die Befugnis der Vorgesetzten, in Bezug auf die Wahrnehmung des Amtsauftrages den Beschäftigten und Soldaten fachliche Weisungen bzw. Befehle zu erteilen.

b) Die Rahmenweisung verliert ihren innerdienstlichen Charakter

nicht dadurch, dass zwischen der Regelung des Selbstfahrens und

der Erledigung der Amtsgeschäfte ein Zusammenhang besteht. Für

innerdienstliche Maßnahmen ist auch sonst typisch, dass durch

sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des

Amtsauftrages geschaffen werden (vgl. BVerfG a.a.O. S. 68; ferner Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 -

Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 4 f.). Indem die Rahmenweisung dienstintern die Voraussetzungen für das Selbstfahren erleichtert, will sie zugleich die Grundlage für eine effektive

und kostengünstige Wahrnehmung des Amtsauftrages schaffen.

c) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts regelt

die Rahmenweisung nicht deswegen die Erfüllung des Amtsauftrages, weil sie zugleich die Weisung an die Dienststellenleiter

enthält, das Selbstfahren zu fördern. Denn die Rahmenweisung

erschöpft sich nicht in der Aufforderung des Beteiligten an die

Dienststellenleiter, das Selbstfahren zu fördern. Sie enthält

darüber hinaus ab sofort verbindliche Regelungen, die von den

Beschäftigten des Geschäftsbereichs unmittelbar zu beachten

sind. Daran kann ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

anknüpfen.

d) Die mit der Rahmenweisung beabsichtigte Förderung des

Selbstfahrens ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungs-

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gerichts nicht selbst eine öffentliche Aufgabe. Der durch den

Einsatz von Dienstfahrzeugen erfolgende Transport von Beschäftigten und Soldaten hat im Hinblick auf deren Beitrag zur nach

außen gerichteten Erledigung des Amtsauftrages bloß dienende

Funktion. Auf der behördeninternen Ebene bleibt daher auch die

Frage angesiedelt, ob dieser Transport vorrangig unter Einsatz

von Zivilkraftfahrern oder im Wege des Selbstfahrens realisiert

wird.

e) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich die Frage des

Selbstfahrens und die Aufgabenerledigung durch die Dienststelle

im Geschäftsbereich des Beteiligten eindeutig trennen lassen.

Schon deswegen ist den auf Untrennbarkeit abstellenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts nicht zu folgen. Sie geben

darüber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass es nach der

neueren Senatsrechtsprechung nicht mehr geboten ist, mit Rücksicht auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur

Verantwortungsgrenze (a.a.O. S. 70 ff.) Mitbestimmungstatbestände entgegen ihrem Wortlaut zwecks Herstellung eines verfassungskonformen Ergebnisses restriktiv zu interpretieren (vgl.

Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114,

103, 112 f.; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P

12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 7 ff.).

f) Die dem Bundespersonalvertretungsgesetz zugrunde liegende

Systematik enthält keine Anforderungen, die schärfer sind als

diejenigen, die sich aus der Schutzzweckgrenze ergeben, wie sie

vom Bundesverfassungsgericht aus dem demokratischen Prinzip

hergeleitet worden ist. Auch insofern gilt, dass die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen ist, wenn die in Rede

stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist.

4. Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Rahmenweisung ist nicht

mit Blick auf die Regelung in § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wirkt der Personalrat mit bei

Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für

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die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs.

a) Der Tatbestand der Vorschrift ist allerdings erfüllt.

Die Rahmenweisung ist eine Verwaltungsanordnung. Dieser Begriff

beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung

jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer

Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber

allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf

ihre Form ankommt (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1987 - BVerwG

6 P 9.85 - BVerwGE 77, 1, 2). Die Rahmenweisung enthält hinsichtlich der Voraussetzungen des Selbstfahrens eine allgemeine, an alle Beschäftigten und Soldaten im Geschäftsbereich des

Beteiligten gerichtete Regelung. Sie betrifft deren innerdienstliche Angelegenheiten, wie oben unter 3. ausgeführt wurde.

b) Die Beschränkung der Beteiligung auf ein Mitwirkungsrecht in

§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG besagt nicht, dass beim Erlass von

Verwaltungsanordnungen Mitbestimmungsrechte des Personalrats

nach §§ 75, 76 BPersVG ausscheiden.

aa) Eine dahingehende systematische Überlegung wird durch gegenläufige systematische Erwägungen widerlegt. Die Mitbestimmungstatbestände in § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG

erfassen, wie namentlich die dort vorgesehene Möglichkeit von

Dienstvereinbarungen zeigt, auch abstrakt-generelle Regelungen.

Einige Mitbestimmungstatbestände - wie diejenigen über Beurteilungsrichtlinien 75 Abs. 3 Nr. 9 und § 76 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 BPersVG) und Auswahlrichtlinien 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8

BPersVG) - sind darauf sogar ausdrücklich beschränkt. Diese

Mitbestimmungstatbestände würden weitgehend oder vollständig

entwertet, wenn sie bei Erlass einer Verwaltungsanordnung durch

das Mitwirkungsrecht nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG stets verdrängt würden. Dieser Effekt wäre noch verstärkt, wenn man

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- was nach der zitierten Senatsrechtsprechung nahe liegt - in

den Begriff der Verwaltungsanordnung auch konkret-generelle Regelungen einbezieht.

bb) Gegen ein derartiges Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Nach § 58 des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, sollte die Dienststelle, wenn sie

Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen oder

persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten ihres Geschäftsbereiches erlassen wollte, dem für diesen Bereich zuständigen

Personalrat die Entwürfe rechtzeitig mitteilen und mit ihm beraten. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die allgemeinen Aufgaben der Dienststelle und des Personalrats gegenüber

den Bediensteten im Vorhinein erleichtern (BTDrucks 2/1189

S. 8). Als allgemeine Aufgabe des Personalrats war diejenige

nach § 57 Abs. 1 Buchst. b PersVG gemeint, nämlich da-rüber zu

wachen, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden. Um eine Einschränkung der

speziell normierten Mitbestimmungsrechte ging es dem Gesetzgeber dabei mithin nicht.

Solches verfolgte er auch nicht mit der Regelung in § 78 Abs. 1

Nr. 1 BPersVG. Im Gegenteil war ihm bei der Neufassung an der

Anhebung des bisherigen Beratungsrechts auf das Niveau des Mitwirkungsrechts und damit an einer Rechtsverbesserung zugunsten

des Personalrats gelegen (vgl. BTDrucks 7/176 S. 34 zu § 75).

Freilich hat der Gesetzgeber auch zum Ausdruck gebracht, dass

die Mitwirkungstatbestände sich auf Angelegenheiten erstrecken

sollten, in denen die Verantwortung dem Dienststellenleiter

auch nicht teilweise abgenommen werden kann. Ob dem eine entsprechende verfassungsrechtliche Beurteilung zugrunde liegt und

ob der Gesetzgeber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, in welchem die Mitwirkungstatbestände zum erheblichen

Teil zu Mitbestimmungstatbeständen verstärkt wurden (vgl.

BTDrucks 7/1339 S. 36 f. zu § 75; 7/1373 S. 5 zu § 69), daran

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festgehalten hat, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist der

geltenden Rechtslage der eindeutige Wille des Gesetzgebers, die

Beteiligung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen auf ein Mitwirkungsrecht zu begrenzen, ungeachtet dessen zugrunde zu legen, dass das demokratische Prinzip

insoweit ein wenn auch eingeschränktes Mitbestimmungsrecht gestattet (vgl. zur Zugehörigkeit dieser Angelegenheit zur Mitbestimmungsgruppe b: BVerfG a.a.O. S. 72). Indes bleibt es auch

für den Mitwirkungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

bei dem Grundsatz, dass dadurch die allgemeine Aufgabe des Personalrats gestärkt werden soll, über die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Verwaltungsanordnungen zu wachen 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Dies lässt spezielle Mitbestimmungsrechte unberührt, die im Hinblick auf den Erlass einer

Verwaltungsanordnung zum Zuge kommen.

cc) Nach alledem kommt das Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für innerdienstliche, soziale

und persönliche Angelegenheiten dort zum Zuge, wo deren Inhalt

von speziellen Mitbestimmungsrechten nicht erfasst wird. Da-rüber hinaus kann es in den Fällen eingreifen, in denen eine

Verwaltungsanordnung nur in Teilaspekten Mitbestimmungsrechte

berührt; es verbleibt dann im Übrigen bei einem Mitwirkungsrecht. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Verwaltungsanordnung ähnlich wie eine Einzelmaßnahme unmittelbar eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt; eine dahingehende Abgrenzung der Beteiligungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG trägt der dargestellten Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte nicht Rechnung

(ebenso bereits zu § 84 HmbPersVG: Beschluss vom 24. April 2002

- BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218 f.).

5. Die Rahmenweisung unterliegt mit ihren Regelungen in Nr. 2

Satz 2, Nr. 3 Satz 1 sowie der Anlage der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG.

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Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift muss die

beabsichtigte Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Dienstunfällen zu mindern (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG

6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4; Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250

§ 75 BPersVG Nr. 102 S. 23).

a) Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 Satz 1 sowie die Anlage der Rahmenweisung enthalten eigenständige Regelungen im Bereich der Unfallverhütung. Sie legen fest, dass der Selbstfahrer vor Fahrtantritt auf einem ihm nicht bekannten Kraftfahrzeugtyp eingewiesen sein und dass er eine schriftliche Erklärung abgeben muss,

die ihm unter anderem vor Augen führt, dass er das

Dienstkraftfahrzeug nur führen darf, wenn er sich

gesundheitlich dazu in der Lage fühlt, und dass das Verbot,

ein Dienstkraftfahrzeug unter Alkohol- und

Betäubungsmitteleinfluss zu führen, strikt einzuhalten ist.

Anhand dieser Regelungen wird deutlich, dass sich die

Rahmenweisung im Bereich der Unfallverhütung nicht darin

erschöpft, gemäß ihrer Nr. 2 Satz 3 die weitergehenden

Anforderungen der ZDv 43/1, 43/2 sowie der Besonderen

Anweisungen für das militärische Kraftfahrwesen zu beseitigen

und im Übrigen auf die Weitergeltung dieser Vorschriften Bezug

zu nehmen. Die Regelungen zur Einweisung und zur

Selbstfahrererklärung enthalten vielmehr eine grundlegende

richtlinienartige Festlegung, die der Ausfüllung durch die in

Nr. 7 der Rahmenweisung vorgesehenen Durchführungsweisung

bedarf. Die Durchführungsweisung für den Einsatz von

Selbstfahrern ohne Fahrerlaubnis der Bundeswehr vom

3. Dezember 1998 (abgedruckt im Bundeswehrkalender unter

Abschnitt F 56 b), die in ihren Nrn. 5 und 6 zur Erklärung des

Selbstfahrers und zur Einweisung auf der Grundlage der

Rahmenweisung die Regelungen in den oben genannten älteren

Verwaltungsvorschriften ersetzen oder modifizieren, bestätigt

diese Einschätzung.

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b) Die Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 75 Abs. 3 Nr. 11

BPersVG entfällt nicht deshalb, weil der vorrangige Zweck der

Rahmenweisung ausweislich ihrer Nr. 1 die Verbesserung der

Wirtschaftlichkeit des Dienstbetriebes ist. Allerdings unterliegen Maßnahmen des Dienststellenleiters, die in erster Linie

andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Unfallschutz auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 -

Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 S. 15; Beschluss vom 18. Mai

1994 a.a.O.). In dieser Hinsicht können indes die Maßstäbe für

die Beurteilung einer Einzelmaßnahme nicht unverändert auf die

Bewertung einer Verwaltungsvorschrift übertragen werden, die

unter verschiedenen Aspekten Regelungen trifft, von denen eine

oder mehrere den Unfallschutz betreffen. In einem solchen Fall

ist die Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 75 Abs. 3 Nr. 11

BPersVG jedenfalls dann zu bejahen, wenn die die Unfallverhütung bezweckende Teilregelung nicht nur von untergeordneter

Bedeutung ist.

So liegt es hier. Will der Dienststellenleiter unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten das Selbstfahren der

Beschäftigten fördern, dann wird damit zugleich wegen der mit

dem Führen von Kraftfahrzeugen stets verbundenen Unfallgefahr

die Frage nach einer angemessenen Unfallverhütung aufgeworfen.

Die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung liegt in der

Natur der zu regelnden Sachmaterie begründet. Es handelt sich

dabei nicht nur um einen nachrangigen Teilaspekt der

Gesamtregelung. Dass die Bestimmungen der Rahmenweisung zur

Einweisung und Selbstfahrererklärung auf die Unfallverhütung

abzielen und damit die in § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG

vorausgesetzte Finalität enthalten, ist nicht zweifelhaft.

c) Die Teilregelungen in Nr. 2 Satz 3 Spiegelstriche 1 und 3

der Rahmenweisung sind nicht nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG

mitbestimmungspflichtig. Diese Regelungen erschöpfen sich in

der Abschaffung bisher geltender Unfallverhütungsvorschriften.

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Dass dies seinerseits der Unfallverhütung dient, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu OVG Münster, PersR 2001, 25, 26). Der

Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes gebietet im vorliegenden Fall schon deswegen keine abweichende Beurteilung, weil

bereits das hier zuerkannte Mitbestimmungsrecht dem

Antragsteller die Gelegenheit eröffnet, im Zusammenhang mit

dem Fördern des Selbstfahrens die Fragen der Unfallverhütung

im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens einer umfassenden

Klärung zuzuführen. Sollte dieses - etwa auf der Ebene der

Einigungsstelle - ergeben, dass an bislang geltenden

Anforderungen ganz oder teilweise festgehalten werden sollte,

so ist der Beteiligte im Rahmen der ihm obliegenden Umsetzung

74 Abs. 1 BPersVG) durch die vorherige Aufhebung der

Regelungen nicht gehindert, diese wieder einzuführen.

6. Die Rahmenweisung unterliegt mit ihrer Regelung in Nr. 5

der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 15

BPersVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des

Verhaltens der Beschäftigten. Es handelt sich dabei um einen

einheitlichen Mitbestimmungstatbestand. Dieser erstreckt sich

auf die Gesamtheit der allgemeinen Verhaltensmaßregeln, die

das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen

von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Gegenstände ordnen. Ausgenommen sind Regelungen, mit denen die Erbringung der

den Beschäftigten obliegenden Arbeitsleistungen konkretisiert

wird (vgl. Beschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 -

a.a.O. S. 89; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 -

Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 6).

a) Nr. 5 der Rahmenweisung regelt, unter welchen Voraussetzungen die Mitnahme von Personen durch Selbstfahrer zulässig ist.

Die Bestimmung gehört damit zu den Verhaltensmaßregeln, die

das Miteinander der Beschäftigten im Zusammenhang mit dem

Gebrauch von Dienstfahrzeugen ordnen.

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b) Wie dargelegt wurde, handelt es sich bei der Rahmenweisung

um eine innerdienstliche Maßnahme. Nichts anderes gilt für die

Teilregelung in Nr. 5. Dass die Mitnahme von Personen durch

den Selbstfahrer einen dienstlichen Grund verlangt, bedeutet

nicht, dass die Dienstpflichten von Selbstfahrer und Mitfahrer

in Bezug auf die Wahrnehmung der Amtsaufgaben konkretisiert

werden. Diese werden nicht durch die Art und Weise berührt,

wie der Mitfahrer zum Ort seiner Diensthandlung gelangt.

7. Die Rahmenweisung unterliegt mit ihrer Regelung in Nr. 2

Satz 3 Spiegelstrich 4 der Mitbestimmung des Antragstellers

nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Arbeitsplätze. Dabei ist unter

Arbeitsplatz der räumliche Bereich zu verstehen, in dem der

Beschäftigte tätig ist, und seine unmittelbare Umgebung.

Darunter fällt die Anordnung der Arbeitsmittel und der

Arbeitsgegenstände, mit denen der Beschäftigte an diesem

umgrenzten Ort seine Arbeitsleistung erbringt. Der

Arbeitsplatz muss nicht in einem bestimmten Gebäude liegen

oder stationär sein; er kann sich auch im Freien oder in einem

Fahrzeug befinden und darüber hinaus in der Weise beweglich

sein, dass der Beschäftigte an verschiedenen Orten die ihm

zufallende Arbeitsleistung erbringen muss. Der Zweck der

Vorschrift besteht darin, durch eine menschengerechte

Gestaltung des Arbeitsplatzes die schutzwürdigen Belange des

Beschäftigten zu wahren. Zu diesen schutzwürdigen Belangen

gehört die Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1978

- BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1

S. 12 f.; Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 -

BVerwGE 78, 47, 49; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG

6 P 29.91 - Buchholz 250 § 75 Nr. 83 S. 107).

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Das Dienstfahrzeug, welches einem Zivilkraftfahrer zur ständigen Benutzung zugewiesen ist, gehört zu seinem Arbeitsplatz.

Es ist der Arbeitsgegenstand, mit welchem der Berufskraftfahrer seine Arbeitsleistung erbringt. Der so definierte Arbeitsplatz wird durch die Regelung in Nr. 2 Satz 3 Spiegelstrich 4

der Rahmenweisung umgestaltet. Nach der zuvor geltenden Bestimmung in Nr. 506 Satz 3 der ZDv 43/2 sollten Selbstfahrer

solche Kraftfahrzeuge, die ein Zivilkraftfahrer als ständig

eingeteilter Kraftfahrer übernommen hatte, nur einsetzen, wenn

dieser Zivilkraftfahrer nicht zur Verfügung stand. Diese Regelung ist durch Nr. 2 Satz 3 Spiegelstrich 4 der Rahmenweisung

zunächst für zwei Jahre und sodann durch weiteren im

Februar 2000 ergangenen Erlass des Beteiligten bis auf

weiteres ausgesetzt worden. Durch die Neuregelung wird der

ständige Zugriff des Zivilkraftfahrers auf das ihm zugewiesene

Fahrzeug eingeschränkt. Er kann nunmehr nicht damit rechnen,

die ihm obliegende Dienstleistung immer mit dem Fahrzeug zu

erbringen, mit dessen Gebrauch er vertraut ist. Zudem ist die

Neuregelung geeignet, den Verschleiß der Fahrzeuge zu erhöhen,

die nunmehr auch von solchen Beschäftigten genutzt werden, die

mit ihrem Gebrauch nicht oder weniger vertraut sind. Dies kann

wiederum beim Zivilkraftfahrer zu einer stärkeren Belastung im

Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges und den darauf

bezogenen dienstlichen Pflichten führen. Ob die durch die

Neuregelung erzeugte potentielle Mehrbelastung letztlich

zumutbar ist, ist keine Frage des Bestehens des

Mitbestimmungsrechts, sondern von den Beteiligten im Rahmen

des Mitbestimmungsverfahrens zu klären.

8. Die Rahmenweisung unterliegt mit ihrer Regelung in Nr. 3

und der Anlage nicht der Mitbestimmung des Antragstellers nach

§ 75 Abs. 3 Nr. 8 bzw. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BPersVG.

Nach diesen Vorschriften hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Inhalt von Personalfragebogen. Darunter ist

ein Erhebungsbogen zu verstehen, der Fragen nach der Person,

den persönlichen Verhältnissen, dem beruflichen Werdegang, den

- 18

fachlichen Kenntnissen und sonstigen Fähigkeiten eines Bewerbers oder Beschäftigten enthält. Die formularmäßige Erhebung

von personenbezogenen Daten fällt nur dann unter den

Mitbestimmungstatbestand, wenn der Arbeitgeber dadurch

Erkenntnisse über die Beschäftigten gewinnt, die ihm noch

nicht bekannt sind (vgl. Beschluss vom 2. August 1989

- BVerwG 6 P 5.88 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 9

S. 8 f.; Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 11.92 -

Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 6 S. 11).

Die Selbstfahrererklärung gemäß Nr. 3 und Anlage der

Rahmenweisung ist schon deswegen kein Personalfragebogen, weil

damit keine Fragen beantwortet werden. Sie erschöpft sich

vielmehr in einer Belehrung des Beschäftigten durch die

Dienststelle über die Voraussetzungen, unter welchen die

Fahrten vom Selbstfahrer angetreten werden dürfen.

9. Die Rahmenweisung unterliegt mit ihrer Nr. 1 Sätze 1 und 2

nicht der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 76 Abs. 2

Satz 1 Nr. 5 BPersVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und

Erleichterung des Arbeitsablaufs.

a) In Bezug auf diejenigen Beschäftigten, die bislang nicht

Selbstfahrer waren, fehlt es in Nr. 1 der Rahmenweisung bereits an einer Maßnahme im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

bzw. § 69 Abs. 1 BPersVG. Eine Maßnahme liegt nur vor, wenn

das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine

Änderung erfahren. Dies ist hier nicht der Fall. Wie Nr. 1

Satz 1 der Rahmenweisung ausdrücklich betont und in Nr. 3

Satz 2 und der Anlage wiederholt wird, lässt die beabsichtigte

Förderung des Selbstfahrens den Grundsatz der Freiwilligkeit

unberührt. Wer daher bisher nicht bereit oder nicht in der Lage war, ein Dienstfahrzeug selbst zu führen, muss sein

Verhalten nicht ändern.

- 19

b) Für diejenigen Beschäftigten und Soldaten, die schon bisher

von der Möglichkeit des Selbstfahrens Gebrauch gemacht haben,

stellt der in Nr. 1 der Rahmenweisung formulierte Grundsatz

ebenso wie dessen Konkretisierung in den folgenden Bestimmungen zwar eine Maßnahme im Sinne von § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 2

Satz 1 Nr. 5 BPersVG dar, weil das Selbstfahren nunmehr unter

erleichterten Voraussetzungen zulässig ist. Gleichwohl ist bereits der objektive Tatbestand des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Alternative 1 BPersVG nicht erfüllt. Die Hebung der Arbeitsleistung muss mit der erhöhten Inanspruchnahme des betroffenen

Beschäftigten verbunden sein, wobei diese in gesteigerten

körperlichen Anforderungen oder in einer vermehrten geistig-psychischen Belastung bestehen kann (vgl. Beschluss vom

13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG

Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P

1.97 - BVerwGE 108, 233, 236). Für diejenigen Beschäftigten

und Soldaten, die schon bisher von der Möglichkeit des Selbstfahrens Gebrauch gemacht haben, ist es aber mit keiner zusätzlichen Belastung verbunden, wenn das Selbstfahren nunmehr

unter erleichterten verfahrensmäßigen Voraussetzungen

zugelassen wird.

c) Für diese Beschäftigten greift auch § 76 Abs. 2 Satz 1

Nr. 5 Alternative 2 BPersVG nicht ein. Eine Erleichterung des

Arbeitsablaufs liegt hier nach Sinn und Zweck des

Mitbestimmungstatbestandes nicht vor. Dieser ist - wie auch

der rechtssystematische Zusammenhang mit Alternative 1 der

Vorschrift belegt - darauf gerichtet, die von der Maßnahme

Betroffenen vor Überlastung oder Überbeanspruchung zu

schützen. Deswegen muss die rationellere Gestaltung des

Arbeitsablaufs typischerweise zu einer höheren Beanspruchung

der daran beteiligten Beschäftigten führen (vgl. Beschluss vom

15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76

BPersVG Nr. 1 S. 15). Eine solche Mehrbelastung ist aber

ausgeschlossen, wenn die Beschäftigten und Soldaten von der

schon bisher genutzten Möglichkeit des Selbstfahrens nunmehr

- 20

unter erleichterten verfahrensmäßigen Voraussetzungen Gebrauch

machen können.

10. Die Rahmenweisung unterliegt mit ihrer Regelung in Nr. 6

nicht der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 76 Abs. 2

Satz 1 Nr. 8 BPersVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl

bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Unter Auswahlrichtlinien sind Grundsätze zu verstehen,

die für eine Mehrzahl von personellen Entscheidungen positiv

oder negativ vorwegnehmend festlegen, welche Kriterien im

Zusammenhang mit den zu beachtenden fachlichen und

persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkten in

welcher Weise zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluss vom

5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76

BPersVG Nr. 20 S. 14; ferner BAG, Beschluss vom 27. Oktober

1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259, 270).

Nr. 6 der Rahmenweisung enthält derartige Grundsätze nicht,

und die Regelung ergänzt auch nicht solche bereits anderweitig

geltenden Grundsätze. Die Regelung legt nicht selbst fest,

dass die Bereitschaft zum Selbstfahren ein bei der Auswahl von

Bewerbern zu beachtender Gesichtspunkt sein kann, und schon

gar nicht unternimmt sie es, das Gewicht dieser Bereitschaft

im Verhältnis zu anderen Auswahlkriterien zu bestimmen. Sie

erschöpft sich vielmehr darin, sicherzustellen, dass diese Bereitschaft überhaupt festgehalten wird, und setzt dabei voraus, dass sie für die Auswahlentscheidung unter Umständen von

Bedeutung sein kann, insbesondere bei Dienstposten, die Mobilität bei der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte erfordern.

Letzteres ist aber unabhängig davon selbstverständlich, ob das

den Einstellungsbehörden nach den rechtlichen Vorgaben

verbleibende Auswahlermessen durch Auswahlrichtlinien im Sinne

von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG ausgefüllt wird oder

nicht. Nr. 6 der Rahmenweisung hat für die Auswahl die

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Bedeutung einer Verfahrensbestimmung, welche die tatsächlichen

Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bereitschaft zum

Selbstfahren als Auswahlkriterium unter Umständen eine Rolle

spielen kann.

Allerdings ist Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 76

Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG nicht nur die Festlegung aller,

mehrerer oder einzelner Entscheidungskriterien, sondern auch

das Verfahren, in dem das Vorliegen dieser

Entscheidungsvoraussetzungen festgestellt wird (vgl. Beschluss

vom 5. September 1990 a.a.O. S. 15). Dabei handelt es sich

aber nur um eine Annexkompetenz, die nur eingreift, wenn

materielle Auswahlkriterien festgelegt werden. Dies ist aber,

wie dargelegt, nicht der Fall.

11. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG

steht dem Antragsteller offensichtlich nicht zu. Die Rahmenweisung enthält an keiner Stelle ausdrücklich oder sinngemäß

eine arbeitszeitbezogene Regelung, die von diesem

Mitbestimmungstatbestand erfasst wird. Dass die Zulassung des

Selbstfahrens arbeitszeitrechtliche Fragen aufwirft, ist

unerheblich, solange eine entsprechende Folgeregelung

unterbleibt.

12. Der Senat hat sich im Ausspruch auf die Wiederherstellung

des erstinstanzlichen Tenors beschränkt. Die Benennung der zum

Zuge kommenden Mitbestimmungstatbestände im Tenor scheidet

aus, weil diese nicht Streitgegenstand geworden sind, wie oben

unter 1. dargelegt wurde. Die Benennung der

mitbestimmungspflichtigen Teile der Rahmenweisung ist

gleichfalls nicht geboten. Aus den Gründen dieses Beschlusses

ergibt sich, hinsichtlich welcher Mitbestimmungstatbestände

die Rahmenweisung mitbestimmungspflichtig ist und auf welche

Teile der Rahmenweisung sich dies jeweils bezieht. Damit steht

zugleich fest, dass der Antragsteller im Rahmen des

nachzuholenden Mitbestimmungsverfahrens seine Zustimmung zur

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Rahmenweisung nur aus Gründen verweigern kann, die in diesen

Mitbestimmungstatbeständen angelegt sind.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Vormeier

Sachgebiet: nein BVerwGE:

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG §§ 75, 76, 78

Stichworte:

Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des Selbstfahrens; Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Mitbestimmung bei Unfallverhütungsmaßnahmen; Unfallverhütungsmaßnahme als Teilregelung einer Verwaltungsvorschrift.

Leitsätze:

1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist.

2. Eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Steuerns von Dienstkraftfahrzeugen durch sog. Selbstfahrer ist eine innerdienstliche Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats grundsätzlich zugänglich ist.

3. Die Beschränkung der Beteiligung des Personalrats auf ein Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG schließt nicht aus, dass die Verwaltungsanordnung ganz oder teilweise der Mitbestimmung unterliegt.

4. Die die Unfallverhütung bezweckende Teilregelung einer Verwaltungsvorschrift unterliegt jedenfalls dann der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG, wenn die Teilregelung nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

Beschluss des 6. Senats vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02

I. VG Köln vom 15.03.2000 - Az.: VG 33 K 2820/98.PVB - II. OVG Münster vom 20.09.2002 - Az.: OVG 1 A 2836/00.PVB -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil